Tagesschau: Boot kenterte, als Küstenwache es zog

Erstellt am 17. Juni 2023 von georgbrzoska

Es ist vielleicht noch unmenschlicher, als wir es uns bisher vorstellen konnten

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Tagesschau 17.06.2023:
„Bootsunglück vor Griechenland. Überlebende berichten von drei Pushbacks
Die Ursache des Bootsunglücks vor der griechischen Küste mit Hunderten Toten ist nach wie vor ungeklärt. Mehrere Überlebende berichteten dem WDR unabhängig voneinander, die griechische Küstenwache habe das Schiff zuvor dreimal gezogen.
Nach dem Bootsunglück vor Griechenland mit vermutlich hunderten Toten gibt es schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache, das Unglück verursacht zu haben. Die Rede ist von so genannten Push-Backs. Darunter versteht man Maßnahmen, mit denen flüchtende Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu übertreten und einen Asylantrag zu stellen. In der EU-Grundrechte-Charta wird das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings garantiert.“
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Ein aktueller Beitrag der efsyn bestätigt den Tagesschau-Artikel:
„Es häufen sich die Zeugenaussagen über das Abschleppen des tödlichen Schiffes durch die Küstenwache“

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Iasonas Apostolopoulos: „Die Küstenwache ist für die 600 Toten strafrechtlich verantwortlich“

Erstellt am 17. Juni 2023 von georgbrzoska

Es besteht der Verdacht, dass die Küstenwache das Boot der Geflüchteten versenkt hat, als sie versuchte, es mit einem Seil in italienische Gewässer zu ziehen. Für diese These spricht, dass es angeblich überhaupt kein Videomaterial von dem Untergang der Bootes gibt, obwohl die Schiffe der Küstenwache automatisch ständig filmen.
Aber wenn die Küstenwache sie nicht auf diese Weise ermordete, dann dadurch, dass sie die Geflüchteten viele, viele Stunden lang nicht rettete, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Letzteres kann diese grausame „Elite“ nicht zugeben, dann müsste sie ja ihre unmenschliche Haltung gegenüber Geflüchteten ändern – sie retten anstatt sie mit Gewalt daran zu hindern, um Asyl zu ersuchen.

Iasonas Apostolopoulos

www.rosa.gr 16.6.2023:
>Iason Apostolopoulos: „Die Küstenwache trägt die strafrechtliche Verantwortung für die 600 Toten“
„Wenn sie ein Schiff loswerden wollen, kümmern sie sich nicht um das Leben der Menschen an Bord.“

Iason Apostolopoulos sprach im Radiosender „Sto Kokkino“ mit Aleka Zoumi über die Verantwortung für das tragische Schiffsunglück vor Pylos, das Hunderten von Menschen das Leben kostete, und dekonstruierte dabei jedes Narrativ der Regierung und der Küstenwache vollständig.

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Willkommen im zivilisierten Europa!

Erstellt am 16. Juni 2023 von georgbrzoska
Willkommen im zivilisierten Europa! (Kalenderblatt ThePressProject 15.06.2023)

14. Juni, Mittwoch
[Schild der Frau:] „Krankenwagen nur für Griechen“
[Schild des Gerippes:] „Friedhöfe nur für Griechen“
[Hai:] „…und Unmenschlichkeit für alle anderen“

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Admiral der Küstenwache: Die Küstenwache hätte helfen müssen und tat es nicht

Erstellt am 15. Juni 2023 von georgbrzoska

Efsyn 15.06.2023:
„Internationaler Experte: Die Küstenwache hätte helfen müssen und tat es nicht
Die griechischen Hafenbehörden tragen die Verantwortung für das tödliche Schiffsunglück vor Pylos, so die Aussage des pensionierten Admirals der Küstenwache und internationalen Experten Nikos Spanos, der die Rolle der Küstenwache klarstellte.

In einem Gespräch mit dem staatlichen griechischen Fernsehen (ERT) sagte Spanos, dass die Küstenwache in jedem Fall hätte eingreifen müssen, auch wenn die Insassen des „schwimmenden Friedhofs“ die Rettung abgelehnt hätten. Er erklärte auch, dass der Küstenwache die Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um dies sofort zu tun.

Bezeichnenderweise betonte er: „Das Schiff war ein schwimmender Friedhof, ein sehr altes Boot ohne jegliche Zertifikate. Die Tragödie ist unaussprechlich.

