EU-Parlamentsbericht zerreißt Frontex

Erstellt am 15. Juli 2021 von georgbrzoska

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 15.7.2021:
„Untersuchungsbericht des Europaparlaments Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts
Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.“ weiterlesen


Artikel des Mitglieds dieser Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments Erik Marquardt zum Thema auf t-online.de, 15.7.2021:
„Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verschleiert Menschenrechtsverletzungen und täuscht die Öffentlichkeit. Das muss nun dringend Konsequenzen haben.
An den EU-Außengrenzen werden Menschen systematisch illegal zurückgewiesen, geschlagen, gefoltert und auf dem Meer ausgesetzt. Menschen ertrinken, weil Notrufe nicht beantwortet werden und islamistische Milizen werden mit EU-Geldern bezahlt, um die Flucht aus dem Bürgerkriegsland Libyen zu verhindern. Dass die staatlich organisierte Menschenrechtsverletzung an den EU-Außengrenzen inzwischen die Oberhand hat, wurde in dutzenden Artikeln recherchiert. Es gibt Fotos, Videos, Augenzeugenberichte und Betroffene.
Vor allem in Griechenland hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschärft. Es gibt keinen Zweifel mehr, dass Geflüchtete schutzlos und in Seenot auf dem Meer ausgesetzt werden, dass Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren und mit Gewalteinwirkung abgeschoben werden und dass das keine Missgeschicke, sondern das Ziel von einigen EU-Staaten ist.“ weiterlesen

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Die Schande Europas

Erstellt am 14. Juli 2021 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou, imagistan.com

Hunderte Male wurde belegt, dass griechische Grenzer internationales Recht brechen.
Sie hindern Flüchtende mit Gewalt daran, in Griechenland Asyl zu ersuchen. Oft setzen sie dabei das Leben der Schutzsuchenden aufs Spiel. Belegt u.a. durch das 1500 Seiten umfassende Black Book of Pushbacks (Erster Band, zweiter Band). Die EU freut sich darüber, dass Geflüchtete mit Gewalt zurückgedrängt werden, tut aber so, als hätte sie etwas gegen diese unmenschlichen Praktiken.
Unzählige Belege finden sich auch in den vielen Beiträgen auf griechenlandsoli.com zum Thema Pushbacks (s. rechts die Spalte „Themen“, dort „Pushbacks“)

Arte Dokumentation vom 30.6.2021 über die Pushbacks in der Ägäis
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Es gibt keine türkische Minderheit in Hellas?

Erstellt am 13. Juli 2021 von georgbrzoska

Viele Griech*innen lehnen es ab, dass von einer türkischen Minderheit in Thrakien im Nordosten des Landes gesprochen wird. Am 30. Juni 2021 urteilteilte erneut ein griechisches Gericht in diesem Sinne. Nicht irgendein Provinzgericht, sondern das Oberste Kassationsgericht Griechenlands in Athen (ακυρωτικό δικαστήριο). Es verbot der „Türkischen Union von Xanthi“, das Wort türkisch in ihrem Vereinsnamen zu tragen und ließ keinen Rechtsstatus als Verein zu. Dabei hatte sogar der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Verein seinen Namen tragen darf.

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Ließ der Minister für Krisenmanagement Nikos Hardalias covidkranke Sportler ins Land?

Erstellt am 11. Juli 2021 von georgbrzoska
der Leiter des Zivilschutzes und stellvertretende Minister für Krisenmanagement Nikos Hardalias

AthensLive Wire Newsletter, 11.7.2021:
>“Es ist der Befehl des ‚Großen‘, sie ohne Kontrolle passieren zu lassen.“
Der für alle Anti-Covid19-Maßnahmen verantwortliche Regierungsbeamte, der Mann, den die Griechen in allen entscheidenden Coronavirus-Phasen jeden Abend im Fernsehen sehen, um sie über den Verlauf des Coronavirus zu informieren und entsprechende Maßnahmen anzukündigen, der Leiter des Zivilschutzes und stellvertretende Minister für Krisenmanagement Nikos Hardalias, soll wissentlich kranke Sportler ins Land gelassen haben.
Der Bericht der angesehenen Tageszeitung Efimerida Ton Syntakton vom Mittwoch war aufschlussreich. Kurz gesagt behauptete sie, Hardalias habe konkrete Anweisungen gegeben, damit vier Mitglieder des türkischen Basketballteams Fenerbahce mit Fieber ohne Quarantäne nach Griechenland einreisen durften, und dass die für den Umgang mit dem Fall verantwortlichen Beamten über unregistrierte Mobiltelefone kommunizierten.
Genauer gesagt, nach Angaben der Zeitung, am 22. Oktober 2020, also zwei Wochen bevor die zweite Sperre im Land verhängt wurde, und während die Ankünfte streng kontrolliert wurden, kam die Mannschaft von Fenerbahce auf dem internationalen Flughafen von Athen an. Vier ihrer Spieler hatten Fieber.
Fenerbahce war zu einem Spiel mit dem griechischen Team Panathinaikos in der Euroleague angereist.
In den veröffentlichten Textnachrichten zwischen Offiziellen am Athener Flughafen wird enthüllt, dass die Offiziellen so genannte „pakistanische Telefone“ benutzten. Dabei handelt es sich um so genannte „Burner Phones“, unregistrierte SIM-Karten, die vor allem in Athen von pakistanischen Migranten verkauft werden und keinem Besitzer zugeordnet werden können.
Nach den von der Zeitung veröffentlichten Textnachrichten ist der Dialog zwischen einem Verantwortlichen des Zivilschutzes am Athener Flughafen und dem Leiter der Feuerwehr am Flughafen erstaunlich. Der Beamte des Zivilschutzes wird von einem seiner Mitarbeiter per SMS informiert, dass sich unter den Besuchern der Basketballmannschaft Fenerbahce vier Personen mit Fieber befinden.

