Amnesty International in Solidarität mit dem hungerstreikenden G. Michailidis besetzt

Erstellt am 20. Juli 2022 von georgbrzoska

„Solidaritätsversammlung mit G. Michailidis“, Berlin, 20.7.2022:
„Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein.
Heute, am 20.07.2022, besetzen wir das Büro von Amnesty International Deutschland in Berlin in Solidarität mit dem Anarchisten G. Michailidis, der sich seit dem 23.5. im Hungerstreik befindet, um seine rechtmäßige sofortige Freilassung nach Vollendung von 3/5 seiner Haftstrafe zu fordern.
Text von der Solidaritätsversammlung in Berlin zu seinem Fall: https://de.indymedia.org/node/208333
Aktuelle Texte von G. Michailidis in vielen Sprachen: https://athens.indymedia.org/post/1619935/
Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein. Die Forderungen an Amnesty International Deutschland lauten:

Am 24.6. gab es in Berlin eine Kundgebung und am 1.7. eine Demo zur Unterstützung von G. Michailidis
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Riesiger Feuerball: Ukrainisches Frachtflugzeug stürzt in Griechenland ab

Erstellt am 17. Juli 2022 von georgbrzoska

Bild eines Handyvideos: Feuerball am Himmel. Bild: ertnews.gr

Zeit online, 17.7.2022:
„An Bord sollen sich 11,5 Tonnen Munition für Mörsergranaten befunden haben, wie der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic am Morgen bei einer Pressekonferenz in Belgrad bekannt gab. 
Es habe sich um Munition für Mörser gehandelt, die in Serbien produziert werde, sagte Stefanovic. Das Flugzeug habe alle erforderlichen Genehmigungen für den Transport gehabt. Die Fracht sei am Samstagabend am Flughafen von Nis geladen worden, sagte Stefanovic weiter. Anschließend habe sich das Flugzeug auf den Weg nach Bangladesch gemacht. Vorgesehen seien Zwischenstopps in Jordanien und Saudi-Arabien gewesen.   
Minister dementiert Berichte über Waffenexport in die Ukraine
Medienberichte, wonach die Antonow Waffen von Serbien in die Ukraine transportieren sollte, wies der Minister zurück. Das Flugzeug gehöre lediglich einer ukrainischen Fluggesellschaft. Serbien erteile seit 2016 keine Genehmigungen für Waffenexporte nach Russland oder in die Ukraine, versicherte Stefanovic.
Derartige Medienberichte sind für Serbien heikel. Das Land strebt zwar den EU-Beitritt an, will aber gleichzeitig die guten Beziehungen zu Russland nicht gefährden.  Aleksandar Vučic, Staatschef und Chef der nationalpopulistischen SNS-Partei, hatte deshalb zwar „der territorialen Integrität der Ukraine die volle Unterstützung“ zugesagt, will aber die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen.“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 17. Juli 2022:
„Riesiger Feuerball: Ukrainisches Frachtflugzeug stürzt in Griechenland ab
An Bord zwölf Tonnen „gefährliches Material“. Explosionen an Absturzort weisen auf Waffentransport hin. Zivilschutz wurde wegen Gefährdung abgezogen.
Gegen 23 Uhr Ortszeit am Samstag ist nahe der nordgriechischen Stadt Kavala eine ukrainische Antonov 12 abgestürzt. Augenzeugenvideos zeigen, dass das Flugzeug bereits in der Luft Feuer gefangen hatte. Nach dem Absturz gab es nach Augenzeugenberichten eine Reihe von Explosionen. Die Dörfer rund um die Absturzstelle werden daher evakuiert. Die offiziellen Flugpapiere wiesen die Flugroute von Nis nach Jordanien aus.
Bürger von Kavala wurden angewiesen, Fenster und Türen zu schließen, und Masken zu tragen. Der Notfalldienst sandte Warnmeldungen an alle in der betreffenden Gegend angemeldeten Mobiltelefone. Stadträte aus der Gegend berichten im griechischen Fernsehen von einem „üblen, eindringlichen Geruch“.“ weiterlesen

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Zweierlei Maß

Erstellt am 15. Juli 2022 von georgbrzoska
Mitsotakis, Lina Mendoni und Dimitris Lignadis

