„Junge Welt“ zur Demo gestern

Erstellt am 7. April 2022 von georgbrzoska

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt 7.4.2022:
„Steigende Lebenshaltungskosten
Aufstand gegen Armut
Generalstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.
Mit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«“ weiterlesen

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Große Demo/Kundgebung in Athen gegen die Teuerung

Erstellt am 6. April 2022 von georgbrzoska

Von Michael Angelos Konstantopoulos, efsyn 6.4.2022:
>Große Kundgebung in Athen gegen die Teuerung
Im Rahmen des für heute ausgerufenen 24-stündigen landesweiten Streiks fanden im Zentrum von Athen massive und lebendige Kundgebung gegen die Teuerung der Waren statt. Die umliegenden Straßen sind jetzt wieder frei zugänglich.
„Nieder mit der Junta von Mitsotakis“ skandierten mehr als 10.000 Demonstranten vor dem Parlament.
„Arbeitsplätze – Wachstum, kein Krieg“, „Teuerung ist Feuer, Rentner unter Beschuss“, „gegen Armut und Krieg – Maßnahmen gegen die Teuerung“, „gegen Teuerung, Armut, Barbarei“, stand unter anderem auf den Transparenten und Plakaten der Versammelten.
Unter dem zentralen Motto „Das Gehalt reicht nicht, die Rechnung geht nicht auf“ haben die Gewerkscahftsverbände GSEE, ADEDY, GSEBEE, die Verbände der Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, des Gesundheitswesens, der Lehrer und die großen Gewerkschaften der Versorgungsunternehmen (GENOP-DEH, OME-EYDAP) unterstützen die Mobilisierung und fordern „Lohnerhöhungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, damit es ein menschenwürdiges Leben für alle gibt“, die Abschaffung des arbeitnehmerfeindlichen Gesetzes Hatzidakis und „den Solidaritätsbeitrag, das Einfrieren des Zweijahreszeitraums 2016-17, steuerfrei mit 12. Gehalt, Erhöhung und Ausweitung der Zulage für gefährliche und ungesunde Arbeit, Unterstützung des staatlichen Gesundheitsdienstes mit großzügigen Mitteln, Einstellung von fest angestelltem Personal zur Deckung der Tausenden von unbesetzten Stellen im öffentlichen Sektor und Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichen Organisationen und Einrichtungen.“

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Bahn-Mitarbeiter weigern sich, „beim Transport von NATO-Panzern“ mitzuhelfen.

Erstellt am 5. April 2022 von georgbrzoska

ThePressProject 04.04.2022:
„Wir fordern, dass das rollende Material der Eisenbahn unseres Landes nicht für den Transport von US-NATO-Arsenalen in die Nachbarländer verwendet wird. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegenüber den TRAINOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, sich an der technischen Sicherung der Lokomotiven zu beteiligen, die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis transportieren“.

Seit etwa zwei Wochen wird auf die Arbeiter der Maschinenabteilung in Thessaloniki Druck ausgeübt, damit sie nach Alexandroupolis gehen, so die Informationen von der KKE-Zeitung Rizospastis, die berichtet, dass der Arbeitgeber zunächst vorschlug, welche Arbeiter gehen sollten, und ihnen, als er ihre Weigerung erhielt, sagte, sie sollten „das untereinander ausmachen“. Als sich wieder niemand bereit erklärte, „freiwillig“ zu gehen, übte er den Zwang aus und schickte einen Arbeiter mit der Qualifikation eines Elektrikers. Der Elektriker, der am Samstag, den 2.4. nach Alexandroupoli beordert wurde, teilte seinem Vorgesetzten deutlich mit, dass er mit der Verlegung nicht einverstanden sei, und betonte, dass die Eisenbahner nicht für den Transport von NATO-Kriegsmaterial in die Außenbezirke der Ukraine eingesetzt und zu Komplizen der Kriegsmaschinerie werden dürften, heißt es in der Veröffentlichung weiter.

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Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung

Erstellt am 4. April 2022 von georgbrzoska
Gewerkschaftsplakat für den Streik

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 04. April 2022:
„Am Mittwoch dieser Woche (6.4.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hatte zuerst die Dachgewerkschaft der Angestellten im Privatdienst (GSEE). Dazu gestoßen sind nun auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME.

Die Hauptkundgebung wird um 11 Uhr in Athen durchgeführt; zuvor kommt es zu mehreren kleineren Protestmärschen auf den Straßen der Hauptstadt; es ist mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch in den anderen Städten des Landes werden am Mittwoch Demonstrationen durchgeführt.
Die Proteste richten sich in erster Hand gegen die Teuerung. Gefordert werden vor diesem Hintergrund in erster Linie Gehaltserhöhungen, die mit dem Bruttoinlandsprodukt im Einklang stehen müssten, so die Vertreter der Arbeitnehmer.“
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Hafen Alexandroupolis Drehscheibe für Nato-Nachschub für Osteuropa

Erstellt am 2. April 2022 von georgbrzoska
Am 21. März 2022 kam der erste M1 Abrams Panzer in Alexandroupolis an.

Auf onvista.den 02.04.22:
„Griechischer Hafen Drehscheibe für Nato-Nachschub für Osteuropa
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UPDATE: Ausführlichere Infos zu diesem Thema: Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato

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Protest der Arbeitnehmer gegen Dystopie: Magnetschleuse und Röntgenschleuse im Lager

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Lager für Geflüchtete auf Samos

Von Dimitris Angelidis, efsyn 31.3.2022:
„Arbeitnehmer verärgert über das neue Lager für Geflüchtete auf Samos ● die erdrückende Kontrolle wird kritisiert ● etwa 30 Arbeitnehmer weigerten sich, sich dem neuen Verfahren zu unterziehen, da sie sich als Verdächtige behandelt fühlten.
Die Mitarbeiter des neuen „Aufnahme- und Identifizierungszentrums“ auf Samos reagieren heftig auf die neuen erdrückenden Zugangskontrollmaßnahmen, die gestern vom Ministerium für Einwanderung und Asyl plötzlich eingeführt wurden. Etwa 30 Beschäftigte weigerten sich, sich dem neuen Verfahren zu unterziehen, und beriefen sich auf eine erniedrigende Behandlung, die sie wie Verdächtige behandelte, und wurden in die Einrichtung eingelassen, was als ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Arbeit betrachtet wird. Sie argumentieren ihrerseits, dass das Ministerium sie am Zugang gehindert habe, und fordern eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Kontrollsysteme und den Schutz ihrer sensiblen persönlichen Daten.
Die Maßnahmen sind in dem 14-seitigen „Handbuch mit Anweisungen für die Verwaltung des Zugangs und des Verlassens aus geschlossenen kontrollierten Einrichtungen“ beschrieben, das das Ministerium gestern veröffentlicht hat. Dies, obwohl der Leiter der Aufnahmeeinrichtung, Thomas Lekakos, den Arbeitnehmern bei der Installation der Röntgenkontrollschleusen versicherte, dass „sie aus ganz bestimmten Gründen installiert wurden und den ersten Zugang von Drittstaatsangehörigen in die neue Struktur betreffen“. Es ist nicht bekannt, warum das Ministerium seine Haltung geändert und seine Zusagen gebrochen hat.

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Mindestens jeder dritte Rentner lebt mit weniger als 500 Euro

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Rentner auf der Straße: „Wir verlangen, dass wir von den Renten leben, für die wir bezahlt haben, und Sie kürzen sie“

rizospastis.gr, 26. März 2022:
„Auch die Rentnerinnen und Rentner haben ihr eigenes Kreuz zu tragen, wenn sie sich um ihr Überleben bemühen. Wie die Vertreter der assoziierten Rentnerorganisationen auf der Plattform ihrer jüngsten Mobilisierung betonten, reicht die Rente nicht mehr aus, um ihre Bedürfnisse zu decken, und ist in den ersten zwei Wochen des Monats erschöpft. Dies ist das Ergebnis der lang anhaltenden Kürzungen, die nach wie vor in Kraft sind und ihnen jedes Jahr mindestens 8 Mrd. EUR ihres Einkommens rauben.
Diese Situation wird durch die jüngsten Daten des Helios-Systems für den Monat Februar bestätigt. So beträgt die durchschnittliche Hauptrente für alle Rentner nur 746,02 Euro brutto, die durchschnittliche Zusatzrente 194,37 Euro und die Dividende 102,84 Euro brutto. Betrachtet man jedoch den Median, der ein repräsentativeres Bild vermittelt, so liegt die Hauptaltersrente bei 721,25 EUR brutto, die Witwenrente bei nur 442,67 EUR und die Invaliditätsrente bei 495,69 EUR brutto. Immerhin 937.014 Hauptrenten (34,06 % der Gesamtzahl) liegen bei bis zu 500 Euro brutto, was zeigt, dass mindestens ein Drittel der Rentner unter der offiziellen Armutsgrenze liegt.“ weiterlesen

[Ursprünglich veröffentlicht auf der Netzseite des Griechenland Solidaritätskomitees Köln]

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Europäische Phalanx gegen Russland schwächelt in Griechenland

