[Berlin] Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland (Vorstellung und Diskussion) am 6. Juli 2023

Erstellt am 22. August 2018 von OliverK

WO | Projekt Together, Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin

WANN | 06.07.2023, 19.30 – 21.30 Uhr 

THEMA |Geflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein. 

Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in dem Willkürjustiz ausgeführt wird, um andere Menschen vor der Flucht ab zu schrecken. Die Beobachtung von 81 Prozessen mit 95 betroffenen Personen hat erschreckende Erkenntnisse zutage gefördert. 

Geflüchtete werden kriminalisiert und zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie des Schmuggels beschuldigt werden; und dies nur weil ihnen vorgeworfen wird, die Grenze mit einem Boot oder Auto überquert zu haben. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder Küstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der Fälle noch nicht einmal während des Verfahrens anwesend ist. Ein Verfahren dauert im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Aufgrund fehlender Übersetzung verstehen die Verurteilten oft noch nicht einmal direkt, wozu und weswegen sie da gerade verurteilt wurden. 

Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft gehalten und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen und Unterstützung zu erhalten. Die Verfahren, in denen diese Anschuldigungen verhandelt werden, sind sehr kurz und verstoßen gegen grundlegende Standards der Fairness und Rechtstaatlichkeit. Folglich bilden Personen, die wegen Schleusung verurteilt wurden, die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen.

Wir laden dich/Euch ein, um uns genauer die Ergebnisse unserer Studie anzuschauen, welcher Rechtsrahmen dies ermöglicht und was dies für die Rechte von Geflüchteten bedeutet. Gemeinsam wollen wir anschließend in die Diskussion gehen und über mögliche Konsequenzen und Lösungen gegen Kriminalisierung zu diskutieren.

WICHTIG – ANMELDUNG | Bitte meldet euch bis zum 05. Juli auf der Website von Erik Marquardt (https://erik-marquardt.eu/vorstellung-der-studie-37-minuten/) an, da es nur begrenzte Kapazitäten vor Ort gibt.

Für alle Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können, wird es eine Möglichkeit geben, über einen Live-Stream zuzuhören. Den Link werdet ihr kurz vor Veranstaltungsbeginn per Mail erhalten, bitte meldet euch hierfür auch an.

Hier Infos zur Studie und die Studie selbst:
„Die durchschnittliche Haftstrafe liegt bei 46 Jahren“

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Ausführliche Analyse der Brandkatastrophe in Mati

Erstellt am 21. August 2018 von georgbrzoska

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. August 2018, letzte Änderung: 20. August 2018
„Verbrannte Erde, verbrannte Regierung
Am Ende meines letzten Textes habe ich einen zweiten Teil angekündigt, der die Entwicklungen in der Mazedonien-Frage und deren Auswirkungen auf die griechische Politik untersuchen sollte. Das Versprechen datiert vom 23. Juli. Am selben Tag brach im Osten Attikas ein Waldbrand aus, der auf bewohnte Gebiete übergriff und 95 Todesopfer forderte (Stand vom 13. August). Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben. Deshalb reicht es nicht aus, das Versagen der staatlichen Mechanismen an diesem schwarzen Montag zu untersuchen. Mit diesem Beitrag versuche ich, die gesellschaftlichen Bedingungen und das Verhältnis von Staat und Bürgern darzustellen, die den schwarzen Montag von Attika möglich gemacht haben.“ weiterlesen

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Attac Österreich: Das Griechenland-Programm endet, die Verarmungspolitik geht weiter

Erstellt am 20. August 2018 von georgbrzoska

„Attac Österreich, 20.08.2018:
Das Griechenland-Programm endet, die Verarmungspolitik geht weiter

Programm war das größte wirtschaftspolitische Verbrechen in der Geschichte der Eurozone

