Politik als Show

Erstellt am 18. August 2023 von georgbrzoska

Am 7. August wurde ein Athener Fußballfans von kroatischen Neonazi-Hooligans ermordet. Wir berichteten darüber. Mitsotakis schwieg 10 Tage lang zu der Katastrophe. Für Sicherheit zuständige Minister erklärten, Verantwortung dafür, dass die Hooligans, deren Anreise viele Tage vorher genau bekannt war, nicht gestoppt wurden, trage einzig und allein die Polizei. Sie würden nicht zurücktreten.

Dann, 10 Tage nach dem Vorfall, organisierten die teuren Berater der Mitsotakis GmbH (1) die Glamour Show zum Event. Der Präsident der UEFA und die Präsidenten der vier wichtigsten Fußballvereine Griechenlands wurden eingeladen, zu Mitsotakis kommen, um die perfekten Maßnahmen gegen die Fangewalt zu beraten und zu verkünden. (Nebenbei bemerkt: alle vier Clubpräsideten sind klassische griechische Oligarchen: Reeder mit Fernsehsendern, Zeitungen und eben Fußballvereinen). Danach war in fast allen Medien Griechenands und in vielen des Auslands zu lesen: Mitsotakis weiß, was zu tun ist, er greift durch gegen die Fangewalt! Der Spiegel titelte z.B. am 17.8.2023: „Griechischer Premier Mitsotakis will alle Fußball-Fanclubs verbieten“. Man könnte meinen, Mitsotakis und seine GmbH hätten sich wirklich darum bemüht, die Fangewalt radikal zu bekämpfen. Es hieß, jeder Fußballclub solle nur noch einen einzigen Fanclub haben dürfen, der direkt an den Club angebunden und von ihm kontrolliert werden müsse.

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Kritik am Beitrag „Polizei unfähig gegenüber Hooligans…“

Erstellt am 11. August 2023 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser
Der Bericht in der Griechenland-Zeitung verharmlost die Zusammenhänge, verharmlost die Zusammenarbeit von Neonazis auf europäischer Ebene, verharmlost die Verantwortung der Polizei.

Der 29-jährige Michalis aus Elefsina war Fan von AEK Athen. Er wurde von Neonazis erstochen, die mit blinder Gewalt Menschen angriffen, die auf dem Platz vor dem Stadion Kaffee tranken oder sich amüsierten. Bei diesem faschistischen Angriff, bei dem die ungefähr 150 Neonazis wahllos auf alle Anwesenden, unabhängig von ihrem Alter, einschlugen, mussten acht weitere Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter die 13-jährige.
Der Vorfall unterscheidet sich von dem, was wir in Griechenland (leider) als Fan-Gewalt gewohnt sind (wie z. B. der brutale Mord an Alkis in Thessaloniki im Februar 2022). Es gab jetzt in Philadelphia keine „Verabredung“ zwischen Fangruppen zu „Schlachten“, bei denen Tote schon mal in Kauf genommen werden, es handelte sich nicht um eine kleine Gruppe, es war keine Abrechnung, und es war auch nicht die Art von Ausschreitungen, die durch einen Elfmeterpfiff in einem Derby ausgelöst werden. Es war die bewusste Entscheidung von Nazi-Fangruppen, 1500 Kilometer zu reisen, obwohl sie das Stadion nicht betreten durften, nur um ihnen Unbekannte anzugreifen und das Stadion zu „kapern“.

