Korruption? Angriff auf die Pressefreiheit? Streit um Gelder für Geflüchtete

Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

Von Ralf Kliche
Die deutschsprachige Griechenland-Zeitung berichtete am 25.09.2018 über einen aktuellen Konflikt in Griechenland unter der Überschrift „Politische Kontroverse in Griechenland wegen Festnahme von Journalisten“ mit einem Fokus auf die Pressefreiheit. (1) Das ist nicht die einzige Dimension, unter der über die Ereignisse berichtet werden kann.
Bei den 3 dort genannten Vertretern der Zeitung „Phileleftheros“ („Liberal“) handelt es sich um den Herausgeber Mavridis, seinen Direktor Lampiasias und die zuständige Ressortleiterin für Politische Reportagen Galanou. Sie haben sich am Samstagnachmittag, 22.09. zur Polizei begeben und wurden am Sonntagvormittag dort wieder entlassen. Vorausgegangen war eine Anzeige des Verteidigungsministers Kammenos, der damit auf einen Zeitungsartikel mit Korruptionsvorwürfen reagierte. Nachdem aber die Polizei aber nicht wirklich aktiv geworden sei – so zumindest die Darstellung in der Zeitung der Redakteure EFSYN – hätten sie sich entschlossen, selbst aktiv zu werden. Mit den Worten von Mavridis: „Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen“. (2)
Hintergrund sind Vorwürfe über den zumindest unsachgemäßen Umgang mit Zahlungen, die die Europäische Union zur Flüchtlingsbetreuung an Griechenland leistet. Der Opposition nahe stehende liberale Medien, neben „Phileleftheros“ auch die Plattform „liberal.gr“, verbanden die Vorwürfe mit generellen Angriffen auf die Regierung. Als Kammenos von der ANEL dann mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung reagierte, wurde das Rad eine Umdrehung weiter gedreht und es kamen Vorwürfe über den Umgang mit der Pressefreiheit hinzu. Parallel dazu hat die liberale Partei „To Potami“ im Parlament die Offenlegung von Verträgen zwischen dem griechischen Staat und Auftragnehmern gefordert, die in die Flüchtlingsbetreuung eingebunden sind. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Ralf Kliches Beiträge | Hinterlasse einen Kommentar

[Berlin] 26. Griechischer Salon: „Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen“ Vortrag und Diskussion am 9. Juni 2022

Hale Decdeli-Holzwarth (Wirtschaftswissenschaftlerin und Soziologin)
Dr. Nikolas Pissis (Dozent für Neugriechische Geschichte an der FU Berlin)

WO | Regenbogenkino / Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

WANN | Donnerstag, 9. Juni 2022, 19:30 Uhr

Die heutige konfliktgeladene Situation zwischen Griechenland und der Türkei lässt oft vergessen, dass beide heutige Staaten aus der Erbmasse des Osmanischen Reiches entstanden sind, allerdings zeitlich sehr unterschiedlich und unter sehr verschiedenen internationalen Rahmenbedingungen.

Griechenland erkämpfte seine Unabhängigkeit von dem Osmanischen Reich um 1830 mit Unterstützung aus Großbritannien und Russland. Die Republik Türkei wiederum wurde 1923 nach einem Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien, Frankreich, Italien und Griechenland gegründet, die als Folge des Ersten Weltkriegs das Osmanische Reich besetzt hatten.

Wir wollen die historischen Zusammenhänge beleuchten, um die heutige politische Situation besser verstehen zu können.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, SoliOli und attac Berlin. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Veröffentlicht unter Allgemein, Geschichte, Salons, Türkei, vergangene Veranstaltungen/Aktionen | Hinterlasse einen Kommentar

[Hamburg] „Erinnerung als Widerstand“ – Ein literarisch- musikalischer Exkurs zu deutsch-griechischer Vergangenheit und Gegenwart von Skevos Papaioannou am 10. Juni 2022

WO | Gängeviertel – Fabrique, Seminarraum, IV. Stock (über Speckstraße), Valentinskamp 34 a, 20355 Hamburg

WANN | 10.06.2022, 19:00 – 21:00 Uhr

Auf der Lesung mit musikalischer Begleitung werden Texte aus Zeitzeugenerzählungen, Liedern und vertonten Gedichten vorgetragen. Im Mittelpunkt steht dabei der historische Exkurs auf die widersprüchlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland.