Metoo hat Hellas verändert. Viele Opfer sexueller Gewalt haben sich an die Öffentlichkeit gewandt. Eine ganz Reihe von Tätern sind vor Gericht gestellt worden. Der Fall, der am meisten Aufmerksmkeit gefunden hat, ist der des Dimitris Lignadis. Er war künstlerischer Leiter des griechischen Nationaltheaters. Sowohl Mitsotakis als auch die Kultusminsterin Mendoni zeigten sich gerne mit ihm in der Öffentlichkeit. Mendoni hatte ihn in einem umstrittenen Verfahren zum künstlerischen Leiter des wichtigsten Theaters Griechenlands gemacht.
In der letzten Woche war Ligniadis zu 12 Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung von zwei Minderjährigen verurteilt worden. Allerdings wurde auch entschieden, dass er bis zur Revision nicht in Haft bleiben muss. (Mehr Infos zu diesem Fall siehe ganz unten)
Diese Entscheidung steht in krassem Gegensatz zur Behandlung des Anarchisten Yannis Michaelides, der nicht freigelassen wird, obwohl er drei Fünftel seiner Strafe verbüßt hat, was in der Regel dazu berechtigt, freigelassen zu werden. Er befindet sich seit 54 Tagen im Hungerstreik, um seine Freilassung zu erreichen. Er liegt im Krankenhaus in Lamia, weil er in einem lebensgefährlichen Zustand ist. Er hat sich heute selbst zu Wort gemeldet:
„VERGEWALTIGUNG NACH DER ERMORDUNG DES BEGRIFFS DER GERECHTIGKEIT
Für die griechische „Justiz“ ist ein Kindervergewaltiger (D. Lignadis) nach nicht einmal 1,5 Jahren Haft ausreichend korrigiert worden und stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Ein rassistisch motivierter Mörder (Ath. Hortarias) wurde nach 2 Monaten Haft angemessen korrigiert und stellt ebenfalls keine Gefahr dar. Der Mörder des 15-jährigen Alexandros (Ep. Korkoneas) verdient keine lebenslange Haftstrafe (1). Ein anderer Vergewaltiger (P. Filippidis) kommt vorzeitig frei, da er aufgrund seiner Berühmtheit nicht als gefährlich gilt (2). Dies ist die „Heldendichtung“ der verschlungenen griechischen „Gerechtigkeit“.

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Kadritzke: Griechenland im Schatten des Ukrainekriegs

Erstellt am 13. Juli 2022 von georgbrzoska

Von Niels Kadritzke, Blog Le Monde diplomatique, 13. Juli 2022:
„Griechenland im Schatten des Ukrainekriegs
In Griechenland wird der Ukrainekrieg, der mit dem russischen Angriff vom 24. Februar begann, anders als hierzulande nur bedingt als „Zeitenwende“ wahrgenommen. Doch auch in Griechenland sind die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland so gravierend, dass sie außen- wie innenpolitisch neue Fakten schaffen und alte Gewissheiten ins Wanken bringen.
Mein dreiteiliger Bericht über Griechenland im Sommer 2022 beginnt deshalb mit einem Text, der die Reaktionen auf den Krieg in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht. Dabei kommt am Ende dieses Beitrags bereits ein Thema in den Blick, das im zweiten Teil genauer analysiert wird: die erneute Zuspitzung des alten griechisch-türkischen Konflikts, in dessen Zentrum wieder einmal die Ägäis steht.
In einem dritten Teil werden die aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen Thema sein, die sich vor dem Hintergrund einer – im EU-Vergleich – überdurchschnittlichen Inflationsrate noch einmal verschärft haben. Wie die Regierung Mitsotakis in dieser Krise agiert, und wie die linke Opposition auf die wachsende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Krisenpolitik der ND reagiert, wird für den Ausgang der nächsten Wahlen entscheidend sein. Wann diese stattfinden werden, steht zwar noch nicht fest, aber angesichts der sozialen Krise ist das Land ohnehin schon seit Monaten im Wahlkampfmodus.
In einem dritten Teil werden die aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen Thema sein, die sich vor dem Hintergrund einer – im EU-Vergleich – überdurchschnittlichen Inflationsrate noch einmal verschärft haben. Wie die Regierung Mitsotakis in dieser Krise agiert, und wie die linke Opposition auf die wachsende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Krisenpolitik der ND reagiert, wird für den Ausgang der nächsten Wahlen entscheidend sein. Wann diese stattfinden werden, steht zwar noch nicht fest, aber angesichts der sozialen Krise ist das Land ohnehin schon seit Monaten im Wahlkampfmodus.“ weiterlesen

