Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemetti, dessen Miliz schon seit langem für ihre Grausamkeit berüchtigt ist. Schon im sogenannten Dafur-Konflikt hat er zugegeben, für Massaker und Vergewaltigungen im Jahre 2004 verantwortlich gewesen zu sein. (1)
Ausgerechnet an ihn wurde aus Griechenland Predator-Software verkauft. Und die Regierung Mitsotakis erteilte dafür die Genehmigung. Der Regierungssprecher sprach noch vor wenigen Tagen davon, Syriza würde Verschwörungstheorien in die Welt setzen, wenn sie dies behaupte. Gestern, am 19.4.2023, wurde dann aber die Tatktik gewechselt und zugegeben, dass es stimmt. Der stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten, Miltiadis Varvitsiotis sagte in einem Radiointerview, dass Predator-Software aufgrund einer Genehmingung durch die Regierung an den Sudan verkauft worden sei. Er fügte sogleich hinzu, das habe mit dem Bürgerkrieg im Lande nichts zu tun. (2)
Natürlich nicht. Diese Regierung weiß von nichts. Ist an nichts schuld und kann deshalb auch für nichts die Veranstwortung übernehmen.
Mitsotakis weiß von nichts. Er bestreitet, dass sein Geheimdienst, der ihm persönlich unterstellt ist, Predator-Software zur Überwachung eingesetzt hat. Gleichzeitig gibt seine Regierung zu, dass sie den Verkauf eben dieser Überwachungssoftware an Diktaturen zugestimmt hat. Merkwürdig.
Schon im November 2022 enthüllte eine große Gruppe von investigativen Journalisten, dass die Predator-Software von einer griechischen Firma mit Erlaubnis der griechischen Regierung an die seit langem für ihre Grausamkeit berüchtigte Miliz des Mohamed Hamdan Dagalo verkauft wurde. (3)
Am 28.3.2023 sagte der Vizepräsident der EU-Kommission im Europaparlament, dass die Kommission die griechische Regierung am 14. Februar 2023 um „Klarstellungen“ bezüglich der Exporte illegaler Predator-Spionageprogramme in den Sudan und nach Madagaskar gebeten hat. Er sagte auch, die konservative griechische Regierung habe bisher nicht geantwortet. (4)
Auch eine Untersuchung über den Einsatz illegaler Predator-Software im Abhörskandal in Griechenland wurde durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) eingeleitet. Dies berichtete die EURACTIV-Website unter Berufung auf mehrere Quellen. Die Quellen bestätigten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auf Ersuchen des PEGA-Ausschusses des Europäischen Parlaments, der den Einsatz illegaler Spyware in der gesamten Union untersucht, eine entsprechende Untersuchung eingeleitet hat.
Die Untersuchung des PEGA-Ausschusses konzentrierte sich auf den illegalen Export von Predator-Spyware aus Griechenland in Länder in Asien, Afrika und anderswo sowie auf Informationen, dass Unternehmen, die am sogenannten Predatorgate beteiligt waren, auch an Steuerhinterziehung beteiligt waren. (5)
Anmerkungen
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(1) Sie zeigt die Verflechtung des Predator-Handels. Intellexa ist der Name der griechischen Firma, die die Software verkaufte. Die drei Herren im Intellexa-Feld sind israelische Staatsbürger, die Drahtzieher der Firma. Tal Dillian war Kommandeur der israelischen Einheit 81, der geheimen Technologieeinheit der israelischen Armee. Felix Bitzios (oben rechts) besitzt Anteile an Intellexa. Er hatte geschäftliche Verbindungen zu Grigorios Dimitriadis, dem Neffen und ehemaligen Bürochef von Mitsotakis. Dimitriadis musste wegen des Abhörskandals in Grichenland zurücktreten.
(2) https://en.wikipedia.org/wiki/Mohamed_Hamdan_Dagalo
(3) https://www.lighthousereports.com/investigation/flight-of-the-predator/
(4) https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/kommissionsvize-dombrovskis-ruegt-athen-wegen-spionage-affaere/
(5) https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/spionagesoftware-opposition-keilt-gegen-griechischen-ministerpraesidenten/
griechenlandsolidarität 