Von Dimitris Angelides, efsyn 1.1.2022: „Der Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, bestätigte in seiner Silvesterbotschaft zum Abschied vom Jahr 2021 die große Diskrepanz zwischen den von der Küstenwache in der Ägäis im vergangenen Jahr und im Vorjahr geretteten Personen und den in Griechenland registrierten Ankünften.
Nach Angaben des Ministers kamen im vergangenen Jahr bis zum 21. Dezember 8.616 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland an. Doch letzte Woche, nach den wiederholten Schiffbrüchen in Folegandros, Paros und Antikythera, erklärte Schifffahrtsminister Yannis Plakiotakis, dass die Küstenwache im Jahr 2021 (1) mehr als 29.000 Flüchtlinge und Migranten gerettet habe. Dies bedeutet, dass es eine Diskrepanz von mindestens 20.384 Personen gibt, die von der Küstenwache gerettet wurden, aber die griechischen Inseln nicht erreichten, nicht an die zuständige Erstaufnahmestelle übergeben wurden und nicht in den Ankunftslisten erfasst sind.
Grigoris Psarianos vor dem alten Parlament in Athen. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Von Ferry Batzoglou, taz 3012.2021: „Vetternwirtschaft in Griechenland. Die Apparatschiks von Athen Regierungschef Mitsotakis hat eine wahre Industrie der Staatsbediensteten errichtet. Noch nie gab es so viele sogenannte Metakliti wie heute. In Griechenland ist Grigoris Psarianos, 67, graue Haare, Vollbart, stets legeres Outfit, bekannt wie ein bunter Hund. Psarianos ist Journalist, Radioproduzent und Texter. Sein Markenzeichen: seine freche Schnauze. Mitunter verbrennt er sich die Zunge. Sogar Vorwürfen, seine Wortwahl sei sexistisch, sah er sich ausgesetzt. Psarianos ist auch Politiker. Parteien hat er politisch gefühlt so häufig gewechselt wie andere ihr Unterhemd. In den Jahren 2007 und 2009 wurde er mit der damals kleinen radikallinken Oppositionspartei Syriza ins griechische Parlament gewählt, 2012 mit der gemäßigteren Regierungspartei Demokratische Linke (Dimar) und 2015 mit der liberalen Fluss-Partei (Potami) aus der politischen Mitte. Im Juli 2019 trat er für die konservative Nea Dimokratia (ND) an. Er wolle dem ND-Chef Kyriakos Mitsotakis helfen, den damaligen linken Regierungschef Alexis Tsipras aus dem Amt zu jagen. Mitsotakis, ein Wirtschaftsliberaler, werde den aufgeblähten Staatsapparat endlich entschlacken, beteuerte Psarianos. Unverzüglich. Die ND feierte einen Wahltriumph. Doch Psarianos scheiterte krachend in seinem Athener Wahlkreis. Da war er schon 64 Jahre alt. Doch wer glaubte, Psarianos würde hernach als einfacher Bürger seinem Lieblingspremier zusehen, wie dieser im Eiltempo den hellenischen Staat verschlankt, irrte gewaltig. Psarianos kam schließlich doch noch unter: Im Dezember 2020 heuerte ihn der Vizepräsident der Mitsotakis-Regierung, der ehemalige oberste Richter Panagiotis Pikramenos, an. Fortan darf Psarianos in dessen Büro als Mitarbeiter fungieren. Psarianos brauchte keine Bewerbung schreiben. Die gut dotierte Stelle bekam er ohne Ausschreibung. Gewünschte Qualifikationen: keine. Die Regierung Mitsotakis beschaffte ihm den Job. Einfach so.“ weiterlesen