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Nato-Beitritt Schweden und Finnland: Griechische Lobby blockiert

Erstellt am 13. Juli 2022 von georgbrzoska

In der Juli-Ausgabe der Le Monde diplomatique findet man zwei äußerst empfehlenswerte Artikel: 1. einen von Niels Kadritzke über die aktuellen Drohgebärden der Türkei gegenüber Hellas und die rechtliche Situation bezüglich der Streitfragen; 2. einen Artikel von Günter Seufert mit dem Titel „Profiteur der Stunde – wie Erdogan sich den Ukrainekrieg zunutze macht“. Beide diskutieren, ob eine akute Gefahr besteht, dass es zu einem Krieg zwischen den beiden Staaten kommen könnte. Leider sind die Artikel nicht online verfügbar.
W. Aswestopoulos (unten) beleuchtet die Rolle der griechischen Lobby in den USA.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 13. Juli 2022:
„Nato-Beitritt Schweden und Finnland: Griechische Lobby blockiert
Wie der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei auf die US-Wahlen trifft.
Demokraten und Republikaner der sogenannten griechischen Lobby in den USA wollen den Verkauf und die Modernisierung von F-16 Kampflugzeugen an die Türkei verhindern. Der Deal ist Bestandteil des Kompromisses, mit dem Erdogan sein Veto zurückzog. Der Einfluss der Lobby in den USA ist, vor allem kurz vor den Midterms, den Halbzeitwahlen, sehr groß.
Verärgerung an beiden Ufern der Ägäis
Die Bemühungen der mit Griechenland sympathisierenden Kongressabgeordneten, Waffenlieferungen in die Türkei zu verhindern, werden dort sehr argwöhnisch beobachtet.
Allerdings geizen die Politiker der Türkei auch nicht mit Provokationen. Devlet Bahçeli, der rechtsextreme Koalitionspartner von Recep Tayyip Erdogan, präsentierte stolz eine Landkarte, auf der mehr als die Hälfte der griechischen Ägäis-Inseln, inklusive Kreta, der Türkei gehören. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis reagierte verärgert.
„Schauen Sie sich diese Karte gut an. Kreta, Rhodos, Lesbos, Chios, Samos werden alle von der Türkei eingenommen. Ein Fiebertraum von Extremisten oder die offizielle Politik der Türkei? Eine weitere Provokation oder das wahre Ziel? Präsident Erdogan muss zu den jüngsten Eskapaden seines Junior-Koalitionspartners klar Stellung beziehen“, twitterte er.“ weiterlesen

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Pandemie: Hauptsache Touristen!

Erstellt am 12. Juli 2022 von georgbrzoska

Unglaublich, über wie viele Eskapaden der griechischen Corona-Politik allein wir hier hingewiesen haben: https://griechenlandsoli.com/category/corona

Blau: Neue Infektionen, rot: Tote, grün: Intubierte. Quelle: Wikipedia

Die neueste: Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 12.7.2022:
„Griechenland – Widersprüchliche Maßnahmen zur Pandemie
Die Corona-Infektionslage und die Zahl der Toten stimmen nachdenklich. Dennoch gilt „Freie Fahrt“ für positiv getestete Touristen.
Griechenland setzt, um die Tourismussaison nicht zu gefährden, offenbar auf eine unkontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung. Anders lassen sich die Maßnahmen der Regierung nicht erklären. Sie argumentiert in einer Art und Weise, die Nutzer:innen sozialer Netzwerke mit Leichtigkeit eine vorläufige oder dauerhafte Sperre der Nutzerkonten einbringen könnte. Sie würden im besten Fall als „Schwurbler“ bezeichnet.
Die Fallzahlen in Griechenland steigen seit Wochen. Sie bewegen sich auf dem Niveau der letzten großen Welle von März bis April. Die Todesfälle sind dagegen verglichen mit dem Frühjahr 2022 niedriger, bewegen sich aber auf dem doppelten Niveau des vergangenen Sommers. Dennoch lockert die griechische Regierung weiter. Der Grund ist offensichtlich: Der Staat will die Einnahmen der Tourismussaison nicht gefährden.
Keine Quarantäne für Touristen
So gilt für ausländische Touristen, die sich während des Urlaubs infizieren, sich jedoch als „ohne Symptome“ einstufen, nur der Ratschlag, sich von den anderen abzusondern. Es heißt in der neuesten ministeriellen Verordnung:
„Bei asymptomatisch positiven Personen oder wenn sie leichte Symptome haben, die keinen Krankenhausaufenthalt erfordern, wird eine Isolierung des Falls für 5 Tage empfohlen, die ohne zusätzliche diagnostische Tests endet. Wenn aus irgendeinem Grund eine Fahrt mit Verkehrsmitteln erforderlich ist, muss dies unter Verwendung einer Hochschutz-Gesichtsmaske (FFP2, KN 95) erfolgen.“ (Efsyn) weiterlesen

