Gesetz gegen Fernseholigarchen verabschiedet

1960's old television on a white background

In der Nacht zum 12.Februar 2016 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz gegen die Korruption und Illegalität im Fernsehgeschäft. Seit Jahrzehnten wurden – vor allem wohl aufgrund von Bestechung der beiden ehemals größten Parteien Nea Demokratia und PASOK – keine Gebühren für Fernsehlizenzen gezahlt.
Im Gesetz wurde festgelegt, dass es nur noch vier nationale Fernsehlizenzen geben wird, die bei einer Auktion vergeben werden.

Giorgos Thodos kommentiert dies folgendermaßen: “ nach meinem Kenntnisstand stimmt es, dass es bisher (seit 1989) keine Gebühren für Fernsehlizenzen gezahlt wurden, weil nie Lizenzen ausgeschrieben wurden. Jeder Medienoligarch musste also gute Beziehungen zur jeweiligen Regierung haben, um weiter ausstrahlen zu dürfen. Nun müssen mindestens 3 nationale Fernsehsender geschlossen werden. Die Regierung beruft sich auf eine Studie des Universitätsinstituts von Florenz, dass der griechische Medienmarkt nicht mehr als vier nationale Fernsehsender tragen kann. Alle Oppositionsparteien außer KKE sind für einen freien Medienmarkt, was m.E. lächerlich ist, da alle Fernsehsender seit Jahren in roten Zahlen sind. Ihre gesamten Schulden gegenüber dem griechischen Staat betragen dutzende Millionen Euro. Komischerweise bekommen sie aber regelmäßig Bankkredite in Millionenhöhe. Gegen dieses Dreieck der Korruption (Banken-Medien-Politik) richtet sich das neue Gesetz.

Die neue griechische Medienlandschaft kann total neu gestaltet werden; der größte Fernsehsender, MEGA Channel (gehört dem Labrakis-Konzern), wurden letzte Woche von der nationalen Kommission für Aufsicht der Kapitalmärkte für zahlungsunfähig erklärt und sollte bald schließen.

Ob das Gesetz von Syriza instrumentalisiert wird, um ihre Position zu stärken und Koalitionen mit Medienoligarchen zu schaffen, bleibt dahingestellt. Der drittgrößte Sender, ALPHA, ist ebenfalls tief in roten Zahlen, aber, laut weit verbreiteten Gerüchten, wird er nicht schließen, weil er näher zu der Regierung steht. Gegen das grundlegende Problem der griechischen Medienlandschaft ist das Gesetz ein stumpfes Schwert: Dank den europäischen Richtlinien darf nicht ermittelt werden, wer eine AG kontrolliert, also wer durch die Medien Druck ausübt. um Verträge mit dem Staat zu schließen. Und etwas zu der Rolle der Troika: Schon durch das erste Memorandum wurde die Einführung einer Steuer auf die TV-Werbungseinnahmen vorgeschrieben. Alle Regierungen ignorierten diese Auflage unter voller aber schweigender Zustimmung der Troika. Die Schließung der ERT ist ein Beweis dafür, dass die Regierung von Samaras alle privaten Sender über die Banken zu 100% kontrollierte. Ein staatlicher Sender sollte im besten Fall objektiv sein, im schlimmsten einfach die Regierung unterstützen. Keine Regierung der Welt würde den staatlichen Sender schließen ohne andere Propagandamedien zur Verfügung zu haben. In Griechenland ist die Abhängigkeit privater Sender von der Regierung sehr groß, da diese jederzeit über die Banken den Geldhahn zudrehen oder die Staatsanwaltschaft wegen ausstehender Schulden einschalten kann. Im Vergleich zu den Privatsendern war die „alte“ ERT oft eine Oase der Objektivität und hatte einige kämpferischen Gewerkschafterinnen. Symptomatisch dafür ist auch die Berichterstattung vor dem Referendum.

Viele Grüße,  Giorgos“

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