Pro Asyl, 23.122021: „Flüchtlingskinder hungern in Griechenland Kein Essen, keine Medikamente, keine warme Kleidung: TausendeSchutzsuchende in Griechenland bekommen seit Wochen kein Geld mehr vom Staat und leiden unter Hunger. Der Grund: Die griechische Regierung verzögert die Auszahlung von EU-Hilfsgeldern. Thema Griechenland »Jetzt gibt es Nächte, in denen unsere Kinder mit leeren Mägen und Tränen in den Augen schlafen gehen. Alles, was wir tun können, ist, ihnen zu sagen: Das ist nicht schlimm. Es geht vorbei.« Das berichtet eine Mutter, die mit ihrer Familie, darunter einem Baby, im Lager im Lager Malakasa in der Nähe von Athen lebt. Zunächst hätten sie von dem wenigen gesparten Geld leben können, erzählt sie weiter in einem Bericht von Refugee Support Aegean (RSA), der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL. Doch nun hätten sie nicht mal Geld, um nach Athen zu fahren, um dort bei Hilfsorganisationen nach Lebensmitteln zu fragen.“ weiterlesen
Von Panagiotis Sotiris und Yiorgos Vassalos, Info: Europa I Griechenland: „Alles den Unternehmen Der Wiederaufbaufonds der EU für Griechenland NextGenerationEU, der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, ist als Wendepunkt der EU gerühmt worden, als großer Sprung von der eisernen Haushaltsdisziplin hin zur Einführung einer neuen Form „europäischer Solidarität“. Im Grunde wird damit jedoch nur wieder einmal versucht, den Markt zugunsten großer Konzerne zu konsolidieren. Statt den schwächsten EU-Mitgliedsstaaten Privilegien einzuräumen, dient dieses Konjunkturprogramm dazu, mit dem Ziel der Umsetzung neoliberal ausgerichteter Strukturreformen Druck aufzubauen. So bedarf die Finanzierung jeglicher Maßnahmen der Zustimmung der Europäischen Kommission, einer Institution, die auf eine lange Geschichte neoliberaler Politik zurückblickt. Des Weiteren sind Prozesse zur fortwährenden Prüfung der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder vorgesehen. Auch dieses Mal enthält der Wiederaufbaufonds einen zusätzlichen Überwachungsmechanismus. Dieser fällt immerhin nicht ganz so strikt aus wie die berüchtigten Memorandums of Understanding (MoUs) der Kreditprogramme aus dem „Rettungsschirm“, die insbesondere Griechenland während der Finanzkrise auferlegt wurden. Der Mechanismus ergänzt die bereits im Rahmen des Europäischen Semesters und der Ordnungspolitik eingeführten Überwachungsmechanismen, wodurch die Logik des neoliberalen Social Engineerings erneut Anwendung findet.“ weiterlesen, (S. 22)
Die Position von Griechenland sank von 2020 auf 2021 um fünf Plätze. Im Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Griechenland jetzt hinter u.a. Rumänien, Polen, der Slowakei und der Mongolei auf Platz 70 von 180 Ländern. „In den letzten Jahren wurden mehr als 130 Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit registriert“, sagte George Pleios, Professor für Kommunikation und Medien an der Universität Athen, der französischen Nachrichtenagentur La Libre. Er erwähnte unter anderem „Behinderungen“ bei der Berichterstattung über Ereignisse im Zusammenhang mit der Migrationskrise, „Einschüchterung“ oder Inhaftierung von Journalisten und „Polizeiangriffe“ auf Fotojournalisten während der Proteste.“ (Zitat: efsyn)
Siehe dazu den Überblick von Ralf Dreis zur Bedrohung der Pressefreiheit in Hellas aus der „Graswurzelrevolution“ vom 20. Dezember 2021: „Die Diskussion um die immer eingeschränktere Pressefreiheit in Griechenland hat sich Ende des Jahres 2021 zugespitzt. Gründe dafür sind ein neues Zensurgesetz der neoliberal-rechten Néa-Dimokratía-Regierung, brutale Polizeigewalt gegen einen Fotoreporter am Rande einer Demonstration und die allzu direkte Frage einer niederländischen Journalistin an Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis. In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ rutschte Griechenland auf Platz 70 von insgesamt 180 Ländern ab und ist somit das am schlechtesten bewertete EU-Land. … Kurz