Heute auf Lesbos: Kriminaliserung von Lebensrettern geht weiter

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Heute, am 13.1.2023 gab es einen zweiten Gerichtstermin für die 24 angeklagten Flüchtlingshelfer auf Lesbos. In manchen Medienberichten darüber heißt es, der Prozess sei eingestellt worden. In gewisser Weise stimmt das zwar, aber es ist eine kolossale Falschmeldung. Das Martyrium der Angeklagten geht weiter. Der griechische Staat schafft es, mit diesem und vielen anderen Gerichtsverfahren die Flüchtlingshilfe kaputt zu machen. Genau das ist sein Ziel. Die juristische Verfolgung der Angeklagten geht weiter.
Der griechische Staat hat es geschafft, eine griechische NGO zur Rettung von Geflüchteten, das ERCI (Emergency Response Center International), zu zerschlagen. Die NGO existiert nicht mehr. Und vielleicht wird den Menschen, die als Teil dieser Organisation ca. 1000 Schiffbrüchigen das Leben gerettet haben, nie in Griechenland Recht zugesprochen werden. Jendfalls sieht es heute nicht danach aus. Die Angeklagten werden nämlich weiter verfolgt.
Heute wurde zwar ein Verfahren eingestellt, aber gleichzeitig läuft ein zweites Verfahren, in dem den selben Angeklagten viel schwerere Vergehen vorgeworfen werden. Seit dem Sommer 2018 müssen die Angeklagten mit der Angst davor leben, irgendwann eine langjährige Haftstrafe in einem der berüchtigten griechischen Gefängnisse verbringen zu müssen. Für den Angeklagten Sean Binder bedeutet die weitere maßlose Verzögerung des Verfahrens, dass er seinen Beruf nicht ausüben kann. Er hat in Großbritannien Jura studiert. Solange er aber nicht freigesprochen wird, darf er in Großbritannien nicht als Jurist arbeiten. Wegen der erheblichen Verschiedenheit der Rechtssysteme kann er auch in keinem anderen Land als Jurist arbeiten. Wenn diese Verzögerungstaktik so fortgeführt wird wie bisher, dann wird es erst in 15 Jahren zu einer tatsächlichen Beendigung des Verfahrens kommen. (Quelle1, Quelle2; beide auf griechisch)

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Yorgos zum Prozess auf Lesbos

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Heute auf Lesbos: Verfahren der Kriminalisierung von Lebensrettern

Der Angeklagte Sean Binder heute vor dem Gerichtsgebäude auf Lesbos

Wie pervers ist es, dass der griechische Staat der Angeklagten Sarah Mardini nicht einmal erlaubt, an dem Gerichtsverfahren gegen sie selbst teilzunehmen? Und das mit der Begründung, sie als nicht EU-Bürgerin sei besonders gefährlich! (Siehe dazu Heldin im Film und in der Wirklichkeit – aber erst im Gefängnis, jetzt vor Gericht.) >Ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments vom Juni 2021 bezeichnet den Prozess als „den größten Fall der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität in Europa“< (Quelle: „Sarah Mardini und andere Flüchtlingshelfer vor Gericht„.

Der Angeklagte Sean Binder bei einer Anhörung im Europaparlament im Dezember 2022

Von Verena Schälter, ARD-Studio Athen, zurzeit Lesbos, tagesschau.de, 10.1.2023:
Flüchtlingshelfer auf Lesbos Ein Prozess mit vielen Fehlern
24 Seenotretter müssen sich auf der Insel Lesbos vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Doch das Vorgehen wirft Fragen auf.
Sean Binder ist blass, die Anspannung ist ihm sichtlich anzumerken, als er das Gerichtsgebäude in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos betritt. Freundlich grüßt er die anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Das Interesse der internationalen Medien ist groß.
„Ich hoffe, dass wir diesen Prozess endlich beginnen können. Seit vier Jahren warten wir darauf, während die Staatsanwaltschaft den Prozess verzögert hat“, sagt er.
Mardini nimmt nicht am Prozess teil
Binder ist einer von insgesamt 24 Flüchtlingshelferinnen und -helfern, die sich hier vor Gericht verantworten müssen. Darunter auch die Syrerin Sarah Mardini, deren Flucht aus Damaskus über die Türkei nach Griechenland in der Netflix-Produktion „Die Schwimmerinnen“ verfilmt wurde. Nach ihrer Flucht hat die heute 27-Jährige als Freiwillige auf Lesbos gearbeitet bis sie und Binder 2018 verhaftet wurden.
Ihnen wird unter anderem Spionage, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und die illegale Nutzung von Funkfrequenzen vorgeworfen. Mardini selbst kann nicht am Prozess teilnehmen, da ihr die griechischen Behörden ein Einreiseverbot erteilt haben. Sie wird durch eine Anwältin vertreten.“ weiterlesen

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Ist die griechische Justiz krank?

