Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato

Erstellt am 18. April 2022 von georgbrzoska
Spanisches Armeefahrzeug in Alexandroupolis im Rahmen der Nato-Übung Noble Jump 2017. Bild: Nato, CC BY-NC-ND 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. April 2022:
„Hafen seit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen durch die Türkei wichtiger.
Waffenlieferungen für Kiew sorgen für Konflikte
Die nordöstliche griechische Hafenstadt Alexandroupolis nahe der türkischen Grenze ist zum Hub für Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine und deren Nato-Nachbarstaaten geworden. Die Sperrung des Bosporus und der Dardanellen für Kriegsschiffe aller Schwarzmeer-Anrainer macht den Hafen von Alexandroupolis in der Regel auch für die Nato zur Endstation.
Dass der Hafen auch für den Krieg in der Ukraine eine bedeutendere Rolle spielt, ist in Griechenland durchaus bekannt und sorgt für Konflikte. So haben sich etwa Eisenbahnarbeiter geweigert, ihre Arbeit in Alexandroupolis zu verrichten, um die Verbringung von Panzern in das ukrainische Kriegsgebiet zu verhindern.
Dennoch schicken die USA über Alexandroupolis Rüstungsgüter nach Bulgarien, Polen und Rumänien, um die Ostflanke des Nordatlantikpaktes zu verstärken. Details der einzelnen Lieferungen sind in der Regel nicht öffentlich.“ weiterlesen

Teilprivatisierung des Hafens durch US-amerikanisches Unternehmen?
Aus FAZ 16.4.2022 Seite 8 „Ein sicherer Hafen:
„…Washington hat aber auch von sich aus großes Interesse an Alexandroupolis. Der amerikanische Botschafter Geoffrey Pyatt, schon seit 2016 in Athen auf Posten, hat die Hafenstadt unweit der türkischen Grenze in seiner Amtszeit schon oft besucht. Er macht immer wieder deutlich, dass Washington bei der anstehenden Teilprivatisierung des Hafens einen Zuschlag für einen der amerikanischen Bewerber erwartet. „Der stetig wachsende Umfang der militärischen Aktivität hier am Hafen von Alexandroupolis unterstreicht dessen wachsende strategische Rolle und Bedeutung für Griechenland, die USA und die Region“, fasste Pyatt das amerikanische Interesse einmal zusammen. So wäre es keine Überraschung, wenn amerikanische Bewerber den Zuschlag bei der Privatisierung erhielten. Als ausgeschlossen kann gelten, dass Iwan Sawidis zum Zuge kommt, ein zu Sowjetzeiten in Georgien geborener russischsprachiger Milliardär mit griechischem Pass, der in Nordgriechenland viel investiert hat. Ihm gehören Hotels, Medien, der Fußballerstligist Paok Saloniki und ein Teil der Hafengesellschaft von Griechenlands zweitgrößter Stadt. Das Interesse des kremlnahen Unternehmers, auch die Mehrheitsanteile am Hafen Alexandroupolis zu erwerben, dürfte aber chancenlos sein. Dafür ist Alexandrou-polis zu wichtig.“

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Regierung gegen Pressefreiheit

Erstellt am 16. April 2022 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter, 16.4.2022:
„Die „Pressedoktrin“ der griechischen Regierung:
Entweder unabhängige Journalisten bespitzeln oder so tun, als gäbe es sie nicht
Drei bahnbrechende Berichte in dieser Woche haben einmal mehr bewiesen, dass Griechenland auf der Skala der Pressefreiheit nach unten rutscht.
Das Mobiltelefon des Journalisten und Mitarbeiters von Inside Story Thanasis Koukakis, der auf eine reiche Geschichte investigativer Berichterstattung zurückblicken kann, wurde von Unbekannten in ein Spionagegerät verwandelt, das jede seiner Bewegungen und jede seiner Kommunikationen aufzeichnete – Inside Story enthüllte dies diese Woche.
„Mindestens zehn Wochen lang konnten Fremde alles auf dem Handy von Thanasis Koukakis hören und sehen“, berichten sie. „Der Journalist wurde am 28. März 2022 über die Verletzung der Privatsphäre seiner Kommunikation und das Hacken seines Handys informiert, als er nach einer Anfrage eine offizielle Antwort vom Citizen Lab der Universität Toronto erhielt.“
Das Telefon des Journalisten war zumindest zwischen dem 12. Juli und dem 24. September 2021 mit der Spionagesoftware Predator infiziert, die das Mobiltelefon in ein ausgeklügeltes Überwachungsgerät verwandelt. Wie Citizen Lab klarstellte, „schließt dies die Möglichkeit anderer Infektionen nicht aus“.
Eine Untersuchung von Reporters‘ United, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, lieferte Antworten auf die Frage, wer Koukakis ausspioniert hat: Es war nachweislich die Regierung von Mitsotakis.

