Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Erstellt am 25. Januar 2023 von georgbrzoska

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis.

Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten und den Justizminister darüber informiert, was die Recherche der ADAE beim Telefonanbieter COSMOTE ergeben hatte. Heute machte Tsipras die Enthüllungen in seiner Rede im Parlament öffentlich. Der Mitsotakis-Apparat hatte versucht, diese Recherche zu verhindern, aber Rammos war standhaft geblieben. (1)
Rammos hatte die Initiative gehabt, gestern die Amtsträger zu informieren – so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Allerdings wäre ein weniger mutiger und seiner Verantwortung als Hüter der Demokratie weniger bewusster Amtsträger wohl nicht diesen Schritt gegangen. Christos Rammos hat fast 40 Jahre als Jurist im Staatsdienst gearbeitet. Bevor er Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) wurde, war er stellvertretender Präsident des höchsten Gerichtes Griechenlands gewesen. Rammos wusste, dass die Mitsotakis-Garde über ihn herfallen würde. Was noch gestern in der Tat passierte. Der Regierungssprecher behauptete in einer langen Rede, Rammos habe nur aus politischen Gründen so gehandelt, er sei ein Werkzeug der SYRIZA.
Kein Wunder, dass Tsipras gestern nach seinem persönlichen Treffen mit Rammos das Bonmot „Es gibt noch Richter in Berlin!“(2) benutzte.
Wessen Überwachung durch den Geheimdienst hat nun Tsipras heute im Parlament öffentlich gemacht? Es geht nicht mehr um unbekannte Journalisten, sondern um fünf der höchstrangigen Militärs und um den ehemaligen Energie-, jetzt Arbeitsminister Hatzidakis. Mittlerweile ist damit von zehn Personen bewiesen, dass sie vom Geheimdienst abgehört wurden. Einer von ihnen ist der Vorsitzende der PASOK, Nikos Androulakis. Jetzt kann man es als sehr wahrscheinlich ansehen, dass die Listen von weit über hundert Abgehörten, die seit Monaten vor allem von der Zeitschrift Documento veröffentlicht wurden, der Wahrheit entsprechen.
Hinzu kommt, dass es bei einigen der sechs Personen, deren Namen heute veröffentlicht wurden, bereits Hinweise auf dunkle Motive für die Überwachung gibt. Es sind die folgenden sechs:

„Konstantinos Floros
Der amtierende Chef des Generalstabs, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und regelmäßiger Gesprächspartner von hochrangigen NATO-Vertretern. Seine Amtszeit wurde vor einigen Tagen um ein weiteres Jahr verlängert.
Er war das Zielobjekt des Geheimdienstes mit dem Codenamen 519c. In dem Überwachungsbericht des Geheimdienstes, der durchgestochen wurde, wird auf den Kauf eines Hauses in der Region Papagos hingewiesen, bei dem der Verdacht besteht, dass ein Teil des Geldes „schwarz“ ist. Laut diesem Bericht gab der Chef des Generalstabs für das fragliche Haus 1.200.000 Euro aus, von denen 600.000 Euro „schwarz“ gezahlt wurden.
Darüber hinaus heißt es in dem Bericht über den Chef des Generalstabs, „seine Tochter wohnt in Agia Paraskevi in einer Residenz für 1.500 Euro, was zu besonderer Besorgnis über den Lebensstil und die Zahlungsfähigkeit des Zielobjekts führt“.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis, Tsipras | 2 Kommentare

Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Erstellt am 24. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). Außerdem beschloss der Ausschuss, eine Anhörung des Präsidenten der Behörde für der Privatsphäre und der Kommunikation, Christos Rammos, und des Präsidenten der Behörde für Datenschutz, Costas Menoudakos, durchzuführen.

