Freiheit durch die Märkte oder Freiheit der Märkte?

Erstellt am 8. Oktober 2018 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Seit die griechische Regierung ihre neue Freiheit durch die Rückkehr an die Finanzmärkte feierte, steht sie unter Druck: Sie muss liefern – gerade angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen und des erheblichen Rückstands von ca. 10 Prozentpunkten von SYRIZA gegenüber der Nea Dimokratia bei den Wahlumfragen. Vor diesem Hintergrund wird die Berichterstattung über ökonomische Themen in Griechenland derzeit vorrangig von zwei Themen dominiert: erstens der Frage nach Umsetzung oder Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen zum Jahreswechsel und zweitens der Stützung der griechischen Banken angesichts wachsender Probleme an den Finanzmärkten.
Die Renten
Wir erinnern uns: Voraussetzung der Auszahlung der letzten Tranche aus dem 3. Memorandum und der Beendigung des Bail-Out Programms waren Zusagen der griechischen Regierung an die Kreditgeber über eine weitere Rentenkürzung zum 1.1.2019. (1) Schon kurz vor dem offiziellen Ende des Memorandums kündigten dann verschiedene Regierungsmitglieder an, dass nun die Regierung daran gehe, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns wurde auch in Aussicht gestellt, dass es nicht zur angekündigten Rentenkürzung kommen werde, weil dazu aufgrund der erheblichen Überschüsse der staatlichen Einnahmen keine Notwendigkeit bestehe. (2) Man könne ohne Probleme den Zahlungsverpflichtungen an die Troika nachkommen und trotzdem auf die Kürzung verzichten. Natürlich wurde von der Regierung darauf Wert gelegt, dass dies Griechenland nur nach Zustimmung durch die Kreditgeber tun werde. Die Konflikte um nicht abgestimmte Zahlungen an ärmere Bevölkerungsteile zum Jahreswechsel 2016 waren noch in guter Erinnerung, die griechische Regierung hatte in der Folge zugesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen werde. Weiterlesen →

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[Verschiedene Orte] Aufruf/Aktionstag „#AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Erstellt am 8. Oktober 2018 von OliverK
Aktion in Berlin

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen.

Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

  • Polen hat an seiner Grenze zu Weißrussland über 12.000 Wachleute eingesetzt und baut eine Grenzmauer, ebenso wie Litauen und Lettland. 32 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fordert Deutschland die EU auf, Polen bei der “Sicherung der Außengrenze” zu unterstützen.
  • Frontex arbeitet weiterhin mit der so genannten libyschen “Küstenwache” zusammen, um Menschen zurück nach Libyen zu zwingen, wo ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Sicherung der Außengrenzen übt die EU starken Druck auf Nicht-EU-Länder aus, damit diese als Außenposten des Grenzschutzes fungieren. Hochrangige EU-Beamte besuchen Länder wie Armenien, Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, um sie aufzufordern, Flüge nach Belarus einzustellen. 
  • Frontex baut eine eigene 10.000 Mann starke paramilitärische Grenzpolizei (Ständiges Grenzschutzkorps) auf, die bereits in Italien, Griechenland, Spanien, den westlichen Balkanstaaten, Litauen und Lettland eingesetzt wurde. Vor kurzem hat Frontex einen Vertrag mit dem österreichischen Waffenhersteller Glock über die Lieferung von Schusswaffen für dieses Korps geschlossen. 
  • Indem sie Konflikte, Ungerechtigkeit und Klimawandel anheizt und den Waffenhandel fördert, ist die EU einer der Gründe, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig militarisieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Grenzen und führen illegale Push-Backs durch.

Die Grenzpolitik der EU ist von Grund auf rassistisch und festigt koloniale und kapitalistische Machtstrukturen. Kein Mensch ist illegal. Alle Menschen sollten sich frei bewegen und frei leben können. 