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Am Fluss der Schande

Erstellt am 16. April 2022 von georgbrzoska
Der Friedhof der unbekannten Geflüchteten in Sidiro

Von Franziska Grillmeier, zeit.de 16.4.2022:
„Griechisch-türkische Grenze: Am Fluss der Schande
Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, über den Fluss Evros von der Türkei in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung tut alles, um das zu vertuschen.
s gibt wahrscheinlich keinen Menschen, der akribischer die Spuren der Toten des Evros sammelt als der Gerichtsmediziner Pavlos Pavlidis. Man ist noch dabei, sich auf die schwarze Couch vor seinem Schreibtisch zu setzen, da klickt Pavlidis schon konzentriert durch die Bilder auf seinem Computerbildschirm. Die Zigarette in seinem Aschenbecher ist bis zum Filter heruntergebrannt.
„Hier, ein Mann aus Pakistan“, sagt Pavlidis. Auf dem Monitor ist ein mittelalter Mann zu sehen, die Augen sind geschlossen, sein Gesicht hebt sich weiß von der Metallplatte des Tisches ab, auf dem er liegt. „Die Polizei brachte ihn diesen Januar zu mir. Er war nicht derart entstellt wie die anderen.“
Pavlidis überspringt die Bilder, auf denen der Ertrunkene nackt zu sehen ist, dann zoomt er näher an einen ausgefransten Zettel mit verschwommenen Nummern darauf, der neben dem Körper des Mannes liegt. „Das war wohl eine Telefonnummer.“
Wir sind in der nordgriechischen Stadt Alexandroupoli, nahe der Grenze zur Türkei, in der Forensischen Abteilung des Universitätsklinikums. In den vergangenen 22 Jahren hat Pavlidis hier, im Untergeschoss des Gebäudes, über 500 Menschen untersucht, die im Grenzfluss Evros ertrunken sind. Fast alle sind Geflüchtete, die aus der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union waren. Die meisten, sagt er, seien auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015/16 gekommen.“ weiterlesen

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„Griechenland kann mit Fug und Recht behaupten, das kinderfeindlichste Land der Europäischen Union zu sein.“

Erstellt am 16. April 2022 von georgbrzoska

Griechenland Zeitung, 16.4.2022:
„Der Leiter des UNICEF-Büros in Griechenland, Luciano Calestini, sieht besorgniserregende Tendenzen bezüglich der Situation für Kinder im Land. Nicht nur im Bildungs-, sondern auch im Gesundheitssystem gebe es für sie erschreckende Defizite.
Griechische Kinder figurieren auf so manchen Negativ-Listen auf den vorderen Plätzen. Die Gründe dafür liegen dem UN-Beamten zufolge auf der Hand.
„Griechenland kann mit Fug und Recht behaupten, das kinderfeindlichste Land der Europäischen Union zu sein.“ Diese Meinung vertrat Luciano Calestini, Leiter von UNICEF-Griechenland, und schlägt Alarm. In einem Interview mit der Tageszeitung Kathimerini begründete er seine Aussagen mit den Ergebnissen von mehreren Statistiken. Dabei stehe es für die Kinder in Hellas besonders in den Bereichen Übergewicht, Armut und mentale Gesundheit schlecht. „Die Situation für Kinder in Griechenland ist nicht gut“, warnt Calestini. Da ist zum Beispiel die Fettleibigkeit: Griechenland lag hier 2019 auf dem zweiten Platz in der gesamten Europäischen Union. Dieses Ranking resultiert aus Daten des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik, welches von der Weltgesundheitsorganisation WHO geleitet wird. Etwa 600.000 Kinder seien laut Calestini von diesem Phänomen betroffen – insbesondere jene, die primär von einem Großelternteil versorgt werden. Sie haben eine 58 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, übergewichtig zu werden. Auf der anderen Seite gab das Statistische Amt der Europäischen Union bekannt, dass Griechenland für das Jahr 2020 beim Thema Kinderarmut auf Platz 4 aufscheine.“ weiterlesen

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Bei Recherche Mord

Erstellt am 15. April 2022 von georgbrzoska
Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz erschossen. Die Regierung in Athen kündigte rasche Aufklärung an. Doch von einem Ergebnis bis heute keine Spur.

