Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs.com 4.5.2023: „Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen und erwähnte stolz seine Partei MeRA25, die bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen antreten wird. Währenddessen hat das oberste Gericht Griechenlands, Areopag, die „Grünen“ als Parteienbündnis „Grün und Lila“ ausgeschlossen und verhindert, dass sie bei den Parlamentswahlen im Mai antreten können. Die Klimapolitik bleibt jedoch ein wichtiges Wahlkampfthema, insbesondere für den amtierenden Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der strenge Umweltgesetze erlassen hat und die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Klimaschutz resoluter vorantreibt als die deutsche Regierung. Varoufakis schlägt einen „Green-New-Deal“ vor, kritisiert jedoch Mitsotakis‘ Klimamaßnahmen.“ Weiterlesen
Efsyn, 5.5.2023: „Die Europäische Kommission warnte Griechenland seit 2019 in Sachen Eisenbahnsicherheit.
Im Schatten der Tempi-Tragödie antwortete Verkehrskommissarin Andina Valean auf eine Frage des EU-Parlaments-Abgeordneten Stelios Kouloglou, dass Brüssel bereits 2019 vor diesen Problemen gewarnt habe. „Da die von der EU kofinanzierten Investitionen aus früheren Zeiträumen nicht wie in den kohäsionspolitischen Verordnungen vorgesehen in Betrieb genommen wurden, haben die Kommissionsdienststellen Finanzkorrekturverfahren eingeleitet, um die EU-Kofinanzierung für diese Investitionen zurückzufordern. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, so die Kommissarin, Es geht um die Rückzahlung von europäischen Geldern für Projekte, die die Komission zur Verbesserung der Eisenbahnsicherheit kofinanziert hatte. An anderer Stelle verrät die Kommissarin, dass die Kommission in Bezug auf die Eisenbahnsicherheit seit 2019 bereits Alarm geschlagen hatte.“
>Refugee Support in the Aegean (RSA) und PRO ASYL veröffentlichen am 3.5.2023 Informationen und Bilder über die aktuelle Realität und Situation in den neuen von der EU finanzierten Lagern auf fünf Inseln der östlichen Ägäis (Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros)… RSA stellt fest: „Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des giftigen EU-Türkei-Abkommens sind die Inseln der Ostägäis nach wie vor ein schwarzes Loch für die Grundrechte von Antragstellern und Personen, die internationalen Schutz suchen… In den geschlossenen kontrollierten Einrichtungen – deren Bau von der Europäischen Union finanziert wurde – leben Asylbewerber und ihre Kinder in abgelegenen Gebieten unter Bedingungen verstärkter Kontrolle, Überwachung und Repression. Die neuen Strukturen wurden als offene Unterkünfte beworben, die bessere Bedingungen und Sicherheit bieten, aber sie ähneln eher Gefängnissen. Darüber hinaus gibt es einen erheblichen Mangel an Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und Dolmetschern. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen, dem Rückzug von Nichtregierungsorganisationen und Verzögerungen bei der Bereitstellung der monatlichen finanziellen Unterstützung für Asylbewerber gibt es auch Mängel bei der Qualität und Quantität von Lebensmitteln und Grundbedarfsartikeln.“< (Zitate aus einem Artikel in der efsyn vom 3.5.2023)
Der Minister Mitarakis im Kontrollzentrum in seinem Ministerium
In den neuen Lagern für Geflüchtete wurde ein „geschlossenes Überwachungssystem“ („Closed Monitoring System“) installiert. Das bedeutet, dass fast alle Räume und Orte im Lager 24 Stunden am Tag durch Kameras überwacht werden. Die Kamerabilder werden ständig in ein Kontrollzentrum vor Ort und in ein Kontrollzentrum im Migrationsministerium in Athen übertragen. Auch weitere Kontrolleure könnten jederzeit in die Räume hineinschauen (z.B. die Polizei). Das ist für mich das erschreckendste an den neuen Lagern. Es erinnert an den Kontrollwahn des Kyriakos Mitsotakis, der „seinem“ Geheimdienst das Überwachen von allen und jedem angeordnet hat.