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Ein Schritt vor, ein Schritt zur Seite

Erstellt am 11. Juli 2021 von georgbrzoska
Foto: Jebulon / CC0 1.0

Die Regierung in Athen fährt angesichts steigender Infektionszahlen und der Abhängigkeit vom Tourismus einen verworrenen Zickzackkurs im Pandemieregime – siehe den Artikel von Wassilis Aswestopoulos:

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 11. Juli 2021:
„Griechenland: Impfen gegen die Pleite
Prämien, Predigten und Influencer sollen die Impfbereitschaft in Hellas steigern, da ein weiterer Lockdown als unfinanzierbar gilt. Für Ungeimpfte wird es eng
Der erneute Anstieg der Infektionszahlen in Griechenland hat die Pläne der Regierung für eine Impfpflicht beschleunigt. Sie soll für einige Berufe bereits ab kommender Woche gelten. Darüber hinaus wird der Alltag von Nichtgeimpften immer weiter eingeschränkt. Mitten in der Tourismussaison steigt die Covid-19-Infektionsrate vor allem wegen der Delta-Mutation stark an. Einen erneuten Lockdown für die vierte Welle schließt die Regierung aus. Es fehlt schlicht an Geld in den Staatskassen, um einen weiteren Lockdown zu finanzieren.
Junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren ködert der Staat mit Gutscheinen über 150 Euro, wenn sie sich impfen lassen. Ein Aluminium verarbeitendes Unternehmen bietet Angestellten, die sich impfen lassen, 500 Euro Prämie. Die Regierung bittet zudem die Kirche und lokale sowie landesweit bekannte Influencer um Hilfe.
Die vierte Welle kommt
Am 10. Juli vermeldete die Statistik für Griechenland 2.327 Neuinfektionen. Eine Woche vorher waren es 619, am 26. Juni dagegen 375. Dies war der niedrigste Samstagswert seit Beginn der dritten Welle gewesen. Die steigenden Infektionszahlen wurden von der Politik registriert. Mittlerweile gab es zahlreiche „Superspreader-Events“ wie in den Gaststätten im Süden Attikas, aber auch in Zeltlagern für Kinder und Jugendliche im gesamten Land. Ab Montag will die Regierung verkünden, für welche Berufe sofort die Impfpflicht eingeführt werden soll. Impfverweigerer müssen dann mit ihrer Entlassung rechnen – gegebenenfalls fristlos und ohne Abfindung.“ weiterlesen

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Die gemeinsame Geschichte der Mittelmeerkulturen

Erstellt am 9. Juli 2021 von georgbrzoska

Version des Videos mit deutschen Untertiteln:
http://www.maydan-association.org/news/el-mar-del-mig-the-middle-sea/

Zur Veranstaltung

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Brüssel: ND-Regierung vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen

Erstellt am 9. Juli 2021 von georgbrzoska
Sitz des Europäischen Rats in Brüssel. Foto: Wikimedia Commons/Samynandpartners; CC-BY-SA-4.0.

efsyn.gr, 9.7.2021:
„Es wird erwartet, dass Griechenlands Plan für den Entwicklungsfonds (am Dienstag) mit Sternchen genehmigt wird. Es gibt Besorgnis über den Ausschluss kleiner und mittlerer Unternehmen und derjenigen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind und scharfe Kritik an der Regierung, wobei SYRIZA den Premierminister aufforderte, „die Plünderungsaktion jetzt zu stoppen“.
Griechenland wird das einzige Land sein, das gezwungen ist, den Plan zu ändern, da der EU-Rat, der die letzte Stufe der Genehmigung der Vorschläge der Mitgliedsstaaten darstellt, Bedenken geäußert hat und um Klärungen und Änderungen zu bestimmten Punkten bezüglich der Kreditvergabe an KMU (kleine und mittlere Unternehmen), der Streuung der Kreditvergabe und der Sicherstellung der Solvenz gebeten hat – zugunsten des grünen und digitalen Übergangs.
Nach der Enthüllung der „gelben Karte“ der Kommission sagte der Pressesprecher der SYRIZA, Nassos Iliopoulos, dass die Vorwürfe der Plünderung „in vollem Umfang“ bestätigt werden.
In seiner Erklärung zu den Einwänden der Europäischen Kommission gegen den griechischen Plan forderte er den Ministerpräsidenten auf, „jetzt die Plünderungsaktion der Milliarden des Rettungsfonds zu stoppen, die der griechischen Regierung und den griechischen Steuerzahlern aufgebürdet wird.“