In Athen hatte Alexis Tsipras zwei große Auftritte.
Zu den gesetzlich festgelegten Pflichten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) gehört es, den Präsidenten des Parlaments, die Führer der im Parlament vertretenen Parteien und den Justizminister über relevante Erkenntnisse zu informieren. Genau das hat Christos Rammos, der Präsident der ADAE heute schriftlich getan.
Alexis Tsipras, der Präsident von SYRIZA, hatte den Präsidenten der ADAE, Christos Rammos, am 7. Dezember gebeten, als Führer der größten Oppositionspartei über die Ermittlungen wegen der bekannt gewordenen Überwachungen von sechs Personen informiert zu werden.
Am Morgen besuchte Alexis Tsipras Rammos in den Räumen der ADAE. Als er das Gebäude verließ, hatte er einen weißen Umschlag mit den Informationen in der Hand.
Am späten Nachmittag besuchte Tsipras die Präsidentin Griechenlands Katerina Sakellaropoulou. Nach diesem Treffen forderte er den Rücktritt des Minsterpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Tsipras sagte, er habe von der ADAE Beweise dafür erhalten, dass Mitsotakis für die beispiellosen Überwachungen verantwortlich ist. Politiker, Parlamentarier, Europaabgeordnete, Minister, Journalisten und sogar die Führung der Streitkräfte seien abgehört worden. Tsipras kündigte an, morgen im Parlament über Details zu informieren.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis | Hinterlasse einen Kommentar

Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Erstellt am 22. Januar 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) zu berichten. Siehe zur Vorgeschichte unseren Bericht.(1)
Rammos hatte am 17. Januar offiziell eine Anhörung vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments beantragt, um das Parlament über die Ergebnisse seiner Behörde bezüglich des Abhörskandals zu informieren. Er hatte den Antrag beim Ausschussvorsitzenden Bouras eingereicht und den Parlamentspräsidenten Tasoulas über diesen Antrag informiert. Zunächst sagte der Ausschussvorsitzende Bouras, er werde „abwarten, bis der Antrag von Herrn Rammos konkretisiert ist, und dann werden die dafür vorgesehenen Verfahren eingehalten. Wir werden sehen, wenn die Beweise konkreter werden“. Ein Nea-Dimokratia-Mitglied des Ausschusses zeigte sich empört und warf Rammos vor, mit diesem Schritt seine Befugnisse zu überschreiten. Er sagte, es sei Sache des Parlaments zu entscheiden, wann es den ADAE-Vorsitzenden zu einer Aussage auffordere.
Etwas später behauptete der Parlamentspräsident Tasoulas, dass es im Ausschuss „keine selbst eingeladenen Gäste gibt. Der Ausschuss lädt ein. Man macht keine Eigenwerbung. Es ist keine Seltsamkeit oder Sturheit. Es gibt einen institutionellen Prozess.“ (2)

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Parlament | Hinterlasse einen Kommentar

Geheime Gefängnisse auf europäischen Fähren

Erstellt am 21. Januar 2023 von georgbrzoska

Monitor ARD, 19.01.2023:
„Angekettet übers Meer: Geheime Gefängnisse auf europäischen Fähren
Erst vergangenen Monat berichtete MONITOR über geheime Gefängnisse an der EU-Außengrenze und Gewalt gegen Asylsuchende.
Gemeinsam mit dem Rechercheprojekt Lighthouse Reports und internationalen Medienpartnern ist es nun gelungen, eine weitere Dimension des menschenunwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen aufzudecken – mitten in der EU.“
VIDEO HIER

srf.ch:
„Angekettet auf der Fähre – Wie Italien illegal Flüchtlinge abschiebt
Fährschiffe transportieren tausende Touristen zwischen Italien und Griechenland. Unter Deck passiert gleichzeitig Unmenschliches: Flüchtlinge werden angekettet und in Schächten oder defekten Toiletten eingesperrt.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks | Hinterlasse einen Kommentar

Goldene-Morgenröte-Anführer hat Chancen aus dem Gefängnis heraus wieder ins Parlament zu kommen