Die hellenische Justiz ist krank – und Griechenland eine chronische Brutstätte der Korruption geldgieriger Politiker“ schreibt Ferry Batzoglou auf nwzonline.de (s.u.). Ist das übertrieben? Jedenfalls hat die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, gerade zu einem Treffen mit höchsten Repräsentant:innen der griechischen Justiz zur Besprechung aktueller Problem der Jusitz eingeladen. Es wird am 16. Januar stattfinden und es soll u.a. um die extremen Verzügerungen von Gerichtsverfahren gehen.
Tatsächlich beschreibt der Artikel von Ferry Batzoglou (s.u.) Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, in denen die griechische Jusitz Korruption und staatliche Übergriffe nicht oder so gut wie nicht verfolgt hat. Stattdessen wurden häufig Verfahren gegen die Whistleblower eingeleitet. Unerwähnt in dem Artikel bleiben die vielen Ereignisse, bei denen die Justiz Übergriffe durch Polizei nicht oder nur mit Samthandschuhen verfolgt hat. Siehe dazu und zu weiteren Aspekten der „kranken Justiz“ den Artikel von Anta Psarra in der efsyn vom 29.12.2023 (auf griechisch).

Von Ferry Batzoglou, nwzonline.de 10.1.2023:
„Analyse zur Korruption in Griechenland
Athen braucht belgischen Ankläger
Brüssel kämpft aktuell mit einem Korruptionsskandal. In Griechenland jedoch ist die Situation viel schlimmer. Bestechung in Justiz und Politik ist dort Alltag, analysiert Autor Ferry Batzoglou.“ weiterlesen


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Griechische Abschreckungspolitik: Von der schützenden Wohnung zurück ins Lager

Das neue Lager auf Samos

Pro Asyl 06.01.2023:
Griechische Abschreckungspolitik: Von der schützenden Wohnung zurück ins Lager
Während in Griechenland Weihnachten gefeiert wurde, mussten Hunderte Flüchtlinge ihre Wohnungen, vertraute Nachbarschaften, Schulen und Jobs verlassen und in kalte Lager-Container ziehen, darunter kleine Kinder und kranke Menschen. Refugee Support Aegean, Partnerorganisation von PRO ASYL, hat mit Betroffenen gesprochen.
Obwohl die Europäische Kommission das Notfallprogramm zur Integration und Unterbringung (ESTIA II) für vulnerable Asylsuchende weiterhin finanzieren wollte, hat die griechische Regierung darauf bestanden, das Programm zu beenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Lehrkräfte und Flüchtlinge haben ihr Entsetzen über diesen Rückschritt bei Schutz und Integration ausgedrückt und fordern eine Fortsetzung des Wohnungsprogramms.
Hunderte Familien wurden bereits von ihren Wohnungen in Flüchtlingscamps zurückgeschickt oder warten auf die Zwangsräumung und Überstellung dorthin. Tausende Menschen sind bereits von Räumungen oder Überstellungen in Camps betroffen, seitdem die Regierung im Februar 2022 das Ende des ESTIA-Programms bekannt gegeben hatte, als mit diesem noch etwa 12.500 Menschen eine Wohnung hatten.“
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Heldin im Film und in der Wirklichkeit – aber erst im Gefängnis, jetzt vor Gericht.

Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte geht weiter.
Diese Geschichte schreite danach, verfilmt zu werden. Und sie wurde. Auf Netflix ist der mitreißende 2-Stunden-Film zu sehen.