Werdet am 18. Dezember aktiv, um Frontex und das von der Agentur repräsentierte System abzuschaffen: #AbolishFrontex. Ideen für Aktionen und eine Liste der Frontex-Standorte findet ihr hier: https://abolishfrontex.org/take-action/

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„Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise“

Erstellt am 7. Oktober 2018 von georgbrzoska

Von Ernst Wolff, Telepolis, 06. Oktober 2018:
„Mit Zahlenakrobatik wird das Eingeständnis umgangen, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind
Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.
Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.
Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der EZB bestanden?“ weiterlesen

Siehe auch „Der Stresstest der griechischen Banken ist Betrug“ (Varoufakis-Interview, 7. Mai 2018)

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Spiegel: „Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben“

Erstellt am 6. Oktober 2018 von georgbrzoska

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Foto: wsj

Von Giorgos Christides, Thessaloniki, Spiegel online, 6.10.2018:
„Entschädigung für NS-Verbrechen. Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben
Solange Griechenland am EU-Tropf hing, vermied es Premier Tsipras, Reparationen für die NS-Kriegsverbrechen zu verlangen. Doch nun, nach Ende des letzten Rettungspakets, will Athen handeln.
Im Oktober 1943 töteten deutsche Truppen, unterstützt von der berüchtigten Miliz des Kriegsverbrechers Friedrich Schubert, 30 Menschen in dem kleinen Ort Kallikratis auf der griechischen Insel Kreta. Es war ein Racheakt, eine Bestrafung dafür, dass die Dorfbewohner örtliche Partisanen unterstützt hatten.
75 Jahre später, am 3. Oktober 2018, wurde Kallikratis zum Dorf der Märtyrer ernannt. Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos hielt während der Zeremonie eine Rede. Pavlopoulos gedachte der Menschen, die den Gräueltaten der Nazis zum Opfer gefallen waren. Doch er machte auch eine aktuelle Referenz: Er betonte, dass Griechenlands Forderungen nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg noch immer rechtens seien.“ weiterlesen

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Museumswächter streiken wegen der 10119 Objekte, die dem Privatisierungsfonds übertragen wurden

Erstellt am 6. Oktober 2018 von georgbrzoska

von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 05. Oktober 2018:
„Gegen Verpachtungspläne in Griechenland: Museumsstreik am 11. Oktober
Am kommenden Donnerstag, dem 11. Oktober, bleiben die archäologischen Stätten und staatlichen Museen für die Besucher geschlossen. Hintergrund ist eine 24stündige Arbeitsniederlegung der Wächter dieser Einrichtungen sowie der Angestellten des Kulturministeriums.
Die Gewerkschaft der Wächter archäologischer Stätten und Museen erklärt, dass man mit dieser Aktion gegen Regierungspläne protestiere, die letztlich zu Privatisierungen archäologischer Stätte führen könnten.“ weiterlesen

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[Berlin] 24. Griechischer Salon ONLINE: „Krise revisited. Zur aktuellen sozialen Lage in Griechenland“ am 3. Februar 2022

Erstellt am 5. Oktober 2018 von OliverK

WANN | Donnerstag, den 03.02.2022, 19 Uhr

WIE | Online-Veranstaltung (Webkonferenzsystem: Zoom) in deutscher und griechischer Sprache

Anmeldung notwendig! Der Registrierungslink lautet:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_bAVHfAUYRrSAcGNYdQilXA

Bitte registriert euch zeitnah. Nach erfolgter Registrierung erhaltet ihr dann automatisiert die eigentlichen Zugangsdaten zugeschickt, die euch zur Veranstaltung am 3. Februar 2022 führen. Danke für euer Verständnis!

THEMA |

Nicht nur konservative Kreise in Europa und europäische Institutionen werden nicht müde zu betonen, dass Griechenland die Krisenjahre hinter sich gelassen hat und sich durch die Regierung Mitsotakis auf dem Weg der Konsolidierung befindet.

Sind Armut und soziale Ungerechtigkeit in Griechenland aber tatsächlich auf dem Rückzug? Die Realität spricht eine andere Sprache:
Gesellschaftliches Eigentum wird hemmungslos privatisiert, das Land wird auf die Bedürfnisse von Unternehmen und ausländischen Investoren ausgerichtet – und Polizeigewalt und die aggressive Abwehr von Geflüchteten ist an der Tagesordnung.