Erstellt am 20. Januar 2023 von georgbrzoska
Neonazi Ilias Kasidiaris

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.1.2023:
„Rechtsextreme legen bei Umfragen zu. Wahlkampf aus der Zelle: Griechenlands Neonazis wollen zurück ins Parlament
2020 war der griechische Neonazi Ilias Kasidiaris zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt, seine Partei als kriminelle Vereinigung verboten worden. Doch aus seiner Gefängniszelle arbeitet er jetzt an seinem Comeback – mit einer neuen Partei, die den Einzug ins Parlament schaffen könnte.
Athen. Ilias Kasidiaris, ehemaliger Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, sitzt in einer Zelle der Haftanstalt Domokos. Im Oktober 2020 verurteilte ihn ein Gericht wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Aber seine politischen Ambitionen hat der 42-Jährige nicht aufgegeben. Aus der Zelle macht er Wahlkampf für seine neu gegründete Nationale Partei Griechen. Umfragen zeigen: Bei der Parlamentswahl im Frühjahr könnten die Rechtsextremisten die Rückkehr ins Parlament schaffen. Die konservative Regierung sucht nach Wegen, das zu verhindern.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Nazis | Hinterlasse einen Kommentar

Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess

Erstellt am 20. Januar 2023 von georgbrzoska
Im Oktober letzten Jahres zeigten einige Neonazis im Berufungsverfahren den Hitlergruß. Hier Konstantinos Plevris, der Vater des amtierenden Gesundheitsministers Thanos Plevris.

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche Angelegenheit
Angelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur Goldene Morgenröte s. HIER)
„Was den Berufungsprozess betrifft, hat er seinen Gang wieder aufgenommen nach mehreren Vertagungen, teils wegen Krankheitsfällen im Gericht teils wegen einem Streik derAnwälte. Der letzte Gerichtstag war am 19 Dezember. Er dauerte von 9 morgens bis 3 Uhr nachmittags und wurde mehrfach unterbrochen, eine der Unterbrechungen dauerte 45 Minuten. Der nächste anberaumte Termin ist der 13 Januar 2023.
Zum zweiten Mal hatte (am 19 Dezember) ab neun Uhr morgens eine Soli-Kundgebung der Unterstützer der Familie Fyssas stattgefunden.
Die Polizeikontrolle begann unmittelbar nach den Treppen die zum Gerichtsgebäudes führten Polizeibeamten fragten jeden Besucher/in ob er/sie für die Familie Fyssas oder die ‘andere Partei’ käme. Der Eingang dür die einen war links, für die anderen rechts (eher spassig). Journalisten wurden direkt zum Eingang der Nebenklage geschickt. 

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Griechische Justiz | Hinterlasse einen Kommentar

