Europäische Phalanx gegen Russland schwächelt in Griechenland

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Screenshot: W. Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 31. März 2022:
„Berichterstattung mit deutlichen Unterschieden zu anderen Staaten der Union. Regierende Nea Dimokratia mit Putin-Partei verbunden
In Griechenland waren Vertreter des Senders Open TV unlängst dazu gezwungen, sich öffentlich in besonderer Deutlichkeit von Russland zu distanzieren. Grund war ein vorheriges ausdrückliches Lob ihrer Kriegsberichterstattung durch die russische Botschaft in Athen.
Ein griechischer Journalist bekam Morddrohungen, weil er in einer Radiosendung über das rechtsradikale ukrainische Asow-Regiment berichtete.
Die Beispiele zeigen: Die Lage in den griechischen Medien ist angesichts des Krieges in der Ukraine überaus kompliziert. Die Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im griechischen Parlament am Donnerstag wird daher ein Publikum mit einer äußerst heterogenen Einstellung erreichen.
Aus einschlägigen Umfragen ist erkennbar, dass die europäische Phalanx gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Griechenland eine ihrer Schwachstellen hat. Bei den Sanktionen und der humanitären Hilfe sieht es anders aus. Die überwältigende Mehrheit der Griechen unterstützt beides.“ weiterlesen

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Hellas: systematische Einschränkungen der Pressefreiheit

Erstellt am 30. März 2022 von georgbrzoska

verbaende.com, 30.3.2022:
„Bericht sieht systematische Einschränkungen der Pressefreiheit
(Berlin) – Unsichere Arbeitsbedingungen für Reporterinnen und Reporter, Behinderung von Recherchen über Verletzungen der Menschenrechte von Geflüchteten und missbräuchliche Klagen gegen Medienschaffende: In Griechenland wird die Pressefreiheit auf vielfältige Weise systematisch eingeschränkt. Zu diesem Schluss kommen Reporter ohne Grenzen (RSF) und Media Freedom Rapid Response (MFRR) in ihrem Bericht „Controlling the Message: Challenges for independent reporting in Greece“, den sie am Montag (28.03.) vorgelegt haben. Zugrunde liegt eine Online-Mission der beiden Nichtregierungsorganisationen im Dezember 2021, in deren Rahmen sie rund 30 Akteurinnen und Akteure der griechischen Medienlandschaft befragten.
RSF und MRFF kommen in dem knapp 30-seitigen, auf Englisch und Griechisch vorliegenden Bericht zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Griechenland systematisch gefährdet sind. Die Probleme sind zwar nicht einzigartig, aber schwerwiegender als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, was die beiden Partnerorganisationen für höchst problematisch halten.
Der Mord am Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im April 2021 war ein Tiefpunkt für die Pressefreiheit in Griechenland. Er machte deutlich, wie gravierend die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im Land gefährdet ist. Bis heute kommen die Ermittlungen offenbar nur langsam voran und sind zudem wenig transparent. Dies hat zu Misstrauen unter Griechenlands Medienschaffenden geführt, die bezweifeln, dass die Behörden fähig und willens sind, sie zu schützen.
Äußerst sensible Themen sind die Migrationspolitik der Regierung, insbesondere Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen, die sie im Umgang mit Geflüchteten begeht, sowie die humanitäre Krise in vielen Aufnahmelagern. Die Berichterstattung über diese Themen wird immer schwieriger: Journalistinnen und Journalisten haben mit Hindernissen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Zugangsbeschränkungen zu Geflüchtetenlagern, Überwachung und Schikanen zu kämpfen.“ weiterlesen

Den Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR) findet man hier

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Die humanitäre Not im Ukraine-Krieg eint sogar Ankara und Athen

Erstellt am 28. März 2022 von georgbrzoska

Bombardierung des Fernsehturms in Kiew am 1.3.2022. Foto: Wikipedia

Von Jürgen Gottschlich, Robert Stadler und Flora Mory, Standard.de 27.3.2022:
„Die humanitäre Not im Ukraine-Krieg eint sogar Ankara und Athen
Mit dem russischen Einmarsch kehrt die Türkei in den Schoß der Nato zurück – und zieht mit Griechenland an einem Strang. Paris, Athen und Ankara wollen vermitteln und Zivilisten aus Mariupol retten.
Die nächsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland werden nach aktuellen Angaben aus Kiew ab Montag in der Türkei stattfinden. Die von Präsident Tayyip Erdoğan kürzlich angekündigte Verhandlungsinitiative hat damit wohl Früchte getragen.
Erdoğan war zuletzt von Kiew und Moskau zurechtgewiesen worden: Von Einigungen bei einigen großen Streitfragen könne keine Rede sein. Der türkische Präsident hatte dies am Freitag verkündet und es gar als möglich bezeichnet, dass es in den besetzten Gebieten der Ostukraine nach einer Feuerpause zu einem Referendum kommen könnte – was Kiew ausschließt.“ weiterlesen