efsyn.gr 03.05.2023: „Unser Land hat es geschafft… den Tschad zu überholen. Es liegt auf Platz 107 in der Weltrangliste – Schlechteres Ergebnis als im letzten Jahr – Letzter Platz unter den EU-Ländern – Der Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (RSF). …In der Tat hat sich unser Land im Vergleich zu 2022 verschlechtert, aber der Tschad hat sich noch mehr verschlechtert, so dass aus Platz 108 von 180 Plätzen Platz 107 wurde. Von den Ländern der Europäischen Union liegt Griechenland natürlich auf dem letzten Platz. RSF stellt in seinem Bericht fest, dass die Pressefreiheit in Griechenland zwischen 2021 und 2023 erhebliche Rückschritte gemacht hat (1). Die Organisation verweist auf den Abhörskandal und die Enthüllungen, dass der Nationale Nachrichtendienst (NSS) mehrere Journalisten überwacht hat, auf die SLAPPs-Klagepraxis (2), die alltäglich geworden ist, und hebt hervor, dass der Mord an dem Reporter Georgios Karaivaz im Jahr 2021 nicht aufgeklärt wurde.
Von Ferry Batzoglou, Wiener Zeitung 2.5.2023: “ Mitsotakis-Clan: Die griechische Erbdemokratie Die Kinder haben gute Jobs, der Papa ist schon wie der Opa Premier. Die Familie Mitsotakis ist einer der einflussreichsten Clans in Griechenland. Premier Kyriakos Mitsotakis kämpft nun dafür, dass das auch nach der Wahl so bleibt. Ein blaues Fahnenmeer weht an diesem lauen Abend im April im alten Hafen der bildhübschen westkretischen Stadt Chania. Der Wahlkampf in Griechenland vor den Parlamentswahlen am 21. Mai hat gerade offiziell begonnen. Breitbeinig steht er am Rednerpult. Er habe „nur ein Ziel“, verkündet Kyriakos Mitsotakis, seit knapp vier Jahren griechischer Premier: mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) weiter alleine das Land regieren. „Heute senden die Menschen in Chania ihre eigene donnernde Botschaft der Hoffnung. Eine Botschaft des Selbstbewusstseins, des Sieges, damit wir am 21. Mai, dem Namenstag von Konstantinos und Helena, in Blau feiern können. Nicht nur Kreta wird blau sein, sondern ganz Griechenland“, sprüht der 55-Jährige vor Zuversicht. Die Menge jubelt“ Weiterlesen
Mitsotakis während des BILD-Interviews und Collage zum im Artikel beschriebenen Pushback
Die größte Lüge des griechischen Ministerpräsidenten ist vielfach entlarvt worden. Es gibt hunderte Beweise, dass er schamlos lügt. Viele Organisationen einschließlich des UNHCR haben das öffentlich skandalisiert. Der Lügner hätte erreicht, was sein Ziel ist, wenn wir wegschauen würden. Wir tun ihm diesen Gefallen nicht, deshalb berichten wir hier über die Recherche der Plattform Solomon, die am 29.4.2023 veröffentlich wurde.
Mitsotakis in einem Interview mit der Zeitung BILD am 12.April: „Wir machen keine Pushbacks…Ich habe die Anschuldigungen gehört und ich kann Ihnen sagen, wir konnten keinen einzigen solchen Fall finden“(1) „Nach monatelangen Ermittlungen konnte Solomon zum ersten Mal den malerischen Ort auf der griechischen Insel ausfindig machen und dokumentieren, an dem zehn Asylbewerber von maskierten Männern festgehalten, misshandelt und ausgeraubt wurden, bevor sie in der Ägäis ausgesetzt wurden.“(2)
Dass deutsche Konzerne in Griechenland bestechen, um sich Vorteile zu verschaffen, ist nicht neu. (1) „In den vergangenen Jahren waren zehn große deutsche Unternehmen in mehr als 17 prominente Korruptionsfälle in Griechenland verwickelt. Insgesamt haben die Behörden in Deutschland und Griechenland Bestechungen und Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe im Wert von mehreren hundert Millionen Euro dokumentiert“ (2) Siemens war schon sehr lange ganz vorne mit von der Partie. Der griechische Staat zeigt sich allerdings auch äußerst nachgiebig gegenüber kriminellen Handlungen deutscher Konzerne. Er wehrt sich nicht dagegen, dass Siemens den Vergleich aus dem Jahr 2012 nicht erfüllt.
Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland 2006 aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten. In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern.
So ungefähr stellt Kyriakos Mitsotakis sich die heile Welt, die er täglich neu schafft, wohl vor. Anders kann man sich nicht erklären, dass sein Minister Gerapetritis, der jetzt für die Eisenbahnen zuständig ist, behauptet, die Empfehlungen der Untersuchungskommission zum Einsenbahnunglück mit fast 60 Toten seien bereits umgesetzt worden oder dabei, umgesetzt zu werden.
Siehe dazu den Beitrag des AthensLive Wire Newsletter vom 22.4.2023: „Die griechische Regierung, die es nach zwei Jahren immer noch nicht „geschafft“ hat, den Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivaz aufzuklären, hat bereits einen Bericht über den Zusammenstoß des Tempi-Zugs am 28. Februar vorgelegt, bei dem mindestens 57 Menschen ums Leben kamen. Der von der Regierung eingesetzte Ausschuss, …wurde unter Verstoß gegen die Verfassung eingesetzt, die vorsieht, dass die Justizbehörden solche Untersuchungen durchführen müssen. Der Ausschuss übergab den Bericht dem Staatsminister, der auch für das Verkehrswesen zuständig ist (ein richtiger Verkehrsminister wurde nach dem Unfall nie ernannt, was ebenfalls einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt).
Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemetti, dessen Miliz schon seit langem für ihre Grausamkeit berüchtigt ist. Schon im sogenannten Dafur-Konflikt hat er zugegeben, für Massaker und Vergewaltigungen im Jahre 2004 verantwortlich gewesen zu sein. (1) Ausgerechnet an ihn wurde aus Griechenland Predator-Software verkauft. Und die Regierung Mitsotakis erteilte dafür die Genehmigung. Der Regierungssprecher sprach noch vor wenigen Tagen davon, Syriza würde Verschwörungstheorien in die Welt setzen, wenn sie dies behaupte. Gestern, am 19.4.2023, wurde dann aber die Tatktik gewechselt und zugegeben, dass es stimmt. Der stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten, Miltiadis Varvitsiotis sagte in einem Radiointerview, dass Predator-Software aufgrund einer Genehmingung durch die Regierung an den Sudan verkauft worden sei. Er fügte sogleich hinzu, das habe mit dem Bürgerkrieg im Lande nichts zu tun. (2)
Natürlich nicht. Diese Regierung weiß von nichts. Ist an nichts schuld und kann deshalb auch für nichts die Veranstwortung übernehmen.
Schon 2019 setzte Amnesty International sich für die verfolgten Flüchtlingshelfer ein
Der unglaubliche ERCI-Prozess (1) gegen Flüchtlingshelfer geht mit der nächsten Farce weiter. Sara Mardini war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis eingesperrt. Seitdem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihnen drohen viele Jahre Gefängnis. Medien in vielen Ländern haben Sara Mardini, eine der Angeklagten, mittlerweile Millionen Menschen vorgestellt. Das hindert die griechische Justiz nicht daran, lächerliche Manöver zu ihrer Kriminalisierung, ohne ernsthafte juristische Rechtfertigung zu unternehmen. Mardini wurde für das Retten von Geflüchteten 2016 mit dem bekannten Medienpreis „Bambi für Stille Helden“ ausgezeichnet. Netflix veröffentlichte 2022 einen zwei Stunden langen Spielfilm über ihr Leben (2), 2023 folgte ein 89 Minuten langer Dokumentarfilm (3). Im Januar 2023 wurde zwar ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit eingestellt, aber gleichzeitig läuft ein zweites Verfahren, in dem den selben Angeklagten viel schwerere Vergehen vorgeworfen werden. Nun stellt sich aber heraus, dass auch das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit noch fortgesetzt wird. Wenn diese Verzögerungstaktik so fortgeführt wird wie bisher, dann wird es erst in 15 Jahren zu einer tatsächlichen Beendigung des Verfahrens kommen (4).
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