Am 29.1.2020 zerriss I. Lagos die türkische Flagge im Europaparlament
Ioannis Lagos, einer der wichtigsten Anführer der „Goldenen Morgenröte“ wurde im Oktober zu 13 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt (Siehe Bericht).
Außerdem beschloss das Gericht, dass er seine Gefängisstrafe sofort anzutreten habe – auch wenn er eine Revision des Urteils beantragen würde (Siehe)
Lagos, der Mitglied des Europaparlaments ist, entzog soch aber einer Verhaftung, indem er schon vor der Urteilsvekündung nach Brüssel flüchtete. Mittlerweile hat er sogar bereits eine Rede im Europaparlament gehalten – als ob nichts geschehen wäre. Es wird wohl einige Monate dauern, bis das Parlament entscheidet, seine Immunität aufzuheben. (Siehe den ausführlichen Artikel der New York Times vom 19.12.2020 zu diesem Thema)
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Dezember 2020: „Griechenland: Redakteurin zur Kündigung genötigt Corona-Strategie der Regierung: Kritische Reportagen sind unerwünscht
Am 29. November erschütterte die Titelseite der Sonntagszeitung To Vima das politische Leben in Griechenland. Der Leitartikel und die wichtigsten Reportagen handelten nur von einem Thema, dem Versagen der Regierung von Kyriakos Mitsotakis in der sogenannten zweiten Welle der Pandemie. Die Regierung in Athen tut sich schwer damit, eigenes Handeln selbstkritisch zu hinterfragen. Sie drängte darauf, die Boten schlechter Nachrichten zu bestrafen.“ weiterlesen
„Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln Veröffentlicht am 17. Dezember 2020 von Ulla Jelpke In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal. Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland. Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder. Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden. Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.“ weiterlesen
Lager Kara Tepe auf Lesbos. Bild: @Aegean Boat Report
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 15. Dezember 2020: „Probleme rund um die humane Behandlung von Asylbewerbern. Lockdown: Rund 7300 Menschen sitzen nun in überschwemmten Zelten
Die Probleme rund um die humane Behandlung von Asylbewerbern beschäftigen Griechenland auch während der Pandemie. Das einzige Problem, das die Regierung nachhaltig gelöst hat, ist der Mehrwertsteuerrabatt, der für die Ägäis-Inseln gilt, auf denen Flüchtlingslager errichtet wurden. Mit einer Entscheidung vom 14. Dezember gilt nun bis zum 30. Juni 2021 für die Inseln Kos, Leros, Lesbos, Samos und Chios der verminderte Steuersatz.
Dass es selbst für anerkannte Asylanten keine Arbeit in Griechenland gibt, musste Immigrationsminister Notis Mitarachis nach einer parlamentarischen Anfrage des sozialdemokratischen Abgeordneten der KinAl, Giorgos Kaminis, eingestehen. Mitarachis betonte jedoch, dass er nicht wolle, dass Griechenland mit besseren wirtschaftlichen Anreizen zum Anziehungspunkt für Einwanderer werde.“ weiterlesen
Die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ hat zum Gedenken an den am 14.10.2020 verstorbenen Historiker Martin Seckendorf dessen Publikation „Hellas unterm Hakenkreuz“ veröffentlicht.
Andreas Hesse über Martin Seckendorf: ————————————————————- Leider lassen die Bedingungen der Corona-Pandemie es nicht zu, dass wir uns in einem gebührenden Rahmen, im Kreis vieler Weggefährten, von Martin Seckendorf verabschieden können. Wir werden dies nachholen, sobald es die Umstände erlauben. So bleibt uns nur, ihn mit dem Nachdruck dieser kleinen Broschüre zu ehren. Er hat sie im November 2015 redigiert und herausgegeben anlässlich einer Veranstaltung im „Haus der Demokratie“ zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Griechenlands. Dort wurde auch die von ihm mit Lothar Eberhardt gestaltete Ausstellung „Hellas unterm Hakenkreuz“ gezeigt.
Ich traf Martin Anfang der 1990er Jahre das erste Mal persönlich. Er informierte uns über die Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht auf einem Treffen der Berliner Gruppe der „Arbeiterpolitik“. Ich war beeindruckt von seinem umfangreichen Wissen und seinen Detailkenntnissen.