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Seit 200 Jahren und kein Ende: Verschuldung gegenüber Großmächten für die Hochrüstung

Erstellt am 26. März 2022 von georgbrzoska
Die Verteidigungsminister Griechenlands, Nikos Panagiotopoulos und Frankreichs, Florance Parly, gestern, am 25.3.22, nach der Unterzeichnung von Verträgen für 4-Milliarden-Euro-Waffenkäufe auf dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor Athen
Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor Athen

AthensLive Wire Newsletter, 26.03.2022:
„Mehr Verteidigungsausgaben, höhere Schulden – und etwas Hoffnung
Die feierlichen Veranstaltungen zur Feier des Beginns der griechischen Revolution am 25. März 1821 fanden am Freitag statt. Die große Militärparade fand in Athen statt, während die Schüler wie üblich im ganzen Land aufmarschierten. Der griechische Nationalfeiertag fällt mit dem religiösen Fest der Verkündigung der Jungfrau Maria zusammen. Viele Menschen verfolgten die Feierlichkeiten zum ersten Mal nach zwei Jahren des Coronavirus.
Griechenland erlangte seine Unabhängigkeit und löste sich vom Osmanischen Reich. Unmittelbar nach der Erlangung der Unabhängigkeit nahm das Land jedoch riesige ausländische Kredite auf und war damit vom ersten Tag an als Nationalstaat hoch verschuldet (und damit abhängig).
Wir wissen nicht, ob die griechische Regierung am Vorabend des Tages der Nationalen Revolution ein neues, massives 4-Milliarden-Euro-Geschäft mit Frankreich zum Kauf von drei weiteren Fregatten und sechs weiteren Rafale-Jets unterzeichnet hat, um diese „Schuldentradition“ zu ehren.

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Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Seniorinnen und Senioren aus

Erstellt am 25. März 2022 von georgbrzoska
INTIME NEWS/ Δελτίο τύπου / POOL, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.03.2022:
„Bislang 300 Euro pro Monat
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Seniorinnen und Senioren aus
Griechische Seniorinnen und Senioren, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, mussten seit Januar 300 Euro Strafe zahlen – Monat für Monat. Jetzt macht die Regierung einen Rückzieher – vorerst.
Athen.Die griechische Regierung macht einen Rückzieher bei der Durchsetzung der Impfpflicht für Senioren: Ungeimpfte müssen vorerst nicht mehr mit Bestrafung rechnen. Im Herbst könnte das Thema aber wieder auf die Tagesordnung kommen.
Im vergangenen September führte Griechenland eine Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Pflegeberufen ein. Mitte Januar dieses Jahres folgte dann die Impfpflicht für alle über 60-Jährigen. Um sie durchzusetzen, drohte die Regierung Bußgelder an: Wer sich nicht impfen ließ, musste fortan 100 Euro Strafe zahlen – Monat für Monat. Das ist viel Geld in Griechenland, wo die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen müssen. Jetzt verzichtet die Regierung auf die Strafen. Am Mittwoch kündigte Gesundheitsminister Thanos Plevris an, dass die Bußgelder ab 15. April ausgesetzt werden.“ weiterlesen

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LARCO: Der Sieg der Arbeiter vor Gericht macht den Plan der Regierung zunichte

Erstellt am 25. März 2022 von georgbrzoska

Aus politicus.gr, 23.3.2022:
„Der erste gerichtliche Sieg der LARCO-Beschäftigten bei ihrem Versuch, Entlassungen und die Veräußerung der historischen Hütte mit ihren wertvollen Nickelreserven zu verhindern, ist der Regierung zumindest peinlich. Das Einfrieren der Entlassungen bis zum 6. Mai, das in der Entscheidung des Athener Gerichts erster Instanz vorgesehen ist, lässt es sehr zweifelhaft erscheinen, dass Mytilineos und das Konsortium GEK TERNA mit zwei weiteren ausländischen Unternehmen in etwa einer Woche, am 31. März, verbindliche Angebote für den Erwerb der LARYMNA-Hütte, der Bergwerke und der Anlagen in Euböa, Kastoria und Athen vorlegen werden. Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die beiden parallelen Ausschreibungen, die vom Sonderverwalter von LARCO als Vertreter von PPC (Public Power Corp) und Ethniki (Hellenic General Insurance SA), die 45 % halten, und von TAIPED (Privatisierungsfond), der 55 % hält, durchgeführt werden, für ergebnislos erklärt oder ohne jedes Angebot geschlossen werden.“ weiterlesen