Die musikalisch-literarischen Beiträge nehmen vier Themenfelder auf, die als gelebte Erfahrung und als Reflexion auf Ereignisse verarbeitet werden:

  • Die Besatzung Griechenlands, Okkupation, Raub und Vernichtung durch das Naziregime, Widerstand
  • Griechische Migration-Gastarbeiter:innen
  • Flucht und Migration heute
  • Abschluss: Krise-Soziale Auswirkungen-Neue Migration-Konkrete Utopie

Jeder Thematik wird durch Skevos Papaioannou eine inhaltliche Einführung vorangestellt.

Skevos Papaioannou ist emeritierter Professor für Soziologie an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Kreta in Griechenland. Geboren wurde Papaioannou 1947 in dem Dorf Kefalos auf Kos. […] Neben Lehre und Forschung hat Papaioannou immer auch soziale und politische Bewegungen unterstützt und sich selbst aktiv beteiligt. 

Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung (Hamburg)

Veröffentlicht unter Allgemein, Besatzung, Geflüchtete., Geschichte, Konzert, Kultur, Literatur, Migration, vergangene Veranstaltungen/Aktionen, Widerstand | Hinterlasse einen Kommentar

[Magdeburg] „Erinnerung als Widerstand“. Ein literarisch- musikalischer Exkurs zu deutsch-griechischer Vergangenheit und Gegenwart von Skevos Papaioannou am 16. Juni 2022

WO | RLS-Seminarraum, Ebendorfer Str. 4, 39108 Magdeburg

WANN | 16.06.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

Auf der Lesung mit musikalischer Begleitung werden Texte aus Zeitzeugenerzählungen, Liedern und vertonten Gedichten vorgetragen. Im Mittelpunkt steht dabei der historische Exkurs auf die widersprüchlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland.

Die musikalisch-literarischen Beiträge nehmen vier Themenfelder auf, die als gelebte Erfahrung und als Reflexion auf Ereignisse verarbeitet werden:

  • Die Besatzung Griechenlands, Okkupation, Raub und Vernichtung durch das Naziregime, Widerstand
  • Griechische Migration-Gastarbeiter:innen
  • Flucht und Migration heute
  • Abschluss: Krise-Soziale Auswirkungen-Neue Migration-Konkrete Utopie

Jeder Thematik wird durch Skevos Papaioannou eine inhaltliche Einführung vorangestellt.

Skevos Papaioannou ist emeritierter Professor für Soziologie an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Kreta in Griechenland. Geboren wurde Papaioannou 1947 in dem Dorf Kefalos auf Kos. […] Neben Lehre und Forschung hat Papaioannou immer auch soziale und politische Bewegungen unterstützt und sich selbst aktiv beteiligt. 

Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung (Sachsen-Anhalt)

Veröffentlicht unter Allgemein, Armut, Besatzung, Bewusstsein, Faschismus, Geschichte, Konzert, Kultur, Literatur, Migration, Schulden, vergangene Veranstaltungen/Aktionen, Widerstand | Hinterlasse einen Kommentar

An Privatisierungsfond übertragen: tausende historische Objekte, Denkmäler, Gebäude, Museen, archäologische Fundstätten, usw.

