Aktuelles über die Kontrollwahn-Lager auf den Inseln

Erstellt am 4. Mai 2023 von georgbrzoska

>Refugee Support in the Aegean (RSA) und PRO ASYL veröffentlichen am 3.5.2023 Informationen und Bilder über die aktuelle Realität und Situation in den neuen von der EU finanzierten Lagern auf fünf Inseln der östlichen Ägäis (Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros)…
RSA stellt fest: „Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des giftigen EU-Türkei-Abkommens sind die Inseln der Ostägäis nach wie vor ein schwarzes Loch für die Grundrechte von Antragstellern und Personen, die internationalen Schutz suchen…
In den geschlossenen kontrollierten Einrichtungen – deren Bau von der Europäischen Union finanziert wurde – leben Asylbewerber und ihre Kinder in abgelegenen Gebieten unter Bedingungen verstärkter Kontrolle, Überwachung und Repression. Die neuen Strukturen wurden als offene Unterkünfte beworben, die bessere Bedingungen und Sicherheit bieten, aber sie ähneln eher Gefängnissen. Darüber hinaus gibt es einen erheblichen Mangel an Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und Dolmetschern. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen, dem Rückzug von Nichtregierungsorganisationen und Verzögerungen bei der Bereitstellung der monatlichen finanziellen Unterstützung für Asylbewerber gibt es auch Mängel bei der Qualität und Quantität von Lebensmitteln und Grundbedarfsartikeln.“< (Zitate aus einem Artikel in der efsyn vom 3.5.2023)

Informationen und Bilder auf Englisch – und auf Griechisch

Der Minister Mitarakis im Kontrollzentrum in seinem Ministerium

In den neuen Lagern für Geflüchtete wurde ein „geschlossenes Überwachungssystem“ („Closed Monitoring System“) installiert. Das bedeutet, dass fast alle Räume und Orte im Lager 24 Stunden am Tag durch Kameras überwacht werden. Die Kamerabilder werden ständig in ein Kontrollzentrum vor Ort und in ein Kontrollzentrum im Migrationsministerium in Athen übertragen. Auch weitere Kontrolleure könnten jederzeit in die Räume hineinschauen (z.B. die Polizei). Das ist für mich das erschreckendste an den neuen Lagern. Es erinnert an den Kontrollwahn des Kyriakos Mitsotakis, der „seinem“ Geheimdienst das Überwachen von allen und jedem angeordnet hat.

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Immer weniger Freiheit der Presse

Erstellt am 3. Mai 2023 von georgbrzoska

efsyn.gr 03.05.2023:
„Unser Land hat es geschafft… den Tschad zu überholen. Es liegt auf Platz 107 in der Weltrangliste – Schlechteres Ergebnis als im letzten Jahr – Letzter Platz unter den EU-Ländern – Der Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (RSF).
…In der Tat hat sich unser Land im Vergleich zu 2022 verschlechtert, aber der Tschad hat sich noch mehr verschlechtert, so dass aus Platz 108 von 180 Plätzen Platz 107 wurde. Von den Ländern der Europäischen Union liegt Griechenland natürlich auf dem letzten Platz.
RSF stellt in seinem Bericht fest, dass die Pressefreiheit in Griechenland zwischen 2021 und 2023 erhebliche Rückschritte gemacht hat (1). Die Organisation verweist auf den Abhörskandal und die Enthüllungen, dass der Nationale Nachrichtendienst (NSS) mehrere Journalisten überwacht hat, auf die SLAPPs-Klagepraxis (2), die alltäglich geworden ist, und hebt hervor, dass der Mord an dem Reporter Georgios Karaivaz im Jahr 2021 nicht aufgeklärt wurde.

