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DiEM’s first Press Conference – Berlin 9/2/2015
Veröffentlicht unter Allgemein, DiEM25, Varoufakis
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Report on DiEM’s Berlin Launch – by AcTVism Munich
Veröffentlicht unter DiEM25, Varoufakis
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Österreich bietet Mazedonien Soldaten zur Grenzsicherung an
Osteuropa rebelliert gegen Merkels Flüchtlingskurs
>09.09 Uhr: Rebellion aus Osteuropa gegen die Kanzlerin: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“<
weiterlesen auf www.focus.de [darin auch Bericht über Österreichs Initiative]
CDU-Politiker drohen Griechenland mit Schengen-Rauswurf
>Griechenland könnte bald aus dem Schengenraum fliegen, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. SPD-Chef Gabriel warnt vor den Konsequenzen. Und die FDP legt der Kanzlerin gar eine Vertrauensfrage nahe.<
weiterlesen auf spiegel.de
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete.
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Arbeitsrechte wiederherstellen !
Resolution und Anschreiben an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Griechenland-Solidarität Rhein-Main bitten Euch anhängenden Aufruf zu unterstützen.
Wir wollen den DGB und unsere Gewerkschaften bestärken, sich in den Prozess der Wiederherstellung der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte sowie der Tarifautonomie in Griechenland aktiv einzumischen und den griechischen Gewerkschaften zu helfen.
Nach der Wahl im Januar 2015 hat die Syriza geführte Regierung versucht die in den letzten Jahren vorgenommenen Eingriffe in Arbeitsgesetze und das Tarifvertragsrecht rückgängig zu machen und den Stand der Gesetzgebung vor der Krise wiederherzustellen. Dies wurde von der Troika jedoch untersagt.
In dem im August letzten Jahres verabschiedeten dritten Memorandum wurde vereinbart, dass die Regierung Griechenlands einen von unabhängigen Experten – darunter auch Experten der ILO – geführten Konsultationsprozess einleitet, um unter Berücksichtigung von »best practices«, also auf internationaler und europäischer Ebene bewährter Verfahren, die heute existierenden Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes und von Tarifverhandlungen zu prüfen. Ziel der griechischen Regierung ist, die Einschränkungen des Tarifrechts und die negativen Eingriffe in das Arbeitsrecht rückgängig zu machen.
weiterlesen: Anschreiben-Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie in Europa und in Griechenland verteidigen
Resolution: Resolution – Eingriffe der Troika in die Tarifautonomie in Griechenland Siehe auch andere Beiträge zu dieser Auseinandersetzung HIER
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsverhältnisse, Gewerkschaften, Tarifvertragssystem
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Ein Bus voller Hoffnung
Das Projekt Griechenlandhilfe
Ein Beitrag von Theodora Mavropoulos im SWR2
„Ausschlaggebend war für Erwin Schrümpf ein ARD Fernsehbericht über das Elpis Hospital in Athen. Eine Frau harrte zehn Tage mit ihrem toten Baby im Bauch aus, weil sie nicht krankenversichert war und nicht wusste, an wen sie sich wenden könnte. Der Österreicher wollte sich dieses Elend nicht länger ansehen, sondern etwas tun. Seit drei Jahren organisiert er Hilfstransporte nach Griechenland: Medizin, sanitäres Zubehör, Babynahrung – alles wird gebraucht. Mehrmals im Jahr bringt er die Fracht in seinem Kleinbus von Seekirchen am Wallersee nach Athen, wo er lokale Hilfsorganisationen beliefert. Autorin Theodora Mavropoulos hat ihn auf mehreren dieser Fahrten begleitet.“
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Spiegel online: Proteste in Griechenland: „Kämpf, Bauer! Sie trinken dein Blut“
Traktoren blockieren Straßen, Bauern jagen Polizisten mit Holzstöcken – die Proteste gegen Sozialkürzungen werden immer gewaltsamer. Die griechische Regierung gerät in Gefahr.
