In Athen protestierten Roma (und Nicht-Roma) gegen die Ermordung des 18jährigen durch Polizisten (siehe Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei). Eine Autobahn wurde an mehreren Tagen blockiert. In Berlin protestierten Roma und Nicht-Roma ebenfalls – am 28.10.2021 mit einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft (s. die Fotos).
Morgen am Samstag, dem 30.10.2021, organisiert ANTARSYA eine weitere Kundgebung – um 14.00 Uhr vor dem griechischen Konsulat, Mohrenstr. 17, (Ecke Friedirchstr.10117 Berlin.
Der Migrationsminister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, überwacht die Geflüchteten im neuen Lager auf Samos direkt aus seinem Ministerium in Athen heraus.
„Kameras übertragen live in die Kommandozentrale der Lager, aber auch in einen dafür eigens eingerichteten Überwachungsraum im griechischen Migrationsministerium. Aus der Kommandozentrale lässt sich bis in die Betten der Menschen sehen. Die Kameras sind teilweise mit künstlicher Intelligenz ausgestattet, die Bewegungen analysiert und Alarm schlägt, wenn sich Menschen beispielsweise in einer Gruppe versammeln. Ebenso werden Gesichter gescannt. Es gibt Wärmebildkameras und auch Drohnen kommen zum Einsatz. Das Überwachungssystem heißt “Centaur” und ist Teil der griechischen “Nationalen Migrationsstrategie 2020-21”. Es handelt sich dabei um ein “Sicherheitsmanagementsystem” zum “Schutz von Menschenleben und Eigentum” sowie für “Aufnahmestrukturen von Drittstaatsangehörigen”. Auch weitere Überwachungssysteme kommen zum Einsatz: Hyperion und RAE. Finanziert werden diese von der EU – genauer durch die “Recovery and Resilience Facility”, ein Fonds, der ursprünglich dafür gedacht war, die Wirtschaft von EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. Diese Recherche zeigt: Die Kosten von etwa 37 Millionen Euro für die Überwachungssysteme sind Teil des Antrages, den Griechenland gestellt hatte. Der Antrag wurde bereits genehmigt. Eine erste Anzahlung ist bereits überwiesen.“ Quelle: https://dasneuemoria.eu/
Jan Böhmermann dazu im ZDF Magazin Royale:
Was soll das Ganze? Angst machen. Abschrecken. Ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Mit EU-Geldern.
Tweet der griechischen Polizei: „Insgesamt wurden sieben Polizisten verletzt“. Das wird nun angezweifelt. Bild: @hellenicpolice
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. Oktober 2021: „Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei Streifenpolizisten erschießen Roma – und werden verhaftet. 32 Patronenhülsen am Tatort sichergestellt. Debatte um innere Sicherheit In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden. Widersprüche im Polizeibericht Ein Toter und acht Verletzte wurden nach dem blutigen Vorfall gemeldet, der sich in der Nacht zum Samstag in Perama bei Piräus zugetragen hat. Der Tote ist ein Roma, dessen Alter in den meisten Quellen mit zwanzig Jahren angegeben wird.“ weiterlesen
Pro Asyl, 22.10.2021: „»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa« Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum sie gerichtlich dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean im Interview mit PRO ASYL. Sie haben jüngst vor dem höchsten griechischen Gericht Klage eingereicht gegen eine griechische Ministerialentscheidung. Warum ist das auch für den Rest Europas von Bedeutung? Weil mit dieser Entscheidung das Asylsystem als Ganzes in Gefahr ist. Versagt die EU beim Schutz von Geflüchteten, kann sie einpacken als Gemeinschaft, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat. Eigentlich müsste die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten. Was ist das Problem an dieser Ministerialentscheidung? Am 7. Juni verabschiedete die griechische Regierung den Gemeinsamen Ministerialbeschluss (42799/2021), der die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch erklärt. Das bedeutet, dass diese Menschen de facto keine Möglichkeit mehr haben, in Griechenland Asyl zu beantragen, weil sie gar nicht nach ihren Fluchtgründen befragt werden, sondern nur nach einem vorherigen Aufenthalt in der Türkei. Dorthin werden sie dann zurückgeschickt, ohne dass eine inhaltliche Prüfung ihres Asylbegehrens stattfindet. Das ist aus mehreren Gründen völlig unverantwortlich.“ weiterlesen
Das vor einem Jahr zu 10 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte frühere Mitglied der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) Jorgos Patelis, ist nach Verbüßung von 30 Monaten Haft unter Auflagen freigelassen worden. Die 1,5 Jahre, die er Untersuchungshaft war, sind dabei mit in die abgesessene Zeit eingerechnet. Jorgos Patelis war der Anführer der Goldenen Morgenröte im Stadtteil Nikea von Athen. Jorgos Roupakias, der den Rapper Pavlos Fissas 2013 ermordete, war Mitglied der Goldenen Morgenröte in eben diesem Stadtteil.