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Polizei unfähig gegenüber Hooligans – ein Toter

Erstellt am 9. August 2023 von georgbrzoska

Europol, kroatische Polizei und Athener Stadtbahn warnten die griechische Polizei frühzeitig – die tat nichts. Folge: ein Toter Fußballfan und viele Verletzte

Griechenland Zeitung, 9.8.2023:
„94 kroatische Staatsbürger, die sich am Montag (7.8.) vor dem Stadion der Fußballmannschaft AEK an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt haben sollen, werden am Mittwoch ihre Aussage zu Protokoll geben.
Während der Zwischenfälle hat ein 29-jähriger Grieche sein Leben verloren, eine 12-Jährige wurde schwer am Kopf verletzt. Drei Griechen, die wegen des Vorfalls in Gewahrsam genommen worden waren, kamen auf freien Fuß. Sie waren während der Tumulte verletzt worden. Ein vierter Grieche konnte wegen schwerer Verletzungen noch keine Aussage zu Protokoll geben.“
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Das brutale Gesicht des europäischen Grenzregimes

Erstellt am 9. August 2023 von georgbrzoska

Nur in einem kleinen Bereich ist die Mitsotakis GmbH im Moment vorsichtiger. Nur beim Pushback mit Booten. Niemand soll an den Pylos-GAU (der kein Unfall war) erinnert werden. Die Grausamkeit gegenüber Geflüchteten an der Grenze geht weiter wie bisher. Das zeigt ein aktuelles Beispiel, dass alarmphone dokumentiert hat:

alarmphone.org 7.8.2023:
„Evros: das brutale Gesicht des europäischen Grenzregimes
Eine Gruppe sitzt seit über drei Wochen auf einer kleinen Insel im Fluss Evros fest. Ihre Geschichte umfasst zahllose Notrufe, körperliche Angriffe, sexuelle Gewalt, unterlassene Hilfeleistung, wenn sofortige medizinische Hilfe benötigt wurde, und die völlige Missachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das der Gruppe einstweilige Maßnahmen zugestanden und den griechischen Staat angewiesen hatte, ihnen Hilfe zu leisten. Dies ist ein weiteres deutliches Beispiel für die brutale Realität, die die Menschen an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland ertragen müssen.“
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Festnahmewelle gegen illegale Strandbesetzer in Griechenland

Erstellt am 8. August 2023 von georgbrzoska
Vouliagmeni Beach südlich von Athen, für den zumindest bis vor kurzem Eintrittsgeld verlangt wurde.

Derstandard.at 8. August 2023:
„Festnahmewelle gegen illegale Strandbesetzer in Griechenland
Nach dem Aufstand der „Handtuchbewegung“ gegen unverschämte Liegenvermieter gibt es nun Konsequenzen.
Die „Handtuchbewegung“ in Griechenland hat vor wenigen Tagen international für Schlagzeilen gesorgt. Die Initiatoren beklagen, dass viele Strandbars sich illegal ausbreiten und den Bürgern den freien, kostenlosen Zugang zu den Stränden nehmen, obwohl es in Griechenland per Gesetz keine Privatstrände gibt. Bei Kontrollen von Strandbars sind in nun innerhalb von drei Tagen 16 Personen festgenommen worden. Ab dem 4. August führten die Beamten auf vielen Inseln im Ionischen Meer und auf den Kykladen Razzien durch und stellten zahlreiche Verstöße fest, wie die Tageszeitung „Kathimerini“ am Dienstag unter Berufung auf Polizeikreise berichtete. Dabei wurden auch Bars ohne jegliche Genehmigung entdeckt.“ Weiterlesen

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Mitsotakis vorsichtiger: viel weniger Pushbacks seit Pylos

Erstellt am 5. August 2023 von georgbrzoska

Die Mitsotakis GmbH (1) verfolgt genau, welches Aufsehen weltweit das ungeheure Verbrechen von Pylos verusacht hat. Die Grausamkeit der griechischen Küstenwache gegenüber einer so großes Zahl von wehrlosen Menschen lässt sich nicht wegwischen. Von daher überrascht es nicht, dass das System Mitsotakis sich bei Pushbacks im Moment zurückhält. Internationale Aufmerksamkeit dafür, dass das Verbrechen Pushback ständig weiter verübt wird, würde dem Image schaden. Eine Verschärfung der Kriminalisierung von Geflüchteten nimmt die Welt nicht wahr, deshalb ist man hier keinesfalls vorsichtiger. Am 29. Juli wurde verkündet, dass auch die Beobachtung und Dokumentation von Pushbacks verfolgt wird. (2)