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Holocaust: Parkplatz oder Gedenken?

Erstellt am 10. Juli 2022 von georgbrzoska

Von Yorgos Konstantinou

11. Juli 2022: der 80. Jahrestag des Auftakts zum Holocaust in Thessaloniki ohne jegliche öffentliche Veranstaltung.
Nur ein paar AktivistInnen mit Aufklebern und Sprüh-Parolen erinnern an die Grausamkeit in einer Stadt, die sich krampfhaft weigert, an das Grauen zu erinnern.

„an einem geschichtlichem Ort parken. Kein Parken auf dem Platz! Platz der Freiheit: Park zur Erinnerung an die Juden“ Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Am 11. Juli 1942 befahlen die Nazis in Thessaloniki, dass sich alle männlichen Juden der Stadt auf dem Platia Eleftherias (Paltz der Freheit) einfinden müssen, um registriert zu werden. Stunden der Folter und Demütigung unter der heißen Juli-Sonne und unter den neugierigen Blicken von Passanten folgten. Von den ca. 9000 versammelten Männern wurden 3500 zur Zwangsarbeit (Bau von Straßen und Flugplätzen) gezwungen. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki zahlte der deutschen Verwaltung 2,5 Milliarden Drachmen für ihre Freilassung. Das Geschehen am „Schwarzen Freitag“ war der Anfang vom Ende der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki – 96% ihrer Mitglieder wurden in Auschwitz getötet.
Jahrzehntelang war der Platia Eleftherias (Platz der Freheit) ein Parkplatz. 80 Jahre später verlangen die Stadt Thessaloniki und ihre Bürger die Umwandlung des Platzes in einen Park der Erinnerung.

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7000 km Radtour gegen Pushbacks

Erstellt am 10. Juli 2022 von georgbrzoska

Passend zu der Pressekonferenz vieler Organisationen am 11.7.2022 in Athen zur Entlarvung der Pushback-Lügen durch das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs berichten wir über eine Aktion gegen Pushbacks. Christos Giorgiadis ist Aktivist des Kollektivs Room39 in Thessaloniki, das Geflüchtete und Obdachlose unterstützt. Am 28. Juni startete er in Berlin seine drei Monate dauernde Radttour durch Deutschland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und zurück nach Berlin. Heute ist er gerade in Norwegen angekommen. Er schickte uns folgende Erklärung;

„Die griechische Regierung führt einen Krieg gegen Migrant*innen, und Europa schweigt. Täglich sehen wir brutale Pushbacks, Polizeigewalt, die Zerstörung von persönlichen Dokumenten und Besitztümern durch Behörden, und viele lange andauernden Inhaftierungen in Gefangenenlagern. Wir sehen, wie Organisationen Wohnungen von Familien im Auftrag der Regierung zwangsräumen lassen. Wir sehen brutale Pushbacks und alleingelassene Babys im Meer durch Frontex in Kollaboration mit der griechischen Marine. Wir sehen Menschenrechtsverletzungen an internationalen Grenzen. Wir sehen die Diskriminierung, wenn der griechische Staat ukrainische Geflüchtete willkommen heißt und andere nicht, wo doch alle Geflüchteten willkommen geheißen werden müssen, und jede Person in Not sicheres Asyl bekommen sollte. Verbreitet die Nachricht „keine Grenzen“ und Zugfreiheit für Migrant*innen, egal von wo sie kommen. Erkennt an, dass die Menschen ein besseres Schicksal im Norden finden müssen, die vor Verhältnissen fliehen, die ihren Ursprung im europäischen Imperialismus haben. Inmitten der Pandemie und einem Anti-Migrations-Abkommen, das auf dem Schutz der Interessen der Mächtigen und der Unterdrückung der Schwächeren fußt, sind Immigrant*innen in Europa noch stärker ausgeliefert und schutzlos als ohnehin.

