Immer mehr illegale gewalttätige Übergriffe griechischer Grenzer kommen ans Licht der Öffentlichkeit – und auch dass Frontex dabei Mittäter ist. Gerade gestern berichtete der Spiegel, dass „Grenzer zu immer brutaleren Methoden greifen“. (1)

Es ist nicht klar, wie viele Menschen schon ertranken, weil griechische Grenzer sie in voller Absicht lebensgefährlichen Situationen auf See ausgesetzt haben. (2)
Eine ganze Reihe von europäischen Politiker*innen fordern deshalb den Rücktritt des Chefs von Frontex, Farbice Leggeri und den Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis.(3)

Wie reagiert die griechische Regierung auf die Kritik? Durch Leugnung, durch unhaltbare Schuldzuweisung gegenüber NGOs (4) und dadurch, dass sie die Kritiker zum Schweigen bringen will. Der Journalist Manos Mochopoulos wiederlegt die Pseudobeweise für die Anschuldigungen gegen NGOs (5).

Mochopoulos machte ebenfalls öffentlich, dass aufgrund einer neuen Verordnung alle NGO-Mitarbeiter, die in Lagern mit Geflüchteten tätig sind, unterschreiben müssen, dass sie nichts von dem , was sie in den Lagern erfahren, öffentlich machen dürfen. (6)

Der Gipfel des Zynismusses ist die neue Methode der Abschottung; Ein Vater, dessen Sohn beim Versuch, sich nach Griechenland zu retten, ertrank, wurde angeklagt, seinen Sohn unnötigen Gefahren ausgesetzt zu haben. Nach griechischem Recht drohen ihm mindestens sechs Jahre Haft. (7)

Hier der Spiegel-Artikel von gestern, 8.12.2020: „Illegale Pushbacks in der Ägäis. Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus. Griechenland und Frontex stehen wegen illegaler Pushbacks von Geflüchteten in der Kritik. Während die Verantwortlichen dementieren, greifen Grenzer zu immer brutaleren Methoden – offenbar auch gegenüber Schwangeren.“ Weiterlesen

Anmerkungen

(1)https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-grenzer-setzen-gefluechtete-nach-ankunft-auf-lesbos-auf-dem-meer-aus-a-9dbffbff-259c-4fa0-acb3-533c5becf972
(2)https://griechenlandsoli.com//10/23/unter-beteiliegung-von-frontex-griechische-grenzschu%cc%88tzer-schleppen-massenhaft-flu%cc%88chtlinge-aufs-offene-meer-zuru%cc%88ck/
(3)https://griechenlandsoli.com/2020/11/28/nach-aufdeckung-eines-neuen-falls-mit-deutscher-beteiligung-menschenrechtspolitischer-sprecher-der-spd-bundestagsfraktion-ruckzug-der-bundespolizei-aus-der-agais/
(4)https://www.ekathimerini.com/260035/article/ekathimerini/news/greek-minister-says-ngos-facilitating-illegal-crossing-of-somalis-from-turkey
https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/272073_o-mitarakis-deihnei-toyrkia-kai-mko-gia-tis-dieleyseis-prosfygon
(5) https://twitter.com/maledictus
(6) https://www.e-nomothesia.gr/kat-allodapoi/upourgike-apophase-23-13532-phek-5272b-30-11-2020.html
(7) https://griechenlandsoli.com/2020/11/11/menschenverachtende-masnahme-zur-abschaffung-des-asylrechts/