Am Montag, den 20. August endet nach über acht Jahren das europäische Kreditprogramm für Griechenland. Doch für Attac Österreich ist das kein Grund zur Freude. „Nicht nur wurden die griechische Gesellschaft und Wirtschaft zugrunde gerichtet. Die Überwachung und der Zwang zu immer weiterer Verarmungspolitik werden noch Jahrzehnte weitergehen“, sagt Lisa Mittendrein, Referentin für Eurokrise und Finanzmärkte bei Attac.
Verstärkte Überwachung und Kürzungs-Automatismus
Griechenland tritt mit Ende des Programms in eine sogenannte „verstärkte Überwachung“ ein. Bis 75 Prozent der Schulden beglichen sind, wird die Troika weiterhin alle drei Monate in Athen die Einhaltung der Kürzungspolitik prüfen. „Selbst optimistischen Annahmen zufolge wird das bis 2059 der Fall sein. Damit entzieht die EU Griechenland über mehrere Generationen hinweg die politische Souveränität“, kommentiert Lisa Mittendrein.
Griechenland darf in dieser Zeit keine der aufgezwungenen Maßnahmen der letzten Jahre rückgängig machen. Außerdem kann die Kommission neuerliche Einschnitte von Griechenland fordern, wenn der Europäische Rat sie nicht binnen weniger Tage ablehnt. Hinzu kommt die Wirkung eines sogenannten Eventualmechanismus, der mit dem dritten Programm durchgesetzt wurde. Sollte Griechenland das selbst vom IWF als unrealistisch betrachtete Primärüberschussziel von zunächst 3,5% pro Jahr nicht einhalten, werden die Staatsausgaben automatisch im fehlenden Ausmaß gekürzt. „Auf die griechische Bevölkerung kommen also aller Wahrscheinlichkeit weitere von der EU erzwungene Verarmungsmaßnahmen zu“, fasst Lisa Mittendrein zusammen.“ weiterlesen

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[Berlin] Konzert „17. November – Aufstand am Polytechnikum Athen. Freiheit an Mauern geschrieben“ am 17. November 2023

Erstellt am 20. August 2018 von OliverK

WO | Oyoun – Lucy-Lameck-Staße 32, 12049 Berlin

WANN | 17.11.2023, 20 – 23 Uhr

WAS | Konzert zur Feier des 50. Jubiläums zum Fall der Diktatur in Griechenland.

Am 17. November 1973 erreichte in Athen der Aufstand der im Polytechnikum verbarrikadierten Bürger*innen seinen Höhepunkt. Das war die erste massive und dynamische Manifestation der Bevölkerung in Griechenland gegen die Militärjunta, die wenige Monate später, am 24. Juli 1974, nach siebenjähriger Diktatur zusammenbrach und die Macht an die Politiker*innen übergab.

50 Jahre danach treffen sich griechische Künstler*innen und Musiker*innen aus Berlin auf der Bühne zu einem feierlichen Konzert für die Freiheit und die Demokratie.

Mit Liedern von Mikis Theodorakis, Manos Loizos, Jannis Markopoulos u.a. ehren die Künstler*innen aus der Ferne diejenigen, die sich für die Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland eingesetzt haben.

Ihr wart Helden ohne Waffen
Ihr wart Dichter, ihr seid das Gedicht selbst, das die FREIHEIT besingt
unsere Arme reichen nicht aus, um euch zu fassen,
die schönsten Blumen, euch zu beschenken.
Doch unsere Stimmen werden sich heute Abend zu einer Melodie bis ans Ende der Welt verbinden, um den klaren Himmel zu besingen, den ihr uns vor 50 Jahren geschenkt habt.

Υπήρξατε ήρωες δίχως όπλα
Υπήρξατε ποιητές, είστε το ίδιο το ποίημα που γράφει ΕΛΕΥΘΕΡΙΑ
τα χέρια μας δεν φτάνουν να πιάσουν τις μορφές σας,
τα πιο όμορφα λουλούδια να σας αφήσουν.

Μα οι φωνές μας, απόψε θα ενωθούν μελωδικά ως τα πέρατα της γης
να ακουστούνε την ξαστεριά που μας φέρατε 50 χρόνια μετά τραγουδούμε.