STOPPT ILLEGALE PUSHBACKS!
STOPPT DIE ZWANGSRÄUMUNG VON MIGRANT*INNEN!“

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„Ohrfeige für die Regierungen Samaras und Mitsotakis“

Erstellt am 8. Juli 2022 von georgbrzoska

Wir berichteten gestern über die Verurteilung Griechenlands durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen eines Pushbacks mit 11 Toten.
Hier drucken wir einen heutigen Artikel der efsyn nach, dem man die Brutalität griechischer Verantwortlicher und das unglaubliche menschliche Leiden entnehmen kann, den diese Gewalt gegen Flüchtende verursacht.

Von Dimitris Angelidis, efsyn 8.7.2022:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern unser Land für den Schiffbruch mit 11 Toten – darunter viele Kinder – vor der Insel Farmakonisi am 4. Januar 2014 verurteilt.● Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Praktiken der Regierung Samaras und ihrer Beamten, einschließlich Kyriakopoulos. Mitsotakis, aber auch der Küstenwache und der Justiz für die Art und Weise, wie sie den Fall behandelt haben.

In einem historischen Urteil verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern einstimmig Griechenland wegen grober Verstöße im Fall des tödlichen Schiffsunglücks vor der Insel Farmakonisi am 4. Januar 2014, bei dem 11 Flüchtlinge ums Leben kamen. Das Urteil des EGMR ist ein echter Hohn auf die damalige Regierung Samaras und ihre Grenzpolitik sowie auf die Art und Weise, wie die griechische Küstenwache und die griechische Justiz den Fall anschließend behandelt haben.

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Wie Mitsotakis 2015 den Pushback mit 11 Toten verteidigte

Erstellt am 7. Juli 2022 von georgbrzoska

Wir druckten die Presseerklärung von Pro Asyl über die Verurteilung Griechenlands wegen des Pushbacks mit 11 Toten durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ab: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen eines tödlichem Bootsunglücks mit 11 Toten. Es wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion.
Die Tageszeitung Avgi dokumentiert die leidenschaftliche Verteidigung genau dieses Pushbacks mit Todesfolgen durch Mitsotakis. Der Pushback geschah vor der Insel Farmakonisi, deshalb wird der tragische Vorfall nach dieser Insel benannt.
Auch wenn man kein Griechisch versteht, lohnt es sich, die Leidenschaft zu verfolgen, mit der der heutige griechische Premieminister Pushbacks verteidigt – auch wenn sie viele Todesopfer fordern.

Avgi 7.7.2022:
„Mitsotakis über Farmakonisi / Als er die kriminelle Politik der ND leidenschaftlich verteidigte
Das Streitgespräch zwischen Kyriakos Mitsotakis und Gavriil Sakellaridis im Jahr 2015, ein Jahr nach der Tragödie in Farmakonisi
Kyriakos Mitsotakis ist nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Griechenland wegen des Ertrinkens von 11 Flüchtlingen vor der Küste von Farmakonisi verurteilt hat, stark exponiert.
„Macht nichts, zum Glück gibt es Videos“, sagte Kyriakos Mitsotakis zu seiner Verteidigung im September 2015 und fügte hinzu, dass Gabriel Sakellaridis „entlarvt“ werden würde. Zuvor hatte der damalige SYRIZA-Kandidat die ND-Politik der illegalen Rückführungen angeprangert, die zu der Tragödie in Farmakonisi geführt hatte.
Der heutige Premierminister verteidigte in seiner Rede im Fersehsender Mega die Politik, „ihnen das Leben schwer zu machen„, und wies darauf hin, dass die Küstenwache in der Ägäis keine Pushbacks durchführe.

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