Das Schleifen der Demokratie

Erstellt am 16. Januar 2023 von georgbrzoska

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung (Artikel 19 Absatz 2) die Aufgabe hat, die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten. Diese Behörde für die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist eine der fünf völlig unabhängigen Behörden, deren Existenz in der Verfassung nach der Verfassungsänderung des Jahres 2001 vorgesehen ist.“ Und weiter auf Wikipedia: „Als unabhängige Behörde hat die ADAE eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt über Verwaltungsautonomie, die Fähigkeit, unabhängig vor den Gerichten zu handeln, und die Befugnis, vollstreckbare Verwaltungsakte zu erlassen.“ (1)
So weit so gut. Man sollte meinen, dass die Dinge, die bezüglich des aktuellen Überwachungsskandals (2) ans Licht kommen, in die Zuständigkeit dieser Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation fallen. Und tatsächlich: Die Behörde wurde mehrfach aktiv. So auch in den Fällen Kyrtsos und Telloglou.
Der Abgeordnete des Europaparlaments Giorgos Kyrtsos und der investigative Journalist Tassos Telloglou hatten bei der ADAE angefragt, ob sie vom Geheimdienst überwacht wurden. Kyrtsos gehörte der Nea Dimokratia an, wurde aber mittlerweile von Mitsotakis aus der Partei geworfen, weil er seinen Parteichef in der jüngeren Vergangenheit heftig kritisiert hatte.
Aufgrund der Anfrage von Kyrtsos und Telloglou besuchten Mitarbeiter der ADAE am 15.12. 2022 den Telefonanbieter COSMOTE (Mehrheitsanteileigner der COSMOTE ist übrigens die Deutsche Telekom). Die Mitarbeiter der ADAE verlangten die Telefondaten von Kyrtsos und von Telloglou. COSMOTE weigerte sich zunächst und wandte sich an den obersten Staatsanwalt Isidoros Dogiakos. Der behauptete, die Aktion der ADAE sei illegal. Die ADAE Mitarbeiter bestanden aber darauf, Daten zu bekommen – und bekamen sie. Daraus geht hervor, dass Kyrtsos und Telloglou tatsächlich vom Geheimdienst überwacht wurden. (3)

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz | 3 Kommentare

Lange Schatten der Vergangenheit. Der Griechisch-Türkische Krieg 1919-1922

Erstellt am 15. Januar 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

WAS | Vortrag und Diskussion. Referent: Dr. Nikolas Pissis, Hochschullehrer für Geschichte an der Ionischen Universität Korfu

WANN | Donnerstag, 9. Februar 2023, 19:30 Uhr

WO | Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt und ist
auch im Stream zu verfolgen unter: https://youtu.be/jXywveGRD8g

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sind in den letzten Wochen weiter eskaliert. Manche Beobachter befürchten, dass es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen könnte.Beide Seiten streiten sich u.a. darüber, was in internationalen Verträgen vor 100 Jahren festgelegt wurde, um die beiden Länder nach dem Krieg wieder miteinander zu befrieden.
Aber wieso war es damals zum Krieg gekommen?
Wie sehr haben andere europäische Staaten die Geschehnisse beeinflusst oder gar bestimmt? Warum endete dieser Krieg damit, dass 1,5 Millionen Griech*innen zu Geflüchteten wurden und ca. 400.000 Angehörige muslimischen Glaubens gezwungen wurden, Griechenland zu verlassen? Wieso wurden fünf führende griechische Politiker und der militärische Oberbefehlshaber als Sündenböcke von einem griechischen Gericht verurteilt und hingerichtet?
Diese Ereignisse wirken sich bis heute aus, sie sind die Vorgeschichte der heutigen Konflikte zwischen den beiden Ländern.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, SoliOli und attac Berlin. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Veröffentlicht unter Salons, Türkei, vergangene Veranstaltungen/Aktionen | 4 Kommentare

Letzter König von Griechenland wird morgen beerdigt

Erstellt am 15. Januar 2023 von georgbrzoska

Der letzte griechische König, Konstantin II., starb am 10.1.2023 im Alter von 82 Jahren. Seine Familie hatte verlangt, dass der griechische Staat viele Millionen Euro für die Beerdigung bezahlen sollte. Der Ministerpräsident lehnte das zwar ab, aber die indirekten Kosten, u.a. dadurch dass tausende Polizisten morgen bei der Beerdigung in Athen und Umgebung zum Einsatz kommen werden, sind nicht unerheblich.
In Griechenland wird an ihm vor allem kritisiert, dass er 1967 nach dem Putsch zunächst mit der Junta paktiert hatte.