nach Regierungsantritt 2019 hatte Kyriákos Mitsotákis die Weichen zur Kontrolle der bis dahin parteiunabhängigen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT gestellt. Mit den Stimmen der Regierungspartei Néa Dimokratía (ND) genehmigte das Parlament „den beispiellosen Umzug von Konstantínos Zoúlas aus dem Mégaro Maxímou“, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, „auf den Intendantensessel von ERT“, beschrieb am 17. September 2019 die Wochenzeitung Documento den Fall. „Beispiellos“, weil Zoúlas bis dahin Pressesprecher des Ministerpräsidenten und zuvor Presseverantwortlicher der Néa Dimokratía war. Auf Nachfrage des unabhängigen Internetportals The Press Project, wie dies mit Mitsotákisʼ Versprechen einer „überparteilichen Sendeanstalt ERT“ zusammenpasse, verwies Zoúlas auf seine 30-jährige Erfahrung als Journalist. Erfahrung, die er zur Umgestaltung des Senders einschließlich der Entlassung von Journalist*innen nutzte, um ERT auf Regierungslinie zu bringen.“ weiterlesen
Von Laura Wehner, Griechenland Zeitung 17.12.2021: „Die Überraschung war groß, bei vielen gemischt mit einer gehörigen Portion Ärger. Der Grund: Das griechische Gesundheitsministerium verkündete am Mittwoch (15.12.) neue Bedingungen für die Einreise nach Hellas und gab bekannt, dass ab dem 19. Dezember zusätzlich zu Impf- oder Genesenennachweis ein PCR-Test verpflichtend werden sollte. Schon am Donnerstag ruderte die Regierung zurück.“ Weiterlesen
Von Angela Dimitrakaki, Info: Europa I Griechenland: „Feminismus im Reich der Notwendigkeit In den letzten zwölf Jahren ist in Griechenlnd eine feministische Basisbewegung entstanden, die größtenteils Patriarchatskritik mit Kapitalismuskritik verbindet. Von Angela Dimitrakaki Im Februar 2020 tauchten in der internationalen Presse Berichte über die in Griechenland entbrannte #MeToo-Debatte auf. Besonders hervorgehoben wurde, dass es erst so spät passierte. In dem Magazin „Politico“ hieß es: „Mit großer Verspätung hatte Griechenland seinen #MeToo-Moment fast vier Jahre nach der weltweiten Verbreitung der Bewegung 2017 nun im Januar dieses Jahres, als die Segel-Weltmeisterin Sofia Bekatorou öffentlich machte, dass sie 1998 von einem hochrangigen Funktionär des griechischen Segelverbands missbraucht worden war”. Diese Lesart impliziert ungewollt, aber durchaus ideologisch, dass soziale Bewegungen in Griechenland, die von sexueller Gewalt Betroffene unterstützen wollen, als Nachzügler eines transnationalen feministischen Aktivismus abgestempelt werden können. Die „Verspätung” wäre demnach Kennzeichen einer feministischen Peripherie, die den Anschluss an das Zentrum emanzipatorischer Politik nicht verlieren will. Führen wir die Geschichte von #MeToo auf die erstmalige Verwendung des Begriffs durch die Schwarze US-amerikanische Aktivistin Tarana Burke 2006 zurück, wird klar, dass außer den USA alle Länder spät dran waren. Warum nicht nur #MeToo, sondern auch der intersektionale Feminismus genau dort seinen Ausgang nahm, erklärt sich unter anderem aus der Geschichte der Arbeit in diesem Land, in dem, wie Kimberlé Crenshaw argumentiert, „Diskriminierung aufgrund der Zählebigkeit weißer Dominanzstrukturen› fortbesteht”. Worauf ich hinaus möchte: Auch die griechische #MeToo-Debatte, die sich zur Zeit der Abfassung dieses Artikels im August 2021 weiter fortsetzt, ist in einem Kontext mit eigener Geschichte entstanden.“ weiterlesen (S.13)
