Politik gegen Lohnabhängige in der Pandemie

Erstellt am 8. Februar 2021 von georgbrzoska
Industrieruine in Griechenland (Daring-Werke). Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. Februar 2021:
„SOS auf dem Arbeitsmarkt
Lohnabhängige könnten die sozialen Auswirkungen der Pandemie noch lange spüren. Und das europaweit.
Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das soziale Miteinander sind weltweit spürbar. Die Konsequenzen für die wirtschaftliche Zukunft der Bürger entfalten zwar bereits ihre Wirkung, sind im Umfang aber noch kaum absehbar. Zu den Verlierern der Pandemie zählen die Arbeitnehmer. Besonders davon betroffen sind die ärmeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Je länger die Pandemie andauert, desto dramatischer wird die Lage.
Vieles wird durch die aktuellen Hilfsgelder der EU verdeckt. Allerdings sind die mit dem „Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage“ (Sure) vergebenen Gelder, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche in allen Sprachen der Mitgliedsländer als Erfolg feierte, Kredite. Und diese müssen von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden.“ weiterlesen

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„Verurteilter Faschist weiter frei“

Erstellt am 7. Februar 2021 von georgbrzoska
Giannis Lagos bei seiner Verhaftung 2013

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt, 8.2.2021: „Athener Justiz verschleppt Verfahren. Brüssel prüft erst jetzt Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Chrysi-Avgi-Anführer.
Vor genau vier Monaten hat der oberste griechische Gerichtshof Areopag die faschistische Bewegung Chrysi Avgi (CA, »Goldene Morgendämmerung«) zur »terroristischen Vereinigung« erklärt. Während die meisten der im vergangenen Oktober angeklagten und verurteilten 73 CA-Anhänger inzwischen im Gefängnis sitzen, ist einer ihrer Anführer, der EU-Abgeordnete Giannis Lagos, immer noch auf freiem Fuß. Erst seit dem vergangenen Montag beschäftigt sich in Brüssel der Justizausschuss des EU-Parlaments mit einem am 22. Oktober eingereichten Antrag der Staatsanwaltschaft in Athen, der die Aufhebung der Immunität Lagos’ fordert. Kritik an dem Verfahren, dessen genaues Ende bislang nicht abzusehen ist, weisen sowohl die griechischen Behörden als auch das Parlamentspräsidium zurück. Lagos droht unterdessen Richtern und Journalisten seines Landes mit physischer Gewalt: »Wir werden Blut vergießen …«
Immunität schützt
Griechische Medien informierten in der vergangenen Woche über den erstaunlichen Bericht der Athener Justiz, der den Antrag gegen Lagos begründet. Die an den italienischen Parlamentspräsidenten David Sassoli und die französische Vorsitzende des Justizausschusses, Manon Aubry, gerichtete Schrift ist demnach rund 2.000 Seiten lang, verfasst in griechischer Sprache – mit einer Übersetzung, die Redakteure der unabhängigen Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton am Dienstag als »unlesbar und unverständlich« bezeichneten. Ein Argument, das auch das Parlament in Brüssel aufnahm: Ein solches Papier sei nicht in wenigen Tagen zu lesen, ließ Sassoli wissen. Eine schnelle Abwicklung des am Montag offiziell eingeleiteten Verfahrens versprach immerhin Aubry, die über die Liste der linken französischen Oppositionspartei La France insoumise (LFI) nach Brüssel kam“ weiterlesen.

Andere Beiträge auf griechenlandsoli.com zu Giannis Lagos

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„Umweltzerstörung in Griechenland – Windparks bedrohen die Idylle der Ägäischen Inseln“

Erstellt am 6. Februar 2021 von georgbrzoska
Dieser Weltspiegel​beitrag vom 25. Oktober 2020 hat weitgehend den gleichen Inhalt wie der DLF-Kultur-Artikel (s.u.)