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Mitsotakis-Clan: Die griechische Erbdemokratie

Erstellt am 2. Mai 2023 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, Wiener Zeitung 2.5.2023:
“ Mitsotakis-Clan: Die griechische Erbdemokratie
Die Kinder haben gute Jobs, der Papa ist schon wie der Opa Premier. Die Familie Mitsotakis ist einer der einflussreichsten Clans in Griechenland. Premier Kyriakos Mitsotakis kämpft nun dafür, dass das auch nach der Wahl so bleibt.
Ein blaues Fahnenmeer weht an diesem lauen Abend im April im alten Hafen der bildhübschen westkretischen Stadt Chania. Der Wahlkampf in Griechenland vor den Parlamentswahlen am 21. Mai hat gerade offiziell begonnen.
Breitbeinig steht er am Rednerpult. Er habe „nur ein Ziel“, verkündet Kyriakos Mitsotakis, seit knapp vier Jahren griechischer Premier: mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) weiter alleine das Land regieren. „Heute senden die Menschen in Chania ihre eigene donnernde Botschaft der Hoffnung. Eine Botschaft des Selbstbewusstseins, des Sieges, damit wir am 21. Mai, dem Namenstag von Konstantinos und Helena, in Blau feiern können. Nicht nur Kreta wird blau sein, sondern ganz Griechenland“, sprüht der 55-Jährige vor Zuversicht. Die Menge jubelt“
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Wir machen keine Pushbacks!

Erstellt am 29. April 2023 von georgbrzoska
Mitsotakis während des BILD-Interviews und Collage zum im Artikel beschriebenen Pushback

Die größte Lüge des griechischen Ministerpräsidenten ist vielfach entlarvt worden. Es gibt hunderte Beweise, dass er schamlos lügt. Viele Organisationen einschließlich des UNHCR haben das öffentlich skandalisiert.
Der Lügner hätte erreicht, was sein Ziel ist, wenn wir wegschauen würden. Wir tun ihm diesen Gefallen nicht, deshalb berichten wir hier über die Recherche der Plattform Solomon, die am 29.4.2023 veröffentlich wurde.

Mitsotakis in einem Interview mit der Zeitung BILD am 12.April:
„Wir machen keine Pushbacks…Ich habe die Anschuldigungen gehört und ich kann Ihnen sagen, wir konnten keinen einzigen solchen Fall finden“(1)
„Nach monatelangen Ermittlungen konnte Solomon zum ersten Mal den malerischen Ort auf der griechischen Insel ausfindig machen und dokumentieren, an dem zehn Asylbewerber von maskierten Männern festgehalten, misshandelt und ausgeraubt wurden, bevor sie in der Ägäis ausgesetzt wurden.“(2)

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Griechenland kuscht vor Siemens

Erstellt am 23. April 2023 von georgbrzoska

Dass deutsche Konzerne in Griechenland bestechen, um sich Vorteile zu verschaffen, ist nicht neu. (1) „In den vergangenen Jahren waren zehn große deutsche Unternehmen in mehr als 17 prominente Korruptionsfälle in Griechenland verwickelt. Insgesamt haben die Behörden in Deutschland und Griechenland Bestechungen und Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe im Wert von mehreren hundert Millionen Euro dokumentiert“ (2) Siemens war schon sehr lange ganz vorne mit von der Partie. Der griechische Staat zeigt sich allerdings auch äußerst nachgiebig gegenüber kriminellen Handlungen deutscher Konzerne. Er wehrt sich nicht dagegen, dass Siemens den Vergleich aus dem Jahr 2012 nicht erfüllt.

Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland 2006 aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten.
In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern.

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Der Sunnyboy rettet die Eisenbahn rechtzeitig vor den Wahlen

Erstellt am 22. April 2023 von georgbrzoska
Schon wieder alles in Ordnung.

So ungefähr stellt Kyriakos Mitsotakis sich die heile Welt, die er täglich neu schafft, wohl vor. Anders kann man sich nicht erklären, dass sein Minister Gerapetritis, der jetzt für die Eisenbahnen zuständig ist, behauptet, die Empfehlungen der Untersuchungskommission zum Einsenbahnunglück mit fast 60 Toten seien bereits umgesetzt worden oder dabei, umgesetzt zu werden.

