Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess

Im Oktober letzten Jahres zeigten einige Neonazis im Berufungsverfahren den Hitlergruß. Hier Konstantinos Plevris, der Vater des amtierenden Gesundheitsministers Thanos Plevris.

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche Angelegenheit
Angelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur Goldene Morgenröte s. HIER)
„Was den Berufungsprozess betrifft, hat er seinen Gang wieder aufgenommen nach mehreren Vertagungen, teils wegen Krankheitsfällen im Gericht teils wegen einem Streik derAnwälte. Der letzte Gerichtstag war am 19 Dezember. Er dauerte von 9 morgens bis 3 Uhr nachmittags und wurde mehrfach unterbrochen, eine der Unterbrechungen dauerte 45 Minuten. Der nächste anberaumte Termin ist der 13 Januar 2023.
Zum zweiten Mal hatte (am 19 Dezember) ab neun Uhr morgens eine Soli-Kundgebung der Unterstützer der Familie Fyssas stattgefunden.
Die Polizeikontrolle begann unmittelbar nach den Treppen die zum Gerichtsgebäudes führten Polizeibeamten fragten jeden Besucher/in ob er/sie für die Familie Fyssas oder die ‘andere Partei’ käme. Der Eingang dür die einen war links, für die anderen rechts (eher spassig). Journalisten wurden direkt zum Eingang der Nebenklage geschickt. 

Der Gerichtssaal war so gut wie voll, auf alle Fälle besser besucht als die vorhergehenden Male, und zwar auf beiden Seiten. Nur die Anwälte waren weniger zahlreich als im Prozess in der ersten Instanz : Seite Nebenklage, bei den Antifaschisten, da die Anwälte der ägyptischen Fischereiarbeiter nicht mehr da sind, der Fall ist inzwischen verjährt, seitens der Goldenen Morgenröte weil sie nicht mehr vom Parlament bezahlt werden wie im ersten Prozess, die Verurteilten müssen nunmehr selber für ihre Gerichtskosten aufkommen. Zahlreiche Verurteilte wollen kostenlosen Rechtsbeistand und gerade diese Anwälte befinden sich im Streik da sie seit Monaten nicht bezahlt worden sind. 

Die Ordnungskräfte waren massiv vertreten sowohl in Uniform als auch in Zivilkleidung. In jeder Reihe der Anhänger der Nebenklage hatte sich ein Polizist dicht an dicht mit den Besuchern gesetzt auf der Seite der Nazis hatten sie diese Massanhme nicht für notwendig erachtet. Es war eindeutig dass sie letztere beschützten. Mit gutem Grund. Die Stimmung war wie bei allen vorangegangenen Anhörungen angespannt, da die Anträge der Angeklagten Ilias Kasidiaris, ehemaliger Abgeordneter und Sprecher der Goldenen Morgenröte, und Ioannis Lagos, ehemaliger Europaabgeordneter, auf bedingte Entlassung für die Dauer des Berufungsverfahrens geprüft wurden. 

Beide hatten, aus ihrer Zelle heraus, getrennte politische Parteien gegründet: „OI ELLINES“ für Kasidiaris, d. h. „Die Griechen“, und für Lagos. „ELASIN -SINDESMO ELLINIKI LAIKI SINIDISSI „, was so viel bedeutet wie „Bündnis des griechischen Volksbewusstseins“.

Sie geben sich als « völkische » und « nationalistische » Parteien die ultraliberale, protektionistische Wirtschaftspolitik befürworten und gewalttätig gegen Migranten sind, auf alle Fälle verfolgen sie eine sehr harte rechtsextreme Linie. Sie wollen bei den nächsten Parlamentswahlen antreten, die bis Juli 2023 stattfinden sollen..

Beide haben also die Anklagebank, auf der sie aussagten, in ein politisches Podium verwandelt. 

Die Linie von Kasidiaris ist es, zu sagen: „Hört auf, mir die Fehler meiner Jugend vorzuwerfen. Ich bin kein Nazi, sondern ein Nationalist. Ich arbeite für das Wohl der Griechen“ . Seine Ausführungen ergaben keine Reaktion im Gerichtsaal.

Lagos‘ Rede, die viel Beifall erhielt, lautete: „Dieser Prozess ist ein politischer Prozess der nicht zu rechtfertigen ist. Ideologie darf nicht vor Gericht gestellt werden. Die Meinung des Gerichts ist mir egal“.

Die Vorsitzende Richterin lud eine Person aus dem Saal, die geklatscht hatte, vor näherzukommen und fragte sie: „Warum haben Sie geklatscht?“. Die Antwort „weil ich mit dem, was er gesagt hat, einverstanden bin“. Sie schickte ihn aus dem Saal und sagte der Polizei, dass es ihre Aufgabe sei, solche Vorfälle zu verhindern. Die Polizei war offensichtlich auf der Seite der Anhänger der Goldenen Morgenröte denn die Polizisten sprachen sie häufig an, einige Fans klopften den Polizisten sogar vertrauensvoll auf den Rücken, was bei den antifaschistischen Verteidigern Pavlos Fyssas, der von den Mitgliedern der Goldenen Morgenröte getötet worden war, nicht der Fall war. 

Nach der Pause kam die Person, die aus dem Saal gewiesen worden war, zurück und verfolgte völlig ungestört den Rest des Prozesses. 

Lagos‘ Anwalt Konstantinos Plevris, Vater des derzeitigen Gesundheitsministers der Regierung Mitsotakis, erklärte: „Ich persönlich bin Antisemit, Homophobiker, Faschist, Nazi, Islamophobiker, was auch immer Sie wollen, es ist mein Recht und hat hier vor Gericht nicht zur Debatte zu stehen“. 

Es ist das dritte Mal, dass er diese Äußerungen macht; die beiden vorherigen Male verliess er sogar den Saal mit Hitlergruss. 

Die Anwälte der Nebenklage PAPADAKIS und TOMBATZGLOU reichten Klage gegen ihn ein, zuvor war es Kabayiannis gewesen. Die Entscheidung der Griechischen Anwaltsvereinigung steht noch aus. 

Als die Staatsanwältin die Anklagepunkte ausgeführt hatte hatte sie die Nazi-Ideologie miteinbezogen was von den Verteidigern heftig zurückgewiesen worden war da in Griechenland eine Ideologie nicht verurteilt werden kann. Sie stellten daher Antrag, die Staatsanwältin zurückzuweisen (und gegen eine andere auszuwochseln), was jedoch vom Gericht abgelehnt wurde.

Die bedingte Freiheit für Lagos und Kassidiaris wurde ebenfalls abgelehnt und der Saal auf der faschistischen Seite applaudierte ihnen lange, als sie ihn verließen, um ins Gefängnis zurückzukehren. 

Schließlich beschwerte sich der Anwalt und Bruder des Gründers der Goldenen Morgenröte, NIKOS MICHALOLIAS lautstark bei einer Fotografin, Tatiani Bolari, weil sie Fotos machte, was ihm nicht gefiel. Sie antwortete ihm heftig, und die Gerichtspräsidentin stellte sich auf die Seite des Anwalts und drohte Tatiana mit dem Ausschluss. 

So, das war lang, aber wir hoffen, dass es einen Eindruck von dem vermittelt, was im Gerichtssaal vor sich geht.

Wir werden uns kurz nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wieder bei Euch melden. 

Angelique, Maxime, Thomas“

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