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Mitsotakis: Ich weiß nicht, was ein Pushback ist, aber ich praktiziere ihn

Erstellt am 7. Juli 2021 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Kyriakos Mitsotakis: „Ich lehne das Konzept des Pushbacks ab, als Terminologie lehne ich es ab. Ein solches Konzept, ein solches Wort gibt es in meinem Wortschatz nicht. Aber wenn ein Boot kommt und wir sehen es, wir sehen, von wo es abfährt, und wir haben die Pflicht, die türkische Küstenwache zu informieren, ja, wir werden sie informieren. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass dieses Boot dorthin zurückkehrt, wo es gestartet ist. Das ist es, was wir tun, immer mit dem größten Respekt vor dem menschlichen Leben. Wir sind ein Rechtsstaat. Aber genau das werden wir auch weiterhin tun.“
https://www.kathimerini.gr/…/kyr-mitsotakis-stin-k-den…/
Gut! Unser Premierminister lehnt das Konzept des Pushbacks ab, aber die Küstenwache führt fast täglich gewaltsame Pushbacks durch…
Schläge, Konfiszierung von Mobiltelefonen, Beschimpfungen, Aussetzen von Menschen mitten auf dem Meer. Tausende von Kindern, behinderten Menschen, Frauen und Männern, denen per Dekret das Recht auf Asyl verweigert wird, werden nach ihrer Ankunft in Griechenland in Schlauchbooten ohne Ruder und Motor zurückgelassen. Nicht nur an der Seegrenze, sondern auch nach der Ausschiffung an Land.
Im Wesentlichen lehnt der Ministerpräsident das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, den Begriff des Flüchtlings und das Konzept des internationalen Schutzes für Asylbewerber ab. Herr Mitsotakis setzt eine Politik um, um die ihn Orban und die anderen Fremdenfeinde von Visegrad beneiden würden, spuckt auf internationale Verträge und erzählt uns, dass es regnet.
[Kommentar von Yorgos]

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Zwölfte Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinsten – manchmal auch häufiger.

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Der Thessalonikaner ist cool und schüttet zu

Erstellt am 7. Juli 2021 von georgbrzoska
[Sprechblase:] „Der Thessalonikaner geniesst und schüttet zu“. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Siehe: Wir haben schon genug Antikes in Griechenland

Elfte Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinsten – manchmal auch häufiger.

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»Wir haben schon genug Antikes in Griechenland«

Erstellt am 5. Juli 2021 von georgbrzoska

Von Giorgos Christides, Spiegel online 04.07.2021:
Umstrittenes U-Bahn-Projekt in Thessaloniki »Wir haben schon genug Antikes in Griechenland«
Die U-Bahn in Thessaloniki ist ein Milliardenprojekt – doch bei den Bauarbeiten wurde eine antike Handelsstraße entdeckt. Jetzt ringt das Land darum, was wichtiger ist: der Fortschritt oder das kulturelle Erbe.
Wer in Thessaloniki zweitausend Jahre in die Vergangenheit reisen möchte, muss sich in die Egnatia-Straße begeben. In der Einkaufsmeile im Zentrum der zweitgrößten Stadt Griechenlands tummeln sich Passanten und Kundschaft, Einheimische und Touristen. Nicht zu übersehen, mitten im Trubel klafft ein gähnendes Loch. Hinter einer Absperrung werkeln Arbeiter mit Helmen und Ingenieure. Die Grabungsstelle erreicht man dann über eine Treppe, sie führt knapp sechs Meter in die Tiefe.
Unten angekommen fühlt man sich, als hätte man eine Pforte in eine andere Zeit geöffnet. Dort verläuft eine andere Straße, parallel zu ihrem belebten Gegenstück direkt über ihr. Anstelle von Autos, Menschen, Neonlichtern und Ampeln findet sich ein marmorgepflasterter Weg, 76 Meter lang und 7,5 Meter breit. Es ist das am besten erhaltene Teilstück der legendären antiken Via Egnatia.
Ein Kulturverbrechen gegen das historische Vermächtnis?
Von den Römern im 2. Jahrhundert im Auftrag des Senators Gnaeus Egnatius erbaut, verband die Via Egnatia Konstantinopel (das heutige Istanbul) mit der Adria. Jeder griechische Schüler kennt sie. Der Heilige Paulus war auf ihr unterwegs, die Armeen von Julius Cäsar und Pompeius, Kreuzfahrer, byzantinische Kaufleute und Diebe. Da sind die Überreste von Läden und Goldschmiedewerkstätten, ein eingestürzter monumentaler Steinbogen, ein Abwasserkanal und Wasserleitungen. Ein bemerkenswertes Zeichen dafür, dass sich das kommerzielle Zentrum der Stadt schon vor 1700 Jahren an dieser Stelle befand. Archäologen sagen, das sei einmalig in der Welt.“ weiterlesen

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