[Ursprünglich veröffentlicht auf der Netzseite des Griechenland Solidaritätskomitees Köln]

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Griechenland und Ukraine: Keine Belohnung für Waffen an Kiew

Erstellt am 24. März 2022 von georgbrzoska
S300 Luftabwehrraketen. Bild: Mil.ru / CC-BY-4.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 22. März 2022:
„Griechenland und Ukraine: Keine Belohnung für Waffen an Kiew
Nach anfänglichen Rüstungslieferungen wird Griechenland keine S300-Luftabwehrraketen in die Ukraine schicken
Der Krieg in der Ukraine, die Haltung der Regierung zu den von der Nato geplanten Waffenlieferungen und die wegen der Krise gestiegenen Preise beschäftigen die Regierung in Athen. Zunächst hatte Premier Kyriakos Mitsotakis Sturmgewehre und weitere Waffentechnik russischer Produktion in die Ukraine geschickt. Weitere Lieferungen waren im Gespräch. Nun kündigt sich ein Kurswechsel an.
Die russischen Rüstungsgüter wurden unter Premierminister Kostas Karamanlis, Mitte der Zweitausender gekauft. Noch früher, Ende der Neunzigerjahre, kaufte Griechenland unter Premierminister Costas Simitis russische S 300 Luftabwehrraketen. Es ist das gleiche Raketensystem, das die Slowakei an die Ukraine abgeben möchte. Die USA versuchen, auch die Türkei zu überreden, ihre S400-Systeme im Gegenzug für F-35 Jagdflieger in die Ukraine zu liefern.
„Griechenland hat humanitäre Hilfe und Waffen geschickt. Im Moment liegt nichts mehr auf dem Tisch“, sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou unlängst. Es gebe „keine Möglichkeit, Systeme, die für die Verteidigung des Landes erforderlich sind, in die Ukraine zu schicken“. Für Oikonomou sind die S300 für die Landesverteidigung unabdingbar.
Sehr überzeugend klingt das nicht, wenn man bedenkt, dass Griechenland vor wenigen Monaten ähnliche, aber modernere Systeme aus US-Produktion, Patriot-Abwehrraketen samt Bedienungspersonal, nach Saudi-Arabien schickte.“ weiterlesen

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Wie Mitsotakis Geringverdiener wegen der hohen Energiekosten großzügig unterstützt

Erstellt am 20. März 2022 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter, 19.03.2022:
>Premierminister Mitsotakis wurde unter Quarantäne gestellt, da bei ihm am Montag Covid19 diagnostiziert wurde. Dennoch wandte er sich am Mittwoch an die Bevölkerung (wir verstehen nicht, wie Kameraleute und ein Team sein Haus betreten konnten, da er unter Quarantäne stand).
Vor laufender Kamera kündigte Mitsotakis eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar an, um Geringverdiener, Landwirte und kleine Unternehmen zu entlasten, die von den steigenden Energiepreisen stark betroffen sind. Die Maßnahmen werden „die Energierechnungen großzügig subventionieren, aber auch den Anstieg der Kraftstoffpreise teilweise auffangen, indem sie 180 Liter Benzin für Fahrzeuge abdecken“, sagte er.
Die Maßnahmen sollen 3.200.000 einkommensschwachen Haushalten und solchen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro zugute kommen.
Der griechische Premierminister sprach jedoch von „Maßnahmen, die sich an der Realität orientieren“, da sie andernfalls „die fiskalische Stabilität gefährden würden.“ Es handele sich um eine Entscheidung, „die mit den Bedürfnissen der Gesellschaft übereinstimmt, aber berücksichtigt, wie viel die Wirtschaft verkraften kann“, stellte er klar.
Um zu erklären, was „am Maßstab der Realität gemessene Maßnahmen“ bedeuten, kündigte der stellvertretende Finanzminister Skylakakis an, dass die Kraftstoffsubvention für Fahrzeughalter mit einem jährlichen Familieneinkommen von bis zu 30.000 Euro drei Monate lang 40 Euro betragen werde.
Das sind 13,3 Euro pro Monat, liebe Leserin, lieber Leser, in einem Land, in dem der Benzinpreis auf ca. 2 Euro/Liter geklettert ist und der Mindestlohn 663 Euro beträgt. Und wo nach den kürzlich veröffentlichten Daten des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes GSEE 46 % der Arbeitnehmer in Griechenland, die den Mindestlohn erhalten, in materieller Not leben – und dieser Prozentsatz ist der höchste unter den EU-Mitgliedstaaten.