Teilnehmende Musiker*innen und Künstler*innen: Anonimi | Charalampos Alexandropoulos | Stelios Chatziktoris | Christos Drouzas | Christina Fronista | Paris Giachoustidis | Alkistis Kafetzi | Thanasis Mpoulis | Fotis Papantoniou | Deutsch-griechischer Chor Polyphonia | John Stegiou | Georgia Tryfona | Zefi Varlami | Thodoris Vlachos | Danai Vritsiou | Ursula Vryzaki | Jannis Zotos | Thanasis Zotos

Der Erlös dieses Konzertes kommt den Flutopfern in Thessalien zugute.

Ticket: 20 Euro (VVK) 15 Euro Ermäßigt / Abendkasse: 23 Euro / Ermäßigt 18 Euro
Tickets sind direkt über die Oyoun Website erhältlich: https://oyoun.de/event/konzert-17-november-aufstand-am-polytechnikum-athen-freiheit-an-mauern-geschrieben/

Einlass: 19:30 h
Veranstaltungsbeginn: 20:00 h
Sprache: Deutsch und Griechisch

Credits: Veranstaltet wird das Konzert von Kunst4all

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Die neuen Obdachlosen

Erstellt am 16. August 2018 von georgbrzoska

channel4.com: „Obdachlos in Athen“

Deutschlandfunk, 13.08.2018:
„Griechenland und die Krise (1/5): Wenn Du Dein Haus verlierst
Mieten werden nicht bezahlt, Kredite nicht bedient – viele Griechen haben nach Jahren des harten Sparkurses Probleme, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Folge: Immer mehr Häuser werden zwangsversteigert und die Bewohner landen auf der Straße.“  weiterlesen

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Italienische Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow bedroht

Erstellt am 16. August 2018 von georgbrzoska

Die italienische Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, erlebt gerade einen heftigen Angriff und bittet deshalb um Unterstützung. Wie im Text unten erläutert wird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert.

Video von Dario Azzellini & Oliver Ressler über Rimaflow (2014)

Petition RiMAFLOW

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Rouvikonas lässt sich interviewen

Erstellt am 11. August 2018 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Die anarchistische Gruppe Rouvikonas (Ρουβίκωνας, Rubikon) ist in Griechenland in den letzten Monaten durch spektakuläre politische Aktionen aufgefallen, die ihr viele Resonanz, Kritik und Zustimmung in den Medien und in der Bevölkerung eingebracht haben.
Dazu gehörten Farbbeutel-Attacken auf das türkische Generalkonsulat wegen ihres Krieges gegen syrische Kurden, auf eine Druckerei, die Beschäftigte wegen gewerkschaftlicher Tätigkeiten entlassen hatte, aber auch gegen das Pharmaunternehmen NOVARTIS wegen Korruption und Preismanipulationen. (1) Hinzu kommt, dass die Gruppe ihre Aktionen grundsätzlich in der Öffentlichkeit ausführt, z.T. selbst filmt und die Aufnahmen ins Netz stellt. So auch bei ihrer kurzfristigen Besetzung des griechischen Innenministeriums (03/2018) und des Wirtschaftsministeriums (01/2018) oder bei ihrem Besuch in der Zentrale der Elektrizitätsgesellschaft wegen Stromabschaltungen (11/2017). Ein Arzt des Athener Krankenhauses Evangelismos wurde wegen seiner Annahme von Bestechungsgeldern massiv bedroht (10/2017). In Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser wurden sowohl das griechische Außenministerium wie die israelische Botschaft attackiert (12/2017). Eine Zusammenstellung findet sich auf Youtube unter dem Suchbegriff „Rouvikonas“ (2). 18 Mitglieder wurden Ende 2017 zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie durch eine Besetzung der spanischen Botschaft gegen das spanische Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung protestiert hatten. Weiterlesen →

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„Die Spielregeln bestimmen wir hier in Berlin“

Erstellt am 8. August 2018 von georgbrzoska


Ausführliche Analyse der Situation kurz vor dem Auslaufen des dritten Memorandums. Von Niels Kadritzke. Aus dem Griechenland-Blog von Le Monde Diplomatique.

