[Verschiedene Orte] Aufruf/Aktionstag „#AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen.

Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

  • Polen hat an seiner Grenze zu Weißrussland über 12.000 Wachleute eingesetzt und baut eine Grenzmauer, ebenso wie Litauen und Lettland. 32 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fordert Deutschland die EU auf, Polen bei der “Sicherung der Außengrenze” zu unterstützen.
  • Frontex arbeitet weiterhin mit der so genannten libyschen “Küstenwache” zusammen, um Menschen zurück nach Libyen zu zwingen, wo ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Sicherung der Außengrenzen übt die EU starken Druck auf Nicht-EU-Länder aus, damit diese als Außenposten des Grenzschutzes fungieren. Hochrangige EU-Beamte besuchen Länder wie Armenien, Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, um sie aufzufordern, Flüge nach Belarus einzustellen. 
  • Frontex baut eine eigene 10.000 Mann starke paramilitärische Grenzpolizei (Ständiges Grenzschutzkorps) auf, die bereits in Italien, Griechenland, Spanien, den westlichen Balkanstaaten, Litauen und Lettland eingesetzt wurde. Vor kurzem hat Frontex einen Vertrag mit dem österreichischen Waffenhersteller Glock über die Lieferung von Schusswaffen für dieses Korps geschlossen. 
  • Indem sie Konflikte, Ungerechtigkeit und Klimawandel anheizt und den Waffenhandel fördert, ist die EU einer der Gründe, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig militarisieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Grenzen und führen illegale Push-Backs durch.

Die Grenzpolitik der EU ist von Grund auf rassistisch und festigt koloniale und kapitalistische Machtstrukturen. Kein Mensch ist illegal. Alle Menschen sollten sich frei bewegen und frei leben können. 

Werdet am 18. Dezember aktiv, um Frontex und das von der Agentur repräsentierte System abzuschaffen: #AbolishFrontex. Ideen für Aktionen und eine Liste der Frontex-Standorte findet ihr hier: https://abolishfrontex.org/take-action/


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