Von Verena Schälter, deutschlandfunkkultur.de 14.04.2022:
„Pressefreiheit in Griechenland – Bei Recherche Mord
Die Pressefreiheit in Griechenland wird systematisch eingeschränkt: mit unsicheren Arbeitsbedingungen, Behinderung von Recherchen, Klagen gegen Medienschaffende. Und der Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivaz ist immer noch nicht aufgeklärt. Warum?
Ein Stadtpark irgendwo im Süden von Athen. Der Interviewpartner wartet schon. Überraschend hat er nun doch einem Treffen zugestimmt – unter bestimmten Bedingungen: Er wolle auf gar keinen Fall namentlich erwähnt werden und dass in irgendeiner Form Rückschlüsse auf seine Identität gezogen werden können. Nur dann sei er bereit, seine Sicht zum Mord an dem Investigativreporter Giorgos Karaivaz darzustellen.
Rückblick: Es ist der neunte April 2021, 12 Uhr mittags: Giorgos Karaivaz sitzt im Fernsehstudio des Privatsenders Star Channel. Regelmäßig ist der Polizeireporter zu Gast in einer Unterhaltungssendung, um seine Einschätzung zu aktuellen Kriminalfällen zu geben.“ weiterlesen

Von Seiten der EU-Kommission bekommt Hellas Druck, Whistleblower endlich zu schützen – anstatt sie zu verfolgen
Von Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com 14.4.2022:
„Griechenland unter EU-Druck zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Zwei griechische Journalist:innen werden im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal strafrechtlich verfolgt. Die EU-Kommission hat daraufhin die griechische Regierung erneut aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Korruptionsfälle melden, in nationales Recht umzusetzen, wie EURACTIV erfahren hat.“ weiterlesen

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Griechenland zieht die Reißleine: Keine weiteren Waffen mehr für die Ukraine

Erstellt am 15. April 2022 von georgbrzoska
Das griechische Kabinett im Parlament

Redaktionsnetzwerk Detuschland, 14.4.2022:
„Nach Lieferung von Kalaschnikows und Raketenwerfern
Griechenland zieht die Reißleine: Keine weiteren Waffen mehr für die Ukraine
Auch Griechenland hat die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Waffenlieferungen unterstützt. Nun sollen keine weiteren mehr Folgen, sagt der Verteidigungsminister. In der Bevölkerung dürfte das gut ankommen.
Griechenland will keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das teilte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch mit. „Die Ausrüstung, die wir in die Ukraine geschickt haben, stammt aus unseren Beständen. Es wird nicht in Betracht gezogen, mehr zu schicken“, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Euractiv“. Zuvor hat die griechische Regierung Kalaschnikows und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt.
In der Bevölkerung kann die Regierung mit Zuspruch für den Schritt rechnen. Denn diese ist mehrheitlich sehr skeptisch gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Laut einer Umfrage sind 65 Prozent der Griechen der Meinung, ihr Land sollte in dem Krieg neutral bleiben. 39 Prozent wollen, dass Griechenland sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland beteiligt.
Über ein Drittel zeigt „Verständnis“ für die russische Invasion. In Griechenland fühlen sich viele Menschen mit Russland verbunden. Das lässt sich unter anderem mit den Erfahrungen der Finanzkrise und der gemeinsamen orthodoxen Religion erklären.“ weiterlesen

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Studie von HRW: Hellas missbraucht Asylsuchende für Pushbacks

Erstellt am 9. April 2022 von georgbrzoska

NTV.de, 07.04.2022:
„Scharfe Kritik am Vorgehen
Flüchtlinge gewaltsam zurückgedrängt: Human Rights Watch wirft Griechenland Einsatz von Asylsuchenden gegen Migranten vor
Griechenland soll Asylsuchende für das Zurückdrängen anderer Migranten einsetzen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den griechischen Behörden entsprechende Vorwürfe. Sie verweist auf Schilderungen mehrerer Afghanen, die demnach von arabischen oder südasiatischen Menschen gewaltsam zurück in die Türkei gebracht wurden.
23 afghanische Asylsuchende gaben laut Human Rights Watch an, zwischen September 2021 und Februar 2022 in der Region Evros zunächst bestohlen und dann in die Türkei gebracht worden zu sein. Sechzehn von ihnen berichteten, dass die Bootsführer, welche sie zum türkischen Ufer des Flusses Evros brachten, Arabisch oder südasiatische Sprachen sprachen.“ Weiterlesen

Die Studie von Human Rights Watch ist hier zu lesen.

