Category Archives: Allgemein

Offene Faschisten erneut im Parlament?

Erstellt am 10. Oktober 2022 von georgbrzoska

Der ehemalige Sprecher der „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, hat gute Chancen mit seiner neugegründeten Nachfolgepartei im nächsten Jahr ins griechische Parlament zu ziehen – obwohl er seine 13jährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Hoffentlich wird er nicht vorzeitig entlassen. Von Wassilis Aswestopoulos, … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers

Erstellt am 6. Oktober 2022 von georgbrzoska

Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist. Siehe dazu den Artikel … Weiterlesen →

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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter

Erstellt am 4. Oktober 2022 von georgbrzoska

Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas ApostolopoulosIasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei … Weiterlesen →

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Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert

Erstellt am 30. September 2022 von georgbrzoska

Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:„Griechenland testet autonome DrohnenschwärmeKein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von … Weiterlesen →

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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern

Erstellt am 28. September 2022 von georgbrzoska

Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:„Das große Schweigen zu den PushbacksAn der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. … Weiterlesen →

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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung

Erstellt am 24. September 2022 von georgbrzoska

Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung21.9. – SOSTE TO NEPOHeute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der … Weiterlesen →

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Wie autoritär ist Mitsotakis?

Erstellt am 18. September 2022 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen →

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Deutsche Welle entlarvt Evros-Lügen der griechischen Behörden

Erstellt am 9. September 2022 von georgbrzoska

Von Lydia Emmanouilidou und Florian Schmitz, Detusche Welle 9.9.2022:„Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht?Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der … Weiterlesen →

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Rettet den Exarchia-Platz!

Erstellt am 5. September 2022 von georgbrzoska

Petition„RETTUNG DES HISTORISCHEN EXARCHIA-PLATZES – DES EINZIGEN ORTS ZUM LUFTHOLEN IN UNSEREM VIERTEL Es war eine heiße Mittsommernacht im Zentrum Athens. Die Stadt lag still und die Bewohner waren im Urlaub. Die Geschäfte waren geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt, am 9.8.2022 … Weiterlesen →

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Rassistische Richterin neue Vizepräsidentin am Obersten Gerichtshof Griechenlands

Erstellt am 4. September 2022 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 4.9.2022:„Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt aufGriechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine mutmaßliche Antisemitin und Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des … Weiterlesen →

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