„Die Athener Regierung bekam im Monat Juni von den EU-Partnern und der internationalen Presse gleich zwei Erfolge bescheinigt: Zum einen den Beschluss der Euro-Finanzminister in Brüssel, der das offizielle Ende der Bailout-Programme bedeutet und zugleich eine erhebliche Schuldenentlastung bringt. Zum anderen die Unterschrift unter ein Abkommen mit dem nördlichen Nachbarstaat, das eine Lösung der ewigen „Mazedonienfrage“ bedeuten würde – wenn es denn in beiden Ländern ratifiziert würde. Beide Entwicklungen werden die griechische Innenpolitik und das Schicksal der Tsipras-Regierung – auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen – entscheidend bestimmen. Der erste Teil meiner Analyse befasst sich mit dem Beschluss von Brüssel und der Bewertung der Schuldenregelung. In einem zweiten Teil werde ich die Entwicklungen in der Mazedonien-Frage und deren Auswirkungen auf das ganze politische System untersuchen.“ weiterlesen

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Nato und Russland ringen um den Einfluss auf dem Balkan

Erstellt am 8. August 2018 von georgbrzoska

Beitrittsjahr der Mitgliedsländer der NATO; Foto: Patrickneil, creative Commons

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. August 2018
„Die russische Regierung hat am Montag mit diplomatischen Maßnahmen gegen Griechenland auf die Ausweisung zweier eigener Diplomaten, aber auch auf die Politik des griechischen Außenministers Nikos Kotzias reagiert (Eiszeit zwischen Athen und Moskau). Damit erfolgt die Reaktion knapp eine Woche, nachdem der Premierminister Nord-Mazedoniens Zoran Zaev das dortige Referendum zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland endgültig auf den 30. September terminiert hat (Streit um Ma(k)zedonien).
Athen aus Sicht Moskaus unter dem Einfluss Washingtons
Der griechische Botschafter in Moskau, Andreas Fryganas wurde ins russische Außenministerium bestellt. Dort erfuhr er, dass als Reaktion Moskaus zwei griechische Diplomaten des Landes verwiesen werden. Zudem gab es einen diplomatischen Gruß des Misstrauens von Sergei Lawrow an den griechischen Außenminister Nikos Kotzias, der Lawrow bislang als persönlichen Freund bezeichnet hatte und an der Universität griechisch-russische Beziehungen lehrte.
Kotzias‘ persönlicher Sekretär, Bürovorsteher und Berater, Georgios Sakellariou, wurde in Russland zur unerwünschten Person erklärt. Die Russen verweisen in ihrer Reaktion auf die griechischen Aktionen nicht nur auf die Ausweisung der eigenen Diplomaten, sondern auch auf die griechische Politik in Bezug auf Nord-Mazedonien. Sie sehen die Athener Regierung unter starkem Einfluss der USA.“ weiterlesen

 

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Zuckerbrot und Peitsche für Hellas

Erstellt am 2. August 2018 von georgbrzoska

Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons http://www.juergen-matern.de/

Großzügig gewährt die Kolonialmacht ein Zuckerbrot. Nicht ohne eine zusätzliche Drohkulisse aufzubauen. Die Zinsgewinne, die die BRD mit griechischen Staatsanleihen macht, werden als Erpressungsmittel benutzt. Siehe Bericht des Tagesspiegels vom 1.08.2018 zur Sitzung des Haushaltsausschusse des Deutschen Bundestages am selben Tag: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Freigabe einer letzten Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro an Griechenland trotz Bedenken gegen das Vorgehen der Athener Regierung in der Rettungspolitik ermöglicht. Der Ausschuss musste sich in einer Sondersitzung mit der Hilfszahlung befassen, weil die griechische Regierung anders als ursprünglich geplant fünf Inseln in der Ostägäis weiterhin bis Ende des Jahres einen Rabatt auf die Mehrwertsteuer zubilligt. (Siehe dazu Macht Merkel den Trump?)“ weiterlesen Tagesspiegel-Beitrag

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