Von Georgios Pagoudis, efsyn 2.8.2023:
„Weniger Pushbacks nach dem Schiffsunglück von Pylos
Zunahme der Ankünfte in den geschlossenen Einrichtungen auf den Inseln und ein überwältigender Rückgang der Fälle von Geflüchteten, die in Rettungsinseln zurückgelassen wurden ● „Es scheint, dass die griechischen Behörden endlich gezwungen sind, ihren Weg zu ändern“, stellt Aegean Boat Report fest
Der tragische Schiffbruch vor Pylos in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni und der Sturm von Veröffentlichungen in der internationalen Presse mit Enthüllungen über die Rolle der Küstenwache haben die illegalen Rückführungsaktionen, die die Regierung Mitsotakis in den letzten drei Jahren systematisch durchgeführt hat, erneut ins internationale Rampenlicht gerückt. Aber könnte das tragische Ereignis des Schiffbruchs der Katalysator sein, der zu einer, wenn auch nur teilweisen, Aussetzung der kriminellen Rückführungspolitik führt?

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Rettet die Strände!

Erstellt am 5. August 2023 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser.
Zur Abwechslung gibt es nach den schrecklichen Nachrichten über die Waldbrände im ganzen Land – überall gibt es wegen der anhaltenden Hitze neue Feuer –Erfreuliches aus Griechenland zu berichten: Auf mehreren Inseln sind von Bewohner*innen Initiativen ins Leben gerufen worden, um der anhaltenden Inbesitznahme von Stränden durch Beachbar-Betreiber und Sonnenschirm-Vermieter Einhalt zu gebieten.
Die griechische Verfassung schreibt vor, dass alle Strände im Land öffentlich zugänglich sein müssen. (Das hatte schon 1981 die damalige Kultusministerin Melina Mercouri durchgesetzt.) Der Staatsgerichtshof hat das vor kurzem noch einmal bekräftigt. Wenn Liegen und Sonnenschirme aufgestellt werden, dürfen diese nicht mehr als 50% des Strands belegen. Zwischen Wasserlinie und der ersten Reihe der Liegen/Schirme muss ein Abstand von 5 m eingehalten werden.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Gemeinden die Strände an Unternehmer vermieten, die sie dann komplett zustellen. Jemand, der nur sein Handtuch ausbreiten will, hat überhaupt keine Chance mehr, in die Nähe des Wassers zu kommen. Oft holen die Unternehmer überhaupt keine Genehmigung der Gemeinden mehr ein, sondern nehmen die Strände ohne weiteres in Besitz und lassen sie dann von Security Firmen gegen unerwünschte Besucher*innen abschirmen. Genehmigungen, die für 30 m Strandlänge erteilt wurden, sind um 1000% überschritten und die Liegen auf 300 m verteilt worden.

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Verfolgt die Regierung die richtige Strategie gegen Brände?