Die Realität:


Der Netflix-Film:

(Zum Film unten mehr.)
Eine der beiden Schwestern, die die Heldinnen des Films sind, Sarah Mardini, war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis. Seidem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihr drohen viele Jahre Gefängnis.
Es fängt damit an, dass die damals 20jährige Sarah Mardini 2015 zusammen mit ihrer 17jährigen Schwester Yusra das Leben von 18 anderen Geflüchteten rettete. Der Motor des Bootes, auf dem sie und ihre Schwester auf dem Weg nach Lesbos waren, fiel aus. Die beiden Schwestern waren vor ihrer Flucht Mitglieder des syrischen nationalen Schwimmteams. Sie zogen das fahrunfähige Boot dreieinhalb Stunden schwimmend ans Land, zur Insel Lesbos. Zwei Männer, die zunächst halfen, gaben auf.
Danach schafften die Mardini-Schwestern es, auf der Balkanroute weiter nach Berlin zu flüchten.
Für ihre Rettungstat wurden sie gefeiert und ausgezeichnet. 2016 erhielten sie „Stille Helden Bambis“. „Bambis“ sind in Deutschland sicherlich keine unbedeutenden Preise.
Schon ein halbes Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland kehrte Sarah Mardini zum ersten Mal nach Lesbos zurück – um Geflüchtete aus Seenot zu retten. Sie studierte in Berlin, kam aber immer wieder für längere Zeit nach Lesbos, um zu helfen und zu retten.

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Der Fall Maria – die Aufarbeitung des Spiegels

Spiegel.de 30.12.2022:
„In eigener Sache Der Fall Maria – die Aufarbeitung
Im Sommer hat der SPIEGEL mehrere Beiträge über Geflüchtete am Grenzfluss Evros veröffentlicht. Wir berichteten, ein syrisches Kind sei gestorben, weil Griechenland keine Hilfe geleistet habe. Nachdem Zweifel aufkamen, sind wir noch einmal tief in die Recherche eingestiegen.
Im Sommer 2022 veröffentlichte DER SPIEGEL auf seiner Website drei Beiträge, die vom Schicksal einer Flüchtlingsgruppe am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros handelten. Dazu gab es auch einen Podcast. Der Vorwurf, der in diesen Berichten erhoben wurde: Die griechische Regierung habe den gestrandeten Flüchtlingen nicht geholfen, obwohl dies ihre Pflicht gewesen wäre. Infolge der unterlassenen Hilfeleistung sei sogar ein fünfjähriges syrisches Mädchen gestorben. Der SPIEGEL sah in dem Kind eine Symbolfigur für das Leiden der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und stellte dies in seiner Berichterstattung entsprechend dar.
Der angebliche Tod von Maria, über den auch andere Medien berichteten, führte in der griechischen Öffentlichkeit zu einer breiten Debatte. Viele sahen Unstimmigkeiten. Ein Leser kontaktierte direkt ein Mitglied unserer Ombudsstelle und auch der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi hat der Chefredaktion des SPIEGEL aufgrund dieser Beiträge am 19. September einen Brief zukommen lassen, in dem er schreibt: Die Migranten seien nicht auf griechischem Boden gewesen, es habe nie ein totes Kind gegeben. 
Wir nehmen kritische Zuschriften ernst, unsere Ombudsstelle schaute sich die Beiträge noch einmal genauer an. Als auch bei ihr die Zweifel an der bisherigen Schilderung der damaligen Geschehnisse größer wurden, haben wir die Artikel und den Podcast vorläufig von unserer Website entfernt. Mit dem Vermerk, dass wir unsere Berichterstattung überprüfen und nach Abschluss der Recherchen entscheiden, ob wir die Beiträge gegebenenfalls in korrigierter und aktualisierter Form erneut veröffentlichen.
Diese Art, mit Fehlerhinweisen umzugehen, haben wir in unseren Standards verankert, und daran halten wir uns auch. Die Ombudsstelle wertete zahlreiche interne Dokumente, Videos und Fotos mit Metadaten, Chatprotokolle, E-Mails, Audiodateien, Satellitenaufnahmen und andere Unterlagen aus, sprach mit vielen Beteiligten und kam zum Ergebnis, dass wir tatsächlich Fehler gemacht haben. Ein Team von SPIEGEL-Journalisten stieg zudem noch einmal in die Recherche ein, um die Geschichte der Flüchtlinge zu rekonstruieren. Da die Grundsätze des Informanten- und Quellenschutzes für uns nicht verhandelbar sind und wir unseren Mitarbeitern gegenüber auch eine Fürsorgepflicht haben, können wir die Ergebnisse unserer Untersuchung und der Nachrecherche, die zum Teil auf der Auswertung interner Kommunikation zwischen Autoren und Informanten beruht, im Rahmen des folgenden Beitrags nur begrenzt öffentlich machen. Sie sind aber Gegenstand einer internen Aufarbeitung.“ weiterlesen

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Kommadeur der Militärpolizei wird neuer Frontex-Chef

