Das Schleifen der Demokratie

Christos Rammos, der Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation, wehrt sich

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung (Artikel 19 Absatz 2) die Aufgabe hat, die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten. Diese Behörde für die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist eine der fünf völlig unabhängigen Behörden, deren Existenz in der Verfassung nach der Verfassungsänderung des Jahres 2001 vorgesehen ist.“ Und weiter auf Wikipedia: „Als unabhängige Behörde hat die ADAE eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt über Verwaltungsautonomie, die Fähigkeit, unabhängig vor den Gerichten zu handeln, und die Befugnis, vollstreckbare Verwaltungsakte zu erlassen.“ (1)
So weit so gut. Man sollte meinen, dass die Dinge, die bezüglich des aktuellen Überwachungsskandals (2) ans Licht kommen, in die Zuständigkeit dieser Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation fallen. Und tatsächlich: Die Behörde wurde mehrfach aktiv. So auch in den Fällen Kyrtsos und Telloglou.
Der Abgeordnete des Europaparlaments Giorgos Kyrtsos und der investigative Journalist Tassos Telloglou hatten bei der ADAE angefragt, ob sie vom Geheimdienst überwacht wurden. Kyrtsos gehörte der Nea Dimokratia an, wurde aber mittlerweile von Mitsotakis aus der Partei geworfen, weil er seinen Parteichef in der jüngeren Vergangenheit heftig kritisiert hatte.
Aufgrund der Anfrage von Kyrtsos und Telloglou besuchten Mitarbeiter der ADAE am 15.12. 2022 den Telefonanbieter COSMOTE (Mehrheitsanteileigner der COSMOTE ist übrigens die Deutsche Telekom). Die Mitarbeiter der ADAE verlangten die Telefondaten von Kyrtsos und von Telloglou. COSMOTE weigerte sich zunächst und wandte sich an den obersten Staatsanwalt Isidoros Dogiakos. Der behauptete, die Aktion der ADAE sei illegal. Die ADAE Mitarbeiter bestanden aber darauf, Daten zu bekommen – und bekamen sie. Daraus geht hervor, dass Kyrtsos und Telloglou tatsächlich vom Geheimdienst überwacht wurden. (3)

Um zu verstehen, wieso der Staatsanwalt Isidoros Dogiakos diesen Versuch unternehmen konnte, die Arbeit der ADAE zu stoppen, müssen wir uns von Niels Kadritzke folgende Vorgeschichte erklären lassen. Es geht um den ersten bekanntgewordenen Fall des Überwachzungs-Skandals – „Kyrakosgate“ wie er in Griechenland in Anlehnung an den Watergate-Skandal Nixons genannt wird.

„Im Sommer 2020 hatte ein Whistleblower dem Journalisten Koukakis das Transkript eines seiner abgehörten Telefongespräche zugespielt. Daraufhin beantragte Koukakis am 12. August 2020 bei der unabhängigen Watchdog-Behörde ADAE eine Überprüfung seiner drei Telefone. Am selben Tag stellte der Geheimdienst das Abhören des Journalisten ein. Die ADAE brauchte dann Monate, um den Geheimdienst dazu zu bringen, den Lauschangriff zu bestätigen. Das geschah Anfang März 2021. Danach wollte die Behörde den Belauschten nachträglich von der Geheimdienst-Aktion unterrichten – gemäß der geltenden Rechtslage, die eine solche Information vorsah, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt hatte.
Doch als die ADAE den Journalisten unterrichten wollte, peitschte die ND-Regierung eine Gesetzesänderung durch, die besagte: Wenn das Abhören aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erfolgt ist, darf die ADAE die Betroffenen nicht informieren. Damit die neue Vorschrift auf den Abhörfall Koukakis anwendbar war, wurde sie mit rückwirkender Geltung ausgestattet. ADAE-Präsident Christos Rammos wies zwar öffentlich darauf hin, dass die neue Regelung gegen die griechische Verfassung wie auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt. Doch das störte die Mitsotakis-Regierung nicht. Sie wollte um jeden Preis verhindern, dass Koukakis über den Lauschangriff unterrichtet wurde.
Die neue rechtliche Bestimmung wurde auch in diesem Fall überfallartig durchgesetzt: als Anhang an ein ganz anderes Gesetz (zum Themenkomplex Pandemie), der dem Parlament nur fünf Stunden vor der Abstimmung vorgelegt wurde.“ [Zitat Kadritzke (4)]

Seit dem Vorfall beim Telefonanbieter COSMOTE fechten der Staatsanwalt Isidoros Dogiakos auf der einen und die ADAE auf der anderen Seite einen öffentlich geführten Streit über die Rechte und Pflichten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) aus. Dogiakos drohte den Mitgliedern der ADAE sogar öffentlich mit Gefängnisstrafen, sollten sie weiterhin Anfragen bei Telefonanbietern machen.