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Mehr zu den Asow-Kämpfern im griechischen Parlament

Erstellt am 8. April 2022 von georgbrzoska
Bild: Hellenic Parliament TV

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 8.4.2022:
„Ukrainischer Präsident lässt bei Rede vor Abgeordneten Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments zu Wort kommen. In Athen sorgte das für Empörung, auch in Zypern ist man verärgert
Mit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe.
Angesichts der unfassbaren Gräuel von Butscha, dem mörderischen Kriegsverbrechen, welches russischen Truppen oder für Russland kämpfenden Söldnern zur Last gelegt wird, hätte Selenskyj mühelos Sympathie und Mitgefühl gewinnen können. Tatsächlich aber machte er sich mit keinem der beiden Länder neue Freunde. Unterstützer der Ukraine sind nach den Auftritten, vorsichtig ausgedrückt, verstört.
Zwar bekennen sich alle relevanten politischen Akteure weiterhin zur Solidarität mit den leidenden Ukrainern. Selenskyjs Ruf als Vorkämpfer für Freiheit, Solidarität und demokratische Werte aber hat in Griechenland und Zypern erheblichen Schaden erlitten.
Ein Foul und zwei Verweigerer
Chronologisch gesehen geht das erste Foul des Tages auf das Konto des griechischen Parlamentsdienstes. Obwohl rund dreizehn Tage Zeit zwischen der Einladung durch Mitsotakis und der Rede Selenskyjs lagen, schaffte es die Parlamentsverwaltung nicht, eine professionelle Verdolmetschung zu gewährleisten. So wurde die Rede zunächst vom Ukrainischen ins Englische und danach ins Griechische übersetzt.
Bereits vor der Sondersitzung hatten sich zwei politische Gruppierungen, die Kommunistische Partei (KKE) und die Partei Griechische Lösung, bei Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas schriftlich abgemeldet.“ weiterlesen

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Selenskyj irritiert Zyperns Parlament: kein Wort zur türkischen Besetzung

Erstellt am 8. April 2022 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 8.4.2022:
„Selenskyj vor dem Parlament: Reaktionen in Zypern
Die Geschehnisse in Athen und vor allem die Präsenz der Asow-Kämpfer bewogen die linke Oppositionspartei Akel auf Zypern dazu, der Rede Selenskyjs im Parlament des Inselstaates fernzubleiben. Der Vorfall in Athen sein „ein Affront gegen jeden Demokraten“.
Im Parlament in Zypern sollte Selenskyj nach einer kurzen Ansprache von Parlamentspräsidentin Annita Dimitriou per Videoschaltung reden und hinterher mit einer kurzen Dankesrede von Dimitriou verabschiedet werden.
Selenskyjs Rede begann mit einem Video über die russischen Kriegsverbrechen. Zypern hatte sich von Anfang an allen Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen. Selenskyj verlange nun zudem die Schließung der Häfen für alle russischen Schiffe sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Russen, welche diese im „Goldene-Visa“- Programm der Regierung Zyperns erhalten haben.
Für Unmut sorgten aber nicht die Inhalte der Rede Selenskyj, sondern das, was er nicht sagte. Der Präsident der Ukraine erwähnte mit keinem Wort, dass Zypern auch Opfer einer Invasion wurde und immer noch ist.“ weiterlesen

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Selenskyj lässt Asow-Kämpfer im griechischen Parlament sprechen

Erstellt am 7. April 2022 von georgbrzoska
Das Mitglied des Asow-Regiments während seiner eingespielten Rede vor dem Parlament

www.bankingnews.gr, 7.4.2022:
„Im Parlament: Stürmische Reaktionen auf die Botschaft des Aktivisten des Asow-Regiments – Erklärungen von Tasoulas gefordert – Tsipras: historische Schande
(3. update) Die Botschaft eines Kämpfers eines Asow-Bataillons in Mariupol an das griechische Parlament im Zusammenhang mit der Intervention des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij hat einen Sturm von Reaktionen ausgelöst. Auch innerhalb der Partei der Neuen Demokratie kam es zu Spannungen, da die „blauen“ Abgeordneten Erklärungen vom Büro des Parlamentspräsidenten verlangten.
Etwa in der Mitte seiner Rede erteilte Zelensky den beiden Soldaten das Wort und sagte „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe von Griechenland gewinnen werden. Hört nicht nur auf mich! Hört euch zwei Kämpfer an.“ Ein Kämpfer, der sich als Michael vorstellte, ergriff das Wort und sagte, er sei Mitglied des Asow-Bataillons.
Die Oppositionsparteien reagierten sofort und machten den Parlamentspräsidenten Konstantinos Tasoulas dafür verantwortlich, von dem sie eine Erklärung für den Vorfall forderten. Es wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Tages eine Konferenz der Präsidenten stattfinden wird.
Auch der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck.

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