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Die pro-russische Strömung in Griechenland

Erstellt am 18. März 2022 von georgbrzoska
Der ehemalige Außenminister des Zaren, Ioannis Kapodistrias, war das erste Staatsoberhaupt des freien Griechenlands. Statue vor der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen. Foto: C messier – Own work, CC BY-SA 4.0

Von Tasos Pappas, efsyn 15.3.2022:
„Die pro-russische Strömung in Griechenland
Eine Umfrage des Euroskopia-Netzes in sechs europäischen Ländern, darunter Griechenland, die in der gestrigen Ausgabe der efsyn (14.03.2022) veröffentlicht wurde, zeigt ein sehr interessantes Ergebnis, das zwar nicht überraschen sollte, aber dennoch überraschend ist. Die Mehrheit der Griechen (60 %) bezeichnet die russische Invasion in der Ukraine als „inakzeptabel“, aber es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Bürgern (die größte im Vergleich zu anderen Ländern), die zwar dem Begriff „inakzeptabel“ zustimmen, aber sagen, dass die Invasion „inakzeptabel, aber verständlich“ ist (34 %), und eine viel kleinere Anzahl (5 %), die sie für „akzeptabel“ hält.
Gibt es in Griechenland eine pro-russische Strömung? Ja, natürlich. Gibt es dafür eine Erklärung? Ja, und ihre Wurzeln liegen in der fernen Vergangenheit, aber auch in der jüngeren Vergangenheit. Von der blonden und homogenen Rasse erwarteten die versklavten Griechen Hilfe, um sich vom türkischen Joch zu befreien. Der Zar wurde von den Führern der Gesellschaft der Freunde (Φιλική Εταιρεία) als heimlicher Anführer der Revolution dargestellt, um die Griechen zum Aufstand zu bewegen. Der ehemalige Außenminister des Zaren, Ioannis Kapodistrias, war das erste Staatsoberhaupt des freien Griechenlands. Der Führer der „russischen Partei“ in Griechenland war der Nationalheld Theodoros Kolokotronis.

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Hellas: Spitzenreiter bei Menschenrechtsverletzungen

Erstellt am 14. März 2022 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Dina Daskalopoulou, efsyn 12.03.2022:
„Spitzenreiter bei Menschenrechtsverletzungen
Griechenland ist trauriger Spitzenreiter bei den Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Situation in den Gefängnissen, die Polizeigewalt, die Meinungsfreiheit und die Haftbedingungen von Einwanderern sind die Themen. Der griechische Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Ioannis Ktistakis, stellt fest, dass das Land nicht in der Lage ist, den Straßburger Urteilen rechtzeitig und umfassend nachzukommen.
Griechenland verstößt gegen die Menschenrechte und wird dafür verurteilt aber es hält sich nicht an die Verurteilungen und korrigiert die Dinge nicht und zahlt stattdessen Geldstrafen – das ist, in einfachen Worten, das entmutigende Bild Griechenlands anhand der Daten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die beklagenswerten Haftbedingungen in den Gefängnissen, die Verwaltung, die sich nicht an die Gerichtsentscheidungen hält, die Polizeigewalt, die Verletzung der Meinungsfreiheit und der Eigentumsrechte: das sind die Bereiche, die Griechenland unter den 47 Vertragsstaaten des EGMR in Bezug auf die anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die – erbärmlichen – Top Ten bringen – die anderen 37 Vertragsstaaten haben insgesamt 8.300, Griechenland allein 2.214!
Das Land hat seit 1991 984 Verurteilungen und nur 44 Freisprüche zu verzeichnen. Die Zahlen wurden dem Ständigen Sonderausschuss für die Überwachung von Urteilen des EGMR von dem griechischen Richter am EGMR, Ioannis Ktistakis, vorgelegt.

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