Von Rosa Vasilak, Info: Europa I Griechenland: „Wie der rechtsradikale Geist die griechische Gesellschaft durchdrungen hat. Als Griechenland vor einigen Jahren weltweit die Schlagzeilen beherrschte, wurde das Land zumeist mit drei großen „Krisen” in Verbindung gebracht: mit der ökonomischen Krise, der sogenannten Flüchtlingskrise und der politischen Krise, nämlich dem atemberaubenden Aufstieg der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Vormals eine weitgehend unbekannte, randständige Splitterpartei ohne nennenswerte Wahlerfolge, gewann die Goldene Morgenröte 2012 inmitten weitreichen – der Umbrüche plötzlich an Bedeutung, als sie bei den landesweiten Parlamentswahlen 7 Prozent der Stimmen erreichte gegenüber 0,9 Prozent im Jahr 2009). Die Geschichte Griechenlands im 20. Jahrhundert war von Gewalt durchzogen: Das Land litt unter mehreren Militärdiktaturen, einem brutalen Bürgerkrieg, bei dem Tausende von Linken verfolgt wurden, und einem eigentümlichen Nachkriegsregime, das politisch missliebige Personen systematisch mit Gewalt unterdrückte. Trotzdem schienen rechtsextreme Ideologien und Praktiken seit den 1980er Jahren endgültig der Vergangenheit anzugehören. Das Auftauchen und der rasche Aufstieg einer rechtsextremen, neonazistischen Organisation, die in den 2010er Jahren offenbar einen beachtlichen Teil der griechischen Bevölkerung für sich gewinnen konnte, waren für das Land daher ein heftiger Schock.“ weiterlesen (s. 18)
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 12. Dezember 2021: „Schnellere Booster und Streit um VIP-Intensivstationen Für Prominente sind in Griechenland schnell Intensivbetten frei, während Normalsterbliche warten müssen – und militante Impfgegner nehmen auch mal einen Schuldirektor fest Die griechische Politik dreht sich mittlerweile fast ausschließlich um die Covid-19-Pandemie. So auch ein aktueller parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in dem es darum geht, ob die Regierung staatliche Gelder, die als Corona-Hilfen gekennzeichnet waren, zur Beeinflussung der Presse missbrauchte. Zu befürchten hat die Regierung nichts: Sie kontrolliert den Ausschuss mit ihrer Mehrheit und kann ihr unbequeme Zeugen von der Befragung ausschließen. Booster bereits nach drei Monaten Hinsichtlich der Pandemie hat sie weniger Spielraum. Hier sind die Resultate politischer Fehler sichtbar. Sie manifestieren sich in einer der höchsten Todesraten der westlichen Welt. Auch deshalb preschte Premier Kyriakos Mitsotakis vor, und setzte bereits vor einer Woche die Frist für die Booster-Impfungen auf drei Monate herab. Zu diesem Zeitpunkt wurde dafür keine wissenschaftliche Grundlage präsentiert. Die Regierung hofft aber, so auch gegen die neue Virusvariante Omikron bestehen zu können. Hier erwies sich Mitsotakis als Pionier, denn der Biontech-Gründer Uğur Şahin empfiehlt angesichts der Omikron Mutation auch Booster bereits nach drei statt nach sechs Monaten. Hinsichtlich der Gültigkeit von Impfzertifikaten, die nun von der EU auf neun Monate nach Abschluss der vollständigen Impfung begrenzt wird, gibt es in Griechenland eine Differenzierung. Für Menschen, die älter als 60 Jahre sind gelten die Zertifikate nur noch für sieben Monate, der Genesenen-Status ist nur noch drei Monate gültig. Für die Generation 60 plus gilt ebenso wie für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht. Nach deren Einführung können sich die Impfzentren vor Andrang kaum retten, berichten die griechischen Medien. Dagegen blieb der Effekt des faktischen Lockdowns für Ungeimpfte Mitte November eher überschaubar.“ weiterlesen
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