Natürlich kritisierte die Oppostion Dogiakos äußerst heftig. Am 12.Januar veröffentlichten 16 führende Verfassungsexperten einen offenen Brief, in dem sie die Position des Staatsanwalts als verfassungswidrig und gefährlich brandmarkten. (5)

Zur Zeit kann man in Griechenland beobachten, wie die Justiz und unabhängige Behörden geschleifft werden. Die Justiz wird so umgebaut, dass sie kein Gegengewicht gegenüber der Legislative und Exekutive mehr bildet. Sie wird zum Erfüllungsgehilfen von denjenigen, die an der Regierung sind. So wie wir es aus autoritären Staaten innerhalb und außerhalb Europas leider immer öfter sehen müssen. (6)

Dogiakos wurde kurz nach dem Amtsantritt von Mitsotakis im Juli 2019 in sein Amt eingesetzt. Er hat sich zum eifrigen Verteidiger des Kyriakosgate-Mitsotakis gemausert.

Anmerkungen

(1) https://el.wikipedia.org/wiki/%CE%91%CF%81%CF%87%CE%AE_%CE%94%CE%B9%CE%B1%CF%83%CF%86%CE%AC%CE%BB%CE%B9%CF%83%CE%B7%CF%82_%CF%84%CE%BF%CF%85_%CE%91%CF%80%CE%BF%CF%81%CF%81%CE%AE%CF%84%CE%BF%CF%85_%CF%84%CF%89%CE%BD_%CE%95%CF%80%CE%B9%CE%BA%CE%BF%CE%B9%CE%BD%CF%89%CE%BD%CE%B9%CF%8E%CE%BD

(2) https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=%20%20100175

(3) https://www.neakriti.gr/article/ellada-nea/1695011/euractiv-upo-parakolouthisi-apo-eup-kurtsos-kai-telloglou/

(4) s. Anm. 2

(5) https://www.ethnos.gr/Politics/article/241487/16syntagmatologoikatagnomodothshsntogiakoyyparxoynsobaraatophmata

(6) Siehe zu weiteren Aspekten des Schleifens der Justiz den Artikel von Anta Psarra in der efsyn vom 29.12.2023 (auf griechisch).

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3 Antworten zu Das Schleifen der Demokratie

  1. achimathen schreibt:

    Hallo Georg,

    vielen Dank, guter Artikel. Einfach deswegen, weil er kurz und prägnant
    zusammenfaßt, worum es in GR gerade geht. Kadritzkes Art. vom Nov. hat
    zwar alles gut zusammengefaßt, ist aber doch ziemlich lang, um einfach
    mal so drüberzulesen.

    Leider hatte Kadritzke recht: Die Geschichte interessiert kaum (noch)
    jemanden, so wie auch andere Verbrechen der Regierung irgendwie
    untergehen. Ich erinnere mich nicht mehr: Hattest Du auch über den
    Jahresbericht von hrw was geschrieben
    (https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/greece
    https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/greece)? War
    ähnlich: Auf 3 Seiten (fast) alle Schweinereien zusammengetragen.
    Trotzdem befürchten wir, daß die ND wiedergewählt wird, schon weil es
    keine Alternative gibt. (Syriza ist als Opposition praktisch nicht
    existent.)

    Herzlich

    Achim

    PS bzw. kleine Anmerkung: Eine Festung, Burg, die Demokratie usw. werden
    „geschleift“ (auch ein Gegenstand wird über den Boden „geschleift“),
    Messer werden „geschliffen“; Nachweise im Duden oder im Internet.

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    • georgbrzoska schreibt:

      Hallo Achim,
      vielen Dank für deine Hinweise!
      Wir hatten nicht über diesen hrw-Bericht geschrieben. Weil wir über diese Tatsachen schon öfters berichtet, bzw. verlinkt hatten. Aber es ist super, wenn jemand anderes darauf hinweist!
      Den Deutschfehler habe ich korrigiert. Danke!
      Ebenfalls herzlich
      Georg

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  2. kokkinos vrachos schreibt:

    „Wenn sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel einen Kommentar unter der Überschrift „Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Griechenlands Weg in die Autokratie“ veröffentlicht, wird es für die antirassistische/antifaschistische/autonome Szene Zeit, sich über mögliche Interventionsformen Gedanken zu machen. Denn was selbst der bürgerlichen Presse in Deutschland Sorgen bereitet, bedeutet für Linke, Anarchist*innen, Studierende, prekär Beschäftigte und Deklassierte in Griechenland harte Repression und für Migrant*innen oft den Tod.“

    https://billigfluegeathen.blackblogs.org/

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