Korruption? Angriff auf die Pressefreiheit? Streit um Gelder für Geflüchtete

Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

Von Ralf Kliche
Die deutschsprachige Griechenland-Zeitung berichtete am 25.09.2018 über einen aktuellen Konflikt in Griechenland unter der Überschrift „Politische Kontroverse in Griechenland wegen Festnahme von Journalisten“ mit einem Fokus auf die Pressefreiheit. (1) Das ist nicht die einzige Dimension, unter der über die Ereignisse berichtet werden kann.
Bei den 3 dort genannten Vertretern der Zeitung „Phileleftheros“ („Liberal“) handelt es sich um den Herausgeber Mavridis, seinen Direktor Lampiasias und die zuständige Ressortleiterin für Politische Reportagen Galanou. Sie haben sich am Samstagnachmittag, 22.09. zur Polizei begeben und wurden am Sonntagvormittag dort wieder entlassen. Vorausgegangen war eine Anzeige des Verteidigungsministers Kammenos, der damit auf einen Zeitungsartikel mit Korruptionsvorwürfen reagierte. Nachdem aber die Polizei aber nicht wirklich aktiv geworden sei – so zumindest die Darstellung in der Zeitung der Redakteure EFSYN – hätten sie sich entschlossen, selbst aktiv zu werden. Mit den Worten von Mavridis: „Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen“. (2)
Hintergrund sind Vorwürfe über den zumindest unsachgemäßen Umgang mit Zahlungen, die die Europäische Union zur Flüchtlingsbetreuung an Griechenland leistet. Der Opposition nahe stehende liberale Medien, neben „Phileleftheros“ auch die Plattform „liberal.gr“, verbanden die Vorwürfe mit generellen Angriffen auf die Regierung. Als Kammenos von der ANEL dann mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung reagierte, wurde das Rad eine Umdrehung weiter gedreht und es kamen Vorwürfe über den Umgang mit der Pressefreiheit hinzu. Parallel dazu hat die liberale Partei „To Potami“ im Parlament die Offenlegung von Verträgen zwischen dem griechischen Staat und Auftragnehmern gefordert, die in die Flüchtlingsbetreuung eingebunden sind.

Seitdem geht es zwischen den Lagern hin und her, häufig via Twitter. Dabei schlägt sich die SYRIZA nahe stehende EFSYN eher auf die Seite der Regierung und spart nicht mit Kritik an der Scheinheiligkeit der liberalen Medien.

Kammenos selbst sprach auf einer Pressekonferenz am Montag, 22.09. von einer Schlammschlacht gegen ihn und die Streitkräfte, die in die schwierigen Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung eingebunden seien. So stimme es nicht, dass – wie in der Zeitung behauptet – im Verteidigungsministerium 1,6 Mrd. Euro für Migration verwaltet würden. Bei den 1,6 Mrd. Euro handele es sich vielmehr um den Gesamtbetrag, den die EU aufgrund von 5 Verträgen an Griechenland für Flüchtlinge und Migranten gezahlt habe. Seinem Ressort seien davon nur 100 Mio. Euro zugewiesen worden, ausgegeben wurden davon 90 Mio.. Diese Ausgaben seien mehrfach von Wirtschaftsprüfern untersucht worden. Der Großteil der Gelder sei an NGOs und an private Unternehmen geflossen, die den „Markt“ unter sich aufgeteilt hätten, nicht an staatliche Einrichtungen. Laut Gesetz müsse das Volumen einer solchen Beauftragung unter 20.000 Euro liegen. (3)

Der Konflikt hat in der Sache heute, 26.09. noch einmal an Fahrt aufgenommen, weil der englischsprachigen Plattform Politico zufolge die Ereignisse der letzten Tage dazu geführt hätten, dass OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, Ermittlungen aufgenommen hätte – sie bezieht sich selbst wieder auf die Berichterstattung von „Phileleftheros“. Untersucht würde „der potentielle Missbrauch von EU-Geldern, die zur Lebensmittelversorgung von Flüchtlingen in Griechenland bestimmt waren.“ Logisch, dass dies jetzt selbst wieder Gegenstand der Berichterstattung in Griechenland wird. (4)

OLAF selbst gibt keine Stellungnahme über ein laufendes Verfahren, ein Sprecher habe aber erklärt, die Untersuchungen gingen auf Informationen aus der EU-Kommission 2017 zurück. Die griechische NGO SolidarityNow hatte auch schon im April 2017 eine Petition beim EU-Parlament eingereicht, die zur Untersuchung möglichen Missmanagements in Griechenland aufforderte. (5)

Unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt der erhobenen Vorwürfe, können die Entwicklungen auch als Beispiel betrachtet werden, wie der mediale Umgang sich seinen eigenen Gegenstand schafft, aufbläst, zurichtet oder klein redet.

Quellen:
(1) https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/24497-politische-kontroverse-in-griechenland-wegen-festnahme-von-journalisten
(2) http://www.efsyn.gr/arthro/o-pan-kammenos-kai-ta-kroysmata-logokrisias-toy-typoy
(3) http://www.efsyn.gr/arthro/dolofonoyn-haraktires
(4) https://www.politico.eu/article/eu-watchdog-probes-possible-misuse-of-refugee-funds-in-greece/ , http://www.keeptalkinggreece.com/2018/09/25/eu-funds-greece-investigation-olaf/ , https://www.thepressproject.gr/article/134585/Politico-I-EE-ereuna-pithani-kataxrisi-ton-kondulion-gia-tous-prosfuges-stin-Ellada
(5) https://www.solidaritynow.org/en/petition/

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