„Die europäische Koaltion der Inhumanen“

„Dieser rassistische Gegenschlag gegen Flüchtlinge ist die wirkliche Krise in Europa“
Apostolis Fotiadis im Guardian vom 25.2.2016

„This racist backlash against refugees is the real crisis in Europe.
The European coalition of the inhumane – contriving to trap refugees in Greece – cannot go on. A humanitarian evacuation plan is urgently needed.

A coalition of the inhumane is rising in Europe. A group of political leaders have been meeting this week in Vienna to coordinate how to seal the western Balkan refugee passage. The countries involved, including Macedonia, Croatia and Serbia, don’t want to risk hosting thousands of stranded people in their poor societies. They expect that by intentionally causing a humanitarian disaster in Greece they are going to stop the misery of the world getting in their backyard. Only this week Greece pleaded with Macedonia to reopen its border as 4,000 refugees became stranded.

Meanwhile the four Visegrád countries (the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia) who have not been not invited to join these discussions, are also at the forefront of this ideological campaign to seal the Balkan route. Their motivation is based on an Islamophobic narrative, as advocated by Hungarian prime minister Viktor Orbán, a self-declared enemy of liberal democracy and consolidator of a Christian front against the Islamisation of Europe.“   weiterlesen

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Griechenland ruft Botschafter aus Österreich zurück

Alexis-Tsipras (Tagesspiegel, 25.02.2016 14:34 Uhr)
„Griechenland reagiert hart auf die jüngsten Entscheidungen in Wien. Das Land ruft den Botschafter aus Österreich zurück – und will noch auf anderem Weg eine faire Aufteilung von Flüchtlingen in der EU erzwingen.

Nach einer umstrittenen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien hat Griechenland seinen Botschafter aus Österreich zurückgerufen. Dies sei geschehen, um sich mit dem Diplomaten zu beraten, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Athen mit. Ziel sei, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern und den beiden Staaten zu bewahren.

Österreich und zahlreiche Länder entlang der Balkanroute hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, in der Flüchtlingskrise stärker zusammenzuarbeiten und die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern. Griechenland war nicht eingeladen, was für viel Kritik sorgte. Die Regierung in Athen fürchtet, dass viele Migranten festsitzen, wenn immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen stärker sichern.

Zuvor hatte Griechenland der Europäischen Union mit einer Blockade politischer Beschlüsse gedroht. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte damit im Parlament in Athen auf die von Mazedonien betriebene teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Griechenland werde in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde, sagte Tsipras.
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Tsipras: „Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt“

Europa„Athen und Berlin kritisieren EU-Abschottungsfront /
Alleingang von Österreich und Balkanstaaten als »Schande« bezeichnet / Österreich bekräftigt Rechtsschwenk in der Asylpolitik / Ungarn will Referendum“

(Artikel aus Neues Deutschland online vom 25.2.2016)
„Berlin. In Europa geben rechte Regierungen wie die in Ungarn derzeit den Takt in der Asylpolitik vor. Österreich ist auf diesen Kurs auch eingeschwenkt. Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte den Richtungswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Er sehe »die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren«, sagte er in der ARD. Gemeinsam mit den Balkanstaaten wolle man nun klarmachen: »Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr.« Er forderte zudem, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere.“ weiterlesen

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Regelungen zur Gesundheitsversorgung durch das Parallelprogramm

Zu Regelungen zur Gesundheitsversorgung durch das Parallelprogramm (siehe hier) nahm der Gesundheitsminister A. Xantos in einem Beitrag auf left.gr Stellung:

