griechenlandsolidarität

Auf einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin war darüber sehr viel zu erfahren. – Eine Zusammenfassung der Inhalte der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ – mit Ausblicken.

Zwei Griechen haben über autoritäre Entwicklungen in ihrem Land berichtet. Beide sind Experten für diese Themen und auch selbst Betroffene. Sie wurden persönlich Opfer des Angriffes auf die Demokratie.
Der investigative Journalist Stavros Malichudis sprach über autoritäre Tendenzen in unterschiedlichen Bereichen.
Um die Pressefreiheit ist es sehr schlecht bestellt. In einem Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ ist Griechenland das europäische Land mit der geringsten Pressefreiheit. Im Vergleich mit außereuropäischen Ländern schneidet es sogar schlechter ab als manche Diktaturen. Es gibt nur eine einzige Presseagentur und die Mainstreammedien wiederholen zumeist wortwörtlich das, was die Regierung verlautbaren lässt.
Journalisten werden bedroht, Regierungsvertreter üben Rufmord an ihnen aus. Es werden sogar Journalisten ermordet. Der bekannte Finanzjournalist Giorgos Karaivaz wurde auf offener Straße hingerichtet. Er hat vor allem die Verwicklung von Behördenmitarbeitern mit Wirtschaftsverbrechen untersucht. Viele Mitglieder des Europaparlaments haben kritisiert, dass auch zwei Jahre nach dem Mord noch keinerlei Spuren zu den Auftraggebern des Mordes gefunden wurden. Man hat den Eindruck, dass der griechische Staat kein Interesse daran hat, den Fall aufzuklären. Es erinnert an vergleichbare Vorfälle in der Slowakei und auf Malta.
Ein aktuelles Beispiel für die Medienmanipulation: Am Sonntag, den 2.4.2023 fand in Thessaloniki ein riesiges Konzert mit namhaften Künstlern gegen die Wasserprivatisierung statt. Die Mainstreammedien berichteten einfach nicht darüber.
Nicht umsonst spricht man in Griechenland schon lange von einem „Dreieck der Sünde“ angesichts der engen Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Medien. Die großen Reeder besitzen in der Regel TV-Stationen, Zeitungen und einen Fußballverein.
Die Berichterstattung der Medien wird wesentlich von der Staatspropaganda des Mitsotakis-Systems beeinflusst.
Regierungsvertreter und auch der Ministerpräsident selbst scheuen nicht vor persönlicher Verunglimpfung und vor dreisten Lügen zurück.
Ich nenne hier nur zwei Beispiele dafür. Als die Überwachung des Vorsitzenden der Partei PASOK, Nikos Androulakis, bekannt wurde, streuten Regierungskreise, der armenische und der ukrainische Geheimdienst hätten diese Überwachung gefordert. Was natürlich Blödsinn und nur ein Ablenkungsmanöver war.
Ein zweites Beispiel: Die Regierung war trotz dramatisch hoher Zahlen von Toten aufgrund der Coronapandemie nicht bereit, das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken. Folge war, dass es auf den Intensivstationen nicht genug Betten für die vielen Kranken gab, die künstlich beatmet (intubiert) werden mussten. Damit konfrontiert behauptete Mitsotakis im Parlament, es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass Intubierte auf Intensivstationen behandelt werden sollten. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt bereits eine umfangreiche griechische wissenschaftliche Studie, die bewies, dass die Wahrscheinlichkeit zu sterben für Intubierte außerhalb von Intensivstationen sehr viel höher ist. Die Veröffentlichung dieser Studie war von der Regierung unterdrückt worden.

Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?
Die Veranstaltung war mit ca. 130 Personen sehr gut besucht. Die Menschen aus dem Publikum, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für die wichtigen, auch schockierenden Informationen über die Entwicklungen in Griechenland, die die beiden griechischen Aktivisten gegeben hatten. Der Journalist Stavros Malichudis berichtete über die vielfältigen Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz. Sie wird immer häufiger zum Erfüllungsgehilfen der Macht. Bei Korruptionsskandalen wurden die Whistleblower und sogar Staatsanwälte verfolgt und vor Gericht gestellt. Diejenigen, die bestochen hatten, gingen frei aus.
Die allermeisten Medien betätigen sich als Sprachrohr der Mächtigen. Es gibt Bedrohungen gegenüber Journalisten vom Rufmord bis hin zum Mord. Malichudis berichtete von Gesprächen mit ungarischen Kollegen, die die Entwicklung der Medien in beiden Ländern als ähnlich bezeichneten.
Mitsotakis hat ein extremes System der Überwachung installieren lassen, von dem nicht nur seine Kritiker, sondern auch die höchsten Militärs und Minister seiner eigenen Regierung, ja selbst enge Verwandte von ihm selbst betroffen sind.
Die Zustände in den meisten Gefängnissen sind unmenschlich. Malichudis berichtete von übermäßiger Polizeigewalt gegen Oppositionelle und andere, bis hin zu Folter und Erschießen unbewaffneter Jugendlicher.
Der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos berichtete über den Kampf der griechischen Regierung gegen Geflüchtete und Flüchtlingshelfer. Dieser Kampf wird mit sehr ähnlichen Mitteln geführt wie die Entdemokratisierung in anderen Bereichen – nur noch brutaler. Es ist der Regierung gelungen, die gesamte Seenotrettung in der Ägäis zu zerschlagen.

Nach dem ersten Teil mit den Inputs der beiden Griechen folgte noch ein zweiter Teil der Veranstaltung, in dem drei deutsche Politker:innen aus dem Europaparlament und dem Bundestag, von der Linken, den Grünen und der SPD von ihren Strategien, der griechischen Entdemokratisierung etwas entgegen zu setzen, berichteten.
Aber hören und sehen Sie selbst!

Kamera: Ulrich Jossner