Wie Mitsotakis Geringverdiener wegen der hohen Energiekosten großzügig unterstützt

AthensLive Wire Newsletter, 19.03.2022:
>Premierminister Mitsotakis wurde unter Quarantäne gestellt, da bei ihm am Montag Covid19 diagnostiziert wurde. Dennoch wandte er sich am Mittwoch an die Bevölkerung (wir verstehen nicht, wie Kameraleute und ein Team sein Haus betreten konnten, da er unter Quarantäne stand).
Vor laufender Kamera kündigte Mitsotakis eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar an, um Geringverdiener, Landwirte und kleine Unternehmen zu entlasten, die von den steigenden Energiepreisen stark betroffen sind. Die Maßnahmen werden „die Energierechnungen großzügig subventionieren, aber auch den Anstieg der Kraftstoffpreise teilweise auffangen, indem sie 180 Liter Benzin für Fahrzeuge abdecken“, sagte er.
Die Maßnahmen sollen 3.200.000 einkommensschwachen Haushalten und solchen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro zugute kommen.
Der griechische Premierminister sprach jedoch von „Maßnahmen, die sich an der Realität orientieren“, da sie andernfalls „die fiskalische Stabilität gefährden würden.“ Es handele sich um eine Entscheidung, „die mit den Bedürfnissen der Gesellschaft übereinstimmt, aber berücksichtigt, wie viel die Wirtschaft verkraften kann“, stellte er klar.
Um zu erklären, was „am Maßstab der Realität gemessene Maßnahmen“ bedeuten, kündigte der stellvertretende Finanzminister Skylakakis an, dass die Kraftstoffsubvention für Fahrzeughalter mit einem jährlichen Familieneinkommen von bis zu 30.000 Euro drei Monate lang 40 Euro betragen werde.
Das sind 13,3 Euro pro Monat, liebe Leserin, lieber Leser, in einem Land, in dem der Benzinpreis auf ca. 2 Euro/Liter geklettert ist und der Mindestlohn 663 Euro beträgt. Und wo nach den kürzlich veröffentlichten Daten des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes GSEE 46 % der Arbeitnehmer in Griechenland, die den Mindestlohn erhalten, in materieller Not leben – und dieser Prozentsatz ist der höchste unter den EU-Mitgliedstaaten.

Während die Bürgerinnen und Bürger über ihre düsteren Überlebensaussichten entsetzt sind, zeigt ein weiterer Offizieller mit dem Finger auf sie: Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, erklärte am Mittwoch in einem gemeinsamen Seminar mit der Cyprus Bank, dass die Bürger verstehen sollten, dass jeder Euro zählt und dass diese Mentalität von klein auf kultiviert werden sollte. „Geld wächst nicht auf Bäumen“, sagte Stournaras.

Einige Tage zuvor hatte Stournaras erklärt, dass „die griechischen Haushalte aufgrund ihrer angesammelten Ersparnisse widerstandsfähig gegen hohe Preise sind“.

„Wenn die Menschen, sogar die ND-Wähler, wüssten, wie die Energiepreise in Griechenland definiert sind, würden sie sich auflehnen“, sagte DiEM25-Generalsekretär Yanis Varoufakis. „Vier Oligarchen, Mytilinaios, Vardinogiannis, Peristeris und Latsis, legen die Preise über eine Energiebörse fest. Das ist ein Betrug. Eine Börse – um sie vom klassischen liberalen pro-kapitalistischen Standpunkt aus zu analysieren – funktioniert nur, wenn viele Akteure miteinander konkurrieren. Auf einem offenen Markt mit 100 Tomatenverkäufern wird niemand die Preise erhöhen, weil man zum nächsten geht und von ihm kauft. Wären es aber nur drei, könnten sie sich darauf einigen, den Preis auf, sagen wir, 20 Euro pro Kilo festzulegen“. erklärte Varoufakis.

In ähnlicher Weise, so der DiEM25-Generalsekretär weiter, legen die genannten „Oligarchen“ einen Preis in einer E-Mail fest. Das angeblich überwachende System – RAE – wählt die teuerste Kw/Stunde aus und richtet alle anderen Kw/Stunden nach diesem Preis aus. „Das ist ein Verbrechen. Die Mafia arbeitet für die Gewinne der Mafia.“

Varoufakis erklärt weiter, dass z.B. Energie aus Wasserkraft fast zum Nulltarif produziert wird. Dieser Strom ist also kostenlos, abgesehen von den Wartungskosten. „Sie zahlen jedoch für diese Kilowattstunde entsprechend des Preises des teuren, mit Erdgas erzeugten Stroms. Der gesamte Betrag, den Sie zahlen, ist also reiner Profit für den Betreiber des Wasserkraftwerks.“

Sehr wichtig ist, dass dieses System, wie Varoufakis sagte, standardisiert ist. Es war die SYRIZA-Regierung, die 2018 Gesetze verabschiedet hat, nach denen diese elektronischen Auktionen unter den vier Oligarchen den Preis festlegen.

Diese Oligarchen machen 300 % Gewinn, sagt Varoufakis. Er ist dagegen, die Bürger für Energie zu subventionieren, „denn auf diese Weise würde der Anbieter 300% Gewinn erhalten, der auf unsere Kinder und Enkel zurückfallen würden. Die Staatskasse schreibt derzeit rote Zahlen. Stellen Sie sich unser zahlungsunfähiges Land vor… dass mehr Geld leiht, um es den Oligarchen zu geben.“<

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