Alexis Tsipras trat zurück

Erstellt am 29. Juni 2023 von georgbrzoska

Euractiv, 29.6.2023:

„Alexis Tsipras, der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), ist am Donnerstag (29. Juni) nach dem schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen zurückgetreten und wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

„Ich habe beschlossen, die Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder vorzuschlagen, wie es in der Satzung steht. Ich werde nicht kandidieren, aber ich werde vor, während und nach dem Prozess anwesend sein“, sagte Tsipras. „Wir öffnen einen neuen historischen Kreis“, ergänzte der Linken-Chef.

Syriza unterlag in der zweiten Runde der griechischen Wahlen in der vergangenen Woche deutlich der konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) und kam auf lediglich 48 Sitze im 300-köpfigen Parlament.,“

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„Das war’s dann also mit der Demokratie in Griechenland“

Erstellt am 29. Juni 2023 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis 27. Juni 2023:

‚Nazis, Spartaner und eine entmachtete Opposition: Nach der jüngsten Abstimmung in Griechenland kann von einer funktionierenden Demokratie keine Rede mehr sein. Und das ist nicht das einzige Problem.

Griechenland, das sich als „Wiege der Demokratie“ rühmt, hat nach der Wahl von Sonntag ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie. Parlamente sollen in repräsentativen Demokratien die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls Fehlentscheidungen in der Politik verhindern. Mit dem aktuellen Wahlergebnis erscheint dies kaum mehr möglich. „. Weiterlesen

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Wird Frontex aus Griechenland abgezogen?

Erstellt am 27. Juni 2023 von georgbrzoska

Von Dimitris Angelides, efsyn 24.06.2023,
„Frontex erörtert Maßnahmen gegen Griechenland nach dem Schiffsunglück in Pylos
Was der Grundrechtsbeauftragte nach der Tragödie vor Pylos fordert, und das Rückführungsvideo der New York Times.

Nach dem tragischen Schiffsunglück vor der Küste von Pylos und dem kürzlich von der New York Times veröffentlichten Video der Rückführung fordert der Grundrechtsbeauftragte von Frontex erneut die Aussetzung der Tätigkeit von Frontex in Griechenland. Der Direktor von Frontex hält die Informationen aus Griechenland ebenfalls für unzureichend und betont, dass die Klärung des Sachverhalts des Schiffsunglücks die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Griechenland bestimmen wird.

Nach Informationen von efsyn stellte der Grundrechtsbeauftragte der Agentur, Jonas Grimhenden, auf der Sitzung des Frontex-Verwaltungsrats am 20. und 21. Juni in Warschau, eine Woche nach dem tödlichen Schiffsunglück in Pylos in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni, fest, dass alle Kriterien für die Aktivierung von Artikel 46 der Frontex-Verordnung – der die Aussetzung der Tätigkeit oder Präsenz der europäischen Agentur in einem Mitgliedstaat vorsieht – erfüllt sind, wenn bei Grenzoperationen schwerwiegende und wiederholte Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Und er schlug vor, die Tätigkeit von Frontex auszusetzen, bis das Vertrauen in die griechischen Behörden wiederhergestellt ist.

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Ergebnisse der Wahl Juni 2022

Erstellt am 26. Juni 2023 von georgbrzoska

Hinzuzufügen ist dem Bericht der Griechenlandzeitung (unten) die sehr hohe Wahlverweigerung. Nur 52,82 % der Wahlberechtigten stimmten ab. Seit dem Ende des Juntaregimes hat es noch nie so viele Nichtwähler gegeben. Fast eine Millionen Menschen, die im Mai noch wählten, haben es jetzt nicht ehr getan.

Von Jan Hübel, Griechenlandzeitung 25. Juni 2023 22:35 Uhr:
„Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia (ND) für sich entscheiden. Nach Auszählung von 93 % der Stimmen kommt sie auf einen Gesamtanteil von 40,52 %, damit dürfte sie 158 der 300 Sitze im Parlament erhalten.

Es folgt das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), das mit 17,84 % ein sehr enttäuschendes Ergebnis erreichte; das reicht gerade einmal für 47 Mandate in der Volksvertretung. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 hat das Linksbündnis fast die Hälfte der Wählerschaft eingebüßt. Der Abstand zur PASOK (11,92; 32 Sitze), der drittstärksten politischen Kraft des Landes, ist weiter geschmolzen.

Viertstärkste politische Kraft wurde die kommunistische KKE (7,64 %; 20 Sitze). Auf den fünften Platz kommt überraschend eine Partei aus dem ultrarechten Spektrum, die sich den stolzen Namen Spartiates („Spartaner“) gegeben hat. Sie kam gewissermaßen aus dem Stand auf 4,69 % (13 Sitze). Ebenfalls im neuen Parlament vertreten sind die Elliniki Lysi („Griechische Lösung“: 4,47 %; 12 Sitze); Niki („Sieg“: 3,72 %; 10 Sitze) und Plevsi Eleftherias („Freiheitskurs“: 3,16 %; 8 Sitze).“ weiterlesen

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ARD-Tagesthemen: Überlebende sagen, das Abschleppen durch die Küstenwache führte zum Untergang

Erstellt am 24. Juni 2023 von georgbrzoska

Fünf Minuten dauert der Beitrag der Tagesthemen vom 23.6.2023 über Griechenland – ab Minute/Sekunde 9:43

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Pakistan will internationale Untersuchung des Schiffsunglücks

Erstellt am 21. Juni 2023 von georgbrzoska
Nächtliches Bild des später gesunkenen Schiffs, undatierte Aufnahme der Küstenwache

Von Babis Agrolambos, efsyn 21.06.2023:
„Pakistan will internationale Untersuchung des Schiffsunglücks
Auch rechtliche Schritte gegen Griechenland und die Europäische Union werden erwogen ● Entschädigungsfrage wird aufgeworfen ● Ankara stellt sich auf die Seite von Sharifs Regierung und Erdogan feuert Schüsse auf Athen ab.