Es ist 10 Uhr morgens und der Vathis-Platz ist bereits eine Kampfzone. Mehr als 2000 Bauern haben ihre Höfe auf Kreta verlassen, um in Athen gegen die Regierung zu demonstrieren. In traditionellen Kniebundhosen und mit schwarzen Kopfbedeckungen belagern sie das Landwirtschaftsministerium und rufen „Kämpf, Bauer! Sie trinken dein Blut!“
Weiterlesen: Artikel von Giorgos Christides vom 12.02.2016 im Spiegel
Veröffentlicht unter Widerstand, Wirtschaft
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Portugal unter Kuratel
Premierminister Antonio Costa
„Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. unter Kuratel.“ Beitrag von german-foreign-policy.com
Veröffentlicht unter Allgemein, Troika-Opfer
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NATO-Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge unterwegs – oder gegen Russland?
Der Panzer mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ beim Faschingsumzug in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen.
Auch die deutsche Fregatte „Schleswig-Holstein“ ist derzeit im Mittelmeer unterwegs. Foto: dpa
Realität viel schneller als wir es uns vorstellen konnten. Unter deutschem Kommando sind 57 NATO-Kriegsschiffe unterwegs zur türkisch-griechischen Küste (Quelle: keeptalkinggreece). In deutschen Medien ist von 5 Schiffen die Rede, aber auch davon, dass mehr Schiffe gebraucht würden (Quelle mdr). Ihr Auftrag: in Zusammenarbeit mit Frontex den „Flüchtlingsstrom aufhalten“- auch wenn es heißt, sie würden nur Informationen sammeln. – Oder geht es vor allem darum, gemeinsam mit dem türkischen Militär Russland zu drohen? Sollten türkische Soldaten ein weiteres russisches Militärflugzeug abschießen oder die westliche Allianz zusammen mit Saudi-Arabien Bodentruppen nach Syrien schicken, droht ein Weltkrieg (siehe n-tv). Kein Wunder, dass der deutsche Außenminister Steinmeier sich gegen den Einsatz von NATO-Schiffen gegenüber Flüchtlingen in der Ägäis ausgesprochen hat.
Bericht dazu in der Süddeutschen – Kritik von Pro Asyl
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete.
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„Democracy in Europe – Movement 2025“ – eine Basisbewegung, die von oben installiert wird?
Der Abend in der Volksbühne in Berlin begann mit folgendem Video, zu dem Brian Eno die Musik schrieb:
Anschließend sprach Yanis Varoufakis. Dann hielten u.a. folgende Unterstützer Reden:
Katja Kipping (Die Linke), Miguel Crespo Urban (Podemos), MEP Cecile Duflot (Grüne, 2012-2014 Ministerin in der fronzösischen Regierung Hollande) – per Videoeinspielung, Julien Assange – per Life-Videoübertragung, Slavoj Zizek – per Videoeinspielung, Xulio Ferreiro (Bürgermeister von Coruna), Gerardo Pisarello (stellvertretender Bürgermeister von Barcelona), der Musiker Brian Eno, Hans-Jürgen Urban (IG Metall), eine Vertreterin von Blockupy, Gesine Schwan (SPD), die sofort mitteilte, dass Sie nicht Mitglied von DiEM25 werden wird, aber sich eine gute Partnerschaft mit der Bewegung wünscht.
Die „Ankündigung“ von „Democracy in Europe – Movement 2025“ in der Volksbühne in Berlin kann man wohl als Show bezeichnen. Eine Politshow mit Wahlkampfvideo und zumindest einem genuinen Showstar – Brian Eno.
Der griechische Frühling war für viele in der Versenkung verschwunden – und mit ihm Yanis Varoufakis. Da braucht es viel Öffentlichkeitswirbel, um den Impetus wieder in den Vordergrund zu bringen. Insofern ist Show ein sinvolles Mittel. Aber dabei darf es natürlich nicht bleiben. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, DiEM25, Varoufakis
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Kinder sterben
Heute, am 8.2.2016, ertranken sieben Kinder im Meer zwischen der Türkei und der Insel Lesbos. Grund genug, diese Videos zu zeigen, die UNICEF herstellen ließ. Das erste Video ist ein Trickfilm über das Mädchen Malak, das zweite, darunter, ein Video über die wirkliche Malak.
Zum zweiten Video: Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete.
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