Damals musste Martin seinen Lebensunterhalt bei einem privaten Wachschutzunternehmen bestreiten. Bis 1990 hatte er in leitender Funktion im Staatsarchiv der DDR gearbeitet. Mit der Einverleibung der DDR durch die BRD wurde das Staatsarchiv in das Bundesarchiv überführt. Martin wurde „abgewickelt“. Die neuen Machthaber, die sich als „Sieger der Geschichte“ sahen, wollten und konnten seine Fachkenntnisse nicht nutzen, wohl auch wegen seiner marxistischen Herangehensweise bei der Auswertung historischer Dokumente.
Das Lager Kara Tepe (=Moria2) nach einem Regen im Oktober
Von Angela Müller, Dezember 2020:
Mein Bericht bezieht sich auf die Situation der Geflüchteten auf Lesbos und in Athen. Die Situation in den weiteren Lagern auf Samos, Chios und Leros ist ähnlich katastrophal. Der Nachrichtenwert von Moria 2 liegt bei Null. Menschliches Leid ist nur nachrichtenwürdig, wenn es einen großen Zwischenfall gibt (Ausbruch des Feuers in Moria 1).
Nach dem Brand des alten Lagers Moria 1 lebten 12 Tausend Menschen auf der Straße. Mitglieder von NGO`s wurden daran gehindert, die Menschen zu versorgen. Bei einer Protestdemonstration der Geflüchteten („Wir wollen Freiheit„) ging die Polizei mit Tränengas gegen die Geflüchteten vor. Die Menschen wurden gezwungen, in das neue Lager Moria 2 zu ziehen, indem man ihnen sagte, sonst würde ihr Asylantrag nicht bearbeitet. Ungefähr 7 Tausend Menschen gingen so in das neue Lager. Das neue Lager wurde in aller Eile aufgebaut und gilt als Provisorium. Der Mietvertrag gilt aber bis 2025, dies lässt Zweifel an dieser Behauptung aufkommen.
Yousif Al Shewaili ( irakischer Flüchtling ): Ich wünschte, ich könnte euch gute Nachrichten bringen. Ich könnte euch erzählen, dass die Dinge sich neuen Moria 2 Camp sich geändert hätten. Ich würde euch gern erzählen, dass das Camp jetzt endlich mit Duschen ausgestattet ist, mit wenigstens lauwarmem Wasser und dass die Bewohner sich nicht länger im eiskalten Meerwasser waschen müssen oder mit dem Liter Trinkwasser, der täglich verteilt wird. Ich würde euch gern erzählen, dass alle Zelte mit Elektrizität ausgestattet wurden, sodass jeder zu jeder Zeit seine Liebsten benachrichtigen kann oder Musik hören kann. Ich würde euch gern erzählen,dass alle Bewohner genügend warme Kleidung hätten, und dass sie nicht mehr in der Nacht vor Kälte zittern müssten. Ich würde euch gern erzählen, dass die Bewohner nicht stundenlang im Wind warten müssen, aneinander geklebt ohne Distanz, um eine Mahlzeit zu erhalten, die sie nicht satt macht. Ich würde euch gern erzählen, dass der Spielplatz der Kinder nicht ein Feld mit Gewehrkugeln, Steinen und Dreck wäre. Ich würde euch gern sagen, dass alle jungen Leute in die Schule gehen. Ich würde euch gern sagen, dass sie alle noch Hoffnung haben. Ich würde euch all dies gern sagen, aber die Wirklichkeit ist das vollständige Gegenteil.“
Immer mehr illegale gewalttätige Übergriffe griechischer Grenzer kommen ans Licht der Öffentlichkeit – und auch dass Frontex dabei Mittäter ist. Gerade gestern berichtete der Spiegel, dass „Grenzer zu immer brutaleren Methoden greifen“. (1)
Es ist nicht klar, wie viele Menschen schon ertranken, weil griechische Grenzer sie in voller Absicht lebensgefährlichen Situationen auf See ausgesetzt haben. (2) Eine ganze Reihe von europäischen Politiker*innen fordern deshalb den Rücktritt des Chefs von Frontex, Farbice Leggeri und den Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis.(3)
Wie reagiert die griechische Regierung auf die Kritik? Durch Leugnung, durch unhaltbare Schuldzuweisung gegenüber NGOs (4) und dadurch, dass sie die Kritiker zum Schweigen bringen will. Der Journalist Manos Mochopoulos wiederlegt die Pseudobeweise für die Anschuldigungen gegen NGOs (5).
