Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Straßburg, 19. November 2020:
„In einem heute veröffentlichten Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Griechenland im März 2020 fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die griechischen Behörden erneut dringend dazu auf, ihr Verfahren der Inhaftierung von Migranten zu ändern und sicherzustellen, dass Migrant/inn/en, denen die Freiheit entzogen ist, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Das CPT veröffentlichte auch die Stellungnahme der griechischen Behörden.
In dem Bericht erkennt das CPT an, dass die griechischen Behörden angesichts der großen Zahl an Migrant/inn/en, die in das Land einreisen, mit beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert sind und dass ein koordiniertes europäisches Vorgehen erforderlich ist. Allerdings könne dies den griechischen Staat nicht von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen und der Fürsorgepflicht gegenüber allen von den griechischen Behörden inhaftierten Migrant/inn/en entbinden.
Das CPT war der Auffassung, dass die Haftbedingungen für Migranten in bestimmten Einrichtungen in der Region Evros und auf der Insel Samos unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen könnten. In dem Bericht werden erneut die strukturellen Mängel der griechischen Politik der Inhaftierung von Migranten hervorgehoben. Migrant/inn/en würden weiterhin in Hafteinrichtungen gefangen gehalten, die aus großen vergitterten, mit Betten überfüllten Zellen mit schlechter Beleuchtung und Belüftung, maroden und defekten Toiletten und Waschräumen, unzureichenden Körperpflegeprodukten und Reinigungsmitteln, unangemessener Nahrung und ohne Zugang zu täglicher Bewegung im Freien bestehen. Extreme Überfüllung in einigen dieser Einrichtungen hätte die Situation weiter verschärft. Darüber hinaus erhielten die Migranten keine klaren Informationen über ihre Situation.
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