Siehe dazu den Beitrag des AthensLive Wire Newsletter vom 22.4.2023:
„Die griechische Regierung, die es nach zwei Jahren immer noch nicht „geschafft“ hat, den Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivaz aufzuklären, hat bereits einen Bericht über den Zusammenstoß des Tempi-Zugs am 28. Februar vorgelegt, bei dem mindestens 57 Menschen ums Leben kamen.
Der von der Regierung eingesetzte Ausschuss, …wurde unter Verstoß gegen die Verfassung eingesetzt, die vorsieht, dass die Justizbehörden solche Untersuchungen durchführen müssen. Der Ausschuss übergab den Bericht dem Staatsminister, der auch für das Verkehrswesen zuständig ist (ein richtiger Verkehrsminister wurde nach dem Unfall nie ernannt, was ebenfalls einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt).

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Griechenland erlaubte Predator-Verkauf an sudanesche Terrormiliz

Erstellt am 20. April 2023 von georgbrzoska
Collage aus dem Artikel des lighthousereports (1)

Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemetti, dessen Miliz schon seit langem für ihre Grausamkeit berüchtigt ist. Schon im sogenannten Dafur-Konflikt hat er zugegeben, für Massaker und Vergewaltigungen im Jahre 2004 verantwortlich gewesen zu sein. (1)
Ausgerechnet an ihn wurde aus Griechenland Predator-Software verkauft. Und die Regierung Mitsotakis erteilte dafür die Genehmigung. Der Regierungssprecher sprach noch vor wenigen Tagen davon, Syriza würde Verschwörungstheorien in die Welt setzen, wenn sie dies behaupte. Gestern, am 19.4.2023, wurde dann aber die Tatktik gewechselt und zugegeben, dass es stimmt. Der stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten, Miltiadis Varvitsiotis sagte in einem Radiointerview, dass Predator-Software aufgrund einer Genehmingung durch die Regierung an den Sudan verkauft worden sei. Er fügte sogleich hinzu, das habe mit dem Bürgerkrieg im Lande nichts zu tun. (2)

Natürlich nicht. Diese Regierung weiß von nichts. Ist an nichts schuld und kann deshalb auch für nichts die Veranstwortung übernehmen.

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Mardini-Prozess: neue Schikane der Justiz

Erstellt am 16. April 2023 von georgbrzoska
Schon 2019 setzte Amnesty International sich für die verfolgten Flüchtlingshelfer ein

Der unglaubliche ERCI-Prozess (1) gegen Flüchtlingshelfer geht mit der nächsten Farce weiter. Sara Mardini war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis eingesperrt. Seitdem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihnen drohen viele Jahre Gefängnis. Medien in vielen Ländern haben Sara Mardini, eine der Angeklagten, mittlerweile Millionen Menschen vorgestellt. Das hindert die griechische Justiz nicht daran, lächerliche Manöver zu ihrer Kriminalisierung, ohne ernsthafte juristische Rechtfertigung zu unternehmen.
Mardini wurde für das Retten von Geflüchteten 2016 mit dem bekannten Medienpreis „Bambi für Stille Helden“ ausgezeichnet. Netflix veröffentlichte 2022 einen zwei Stunden langen Spielfilm über ihr Leben (2), 2023 folgte ein 89 Minuten langer Dokumentarfilm (3).
Im Januar 2023 wurde zwar ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit eingestellt, aber gleichzeitig läuft ein zweites Verfahren, in dem den selben Angeklagten viel schwerere Vergehen vorgeworfen werden. Nun stellt sich aber heraus, dass auch das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit noch fortgesetzt wird.
Wenn diese Verzögerungstaktik so fortgeführt wird wie bisher, dann wird es erst in 15 Jahren zu einer tatsächlichen Beendigung des Verfahrens kommen (4).