Wir wollen daher mehr erfahren! Wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten zur sozialen Lage in Griechenland kennenlernen und auf den Alltag der Menschen schauen, der für viele längst nicht von echten Perspektiven, sondern sogar von Verelendung geprägt ist.

Wie lässt sich deren Situation beschreiben? Wie sehr greifen die Krise und ihre Folgen ein in das Leben der Betroffenen? Und wie ist ihre eigene Antwort auf die prekäre Lage und die gesellschaftlichen Ungleichheiten?

Wir wollen diskutieren mit:

Tonia Katerini | Architektin und Aktivistin in Athen. Arbeitet in einer Gruppe, die sich gegen die Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Häusern wendet und ist Mitglied der „European Action Coalition for the Right to Housing and the City“.

Apostolos Kapsalis | Arbeitswissenschaftler und Sozialforscher, Wissenschaftl. Mitarbeiter am Institut für Arbeit des griech. Gewerkschaftsverbandes GSEE.

Babis Dinakis | Aktivist des sozialen Stadtteilzentrums von Perama (Piräus).

Moderation: Ingrid Stipper, aktiv im Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin.

Der Zugang zum online-Griechischen Salon kostet nichts.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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„Mazedonien versinkt in eine neue Phase der politischen Krise“

Erstellt am 5. Oktober 2018 von georgbrzoska

Skopje.pngVon Frank Stier, telepolis, 04. Oktober 2018: „Mazedonier lassen das Referendum zur Umbennung in Nordmazedonen scheitern und machen vorgezogene Parlamentswahlen wohl unvermeidlich
Wie ein Hürdenläufer hat Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev (Machtwechsel in Mazedonien) in den vergangenen eineinhalb Jahren Hindernisse für die euroatlantische Integration seines Landes überwunden. Im Frühjahr 2017 machte er den Parteien der albanischen Minderheit weitreichende Zugeständnisse, um sie als Koalitionspartner für seine Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) zu gewinnen.
Die albanische Sprache werde Landessprache in ganz Mazedonien, versprach er, zudem sollten die rund ein Viertel der Bevölkerung stellenden Albaner in staatlichen Symbolen wie Hymne und Wappen stärker repräsentiert werden. Mazedonische Nationalisten verurteilten Zaevs Politik als Gefährdung der nationalen Einheit und Landesverrat.“ weiterlesen

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[Berlin] Filmvorführung „Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“ am 21. Februar 2022

Erstellt am 4. Oktober 2018 von OliverK

WO | Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V., Mittelstr.33, 12167 Berlin

WANN | Montag, 21.02.2022, 18.30 – 21.00 Uhr mit Gespräch

Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland. Die Vernichtung des Dorfes Lyngiades am 3.Oktober 1943
Dokumentarfilm von Chryssanthos Konstantinidis / Griechenland 2018, Länge 101 Min. / Original mit deutschen Untertiteln

Hintergrund:

Lyngiades, ein Dorf in Nord-Griechenland wird wegen seiner wunderbaren Aussicht der »Balkon« genannt. Doch die Idylle war Schauplatz eines Massakers, das hierzulande noch kaum bekannt ist. Am 3. Oktober 1943 ermordeten die deutschen Besatzer zweiundachtzig Dorfbewohner, überwiegend Kinder und alte Leute, und zerstörten fast alle Häuser.

Der Regisseur des Films stammt aus Lyngiades. Die Hintergründe des Verbrechens recherchierte vor drei Jahrzehnten der Rechtshistoriker Christoph Schminck-Gustavus (s. sein Buch »Der Feuerrauch«). Jetzt führt er durch den Film. In diesem hören die Nachgeborenen vor Ort, oft erstmalig, Erinnerungen von Überlebenden. Es sind Dokumente der Trauer vor dem Hintergrund eines kollektiven Traumas. Und es sind Einblicke in die unterlassene Aufarbeitung in Deutschland und in die verweigerte Wiedergutmachung.

Anschließendes Gespräch mit Hilde Schramm (Respekt für Griechenland e.V.)

