Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen eines tödlichem Bootsunglücks mit 11 Toten. Es wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion

Erstellt am 7. Juli 2022 von georgbrzoska

Diese Lüge ist wieder einmal widerlegt worden. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Presseerklärung von PRO ASYL, 7. Juli 2022:
„Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014.
PRO ASYL: Ein bahnbrechendes Urteil und späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der elf Toten. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014. Bis heute mussten die 16 Überlebenden und die Angehörigen warten, dass jemand für den Tod ihrer Lieben zur Verantwortung gezogen wurde.
Heute entschied in einem soeben veröffentlichten einstimmigen Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofs: Griechenland wird wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 2 EMRK) und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Artikel 3 EMRK) verurteilt und dazu verpflichtet, 250.000€ Entschädigung an die Hinterbliebenen zu zahlen.
Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL, stellt fest: „Das ist ein bahnbrechendes Urteil und eine späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen. Über acht Jahre hat es gedauert, dass Griechenland zur Verantwortung gezogen wird. Wir danken unserer Anwältin Marianna Tzeferakou und dem ganzen griechischen Anwält*innen-Team, dass sie die Überlebenden von Farmakonisi mit einem immensen Einsatz und Sachverstand vertreten haben, um diese späte Verurteilung zu erwirken.“

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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.

Erstellt am 6. Juli 2022 von georgbrzoska


Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.)
Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos (PASOK). Es ging um Korruption. Als Mitsotakis 2019 an die Regierung kam, drehte er gemeinsam mit anderen den Spieß um. Sein Narrativ geht so: Der stellvertretende Justizminister Dimitris Papagelopoulos (der SYRIZA-Regierung), die leitende Korruptionsstaatsanwältin und Journalist:innen haben eine kriminelle Vereinigung gegründet, um führende Politiker:innen der ND und von PASOK zu kriminalisieren. Mit dieser Erzählung gingen Mitsotakis und Co. hausieren, um die Korruptiosnvorwürfe zu kontern.

Obere Reihe von links: Kyriakos Mitsotakis, Adonis Georgiadis (ND, ehem. Gesundheitsminister), Andreas Loverdos (PASOK, ehem. Gesundheitsminister); untere Reihe von links: Evangelos Venizelos (PASOK ehem. Finanzminister), Antonis Samaras (ND, ehem. Premierminister), Dimitris Avramopoulos (ND, ehem. Gesundheitsminister, heute EU-Kommissar)

Diese sechs Politiker im Bild oben gehörten zu den führenden Vertretern der Theorie der Verschwörung durch eine kriminelle Vereinigung. Außer Mitsotakis war gegen sie alle ab 2018 wegen Korruption im Fall Novartis ermittelt worden. Die Tageszeitung Efsyn zitiert am 6.7.2022 Aussagen, die sie in dieser Hinsicht gemacht haben.

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EU-Kommission und führende Grüne-Politikerinnen kritisieren Hellas-Pushbacks

Erstellt am 29. Juni 2022 von georgbrzoska

Die neuesten Veröffentlichungen zu dem Thema von „report München“, dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ (hier) führen zu vielfachen Reaktionen.

Der griechische Migrationsminister Mitarakis bekämpft Hilfsorganisationen. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28.06.2022;
„Sanktionen gefordert – Illegale Pushbacks an EU-Außengrenze: Scharfe Kritik an Griechenland nach Medienberichten
Griechische Behörden sollen Migranten gezwungen haben, andere Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Das haben Recherchen mehrerer europäischer Medien ergeben. Griechenland steht nun unter Druck und muss wohlmöglich mit Konsequenzen rechnen.
Brüssel, Essen. Nach Medienberichten über illegale Pushbacks von Flüchtlingen geraten die griechischen Behörden unter Druck. Die Europäische Kommission verlange eine Untersuchung der Vorgänge an der Grenze, sagte Kommissionsprecherin Anitta Hipper am Dienstag in Brüssel. Weitere Konsequenzen würden derzeit aber nicht gezogen. „Für den Moment sprechen wir nicht von Rechtsverstößen“, sagte sie. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass griechische Polizeibeamte offenbar Flüchtlinge als Handlanger für illegale Rückführungen an der EU-Außengrenze einsetzen.
Wie aus den am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „report München“ mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ hervorgeht, haben Geflüchtete entsprechende Angaben gemacht, die sich mittels Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren lassen.
Baerbock übt Kritik
Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Offizielle Anfragen dazu hätten das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet gelassen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Vorgänge an der griechischen Grenze scharf. Auf Twitter forderte sie eine lückenlose Aufklärung und schrieb: „Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“ Weiterlesen