Nach dem tödlichen Schiffsunglück vor Pylos und Berichten, wonach die meisten der Opfer Pakistaner sind, möglicherweise bis zu 300, haben sich die griechisch-pakistanischen Beziehungen neu verdunkelt.
Premierminister Shehbaz Sharif hat die Einsetzung einer aus vier hochrangigen Beamten bestehenden Untersuchungskommission angekündigt, die in einer Woche Beweise für die Ursachen des Unglücks sammeln soll. Außerdem werde die pakistanische Regierung weitere Maßnahmen ergreifen.
Aus den Erklärungen von S. Sharif und Innenminister R. Sanaullah geht klar hervor, dass Pakistan plant, rechtliche Schritte gegen Griechenland und die EU einzuleiten und sie für die Versäumnisse bei den Such- und Rettungsaktionen verantwortlich zu machen.

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Geflüchtete – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Widerstand

Erstellt am 20. Juni 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan, Übersetzung ins Deutsche: marga

Zusammenfassung der Veranstaltung „Normalisierung rassistischer Politik & selektiver Humanismus“ – als Graphic Novel in einem Bild von Yorgos Konstantinou.

Die Veranstaltung fand am Samstag, den 17.6. 2023 im Zentrum der Arbeit Thessaloniki (EKΘ) statt.
Mit dabei sein waren:
– Iasonas Apostolopoulos, Seenotretter – Aktivist
– Thanasis Kampagiannis, Mitglied der Alternativen Intervention der Athener Juristenvereinigung
– Athina Kalogridis, Rechtsanwältin, Mitglied der Equal Legal Aid (ELA)
– Dimitra Komnianou, Koordinatorin von KEERFA Thessaloniki
– Alexis Triantafyllidis, Sozialarbeiter – Mitglied des Verwaltungsrats von SOMEPRO

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„Wir wurden von der Küstenwache versenkt“

Erstellt am 19. Juni 2023 von georgbrzoska
Video des European Council on Refugees and Exiles

Efsyn 19.06.2023:
>“Wir wurden von der Küstenwache versenkt“

Ein weiterer Bericht über das Abschleppen des Fischerbootes durch die Küstenwache, das zum Untergang des Bootes führte, wird von einem syrischen Überlebenden des tödlichen Schiffsunglücks gegenüber einem Vertreter der Consolidated Rescue Group gegeben.

Die Tonaufnahme der Aussage mit englischen Untertiteln ist auf dem Twitter-Account von ECRE (European Council on Refugees and Exiles) zu finden, einem der größten europäischen Netzwerke von Organisationen mit 117 Mitgliedern in 40 europäischen Ländern.

„Alle überlebenden Migranten sagten, dass die griechische Küstenwache uns versenkt hat“, sagt der syrische Überlebende in seiner Aussage.

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BBC widerlegt die unsägliche Lüge der Küstenwache

Erstellt am 18. Juni 2023 von georgbrzoska
das Boot mit den Geflüchteten, Screenshot des BBC-Videos

Ein zentrales Argument der Küstenwache, warum sie das Boot mit den Geflüchteten nicht retteten, ist dass es während der vielen Stunden, die sie es beobachteten, es sich kontinuierlich in Richtung Italien vorwärts bewegt habe. Der BBC hat nachgewiesen, das das eine unglaubliche Lüge ist. Das Schiff bewegte sich in der ganzen Zeit so gut wie überhaupt nicht vom Ort. Das Video im Artikel beweist es. Der Redakteur des BBC erklärt im Video die Analyse der Schiffsbewegungen (auf englisch).


Link zum BBC-Video

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„Wir haben die einzige Küstenwache der Welt, die Schiffbrüche verursacht, anstatt Schiffbrüchige zu retten“

Erstellt am 18. Juni 2023 von georgbrzoska

Iasonas Apostolopoulos wird am 23.Juni in Berlin sprechen. (Veranstaltungshinweis HIER)

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In den Videos unserer Veranstaltung vom 24.März dieses Jahres kann man die Analysen der griechischen und europäischen Politik gegen Geflüchtete von Iasonas Apostolopoulos bereits nachsehen und hören:

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Dimitris Angelidis interviewt Iasonas Apostolopoulos zum Schiffsunglück von Pylos,
efsyn 17.6.2023:
„Iasonas Apostolopoulos, Seenotretter: „Wenn Griechen an Bord wären, aufgestapelt wie Sardinen, mit Babys an Bord, unfähig, sich zu bewegen, unfähig, ihr Geschäft zu verrichten, würde man ihnen erlauben, weitere 500 Kilometer zu fahren? Der Einsatz eines Seils ist kein Stabilisierungsversuch und schon gar kein Rettungsversuch, sondern ein Versuch, sie zurückzudrängen.“
Der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos, mit viel Erfahrung auf Rettungsschiffen von Organisationen im zentralen Mittelmeer und ein vehementer Verteidiger der Rechte von Geflüchteten in unserem Land, spricht mit „Ef.Syn.“ über das tödliche Schiffsunglück in Pylos, eines der tödlichsten im Mittelmeer seit Jahren, benennt Widersprüche und Unwahrheiten in den Erklärungen, die die Küstenwache und die Regierung zu geben versuchen, spricht über die kriminelle „Logik der Nichtrettung“, die eine gängige Praxis der griechischen Behörden für die überladenen Schiffe mit Geflüchteten auf dem Weg nach Italien ist, und spricht von einem vorhersehbaren und erwarteten Verbrechen, das nicht vertuscht werden sollte.

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