 A. Xantos: Vor Ostern werden die teilweise geschlossenen Betten auf den Intensivstationen wieder genutzt werden können.
Im Laufe des März werden wir 500 Ärzte und Krankenschwestern einstellen, sagte der Gesundheitsminister im Gespräch auf seiner neuen Website. Dies wird die Warteliste von 60 Patienten, die täglich auf ein Bett in der Intensivstation warten, beseitigen. „Dies schließt auch eine Lücke der Unsicherheit für unversicherte Bürger“, unterstreicht Xanthos weiter und bezieht sich damit auf den neuen Gesetzentwurf über eine universelle gesundheitliche Versorgung für nicht versicherte Bürger.
Die Krankenhäuser sind nicht führungslos und gefährden keine Patienten, obwohl das Gesundheitssystem zunächst auf dem Spiel gestanden hat, unterstreicht Xanthos weiter. Er kündigt an, dass vor Ostern die Hälfte der derzeit auf Intensivstationen geschlossenen Betten wieder zur Verfügung stehen wird. Das neue Gesetz zum Gesundheitssystem wird – mit Hilfe von EOPYY (Einheitlicher Träger für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems) – auch die derzeit vorzufindende Korruption ausmerzen. Weiterlesen →

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Ausverkauf Griechenlands stoppen!

GR_PLAK_FLUGHÄFEN-FRAPOvs 2015.10.01 verkleinert[Die „Arbeitsgruppe Privatisierung“ mit Aktiven aus verschiedenen Griechenlandsolidaritätsgruppen hat dieses Papier gegen den Ausverkauf griechischen Staatseigentums geschrieben.]

Ein Land wird geplündert

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen und die Akropolis gleich mit!“1, titelte die Bild-Zeitung im Oktober 2010

Seit Griechenland unter dem Diktat der Troika (inzwischen Quadriga) steht, wurde es gezwungen, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Dabei geht es um sehr vieles: die Wasserwerke, Eisenbahnen, die Post, Gas- und Stromversorgung, Häfen und lukrative Flughäfen, aber auch hochwertige Immobilien und Strände.
50 Mrd. € sollen durch Privatisierungen erzielt werden. Ausgerechnet der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble bestand darauf, diese absurd hohe Summe als Ziel festzuschreiben. Obendrein wurde festgelegt, dass erst nachdem 25 Mrd. € Verkaufserlöse erzielt sind, die Hälfte der weiteren Erlöse für Investitionen im Land verwendet werden dürfen. Was heißt: Kein Cent wird in Investitionen gehen, weil diese 25 Mrd. € nicht erreicht werden – der IWF z.B. hält eine Summe von 500 Millionen € pro Jahr für realistisch.
Privatisierungen tragen keineswegs dazu bei, die Schulden Griechenlands abzubauen. Im Gegenteil: Sie nehmen dem Staat Einnahmen und führen langfristig dazu, dass höhere Zinsen für Staatsanleihen gezahlt werden müssen.2
Da die griechische Wirtschaft am Boden liegt, sind die Verkaufspreise extrem niedrig – weit unter dem eigentlichen Wert der Objekte. Das war bei allen bereits privatisierten Objekten der Fall. Gekauft haben in erster Linie ausländische Konzerne und griechische Oligarchen.       weiterlesen: Mobi-Papier Privatisierung

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Retter in der Ägäis unerwünscht

Private Hilfsorganisationen haben Hunderte Boots-Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Nun erschwert ihnen die griechische Küstenwache die Arbeit durch Bürokratie. Eine Reportage von der Insel Lesbos.

Bericht von der Deutschen Welle am 21.02.2016
lesbos_dw

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Griechisches Parlament verabschiedete „Parallelprogramm“ zur Unterstützung der Schwächsten

vouli-nomosxedio_0Die Syriza-Anel-Regierung hatte schon länger geplant, ein Parallelprogramm zu verabschieden, das Erleichterungen für von durch die Quadriga erzwungenen Austeritätsmaßnahmen besonders betroffene Bevölkeungsgruppen bringen sollte. Die Parlamentsentscheidung erfolgte am Abend des 19.02.2016. Passierte es zu diesem Zeitpunkt, weil die europäischen Staatsführer zeitgleich in Brüssel zur Frage des Brexit tagten, also nicht nach Athen guckten?

Ein ähnliches „Parallelprogramm“ hatte die griechische Regierung im Dezember auf Druck der Quadriga noch zurückgezogen (siehe Beitrag dazu HIER; ).

Nea Dimokratia, Goldene Morgenröte und die Union der Zentristen stimmten gegen das Programm – PASOK, die Kommunisten und To Potami enthielten sich.