Die Vereinigung Griechischer Archäologen veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Nein zum Ausverkauf der Monumente unseres Landes!“ Darin heißt es, man habe von dem Vorgang erfahren als eine Liste mit 10119 Objekten bekannt wurde. Dabei handele es sich um Objekte, die das Finanzministerium dem Privatisierungsfonds übertragen habe. Viele von ihnen befänden sich in Chania und Umgebung auf der Insel Kreta. Dazu gehörten u.a. das neue archäologische Museum von Chania, das archäologische Museum in der St. Franziskus Kirche, einige Venezianische und Byzantinische Festungen (auch die Forkas-Festung, s. Foto) und Burggräben sowie bedeutende Minoische Ruinen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen | 2 Kommentare

[Berlin] Filmfestival „Aus der Nacht heraus 4“ am 17. und 24 Juni sowie am 1. Juli 2022

WO | Gemeinschaftsgarten Prachttomate in Neukölln; Bornsdorfer Straße 9-11, 12053 Berlin (nahe U-Bhf Karl-Marx-Straße)

WANN | Jeweils Freitag, 17. und 24. Juni sowie am 1. Juli ab 19.30 Uhr

FESTIVAL |

Der Filmfestival „Aus der Nacht heraus“ ist diesen Sommer wieder da! Nach zwei Jahren pandemiebedingter Abwesenheit organisiert sich die Solidaritätsgruppe der Hellenischen Gemeinden zu Berlin – „Auswärts“ neu, diskutiert die Probleme und Bedürfnisse unserer Zeit und organisiert ihr 4. Festival!

An drei Freitagen, am 17. und 24. Juni sowie am 1. Juli treffen wir uns ab 19.30 Uhr im Gemeinschaftsgarten Prachttomate in Neukölln und diskutieren Themen, die die letzte Zeit geprägt haben. Nach dem Sonnenuntergang setzten wir mit Filmführungen fort. Im Park wird eine selbstorganisierte Bar betrieben, deren Gewinne das Festival und die Solidaritätsaktionen der Gruppe unterstützen.

Die Paneldiskussionen und die Filmführungen sind:

Freitag, 17.06.: Krieg in Ukraine: Eine Diskussion mit ukrainischen und russischen Aktivisten.

Film: DONBASS (2018) von Sergei Loznitsa (121 Min.)

Freitag, 24.06.: Prekäre Arbeit und modernes Arbeitstrafficking

Film: Oleg (2019) von Juris Kursietis (108 Min.)

Freitag, 01.07.: Femizid: Griechenland, Deutschland und Europa

Film: Femicidio (2022) von Maria Paschalidou (70 Min.)

VERANSTALTERIN |

Die Gruppe Auswärts-Solidaritätsgruppe der Hellenische Gemeinde zu Berlin besteht aus Migrant*innen aus Griechenland, die ihr Land aufgrund der Wirtschaftskrise verlassen haben, um in Berlin bessere Lebensbedingungen zu suchen. Das neue Leben wird jedoch von unvermeidlich großen Herausforderungen und Schwierigkeiten geprägt: die Sprache, die Arbeitssuche, das Studium, der Umgang mit der Bürokratie, die Diskriminierung oder das Isolationsgefühl sind einige davon.

Diese Situation war für uns der Ausgangspunkt, die Soli-Gruppe „Auswärts“ der Hellenischen Gemeinde zu Berlin zu gründen. Unser Ziel ist die Unterstützung und Selbstorganisation der Migrant*innen. Es ist eine Solidaritätsinitiative von Migrant*innen und für Migrant*innen. Unsere Gruppe ist keine Wohltätigkeitsorganisation. Wir zielen auf die solidarische Selbstorganisation der Arbeitnehmer*innen, der Arbeitslosen und der Studierenden ab, die gemeinsam für eine bessere Zukunft für alle kämpfen.

Im Rahmen der Gruppe „Auswärts“ wurden die folgenden Arbeitsgruppen gegründet: AG Sprachvermittlung und Beistand, ΑG Dokumentenübersetzung, AG gegen prekäre Arbeit, AG Kultur (Kino, Theater, Tanz).