Erstellt am 3. August 2023 von georgbrzoska
25.07.2023, Griechenland, Rhodos

Gab es in diesem Jahr besonders viele und schlimme Brände?
Noch immer brennt es in Griechenland – heute am 3.8. besonders stark in Deskati in Nordgriechenland. In diesem Sommer brannten extrem viele Wald- und Buschflächen. Schon jetzt steht fest, dass 2023 ein besonders schlimmes Brandjahr war. Vom 1. Januar bis zum 31. Juli verbrannten 547.700 Hektar, das sind fünf Mal soviel wie im Durchschnitt in den Jahren 2006 bis 2022. Im Zeitraum dieser 17 Jahre wurde nur 2007 und 2021 eine größere Fläche verbrannt. (1)
Diese Brände hätten sich nicht so stark ausgebreitet, wenn Wälder, Buschflächen, landwirtschaftlich genutzte und Brachflächen von brennbarem Material (Pflanzenteilen usw.) gesäubert worden wären – und wenn es mehr Brandschneisen gäbe. Obwohl jedes Jahr gewarnt wird, das dies geschehen müsse, passiert es so gut wie nicht. Die Regierung setzt fast ausschließlich auf Brandbekämpfung – viel zu wenig auf Prävention.
Waren die Evakuierungen erfolgreich?
Das Credo der Mitsotakis-Regierung ist, dass bei Bränden in erster Linie Menschenleben gerettet werden soll. Häuser, Tiere, Wälder etc. seien nicht so wichtig. Dieses Credo wird immer wieder mit dem Brand in Mati bei Athen erklärt, in dem im Jahre 2018 an einem kleinen Ort 104 Menschen verbrannten. (2)
Mitsotakis lobt sich immer wieder selbst, wie erfolgreich die Evakuierungen seiner Regierung gewesen seien. Allerdings: Erstens gab es fünf Tote bei den Bränden und zweitens waren die Evakuierungen meist völlig planlos. Es ist dem Einsatz von Bürgern zu verdanken, dass fast alle Menschen früher oder später in Sicherheit waren – keineswegs der Organisation staatlicher Instanzen. (3)
Verfolgt die Regierung die richtige Strategie gegen Brände?

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Menschenrechtskommissarin des Europarates stellt wegen Pylos scharfe Forderungen an griechischen Staat

Erstellt am 30. Juli 2023 von georgbrzoska



Anfang des Briefes der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.

In dem Brief an die griechische Regierung wurde auch die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern, der Druck auf Überlebende, Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung von Beweisen und Zeugenaussagen und die Notwendigkeit der Bergung der Leichen angesprochen. Außerdem heißt es in dem Brief: „Ich betone, dass sich die Ermittlungen nicht auf die Rolle der mutmaßlichen Schmuggler beschränken dürfen, wenn sie effektiv sein sollen. Sie müssen die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten klären, einschließlich der Mitglieder der griechischen Küstenwache, deren Verwicklung in den Untergang von mehreren Überlebenden behauptet und durch die internationalen Medien angedeutet wurde.“ (1)

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Das Wasser ist wieder in öffentlicher Hand!

Erstellt am 29. Juli 2023 von georgbrzoska

[Publiziert am 28. Juli 2023 von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln.]
Statement der EYATH-Mitarbeiter zum Ende des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung
Donnerstag, 27. Juli 2023
„Wasser ist ein Element der Natur, das für unsere Existenz notwendig ist, es wird nicht privatisiert und unterliegt nicht der Logik des Profits.
EYATH kehrt in die Hände des Staates zurück! (12 Jahre des Kampf werden sichtbar in einem 12-zeiligen Änderungsantrag).
Heute hat die Regierung mit dem Beschluss 8/2023 des Konformitätsausschusses des Obersten Gerichts (Staatsrat) den Ausstieg von EYATH aus dem Superfund und die Rückgabe an den Staat gesetzlich verankert.
Mit einer 12-zeiligen Änderung wird das Wasser von Thessaloniki wieder vom Staat verwaltet, wie es die Verfassung schon immer vorsah.
Im Jahr 2011 wurde der griechische Privatisierungsfonds eingerichtet, und die Wasserwerke EYATH und EYDAP wurden in diesen Fonds aufgenommen und zum Verkauf angeboten. Es wurde ein Kampf begonnen, um Wasser als soziales Gut unter öffentlicher Kontrolle zu halten.
Nach Dutzenden von Mobilisierungen, einem groß angelegten Referendum zum Thema Wasser, der Umwandlung des Griechischen Wasserfonds in eine Staatskasse und fünf Beschlüssen des Staatsrats werden 2023 die größten Wasserunternehmen des Landes an den Staat zurückgegeben.“
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