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Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Erstellt am 15. April 2023 von georgbrzoska

Documentonews.gr 14.4.2023:
„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.
Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine vernichtende Anklage gegen die Regierung Mitsotakis. Er betont auch, dass der Ausschuss Einladungen zu Treffen u.a. an den Premierminister, den Justizminister und den Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs geschickt hatte, diese aber nicht stattfanden.
Im endgültigen 19-seitigen Entwurf des Berichts vom 11. April 2023, macht der Ausschuss keinen Hehl aus seiner Besorgnis darüber, dass viele Journalisten in Griechenland „physischen Drohungen, verbalen Angriffen, auch von hochrangigen Politikern und Ministern, sowie der Verletzung ihrer Privatsphäre durch Spionageprogramme oder SLAPPs (1) ausgesetzt sind“.
In den Schlussfolgerungen wird unter anderem hervorgehoben, dass „Griechenland über einen soliden institutionellen und rechtlichen Rahmen, eine lebendige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien verfügt“, jedoch: „Es wird ernsthafte Besorgnis über sehr ernste Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte geäußert“.
Ferner heißt es in dem Bericht: „Die Organisationen der Zivilgesellschaft stehen unter enormem Druck und das Justizsystem ist extrem langsam und ineffektiv, was zu einer Logik der Straflosigkeit führt“.

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Regierung und Justiz auf dem rechten Auge blind

Erstellt am 14. April 2023 von georgbrzoska
Neonazi Ilias Kasidiaris

Man stelle sich vor, ein wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Anstiftung zum Mord verurteilter Linksradkaler würde versuchen, aus dem Kanst heraus Wahlkampf zu führen. Die Obrigkeit in Griechenland würde sofort Mittel und Wege finden, das zu unterbinden.
Seit vielen Monaten kann der führende Neonazi Kasidiaris genau das ungehindert tun. Er führt mit seiner neugegründeten Neonazi-Partei aus dem Gefängnis heraus einen effektiven Wahlkampf – völlig illegal. Aber niemand stoppt ihn.

Von Helena Smith Guardian 14 April 2023:
„Seit zwei Jahren wendet sich Ilias Kasidiaris, ein verurteilter Anführer der inzwischen aufgelösten Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, vom Domokos-Gefängnis in Mittelgriechenland aus über soziale Medien an seine Anhänger.
Monat für Monat hat der ehemalige Abgeordnete in hasserfüllten Reden gegen die Unfähigkeit des „korrupten politischen Regimes“ gewettert, das Land zu regieren. Für seine 134.000 Abonnenten auf YouTube sind die Ermahnungen ein Rettungsanker für Kasidiaris und die Hellenen, die kleine nationalistische Partei, die er kurz vor seiner Verurteilung zu 13,5 Jahren Haft wegen seiner Rolle in der Goldenen Morgenröte gegründet hat. Und es scheint sich auszuzahlen.
Dreißig Monate, nachdem die gewalttätige neofaschistische Gruppe als kriminelle Bande entlarvt wurde, die sich als politische Organisation getarnt hatte – mit Angriffen auf Einwanderer, der Ermordung eines griechischen Rappers und Angriffen auf Linke -, scheint die Anziehungskraft des für seine Kurzatmigkeit bekannten Kasidiaris nicht nachgelassen zu haben.
„Im Gegenteil, sie scheint zu wachsen“, sagt Kostis Papaioannou, Leiter von Signal, einer Forschungsgruppe, die den Rechtsextremismus untersucht. „Man hat ihm sogar die Möglichkeit gegeben, von seiner Zelle aus Radiosendungen zu veranstalten, und er hat die sozialen Medien sehr effektiv genutzt, um unter den jungen Leuten Unterstützung zu finden. Das ist besorgniserregend. Wenn morgen Parlamentswahlen stattfinden würden, würde seine Partei wahrscheinlich die 3 %-Hürde überschreiten, um ins Parlament einzuziehen.

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