Patelis und Roupakias in der Sicherheitsuniform der Goldenen Morgenröte
Natürlich wurde diese Entscheidung eines Berufungsgerichtes für Suspendierungen von vielen mit großer Empörung und harscher Kritik aufgenommen. Sie weckt Erinnerungen daran, dass es eine lange Tradition der Straffreiheit von faschistischen Organistaionen in Griechenland gibt. (1)
Rechtsextreme Jugendliche und Hooligans am 1.10.2021 in Thessaloniki
Von Kaki Bali, Deutsche Welle, 15.10.2021: „Rechtsextreme Gewalt. Griechenland: Rückkehr des Rechtsextremismus Vor einem Jahr wurde die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verboten und ihre Führungsriege zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun erstarken gewalttätige griechische Rechtsextreme wieder. Die Bilder aus einer Berufsschule in Stavroupoli, einem Vorort von Thessaloniki, waren schockierend. Erst sah man schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche mit Eisenstangen, Messern und Steinen, die andere Jugendliche attackierten. Die hatten vor der Schule Flugblätter gegen die Bildungspolitik der konservativen Regierung verteilt. Anschließend posierten die Vermummten auf dem Schulhof, die Arme ausgestreckt zum Nazi-Gruß. Der gewalttätige Angriff vor der Schule in Stavroupoli ereignete sich am 27. September. Es war die erste derartige Aktion von potentiellen Nachfolgern der vor einem Jahr verbotenen griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Seitdem kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen in Griechenland: In Ilioupoli, einem Vorort im Westen von Thessaloniki, wurden Mitglieder der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am helllichten Tag mit Baseballschlägern und Eisenketten attackiert, vier von ihnen trugen Verletzungen davon.“ weiterlesen
In den letzten Wochen ist Aufrüstung das große Thema in der griechischen Politik. Lange ging es um den Kauf von französischen Kampfflugzeugen und -schiffen – in den letzten Tagen um die die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Syriza unterstützt dabei im wesentlichen den Kurs der konservativen Regierung. Am morgigen Dienstag (18.10.2021) finden Demonstrationen gegen diese Aufrüstung organisisert von einem Bündnis von linksradikalen Organisationen in Athen und Thessoloniki statt. – Wir veröffentlichen die Stellungnahme des emeritierten Geschichtsprofessors Antonis Liakos zur aktuellen Debatte über Aufrüstung, die am 13.10. 2021 in der Zeitschrift η επόχη (epohi.gr; vorher bereits in efsyn.gr) erschien:
„Nein zur Aufrüstung, mit den richtigen Argumenten Rüstung ist wie ein Mann, der seinen Schatten jagt. Egal wie sehr er sich anstrengt, er wird ihn nie erreichen. Und Griechenland ist auf der Jagd danach und gibt ständig Geld aus. In ihrer 200-jährigen Geschichte hat sich die Investition in Waffen nur einmal ausgezahlt. Die Balkankriege. Das geschah jedoch im Rahmen eines Bündnisses zwischen dem Balkan und Europa. Doch der Felsen des Sisyphos wird unaufhörlich auf die Spitze des Berges gerollt. Die Ausgaben für die Rüstung werden niemals ausreichen. Waffen werden ständig entwertet und neue, teurere Waffensysteme treten an ihre Stelle. Das wird sich unendlich fortsetzen.
Wir veröffentlichten schon öfters Beiträge über die Aktionen der anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“. (siehe hier und hier). Die griechische Polizei hat versucht, zwei Mitgliedern der Gruppe einen Mord an einem Drogenhändler im Stadtteil Exarchia von Athen in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch scheint schon heute (13.10.2021) am ersten Tag des Gerichtsverfahrens jämmerlich gescheitert zu sein. Siehe dazu den Bericht der efsyn.gr, vom 13.10.2021:
„Prozess gegen Ruvikonas-Mitglieder: Die Anklageschrift ist am ersten Tag zusammengebrochen „Die Polizei hat mir gesagt, dass ich freigelassen werde, wenn ich helfe“, sagte die Hauptbelastungszeugin gegen die Angeklagten G. Kalaitzidis und N. Matarraga. Der Prozess gegen zwei Mitglieder von Rouvikonas, die des Mordes an einem Drogendealer beschuldigt werden, wird am 29. Oktober fortgesetzt, doch scheint die Anklage mit der Aussage der ersten Zeugin bereits zusammengebrochen zu sein. Yorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragas werden der moralischen und physischen Anstiftung zum Mord an dem Drogendealer mit dem Spitznamen „Habibi“ im Jahr 2016 in Exarchia beschuldigt. Ihre Verhaftung und ihr Prozess hatten viele Reaktionen und eine große Welle der Unterstützung ausgelöst. Sowohl die Mitglieder von Ruvikonas als auch ihre Verteidiger haben von Anfang an angeprangert, dass die Anklage ein abgekartetes Spiel ist und darauf abzielt, sie wegen ihrer politischen und sozialen Aktivitäten auszuschalten. Die Hauptzeugin, eine sehr junge Frau, sagte heute aus, dass die Polizei ihre Aussage manipuliert habe. Sie behauptete, zum Zeitpunkt ihrer ersten Aussage unter Drogeneinfluss gestanden zu haben, und am Vortag wegen Drogenhandels verhaftet worden zu sein. Sie sagte: „Verlassen Sie sich nicht auf mich, ich habe niemanden angezeigt. Die Polizei hat mir Bilder von Menschen gezeigt und mich gefragt, ob ich sie in Exarchia gesehen habe“.
Keeptalkinggreece, 11. Oktober 2021: „Lehrkräfte streiken gegen existenzbedrohende Beurteilungen an öffentlichen Schulen Tausende von Lehrern demonstrierten am Montag in der Athener Innenstadt und in anderen griechischen Großstädten, um gegen die vom Bildungsministerium geplante Bewertung zu protestieren, die nicht die Leistung der Lehrer als solche, sondern auch die der Schuleinheit beurteilt. Die Lehrer beklagen, dass die neue Beurteilungspolitik die Schulen in „Geschäftseinrichtungen“ verwandeln und sie in „gut“ und „schlecht“ einteilen wird, wodurch die Schüler von klein auf stigmatisiert werden.
Die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer (OLME) und der griechische Grundschullehrerverband (DOE) hatten für Montag, den 11. Oktober, zu einem 24-stündigen Streik und zu Protestkundgebungen und Demonstration aufgerufen. Auch Studenten und Gymnasiasten hatten sich angeschlossen.