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Die Haltung der Küstenwache wirft unerbittliche Fragen auf

Erstellt am 15. Juni 2023 von georgbrzoska

Von Dimitris Angelidis, efsyn 15.06.2023:
„Die Haltung der Küstenwache wirft unerbittliche Fragen auf
War das verunglückte Fischereifahrzeug in Gefahr, wie uns internationale Organisationen versichern, oder außer Gefahr, wie die griechischen Behörden behaupten? ● Warum hat die Küstenwache den Ortungsmechanismus erst fast drei Stunden nach der Alarmierung in Gang gesetzt und warum hat sie Stunden gewartet, bevor sie mit der Rettungsaktion begann ● Auf diese und Dutzende anderer Fragen muss die Küstenwache Antworten geben.
Trotz des übereilten Versuchs der geschäftsführenden Regierung und der Küstenwache, sich hinter der Verantwortung der Schlepper für den tragischen Schiffbruch in Pylos zu verstecken oder sich auf die Weigerung der Flüchtlinge zu berufen, Hilfe anzunehmen, wirft die Haltung der Küstenwache unablässig Fragen auf.
● Warum hat sie fast drei Stunden verstreichen lassen, von 11 Uhr, als das Integrierte Such- und Rettungskoordinationszentrum der Küstenwache über die Existenz eines Bootes mit einer großen Anzahl von Migranten südwestlich des Peloponnes alarmiert wurde, bis 13.50 Uhr, als ein Hubschrauber von Mytilene aus startete, um das Boot zu lokalisieren, das um 15.35 Uhr gesichtet wurde?
● Warum hat sie nicht sofort eine Rettungsaktion durchgeführt, als sie das verunglückte Fischerboot entdeckte, sondern es stundenlang auf See gelassen, bis es gegen 2 Uhr morgens hin und her schwankte und mit seiner gesamten menschlichen Fracht sank?

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Es ist ein Verbrechen. 600 mal Mord!

Erstellt am 14. Juni 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Yorgos Konstantinou:
„Wenn ihr uns nach Kreta gehen lasst, werden wir nicht sterben.“
Zurückweisungen an den Grenzen sind Mord.
Die Heuchelei der Europäischen Union und die politischen Entscheidungen der griechischen Regierung sind Mord.
Wieder und wieder.
Sie zwingen die Menschen, gefährliche Wege zu nehmen, und anstatt 10, 20 oder 300 Meilen zu fahren, fahren sie 1000 und 2000.
Bei dem Unglück in Krotone vor 4 Monaten starben 60 Menschen, heute in Pylos 600.
Eine Schande ist das.
Jeder Europäer und jeder griechische Wähler hat eine Verantwortung.
Es handelt sich nicht um einen Unfall.
Es ist keine Tragödie.
Es ist ein Verbrechen.
Es ist Mord.
Erinnern Sie sich an die Erklärungen:
Mitsotakis: Wir haben das Flüchtlingsproblem gelöst, wir haben die Migrationsströme minimiert, (Leros 12 Juni 2023)
Mitarakis: Griechenlands Migrationspolitik ist streng, aber fair (Zappeion 17.01.2023)

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Drei Todesfälle wegen fehlender Rettungswagen in dieser Woche und zynische ND-Politiker

Erstellt am 10. Juni 2023 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter vom 10. 6. 2023:
„Ein Nea Dimokratia (ND) Parlamentskandidat erklärte, dass Krebspatienten im Endstadium keine Behandlung erhalten sollten, weil sie viel kosten und ohnehin sterben werden. Die große Empörung hat ihn aus dem Wahlkampf der ND gedrängt. Die ND hat jedoch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Gesundheitswesen privatisieren will.
Diese Woche starben drei Menschen, weil Krankenwagen zu spät oder gar nicht eintrafen. Das Ergebnis von Haushaltskürzungen und Fahrzeugspenden erwies sich als problematisch.

Keine Gnade für Menschen mit Krebs im Endstadium
Dies ist eine der empörendsten Aussagen aller Zeiten.
„Es bedeutet nicht, dass wir den Patienten nicht lieben, wenn wir ihm sagen, dass es keinen Sinn hat, dies für ihn zu tun. Ein Krebspatient im Endstadium wird es nicht schaffen, und er/sie hat keine gute Prognose. Irgendwann sollten wir einen Schlussstrich ziehen, denn es ist kompliziert, die Kosten für die Behandlung mancher Menschen zu bewältigen“.
Dies erklärte der ND-Parlamentskandidat und Medizinprofessor Spyros Pnevmatikos in einem Interview mit SKAI Radio am Donnerstag.

