Regelungen zur Gesundheitsversorgung durch das Parallelprogramm

Zu Regelungen zur Gesundheitsversorgung durch das Parallelprogramm (siehe hier) nahm der Gesundheitsminister A. Xantos in einem Beitrag auf left.gr Stellung:

 A. Xantos: Vor Ostern werden die teilweise geschlossenen Betten auf den Intensivstationen wieder genutzt werden können.
Im Laufe des März werden wir 500 Ärzte und Krankenschwestern einstellen, sagte der Gesundheitsminister im Gespräch auf seiner neuen Website. Dies wird die Warteliste von 60 Patienten, die täglich auf ein Bett in der Intensivstation warten, beseitigen. „Dies schließt auch eine Lücke der Unsicherheit für unversicherte Bürger“, unterstreicht Xanthos weiter und bezieht sich damit auf den neuen Gesetzentwurf über eine universelle gesundheitliche Versorgung für nicht versicherte Bürger.
Die Krankenhäuser sind nicht führungslos und gefährden keine Patienten, obwohl das Gesundheitssystem zunächst auf dem Spiel gestanden hat, unterstreicht Xanthos weiter. Er kündigt an, dass vor Ostern die Hälfte der derzeit auf Intensivstationen geschlossenen Betten wieder zur Verfügung stehen wird. Das neue Gesetz zum Gesundheitssystem wird – mit Hilfe von EOPYY (Einheitlicher Träger für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems) – auch die derzeit vorzufindende Korruption ausmerzen.

Licht nach dem 1. Halbjahr 2016
Der Gesundheitsminister ist überzeugt, dass das Gesundheitssystem in der zweiten Jahreshälfte 2016 in der Lage sein wird, den Bürgern bessere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
„Das Gesundheitssystem war im letzten Jahr in Gefahr, aber mit den verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten im Jahr 2016 und der Rekrutierung von Stammpersonal erwarten wir, dass wir nach der ersten Hälfte dieses Jahres mehr Leistung bieten können.“
Er erklärt kategorisch, dass jeder Patient, insbesondre schwere Fälle oder wenn Menschen sofort medizinische Hilfe benötigen, in öffentlichen Krankenhäusern versorgt werden wird. Er betont auch, dass das Personal der Krankenhäuser gern diese Bemühungen unterstützt und dass die Rekrutierungsbemühungen begonnen haben. Es gibt großes Interesse daran, es liegen bereits viele Bewerbungen vor.
„Die Krankenhäuser sind nicht führungslos. Es wurden vorläufige Leitungen ernannt, der Findungsprozess für neue Leitungen geht voran und die entsprechenden Personen werden bald ihre Positionen wahrnehmen“, sagte er.
Kein Unversicherter ohne Betreuung
Wenn A. Xanthos von der universellen gesundheitlichen Betreuung unversicherter Bürger entsprechend dem neuen Gesetz spricht, so begründet er dies damit, dass die erforderlichen finanziellen Mittel nun im Staatshaushalt berücksichtigt sind und von den entsprechenden Organen akzeptiert wurden. Der Kreis für die Nicht-Versicherten schließt sich: „Freie ärztliche Behandlung, Laboruntersuchungen in öffentlichen Einrichtungen, Krankenhausaufenthalt ohne vorherige Genehmigungen, freier Krankenhausaufenthalt und Behandlung entsprechend der pharmazeutischen Bedürfnisse wie bei Versicherten.“

Vor Ostern wird die Hälfte geschlossenen Intensivbetten wieder genutzt.
Wie gesagt, ist unser Ziel im Gesundheitsministerium, den Betrieb der derzeit genutzten Intensivbetten zu stabilisieren. Wir wollen auch die Betten, die im vergangenen Jahr wegen Personalmangel nicht mehr genutzt werden konnten, wieder reaktivieren. Wir wollen aber auch die Anzahl der Betten erhöhen, die insbesondere im Bereich Attika „nicht akzeptabel“ ist.
„Ärzte und Pflegepersonal werden im März erstmalig nach den Kriterien von ASEP eingestellt werden (unabhängige Behörde, die die Sachgemäßheit der Einstellungspraxis im öffentlichen Sektor gewährleisten soll – RK), unser Ziel ist, einen großen Teil der 250 geschlossenen Betten auf Intensivstationen vielleicht noch vor Ostern wieder zu öffnen und so die Bedarfslücke für täglich 50 bis 60 Patienten zu schließen“.
Wir fordern keine Maßnahmen von KEDE, wir bitten um Zusammenarbeit
Vor ein paar Tagen hatte die KEDE (Nationale Gemeindevertretung, RK) den Rücktritt von A. Xanthos gefordert und darauf bestanden, dass die lokalen Selbstverwaltungen keine finanzielle Unterstützung der regionalen Gesundheitsversorgung, der Krankenhäuser oder anderer Bedarfe im Gesundheitswesen – auch zeitlich befristet – leisten können.
Die Position des Ministers für Gesundheit dazu ist, dass „die Selbstverwaltung über deutlich weniger Ressourcen verfügt und wir nicht beabsichtigen, ihr zusätzliche Lasten aufzuerlegen. Sie sollte überall helfen, wo sie kann, aber wir können diese Zusammenarbeit nicht oktroyieren, es muss ihre eigene Entscheidung sein.“