Foto: Ministerie van Defensie/Wim Salis, CC0, via Wikimedia Commons

Hans Leijtens ist im Moment noch Kommadeur der niederländischen Militärpolizei, sehr bald wird er den Posten des Frontex-Direktors übernehmen. Wir verlinken hier den Artikel der Frankfurter Rundschau zum neuen Frontex-Chef, auch wenn er uns zu optimistisch erscheint. Der Artikel enthält Informationen, die wir in anderen deutschsprachigen Beiträgen nicht gefunden haben.
Wird Leijtens Pushbacks klammheimlich unterstützen, so wie es wie sein Vorgänger Leggieri tat? Zu befürchten ist, dass sich nichts wirklich ändert, weil sehr viele EU-Länder (mehr oder weniger offen) die Pushbacks unterstützen.

Von Peter Riesbeck, fr.de 22.12.2022:
„Neuer Frontex-Chef: Null Toleranz. Auch nach innen
Der Niederländer Hans Leijtens wird neuer Chef des in Skandale verstrickten EU-Grenzschutzes Frontex.
Der Neue mag klare Ansagen. „Dienende Führung, das umfasst zwei Worte, die bedeuten: Führen durch Ideen und manchmal auch in Taten“, umschreibt Hans Leijtens seinen Arbeitsethos. Ideen und Taten wird Leijtens, 59, brauchen. Der bisherige Chef der niederländischen Militärpolizei übernimmt im kommenden Jahr die Führung die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex.
Seine eigenen Management-Qualitäten hat Leijtens schon in Interviews herausgestellt. Er ist zwar Berufsmilitär mit Auslandserfahrung in Afghanistan, er studierte aber Soziologie und Psychologie und promovierte 2008 an der Universität Leiden über Führungskultur. Zwischendurch kämpfte er in der Karibik gegen Korruption. Ein Abstecher als Generaldirektor im niederländischen Finanzministerium war im vergangenen Jahrzehnt nur von kurzer Dauer. Schon nach zwei Jahren zog Leijtens weiter. Nicht jeder mochte die neuen Managementideen, schon gar nicht von einem Externen aus dem Militär.“ weiterlesen

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Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpft

Dimitris Choulis im Video (links)

zdfheute 04.01.2023:
Klage gegen Griechenland : Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpft
Immer wieder kommt es zu illegalen Zurückweisungen von Gefüchteten an den EU-Außengrenzen. Dagegen kämpft der Anwalt Dimitris Choulis auf der griechischen Insel Samos.
Geflüchtete haben das Recht auf ein Asylverfahren, sobald sie ein Land betreten haben. Um dieses elementare Grundrecht geht es dem Anwalt – er verklagt nun den griechischen Staat.“
Zum Video
Artikel über Dimitris Choulis (auf englisch)
Bericht des Human Rights Legal Project (das Choulis mitbegründet hat) für den Special Rapporteur on the human rights of migrants der UN.

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Es gibt keine Minderheiten in Griechenland

[auf dem Schild: „zum Abhang“ auf wallachisch]; Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Von Yorgos Konstantinou

Das ist eine oft gehörte Behauptung im Land. Hier halten sich alle für ethnisch griechisch, Nachfahren des antiken Hellas und wer das Gegenteil behauptet, wird vom Mainstream als Verräter gestempelt.
Es gibt gewiss nur eine, die offiziell als muslimische Minderheit anerkannte, in Thrazien. Aber diese Muslime dürfen sich selbst niemals als Türken bezeichnen. In Griechenland gibt es ja offiziell keine ethnischen Minderheiten, und in Thrazien ist nur eine religiöse Minderheit anerkannt.

100 Jahre nach dem kriminellen Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei ist ethnische, religiöse und sprachliche Homogenität immer noch das erstrebte Ziel. Auch wenn die neuen Verfassungen der meisten Balkanstaaten Minderheiten anerkennen und mehrere Sprachen offiziell anerkennen, bleibt Griechenland immer noch stur in der alten monokulturellen Politik verankert.

Für die, die sich Arvaniten nennen, für mazedonisch sprechende, oder Roma Menschen, für Wallachen, oder Pontos Griechen gibt es weder eine staatliche Anerkennung als Volksgruppen, noch eine Anerkennung ihrer Sprachen.
Seit Gründung des griechischen Staates werden ihre Sprachen von der Erziehung, dem staatlichen Fernsehen und den Kulturinstitutionen systematisch ferngehalten.

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