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EU: Ausverkauf der Menschenrechte

Erstellt am 9. Juni 2023 von georgbrzoska

Pro Asyl, 09.06.2023:
„Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes
Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu. Eigentlich lagen die Mitgliedstaaten in den letzten Tagen in ihren Positionen sehr weit auseinander und deutsche Politikerinnen verkündeten vollmundig, bestimmte Aspekte der Vorschläge – wie die Inhaftierung von Kindern in Grenzverfahren – nicht mittragen zu wollen. Doch dann wurde offenbar in Luxemburg beim Rat der EU-Innenminister*innen unter hohem Einigungsdruck verhandelt und um 21 Uhr wurde gemeldet: Es steht eine Einigung zwischen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten über die in vielen Punkten katastrophalen Vorschläge.
Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei Twitter diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft.
PRO ASYL hat seit Wochen und Monaten auf die Gefahren der Asylverfahrensverordnung (AVVO) und der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMM-VO) hingewiesen. Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln, doch ob die Reform so noch gestoppt wird, ist mehr als fraglich.“
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„Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan kommen nicht in die Grenzverfahren? Doch!
…Das schließt aber, im Gegensatz zu dem, was Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock behaupten, überhaupt nicht aus, dass auch Schutzsuchende zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan in die Grenzverfahren kommen. Denn dies wäre schon der Fall, wenn sie ohne Reisepass ankommen und ihnen vorgeworfen wird, dass sie diesen absichtlich entsorgt haben. Außerdem können die Mitgliedstaaten entscheiden, das Grenzverfahren darüber hinaus noch auf weitere Asylsuchende auszuweiten…“ (Zitat aus dem Beitrag von Pro Asyl)

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Neun Arbeitstodesfälle in acht Tagen – ein neuer schwarzer Rekord

Erstellt am 30. Mai 2023 von georgbrzoska

Gestern, am 29.5.2023 ereignete sich auf einem Schwimmdock in der Schiffbauzone in Perama, nahe Athen, ein schwerer Unfall. Ein Arbeiter starb, zwei wurden schwer verletzt. Ein Teil einer Schiffschraube war auf ein Gerüst gestürzt.
Heute nahm die Hafenbehörde von Perama vier Personen in Gewahrsam: den Kapitän des Schiffes, den Supervisor für Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, den Arbeitgeber des Kranwagenführers und den Repräsentanten des Unternehmens, das die Reparaturarbeiten durchgeführt hat.(1)
Die Arbeiter der Schiffbauzone in Perama führten heute auf Aufforderung der Attika Metall- and Schiffsbauindustrie Gewerkschaft einen 24-stündigen Streik durch.

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Der Block der „Zufriedenen“ und der… Unglaube der Mittelschicht

Erstellt am 29. Mai 2023 von georgbrzoska

„Die materiellen Verbindungen des sozio-politischen Machtblocks auf der Grundlage des Geldes, das reichlich floss, wurden unterschätzt ● Wie Mitsotakis die Bildung dieses Blocks durch die „chirurgische“ Verteilung von öffentlichen Geldern an die geeigneten Empfänger großzügig finanzierte ● Wie die Ausrichtung von SYRIZA auf die Mittelschicht und die politische Mitte den Machtblock der Arbeiter*innen- und unteren Bevölkerungsschichten demontierte.

Der Pleonasmus [Doppelausdruck] von „lasst uns politisch über Politik reden“ ist gleichzeitig ein Mangel: Man kann nicht korrekt über Politik reden, wenn man nicht über soziale Interessen und soziale Klassen spricht, wenn man also von den materiellen Bedingungen abstrahiert, die ihr politisches Verhalten bestimmen – Politik ist nicht nur, und nicht einmal hauptsächlich, eine Frage von Werten.

Gleichzeitig kann man nicht verlässlich über wichtige politische Ereignisse sprechen, ohne die ideologischen Faktoren zu berücksichtigen, die das politische Verhalten bestimmen: die Traditionen und symbolischen Elemente, aufgrund derer die Bürger*innen die Erklärungen der Parteien interpretieren, ob sie sie bestätigen oder nicht.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Wahlergebnis, das für fast alle unerwartet kam, dennoch nicht unerklärlich. An den Wahlurnen haben sich zwei grundlegende Wahrheiten herauskristallisiert: Erstens hat sich ein gewichtiger sozialer Machtblock gebildet, den Kyriakos Mitsotakis „repräsentiert“ und leitet – durch einen parastaatlichen und außerparteilichen Mechanismus [höfischen] „Gefolges“, der zu einer Plattform der Konvergenz und der öffentlichen Vertretung eines Zusammenschlusses sozialer Interessen wurde. Zweitens hat sich herausgestellt, dass der potenzielle Konkurrent, die Koalition der sozialen Interessen, die im Zeitraum 2010-2015 im Rahmen der Antimemoranden-Kämpfe unter SYRIZA gebildet wurde, mit Alexis Tsipras als Konvergenz- und Ausdruckspunkt, bereits so weitgehend zerfallen war, dass SYRIZA diese vernichtende Wahlniederlage erlitt.

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