Nur bei Generika werden Patienten weniger für Medikamente zahlen.
Der Gesundheitsminister gibt zu, dass, obwohl er wesentlich die pharmazeutischen Ausgaben gesenkt hat, indem er Preise für Generika und Original-Medikamente reduzierte, die Versicherten weiterhin hohe, vielleicht sogar höhere Preise für ihre Medikamente bezahlen müssen.
Zur Frage, warum und wie damit umzugehen sei, erklärte er: „Während die Ausgaben für Arzneimittel in den letzten Jahren um fast 60% gesunken sind, müssen die Patienten weiterhin einen erheblichen Teil der Gesamtkosten tragen. Die Belastung der Patienten beträgt aufgrund der erhöhten Selbstbeteiligung 1 Euro pro Rezept. Sofern die Patienten keine Generika wählen, müssen sie die Differenz zwischen Versicherungs- und Einzelhandelspreisen weiterhin selbst tragen, auch wenn der Preis fällt. Für Erleichterungen der Bürger im Zusammenhang mit Medikamentenkosten, müssen wir, denke ich, die Zuverlässigkeit und die Verbreitung von Generika erhöhen.“

Das System bleibt hinsichtlich der Versorgung löchrig. Radikale Veränderungen im nächsten Gesetzesentwurf
Was erwartet der Gesundheitsminister nach der Verabschiedung des Gesetzes und welche Prioritäten ergeben sich daraus? „Es erleichtert die Einstellung und beschleunigt die Beurteilung von Ärzten, es gibt ihnen Anreize, auf entlegenen Inseln zu arbeiten, in problematische Regionen zu gehen, und erleichtert die Arbeit von Einrichtungen, wie z.B. der nationalen Pharmabehörde, dem nationalen Rettungsdienst etc.
Auf Verzögerungen angesprochen, die ihm vorgeworfen werden, antwortete A. Xanthos: „Das vergangene Jahr war kein Jahr von Regelmäßigkeiten, weder im Land, noch in der Wirtschaft, noch im Gesundheitssystem. Ich denke, jetzt sind die Dinge im Gang. Es ist die Frage der Versorgung mit Medikamenten zu klären und eine Reorganisation des Systems vorzubereiten, das oft zu schlechter medizinischer Versorgung und zu Mangel an Nachschub führt.“
Auf die Frage, ob die Partei weiter für die Stärkung der öffentlichen Strukturen im Gesundheitswesen eintritt, ist seine Antwort klar: „Das System ist löchrig und hat die Aufgaben nicht bewältigt, weder bei der Zusammenarbeit der an der Gesundheitsversorgung Beteiligten, noch hinsichtlich der Preise, bei denen es noch viele Probleme gibt. Daher müssen wir nicht nur die Löcher stopfen, sondern wir müssen eine neue Grundlage schaffen, die die Qualität der Materialien gewährleistet, die Wettbewerbsprozesse integriert und den Schutz öffentlicher Interessen sicherstellt.“

Was wird mit EOPYY?
Pensionen wurden reduziert, wenn auch indirekt, mit der Begründung, dass das Geld direkt an EOPYY gehen soll, damit das System in der Praxis effizienter und gerechter wird. Wie ist die EOPPY zu finanzieren, die doch, wie es scheint, vollständig reformiert werden soll, fragten wir A. Xanthos.
„Wir haben dafür gesorgt, dass es einen größeren Finanzierungsanteil aus den Versicherungskassen an EOPYY gibt und dass ein größerer Anteil des Haushalts in das Gesundheitssystem fließt,“ sagt der Minister und fügt hinzu: „Dies wird auch mit einem erhöhten Budget für Krankenhäuser erfolgen und mit der Maßgabe, dass es Vereinbarungen zwischen EOPYY und den regionalen Gesundheitsversorgern gibt, dass EOPYY Teile der primären Gesundheitsversorgung übernimmt, die den Versicherten sowohl in Gesundheitszentren als auch in Strukturen von Primary Health Care angeboten werden. Unser Plan ist es, das öffentliche Gesundheitssystem und seine Fähigkeiten zu steigern, den Bedürfnissen der Versicherten und Bürger gerecht zu werden.
In absehbarer Zukunft wird es offensichtlich notwendig sein, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, der auch Regeln zu befolgen und seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten hat. Diese sind natürlich zu überprüfen und der Staat wird verpflichtet sein, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber privaten Anbietern nachzukommen.

(Übersetzung: Ralf Kliche)

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