Von Anna Küch, DLF Kultur, 4.2.2021:
„Die konservative Regierung Mistotakis setzt bei der Energiegewinnung ganz auf Griechenlands Reichtum: auf Sonne und Wind. Doch ob das Errichten zahlloser Windräder auf den Inseln in der Ägäis eine gute Lösung ist? Nein, sagen deren Bewohner.
Im Hafen von Katapola auf der Insel Amorgos. Die weißen Häuser mit den blau gestrichenen Fensterläden leuchten im Morgenlicht, Fischerboote schaukeln auf dem Wasser, Amorgos liegt etwa 30 Kilometer von Naxos entfernt im südlichen Ägäischen Meer.
Ein Naturparadies mit 73 Windrädern?
Ein Naturparadies mit nur 2000 Einwohnern, doch allein hier sollen auf den unberührten Bergrücken bald 73 Windräder stehen. So zeigt es der Plan der griechischen Energie-Regulierungsbehörde. Obwohl für den Energiebedarf der Insel zwei Anlagen ausreichen würden.“
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Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Erstellt am 5. Februar 2021 von georgbrzoska

Mirko Broll und Mario Neumann, Freitag.de:
„Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen.
Griechenland Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung
Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist: Die europäische Schuldenkrise, der Aufstieg und Fall der linken Sammlungspartei Syriza, die Memoranden der Troika, dann der Sommer der Migration 2015, die Hotspots auf den Inseln, Idomeni, Moria und die Auseinandersetzung am Evros. Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden.
Die Corona-Pandemie und die politischen Reaktionen machen einen komplizierten Zusammenhang deutlich. Die öffentliche Gesundheit und der Schutz vor Krankheit und Tod sind eine in sich widersprüchliche Angelegenheit. Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. Die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung des Coronavirus hat es teilweise unmöglich gemacht, die politischen Reaktionen anders zu konzipieren denn als Feuerwehrpolitik. In dieser Hinsicht waren sie vielerorts tatsächlich alternativlos, weil die politischen Voraussetzungen der Corona-Politik (Ausstattung der Gesundheitssysteme, Lebensbedingungen etc.) sich in jenen Momenten des epidemiologischen Ausnahmezustands nicht kurzfristig ändern ließen.“ weiterlesen

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#metoo – Solidarität und Reaktion

Erstellt am 2. Februar 2021 von georgbrzoska
Hunderte griechische Künstler*innen solidarisierten sich unter dem Motto „wir sind alle zusammen“ auf Instagram mit den Opfern sexueller Gewalt

Keeptalkinggreece, 01.02.2021:
„Die MeToo-Bewegung in Griechenland hat sich von der Welt des Sports in die Welt der Kunst und Unterhaltung bewegt, mit weiblichen und männlichen Schauspielern, die sexuelle Belästigung und Missbrauch, aber auch Mobbing durch Regisseure im Theater und in der Filmindustrie anprangern.
Die Schauspielerinnen Jenny Botsi, Angeliki Lambri und Loukia Michala meldeten sich letzte Woche zu Wort und enthüllten, dass ein lokal bekannter Regisseur und Schauspieler sich beim Vorsprechen „selbst befriedigte“. Der Regisseur behauptete, er habe „niemanden beleidigen“ wollen. Sein Anwalt sagte am Montag, dass er „Morddrohungen“ erhalten habe.
Die Enthüllungen folgten auf die Anschuldigungen einer anderen Schauspielerin ein paar Tage zuvor. Zetta Douka enthüllte live in einem TV-Magazin, dass sie von einem anderen bekannten Regisseur und Schauspieler ständig gemobbt wurde. Der Mann habe sie sogar getreten. Douka war die erste Frau, die über körperliche Belästigung in der Welt der Kunst sprach.
Nach Doukas Enthüllungen meldeten sich weitere Schauspielerinnen und sogar männliche Schauspieler zu Wort und sprachen über das physisch und psychisch missbräuchliche Verhalten des besagten Regisseurs. Das Mobbing habe auch während Theateraufführungen stattgefunden, sagten sie.