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Screenshot: W. Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 31. März 2022:
„Berichterstattung mit deutlichen Unterschieden zu anderen Staaten der Union. Regierende Nea Dimokratia mit Putin-Partei verbunden
In Griechenland waren Vertreter des Senders Open TV unlängst dazu gezwungen, sich öffentlich in besonderer Deutlichkeit von Russland zu distanzieren. Grund war ein vorheriges ausdrückliches Lob ihrer Kriegsberichterstattung durch die russische Botschaft in Athen.
Ein griechischer Journalist bekam Morddrohungen, weil er in einer Radiosendung über das rechtsradikale ukrainische Asow-Regiment berichtete.
Die Beispiele zeigen: Die Lage in den griechischen Medien ist angesichts des Krieges in der Ukraine überaus kompliziert. Die Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im griechischen Parlament am Donnerstag wird daher ein Publikum mit einer äußerst heterogenen Einstellung erreichen.
Aus einschlägigen Umfragen ist erkennbar, dass die europäische Phalanx gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Griechenland eine ihrer Schwachstellen hat. Bei den Sanktionen und der humanitären Hilfe sieht es anders aus. Die überwältigende Mehrheit der Griechen unterstützt beides.“ weiterlesen

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Hellas: systematische Einschränkungen der Pressefreiheit

Erstellt am 30. März 2022 von georgbrzoska

verbaende.com, 30.3.2022:
„Bericht sieht systematische Einschränkungen der Pressefreiheit
(Berlin) – Unsichere Arbeitsbedingungen für Reporterinnen und Reporter, Behinderung von Recherchen über Verletzungen der Menschenrechte von Geflüchteten und missbräuchliche Klagen gegen Medienschaffende: In Griechenland wird die Pressefreiheit auf vielfältige Weise systematisch eingeschränkt. Zu diesem Schluss kommen Reporter ohne Grenzen (RSF) und Media Freedom Rapid Response (MFRR) in ihrem Bericht „Controlling the Message: Challenges for independent reporting in Greece“, den sie am Montag (28.03.) vorgelegt haben. Zugrunde liegt eine Online-Mission der beiden Nichtregierungsorganisationen im Dezember 2021, in deren Rahmen sie rund 30 Akteurinnen und Akteure der griechischen Medienlandschaft befragten.
RSF und MRFF kommen in dem knapp 30-seitigen, auf Englisch und Griechisch vorliegenden Bericht zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Griechenland systematisch gefährdet sind. Die Probleme sind zwar nicht einzigartig, aber schwerwiegender als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, was die beiden Partnerorganisationen für höchst problematisch halten.
Der Mord am Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im April 2021 war ein Tiefpunkt für die Pressefreiheit in Griechenland. Er machte deutlich, wie gravierend die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im Land gefährdet ist. Bis heute kommen die Ermittlungen offenbar nur langsam voran und sind zudem wenig transparent. Dies hat zu Misstrauen unter Griechenlands Medienschaffenden geführt, die bezweifeln, dass die Behörden fähig und willens sind, sie zu schützen.
Äußerst sensible Themen sind die Migrationspolitik der Regierung, insbesondere Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen, die sie im Umgang mit Geflüchteten begeht, sowie die humanitäre Krise in vielen Aufnahmelagern. Die Berichterstattung über diese Themen wird immer schwieriger: Journalistinnen und Journalisten haben mit Hindernissen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Zugangsbeschränkungen zu Geflüchtetenlagern, Überwachung und Schikanen zu kämpfen.“ weiterlesen

Den Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR) findet man hier

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Die humanitäre Not im Ukraine-Krieg eint sogar Ankara und Athen

Erstellt am 28. März 2022 von georgbrzoska

Bombardierung des Fernsehturms in Kiew am 1.3.2022. Foto: Wikipedia

Von Jürgen Gottschlich, Robert Stadler und Flora Mory, Standard.de 27.3.2022:
„Die humanitäre Not im Ukraine-Krieg eint sogar Ankara und Athen
Mit dem russischen Einmarsch kehrt die Türkei in den Schoß der Nato zurück – und zieht mit Griechenland an einem Strang. Paris, Athen und Ankara wollen vermitteln und Zivilisten aus Mariupol retten.
Die nächsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland werden nach aktuellen Angaben aus Kiew ab Montag in der Türkei stattfinden. Die von Präsident Tayyip Erdoğan kürzlich angekündigte Verhandlungsinitiative hat damit wohl Früchte getragen.
Erdoğan war zuletzt von Kiew und Moskau zurechtgewiesen worden: Von Einigungen bei einigen großen Streitfragen könne keine Rede sein. Der türkische Präsident hatte dies am Freitag verkündet und es gar als möglich bezeichnet, dass es in den besetzten Gebieten der Ostukraine nach einer Feuerpause zu einem Referendum kommen könnte – was Kiew ausschließt.“ weiterlesen

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