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„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“

Erstellt am 28. Juni 2022 von georgbrzoska

Die Vorwürfe sind nicht neu (Studie von HRW: Hellas missbraucht Asylsuchende für Pushbacks). Aber die Belege werden immer erdrückender. Und mehr und mehr Menschen erheben ihre Stimme dagegen.

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Von Philipp Grüll und Fabian Mader (BR), tagesschau.de 28.6.2022:
>“Migranten als Pushback-Helfer „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“
Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.
Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“, sagt er.
Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.
Drohung mit Abschiebung
Erstmals schilderten Flüchtlinge einem internationalen Journalistenteam, wie die griechische Polizei sie dazu gezwungen habe, andere Flüchtlinge aus der Europäischen Union zu befördern. Bassel M. und fünf weitere Männer berichteten, die Beamten hätten ihnen mit langen Haftstrafen oder der direkten Abschiebung in die Türkei gedroht, falls sie die Zusammenarbeit verweigerten.
Gleichzeitig habe die Polizei den Männern als Belohnung für eine rund dreimonatige Zusammenarbeit Papiere in Aussicht gestellt, die einen befristeten Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Auf diese Weise wurden sie nach eigenen Angaben dazu gedrängt, sogenannte Pushbacks durchzuführen.“< weiterlesen

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Griechenland: Russischer Tanker mit iranischem Öl wieder freigegeben

Erstellt am 26. Juni 2022 von georgbrzoska

Wann die beiden vom Iran festgehaltenen griechischen Schiffe frei kommen, ist noch nicht klar.

Die „Prudent Warrior“, eines der beiden vom Iran festgehaltenen griechischen Schiffe

Deutschlandfunk.de 26.06.2022:
„Griechenland: Russischer Tanker mit iranischem Öl wieder freigegeben
Griechenland hat nach massiven diplomatischen Verwicklungen einen im April beschlagnahmten russischen Tanker mit iranischem Öl wieder freigegeben.
Das Schiff war im Zusammenhang mit den wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen festgesetzt worden. Nachdem die griechischen Behörden festgestellt hatten, dass der Tanker iranisches Öl transportierte, sollte dieses auf Ersuchen der Regierung in Washington in die USA gebracht werden. Hintergrund waren die wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Teheran.
Anfang Juni entschied jedoch ein griechisches Gericht, dass das beschlagnahmte Öl an den Iran zurückgegeben werden muss. Auslaufen konnte der Tanker zunächst dennoch nicht, weil ein griechisches Unternehmen noch Geld für die Erbringung von Dienstleistungen verlangte.
Die iranische Führung hatte das Vorgehen Griechenlands scharf kritisiert und von „internationalem Raub“ gesprochen. Außerdem setzten die iranischen Revolutionsgarden zwei griechische Öltanker im Persischen Golf fest. Die Regierung in Athen sprach von einem Akt der Piraterie.“

Siehe zur Vorgeschichte: Geklaut und zurückgeklaut: Das steckt hinter dem griechisch-iranischen Ölkrieg auf offenem Meer

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Die nicht enden wollenende Not in Hellas