Mochopoulos machte ebenfalls öffentlich, dass aufgrund einer neuen Verordnung alle NGO-Mitarbeiter, die in Lagern mit Geflüchteten tätig sind, unterschreiben müssen, dass sie nichts von dem , was sie in den Lagern erfahren, öffentlich machen dürfen. (6)
Der Gipfel des Zynismusses ist die neue Methode der Abschottung; Ein Vater, dessen Sohn beim Versuch, sich nach Griechenland zu retten, ertrank, wurde angeklagt, seinen Sohn unnötigen Gefahren ausgesetzt zu haben. Nach griechischem Recht drohen ihm mindestens sechs Jahre Haft. (7)
Die Machtdemonstration des autoritären Mitsotakis-Regimes (siehe hier) an den Jahrestagen der Erinnerung an den Widerstand gegen die Obristenjunta (17.November) wurde heute noch auf die Spitze getrieben. „Rund 5000 Polizisten waren im Einsatz, ein Hubschrauber und eine Drohne kreisten zudem über Athen. Die U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum wurden vor dem jährlichen Gedenkmarsch geschlossen.“ (Quelle) Die Polizisten unterbanden jegliche Annäherung an das Mahnmal für Alexandros Grigoropoulos. „Seit zwölf Jahren finden in Griechenland jährlich am 6. Dezember Gedenkmärsche für Alexandros Grigoropoulos statt, an denen sich vor allem Schüler und Studenten beteiligen. Der Tod des damals 15-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Athen am 6. Dezember 2008 hatte eine Welle des Aufruhrs ausgelöst. In den Wochen nach dem Vorfall demonstrierten zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt, dabei kam es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen. Der Polizist, der die tödlichen Schüsse damals abgefeuert hatte, wurde 2010 wegen vorsätzlicher Tötung zu lebenslanger Haft verurteilt, im Juli 2019 jedoch aus der Haft entlassen. Der Beamte hatte bei dem Einsatz im Dezember 2008 insgesamt drei Schüsse auf eine Gruppe Jugendliche abgegeben und dabei Grigoropoulos getötet.“ (Quelle) Die meisten Menschen, die zum Mahnmal gehen wollten, trugen Blumen, die sie für den Schüler niederlegen wollten. Deshalb geriet eine scheinbar unbedeutende Episode zum Symbol der Gewalt autoritärer Staatsmacht. Das Video führte zu einem Aufschrei des Protestes in sozialen Medien. Prompt beeilte sich die Polizieiführung, zu erklären, der Polizist werde disziplinarisch bestraft werden. Um 21.30 Uhr meldete die iefimerida.gr, es seien in Athen mindestens 300 Personen festgenommen worden. Zumeist war ihr Verbrechen, eine Blume niederlegen zu wollen. (Quelle)
Virtuelle 3D-Tour Griechenland Zeitung, 04. Dezember 2020: „In einer virtuellen 3D-Tour zeigt die Ausstellung „X them out – Die schwarze Karte rassistischer Gewalt“ Angriffe mit rassistischem Hintergrund, die in Kunstwerken festgehalten wurden. Die Arbeiten von verschiedenen Künstlern, die während des Gerichtsprozesses gegen die neonazistische Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) entstanden und von der Geschichte rassistischer Gewalt in Griechenland inspiriert sind, illustrieren Ereignisse, die sich in unserer Stadt, in unserer Nachbarschaft und vor unserer Haustür ereignet haben. Die virtuelle Kampagne, eine gemeinsame Initiative der Rosa Luxemburg Stiftung und der Organisation HumanRights360, soll einen Meilenstein gegen das Vergessen setzen, ein Vermächtnis für den nächsten Tag sein und an die Verpflichtung unserer Gesellschaft erinnern, sich gegen blinden Hass aufzulehnen.“ Zur 3D-Tour
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