Wegen Corona wird die Teilnehmerzahl auf 25 Personen begrenzt.
Wir bitten um telefonische Anmeldung oder Anmeldung per e-mail an
m.resta-petersdorff@gmx.de

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Respekt für Griechenland e.V.

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Online-Vortrag: „Deutsche Besatzung, Zwangsarbeit und Holocaust in Griechenland 1941-1944“ am 24. Februar 2022

Erstellt am 4. Oktober 2018 von OliverK

WIE | Zoom: http://www.kurzelinks.de/Griechenland1941-1944

WANN | Donnerstag, 24. Februar 2022 | 19 Uhr

Geschichte und Folgen der Besetzung Griechenlands durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg sind in Deutschland immer noch kaum bekannt.

Dr. Iason Chandrinos gibt einen Überblick über die Umstände der Besatzungsherrschaft, die u.a. zu einer Hungersnot mit rund hunderttausend Toten führte. Er schildert die von den Deutschen angeordnete Zwangsarbeit sowie den Holocaust an der jüdischen Bevölkerung aus Saloniki, Athen und weiteren griechischen Regionen. Chandrinos wird dabei besonders auf die Zwangsarbeit eingehen, der die Juden Salonikis unterworfen wurden.

Thomas Schleissing-Niggemann liest aus den Erinnerungsberichten zweier Überlebender aus Saloniki: Shaul Chazan und Josef Sackar.

Programm

Begrüßung: Dr. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit

Vortrag: Dr. Iason Chandrinos, Historiker, Universität Regensburg

Lesung: Thomas Schleissing-Niggemann, Berlin

Moderation: Dr. Ulrich Baumann, Stiftung für die ermordeten Juden Europas

Veranstalter

DOKUMENTATIONSZENTRUM NS-ZWANGSARBEIT
Britzer Str. 5 I 12439 Berlin I http://www.ns-zwangsarbeit.de

Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit ist eine Abteilung der Stiftung Topographie des Terrors | http://www.topographie.de

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„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“

Erstellt am 3. Oktober 2018 von georgbrzoska

Von Bernhard Fuchs – NYK Virgo, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27657317

„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“
Die griechischen Schiffstycoons und ihre ewigen Privilegien

Von Nikos Chilas, aus Lunapark21 Nr. 43
[Ende Oktober 2018 erscheint bei Promedia die zweite, erweiterte und bis Mitte 2018 aktualisierte Auflage des Buchs „Griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf“ von Nikos Chilas und Winfried Wolf]

Sie sind Minister zweiter Klasse. Die Politiker, die das Schifffahrtressort übernehmen, werden als letzte in die Hierarchie der griechischen Regierung eingereiht. Und dies nicht zu Unrecht – ist doch das spezifische Gewicht ihres Amtes, im Vergleich etwa zu jenem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik oder Verteidigung, sehr klein und ihr Handlungsspielraum äußerst eingeschränkt. In der Innenpolitik spielen sie jedenfalls keine nennenswerte Rolle, gelegentlich wird ihre Position sogar zusätzlich abgewertet, indem ihr Amt einem anderen Ministerium als Unterabteilung unterstellt wird und sie selbst nur noch als Vizeminister angeführt werden.
Dennoch ist der Posten heiß begehrt – unter anderem weil man in diesem Job ein internationales Renommee erreicht, das manchmal jenen des Ministerpräsidenten übersteigt. „Bei jedem internationalen maritimen Kongress bin ich der unbestreitbare Trendsetter“, erklärte Anfang 2007 in Berlin der damalige Schifffahrtsminister Manolis Kefalogiannis gegenüber griechischen Journalisten. „Meine Ministerkollegen überlassen mir das erste Wort, sie wollen wissen, welche Akzente wir in die Schifffahrtpolitik setzen, die sie dann mit der Zeit auch adaptieren. Das hat natürlich weniger mit meiner Wenigkeit zu tun als mit der Erstklassigkeit der griechischen Reeder auf Weltebene“. Seine innenpolitische Unterbewertung, schlussfolgerte er, wird durch diese internationale Aufwertung mehr als ausgeglichen. Weiterlesen →

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