Laut Salzburger Nachrichten ist „Zentraler Punkt des Maßnahmenbündels … die Gesundheitsversorgung für jene Griechen, die ohne Sozialversicherung sind. Nach Angaben der Regierung betrifft dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit etwa 2,5 Millionen Menschen in dem Land.“ (Quelle)

(Bericht über die Parlamentsentscheidung auf griechisch: efsyn.gr.)

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Social Change Map: neue Netzseite zur Vernetzung von solidarischen Projekten

sochmap„Worum es geht

Es mag paradox klingen, Griechenland als Land der Hoffnung zu beschreiben. Vielerorts herrscht Niedergang und Depression. Viele Menschen wurden beraubt um Gegenwart und Zukunftsperspektiven, um ihre Existenzgrundlage.

Politiker haben enttäuscht – die europäischen wie auch die griechischen. Die Linke hat sich als unfähig erwiesen, auf die Erpressung von Regierung und Bevölkerung durch die EU-Institutionen eine nicht-fatalistische Antwort zu finden. Nichtsdestotrotz haben 62% der griechischen Bürgerinnen und Bürger beim Referendum vom 5. Juli mit NEIN gegen das von der Eurogruppe verlangte neue Sparpaket gestimmt.

Die weltweite Resonanz auf diesen symbolischen Akt des Widerstands zeigt, dass mehr und mehr Menschen verstehen, dass es bei den Ereignissen in Griechenland und dem Ringen um den richtigen Weg aus der Krise um mehr geht als um das Schuldenproblem eines einzelnen Staates. In Griechenland wird etwas sichtbar – die Strategien transnationaler neoliberaler Kräfte, die die demokratischen Strukturen der EU unterlaufen und politische Entscheidungsträger vereinnahmen.

Gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft, in der die sozialen Standards und die Rechte der Arbeiter und Angestellten der kompletten Ökonomisierung geopfert werden, haben die Menschen längst eine andere Vision gesetzt: Überall in Griechenland haben sich Projekte alternativen Wirtschaftens und solidarischen Zusammenlebens gegründet. Die Menschen finden sich nicht ab, sie leisten Widerstand. Das macht uns Hoffnung!“

weiterlesen auf social Change map (auf „deutsch“ klicken! )
Home: http://socialchangemap.net/

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Gesetz gegen Fernseholigarchen verabschiedet

1960's old television on a white background

In der Nacht zum 12.Februar 2016 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz gegen die Korruption und Illegalität im Fernsehgeschäft. Seit Jahrzehnten wurden – vor allem wohl aufgrund von Bestechung der beiden ehemals größten Parteien Nea Demokratia und PASOK – keine Gebühren für Fernsehlizenzen gezahlt.
Im Gesetz wurde festgelegt, dass es nur noch vier nationale Fernsehlizenzen geben wird, die bei einer Auktion vergeben werden.

Giorgos Thodos kommentiert dies folgendermaßen: “ nach meinem Kenntnisstand stimmt es, dass es bisher (seit 1989) keine Gebühren für Fernsehlizenzen gezahlt wurden, weil nie Lizenzen ausgeschrieben wurden. Jeder Medienoligarch musste also gute Beziehungen zur jeweiligen Regierung haben, um weiter ausstrahlen zu dürfen. Nun müssen mindestens 3 nationale Fernsehsender geschlossen werden. Die Regierung beruft sich auf eine Studie des Universitätsinstituts von Florenz, dass der griechische Medienmarkt nicht mehr als vier nationale Fernsehsender tragen kann. Alle Oppositionsparteien außer KKE sind für einen freien Medienmarkt, was m.E. lächerlich ist, da alle Fernsehsender seit Jahren in roten Zahlen sind. Ihre gesamten Schulden gegenüber dem griechischen Staat betragen dutzende Millionen Euro. Komischerweise bekommen sie aber regelmäßig Bankkredite in Millionenhöhe. Gegen dieses Dreieck der Korruption (Banken-Medien-Politik) richtet sich das neue Gesetz. Weiterlesen →

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Kritik an DiEM25 des Yanis Varoufakis

Yanis VaroufakisKritik von Andreas Wehr in der Jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2016/02-16/069.php
und von Martin Höpner auf der Netzseite von Heiner Flassbeck
http://www.flassbeck-economics.de/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa/

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