Erstellt am 22. Juni 2022 von georgbrzoska

Von Hans von der Brelie, euronews.com zuletzt aktualisiert: 20/06/2022:
„Und wieder einmal Griechenland:
Schwangere Teenager mit leerem Kühlschrank.
Ausgemergelte Rentner mit exorbitanten Stromrechnungen.
Fischer, die nicht mehr fischen, weil der Schiffsdiesel zu teuer ist.
Bauern, die ihre Milchkühe keulen, weil das Viehfutter unbezahlbar ist.
Alleinerziehende Mütter, die ihren Kindern nach der Schule kein Eis mehr spendieren können.
Familien, die abends im Dunkeln sitzen, weil ihnen die Elektrizitätsgesellschaft den Strom abgedreht hat.
Arbeitslose junge Männer, die seit Wochen keinen Supermarkt mehr von innen gesehen haben und sich Essen aus der Suppenküche holen.
Wieder einmal Griechenland also!
Krise Nummer wieviel? Irgendwann hört man halt auf zu zählen.
Diesmal: Griechenland und die Inflationskrise.
Zuerst wollte ich diese Story ja in Litauen oder Estland drehen, da droben im Baltikum geht es immerhin um hammerharte Inflationszahlen von 20 Prozent – damit war Estland Ende Mai übrigens „Inflationsmeister“ der Eurozone. In Griechenland sind es hingegen „nur“ elf Prozent. Aber die haben es in sich…“
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UN-Bericht wirft der griechischen Regierung sytematische Pushbacks vor

Erstellt am 19. Juni 2022 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Aus AthensLive Wire Newsletter, 18.6.2022:
„Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, Felipe González Morales, hat diese Woche einen Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen an internationalen Grenzen: Trends, Prävention und Verantwortlichkeit“ veröffentlicht.
Darin betont er, dass im Jahr 2021 „Tausende bei dem Versuch, europäisches Territorium zu erreichen, im Mittelmeer und im Atlantik starben oder vermisst wurden. Hunderte wurden auch als vermisst oder tot gemeldet, als sie die Landgrenzen zwischen Weißrussland und Polen, der Türkei und Griechenland sowie Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika überquerten.“
Er betonte insbesondere, dass es einen Trend zur Legitimierung von Pushback-Praktiken gibt, während Pushbacks zu Familientrennungen und traumabedingten Gesundheitsstörungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen, Depressionen und Angstzuständen, geführt haben.
Was Griechenland betrifft, so unterstreicht der Bericht, was die ganze Welt weiß, die griechische Regierung aber immer noch leugnet:
„In Griechenland sind Pushbacks an den Land- und Seegrenzen de facto zur allgemeinen Politik geworden“, heißt es in dem Bericht unmissverständlich. „Das UNHCR hat fast 540 separate Vorfälle im Zeitraum 2020-2021 registriert, an denen mindestens 17.000 Menschen beteiligt waren, die Berichten zufolge gewaltsam und informell in die Türkei zurückgeführt wurden.“
Der Sonderberichterstatter äußert sich besorgt über den deutlichen Anstieg der Zahl der Menschen, die „als Teil der erklärten Strategie der Behörden“ an der Einreise in griechisches Hoheitsgebiet gehindert werden:
„Griechenland hat Berichten zufolge zwischen April und November 2021 mehr als 140.000 Menschen an der Einreise gehindert und eine Erweiterung des Zauns in der Region Evros angekündigt. In der Ägäis haben Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) mindestens 147 Fälle dokumentiert, in denen 7.000 Migranten, darunter auch Kinder, von der griechischen Küstenwache ohne ordnungsgemäßes Verfahren gewaltsam in die Türkei zurückgebracht wurden.“

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Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen

Erstellt am 17. Juni 2022 von georgbrzoska
Fabrice Leggeri

Von Steffen Lüdke und Tomas Statius, Spiegel online 16.06.2022:
„Zurückgetretener Grenzschutzchef – Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen
Eigentlich glaubte man bei Frontex, Fabrice Leggeri los zu sein. Ende April wurde der Franzose zum Rücktritt von seinem Posten als Frontex-Chef gedrängt, weil er die griechischen Flüchtlingspushbacks in der Ägäis vertuscht hatte. Sein Vertrag wurde aufgelöst, das Büro in der Agenturzentrale in Warschau sollte er räumen.
Doch Fabrice Leggeri kann offenbar nicht recht loslassen. Während sich die Führungsriege der EU-Grenzschutzagentur vergangene Woche in Paris zur Aufsichtsratssitzung traf, war Leggeri in Warschau. Von seinem früheren Büro aus nahm er an einer Videokonferenz mit Europaparlamentariern teil. So steht es in einem Brief des Vorsitzenden des Frontex-Verwaltungsrates, der dem SPIEGEL vorliegt.
In der Videokonferenz sprach Leggeri mit Mitgliedern der EKR-Fraktion – dort sitzen konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Es gibt Bilder von der Schalte. Sie zeigen Leggeri in seinem Bürostuhl. Im Hintergrund: Frontex-Wimpel und eine Europakarte. Ganz so, als wäre Leggeri noch immer Frontex-Direktor.“ Weiterlesen

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Comeback der Eurokrise?

Erstellt am 15. Juni 2022 von georgbrzoska
EZB in Frankfurt

„Das Comeback der Eurokrise“ titelt heute die Wirtschaftswoche – ohne ein Fragezeichen. Aber auch die tageschau spricht von einem „Ausverkauf“ von Staatsanleihen südlicher Euro-Länder. Betroffen sind vor allem Italien und Griechenland.

tagesschau 15.06.2022:
„Notsitzung der Zentralbank. EZB geht gegen Marktturbulenzen vor
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen den Ausverkauf von Staatsanleihen südlicher Euro-Länder. Auf einer außerordentlichen Ratssitzung beschloss sie mehrere Maßnahmen.
Wie viel Zinsen verträgt Europa? Über diese Frage zerbrechen sich derzeit die europäischen Währungshüter den Kopf. Die angekündigte Zinswende im Juli stürzt die EZB in ein Dilemma. Sie muss einerseits die Inflation bekämpfen, darf aber andererseits nicht zu sehr die inzwischen lahmende Konjunktur im Euro-Raum bremsen.
Die Unruhe an den Anleihenmärkten zeigt nun, auf welch schmalem Grat die Zentralbank wandelt. Die deutlich gestiegenen Renditen der Staatsanleihen südeuropäischer Länder in den letzten Tagen haben die Währungshüter alarmiert. Deshalb wurde heute überraschend ein außerordentliches Treffen des EZB-Rats einberufen.“ weiterlesen

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Mönchsrepublik Athos: „Krieg“ zwischen dem Patriarchat von Konstantinopel und dem Patriarchat von Moskau

Erstellt am 12. Juni 2022 von georgbrzoska
Das Hauptgebäude des Esfigmenou-Klosters ist seit Jahren von konservativen Mönchen besetzt. Foto: Кочев – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48928707

Von Elena Panagiotidis, Neue Zürcher Zeitung 12.06.2022:
„Es gibt einen Krieg zwischen dem Patriarchat von Konstantinopel und dem Patriarchat von Moskau
Hardliner halten in der griechischen Mönchsrepublik Athos seit Jahren ein kleines Kloster besetzt. Es ist ein Symbol einer langjährigen Auseinandersetzung innerhalb der Orthodoxie, die sich zuspitzt.
Die autonome Mönchsrepublik Athos ist eine eigene Welt. Die bergige, zerklüftete Halbinsel mit ihren zwanzig Hauptklöstern ragt im Norden Griechenlands ins Meer hinaus. Der Athos ist eine der heiligsten Stätten des orthodoxen Christentums.
Doch gänzlich abgeschottet ist die Insel von weltlicher Politik und Einflussnahme nicht. Weder machte die Finanzkrise vor den Mönchen halt, noch konnten sie sich der Corona-Pandemie entziehen. Zudem hat sich ein religiöser Massentourismus entwickelt – auch wenn nur Männer dorthin pilgern dürfen. Frauen ist der Zutritt zum Athos verboten.“   Weiterlesen

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