Mdr.de, 11.1.2023:
„Patenonkel von Prinz William Konstantin II. – letzter König von Griechenland gestorben
Zwar saß er nur drei Jahre auf dem Thron, doch bei großen royalen Events waren der ehemalige König Konstantin II. und seine Ehefrau Prinzessin Anne-Marie stets dabei. Jetzt ist der letzte König Griechenlands im Alter von 82 Jahren im Kreis seiner Familie in Athen gestorben.
Der frühere griechische König Konstantin II. ist tot. Dem staatlichen Fernsehsender ERT zufolge starb er am 10. Januar im Alter von 82 Jahren an einem Schlaganfall.
Bereits in der vergangenen Woche hatten griechische Medien berichtet, dass Konstantin II. mit Atemproblemen in ein Krankenhaus in Athen eingeliefert worden sei. In den letzten Jahren litt der einstige Monarch immer wieder unter starken gesundheitlichen Problemen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen soll der letzte griechische König in einem Waldstück des ehemaligen Sommerpalastes seiner Familie im Norden Athens beerdigt werden.
Wer war Konstantin der II. von Griechenland?
Konstantin von Griechenland war mit mehreren europäischer Königshäusern verwandtschaftlich verbunden. Prinz Philip, der im Jahr 2021 gestorbene Ehemann der Queen, war ein Cousin seines Vaters – und damit Konstantins Onkel zweiten Grades. Im Jahr 1982 war Konstantin II. Taufpate des britischen Prinzen William, Sohn seines Cousins Charles, dem heutigen König Charles III.
Konstantins Schwester Sophia heiratete im Jahr 1962 den spanischen König Juan Carlos. Die amtierende Königin von Dänemark, Margrethe II., ist seine Schwägerin – und die Schwester seiner Frau Anne-Marie“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Heute auf Lesbos: Kriminaliserung von Lebensrettern geht weiter

Erstellt am 13. Januar 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Heute, am 13.1.2023 gab es einen zweiten Gerichtstermin für die 24 angeklagten Flüchtlingshelfer auf Lesbos. In manchen Medienberichten darüber heißt es, der Prozess sei eingestellt worden. In gewisser Weise stimmt das zwar, aber es ist eine kolossale Falschmeldung. Das Martyrium der Angeklagten geht weiter. Der griechische Staat schafft es, mit diesem und vielen anderen Gerichtsverfahren die Flüchtlingshilfe kaputt zu machen. Genau das ist sein Ziel. Die juristische Verfolgung der Angeklagten geht weiter.
Der griechische Staat hat es geschafft, eine griechische NGO zur Rettung von Geflüchteten, das ERCI (Emergency Response Center International), zu zerschlagen. Die NGO existiert nicht mehr. Und vielleicht wird den Menschen, die als Teil dieser Organisation ca. 1000 Schiffbrüchigen das Leben gerettet haben, nie in Griechenland Recht zugesprochen werden. Jendfalls sieht es heute nicht danach aus. Die Angeklagten werden nämlich weiter verfolgt.
Heute wurde zwar ein Verfahren eingestellt, aber gleichzeitig läuft ein zweites Verfahren, in dem den selben Angeklagten viel schwerere Vergehen vorgeworfen werden. Seit dem Sommer 2018 müssen die Angeklagten mit der Angst davor leben, irgendwann eine langjährige Haftstrafe in einem der berüchtigten griechischen Gefängnisse verbringen zu müssen. Für den Angeklagten Sean Binder bedeutet die weitere maßlose Verzögerung des Verfahrens, dass er seinen Beruf nicht ausüben kann. Er hat in Großbritannien Jura studiert. Solange er aber nicht freigesprochen wird, darf er in Großbritannien nicht als Jurist arbeiten. Wegen der erheblichen Verschiedenheit der Rechtssysteme kann er auch in keinem anderen Land als Jurist arbeiten. Wenn diese Verzögerungstaktik so fortgeführt wird wie bisher, dann wird es erst in 15 Jahren zu einer tatsächlichen Beendigung des Verfahrens kommen. (Quelle1, Quelle2; beide auf griechisch)

Veröffentlicht unter Allgemein, ERCI-Prozess gegen Flüchtlingshelfer, Geflüchtete., Mitarakis, Pushbacks | 1 Kommentar