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„Solidarität mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufodinas!“

Erstellt am 2. Februar 2021 von georgbrzoska
Dimitris Koufodinas

Resolution auf http://tlaxcala-int.org:
„Dimitris Koufodinas verbüßt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslänglich zzgl. 25 Jahren, nachdem er als Mitglied der „Revolutionären Organisation 17. November“ (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv ab 1975 bis 2002, als er nach einem misslungenen Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs für Südosteuropa in Erscheinung. Seitdem war die Vernichtung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 fiel der Politiker und Journalist Pavlos Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen Bürgermeisters von Athen, der Organisation zum Opfer.
Dimitris Koufodinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N selbst und erklärte, er sei Mitglied der Organisation und übernehme die politische Verantwortung für deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte keine Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Respekt in Teilen der griechischen Gesellschaft ein.
Ab 2002 war D. Koufodinas dauerhaft in einem speziellen unterirdischen Flügel des Korydallos-Gefängnisses (Athen) inhaftiert, bis er 2018 in die landwirtschaftliche Haftanstalt Volos verlegt wurde.
Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Lockerungen hatte, bekam er sie 2017 zum ersten Mal und in der Folge noch fünf Mal.“ weiterlesen

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„Wenn Abschreckung selbst zum Fluchtgrund wird“

Erstellt am 30. Januar 2021 von georgbrzoska
Flüchtlingsunterkunft in Thessaloniki. Bild: Wikimedia Commons (Public Domain)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 30. Januar 2021:
„Oberverwaltungsgericht NRW untersagt vorerst Abschiebung von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten: Dort würden „elementarste Bedürfnisse“ nicht erfüllt.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebung von in Griechenland als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlingen dorthin vorerst untersagt. In einem Urteil vom 21. Januar 2021 stellte das Gericht in Münster fest, dass in Griechenland „generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können“.
Hinter dem Versagen der griechischen Regierung, eine elementare Grundversorgung zu gewähren, steckt offenbar System. Einige verdienen damit sogar Geld.
Mit der Gerichtsentscheidung wurden vorausgehende Urteile niedrigerer Instanzen – der Verwaltungsgerichte Arnsberg (12 K 3440/18.A) und Düsseldorf (29 K 2705/18.A) – aufgehoben. Konkret ging es in dem Urteil um zwei Geflüchtete aus Syrien und Eritrea, die in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt und von dort aus weiter nach Deutschland geflohen waren, um hier noch einmal Asyl zu beantragen – eine logische Folge der griechischen Abschreckungspolitik. Die Regierung in Athen hat sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlingen und Immigranten das Leben so unerträglich wie möglich zu machen. Diese Aussage wurde von Ministern mehrfach öffentlich wiederholt.“
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Bundesregierung: Wir decken Rechtsbruch, um die Beziehung zu Griechenland nicht zu belasten

Erstellt am 29. Januar 2021 von georgbrzoska
Foto aus Video von Report Mainz vom 16.6.2020. S. dazu auch das Video der Deutschen Welle vom 1.7.2020

Pressemitteilung veröffentlicht am 28. Januar 2021 von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke:
„Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX“
Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246.

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Trotz Verbots: Studenten demonstrieren in Massen

Erstellt am 28. Januar 2021 von georgbrzoska

In vielen griechischen Städten demonstrieren heute Student*innen u.a. gegen die Polizeiaufrüstung an den Universitäten, gegen Einschränkungen von Demonstrationsfreiheiten und für die Öfnung der Hochschulen mit Maßnahmen zum Pandemieschutz. Auch die Androhung von hohen Geldstrafen schreckte die Studen*innen nicht ab.

Video von der Demo in Athen am 28.1.2021
„das ist erlaubt – das ist verboten
vergesst es!“
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NGO der Nea Dimokratia?

Erstellt am 24. Januar 2021 von georgbrzoska

Eine NGO (Nichtregierungs-Organisation) soll im Jahre 2021 mehr als fünf Millionen Euro für die Organisation von Unterkünften für Asylbewerber erhalten. Laut Verordnung müsste sie jahrelange Erfahrung haben. Sie hat keinerlei Erfahrung. Die Eigentümer ebenfalls nicht. Das Geld kommt von der EU, entschieden über die Vergabe hat allein das griechische Migrationsministerium. Allerlei Merkwürdigkeiten beleuchet Stavros Malichudis auf wearesolomon.com am 22.01.2021 (auf englisch und griechisch).
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