Das Filmfestival „Aus der Nacht Heraus“ wird zum vierten Mal organisiert. Durch Filmvorführungen und Paneldiskussionen setzen wir uns mit aktuellen sozialpolitischen Themen auseinander. Unser erstes Festival befasste sich mit dem Aufstieg des Rechtsextremismus und das zweite mit den Schwierigkeiten der neuangekommenen Migrant*innen (prekäre Arbeit, Wohnungssuche/Gentrifizierung, psychische Auswirkungen der Migration). Das dritte Festival hat sich mit der Sexualität, der Solidarität sowie der Integration in einer multikulturellen Gesellschaft beschäftigt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Film, Kultur, vergangene Veranstaltungen/Aktionen | Hinterlasse einen Kommentar

Was Tsipras und Mitsotakis für ihren Wahlsieg versprechen

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 20. September 2018:
Der neue Tsipras heißt Mitsotakis
Griechenland: Der politische Saisonauftakt, die 83. Internationale Messe von Thessaloniki – eine Bilanz
Die am vergangenen Wochenende zu Ende gegangene 83. Internationale Messe von Thessaloniki war auch in diesem Jahr der Ort, an dem die griechischen Parteichefs ihr Programm vorgestellt haben. Den Anfang machte in der letzten Woche Parlamentspräsident Nikos Voutsis. Syriza hat das Narrativ geändert.
Vorgezogene Neuwahlen erscheinen nun auch aus Sicht der Regierung möglich. Die Regierung kokettiert ihrerseits auch gegenüber den Kreditgebern mit der Drohung von Neuwahlen, weil sie eine Aufhebung der bereits beschlossenen Rentenkürzung von 18 Prozent erreichen möchte.
Eine belagerte Stadt und die USA als geehrte Nation
Thessaloniki war eine Woche lang eine belagerte Stadt. 7.000 Polizisten und mehr als 200 FBI-Agenten wachten über die Sicherheit der Stadt und der Messe, die heuer die USA zur geehrten Nation erklärt hatte. Dem Bürgermeister von Thessaloniki Yannis Boutaris ist das gar nicht recht. Er möchte, dass die Politiker künftig der Messe fern bleiben. Boutaris meint, dass die Politiker, die ihrerseits selbst daran schuld sind, dass die Bevölkerung sie hasst, das Leben in Thessaloniki lähmen würden.
Er beruft sich auf die zahlreichen Beschädigungen in der Stadt durch randalierende Demonstranten, eine während der Demonstrationen buchstäblich geteilte Stadt und die Umsatzeinbußen des lokalen Einzelhandels. Statt die Messe als Podium für die politische Saisoneröffnung zu nutzen, sollten die Politiker gemäß Boutaris, besser eine Art Forum nach dem Muster von Davos außerhalb der Stadt veranstalten.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Ziemlich gute Freunde


Von Ralf Kliche
Auf seinem Staatsbesuch in Washington im Oktober 2017 tauschte Alexis Tsipras nicht nur Nettigkeiten mit Donald Trump aus. Er beauftragte auch die Modernisierung griechischer F-16 Kampfjets mit einem Volumen von ca. 1,1 bis 2,5 Milliarden Dollar. Dies hatte bei vielen Betrachtern der griechischen Entwicklungen noch eine Mischung aus Überraschung und Ungläubigkeit ausgelöst. In seinem – noch immer lesenswerten – und auch an dieser Stelle verlinkten Artikel „Tsipras zieht bei Trump Spendierhosen an“ machte Wassilis Awestopoulos deutlich, welchen ideologischen Weg der griechische Ministerpräsident zurückgelegt hatte, bis er gegenüber Trump sagen konnte: „Wir teilen die gleichen Wertvorstellungen.“ (1)
Heute, ungefähr ein Jahr danach, ist Gewöhnung an die Stelle der Überraschung getreten. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten wurden in dieser Zeit derart intensiviert, dass die Kathimerini berichten kann: „Ein Diplomat, der die Situation kennt, teilte der Kathimerini mit, dass die Beziehungen zwischen Athen und Washington in den letzten 50 Jahren nie so gut waren wie heute.“ (2) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ralf Kliches Beiträge, USA | 1 Kommentar

„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa“


Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 19.09.2018:
„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa. Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Frontex, Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

Margarita Tsomou: „Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz“

Aus: Blätter für deutsche und internationale Polititk, August 2018
„Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Alexis Tsipras versprochen, er werde erst dann eine Krawatte anziehen, wenn die „Nach-Memorandum-Epoche“ beginnt. Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras. Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar