Category Archives: Allgemein

Varoufakis: es ist ein Mythos, Südeuropa sei korrupter als der reichere Norden des Kontinents

Erstellt am 27. Januar 2023 von georgbrzoska
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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Erstellt am 25. Januar 2023 von georgbrzoska

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen →

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Erstellt am 24. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis | Hinterlasse einen Kommentar

Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Erstellt am 22. Januar 2023 von georgbrzoska

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen →

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Geheime Gefängnisse auf europäischen Fähren

Erstellt am 21. Januar 2023 von georgbrzoska

Monitor ARD, 19.01.2023:„Angekettet übers Meer: Geheime Gefängnisse auf europäischen FährenErst vergangenen Monat berichtete MONITOR über geheime Gefängnisse an der EU-Außengrenze und Gewalt gegen Asylsuchende.Gemeinsam mit dem Rechercheprojekt Lighthouse Reports und internationalen Medienpartnern ist es nun gelungen, eine weitere Dimension des … Weiterlesen →

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Goldene-Morgenröte-Anführer hat Chancen aus dem Gefängnis heraus wieder ins Parlament zu kommen

Erstellt am 20. Januar 2023 von georgbrzoska

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.1.2023:„Rechtsextreme legen bei Umfragen zu. Wahlkampf aus der Zelle: Griechenlands Neonazis wollen zurück ins Parlament2020 war der griechische Neonazi Ilias Kasidiaris zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt, seine Partei als kriminelle Vereinigung verboten worden. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Nazis | Hinterlasse einen Kommentar

Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess

Erstellt am 20. Januar 2023 von georgbrzoska

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche AngelegenheitAngelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Griechische Justiz | Hinterlasse einen Kommentar

Das Schleifen der Demokratie

Erstellt am 16. Januar 2023 von georgbrzoska

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung … Weiterlesen →

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Letzter König von Griechenland wird morgen beerdigt

Erstellt am 15. Januar 2023 von georgbrzoska

Der letzte griechische König, Konstantin II., starb am 10.1.2023 im Alter von 82 Jahren. Seine Familie hatte verlangt, dass der griechische Staat viele Millionen Euro für die Beerdigung bezahlen sollte. Der Ministerpräsident lehnte das zwar ab, aber die indirekten Kosten, … Weiterlesen →

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Heute auf Lesbos: Kriminaliserung von Lebensrettern geht weiter

Erstellt am 13. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 13.1.2023 gab es einen zweiten Gerichtstermin für die 24 angeklagten Flüchtlingshelfer auf Lesbos. In manchen Medienberichten darüber heißt es, der Prozess sei eingestellt worden. In gewisser Weise stimmt das zwar, aber es ist eine kolossale Falschmeldung. Das Martyrium … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, ERCI-Prozess gegen Flüchtlingshelfer, Geflüchtete., Mitarakis, Pushbacks | 1 Kommentar