Metropolit Ambrosios zu sieben Monaten Haft verurteilt (ausgesetzt als Bewährungsstrafe von drei Jahren)

Erstellt am 28. Januar 2019 von georgbrzoska

Metropolit Ambrosios im Kreise seiner Freunde von der Goldenen Morgenröte anlässlich einer Veranstaltung zur Namensfrage im Mazedonien-Streit

Ralf Kliche berichtete im März vergangenen Jahres über das Gerichtsverfahren gegen den Metropoliten Ambrosios von Kalavrita auf dem Peleponnes. Ambrosios hatte in seinem Blog erklärt, Homosexuelle seien „keine Menschen“, man müsse auf sie spucken: „Homosexualität ist ein Verstoß gegen die Naturgesetze. Sie ist ein soziales Verbrechen. Sie ist eine Sünde. Wer sie ausübt oder unterstützt, ist kein normaler Mensch. Sie sind Abschaum der Gesellschaft.“ Außerdem sagte, er würde Schwule töten.
Damals wurde er freigesprochen, was heftige Proteste auslöste.
Jetzt verurteilte ihn im Berufungsverfahren ein Gericht zu sieben Monaten Haft. allerdings wird die Strafe für drei Jahre als Bewährungsstrafe ausgesetzt. (Quelle)

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Tsipras verkündet Erhöhung des Mindestlohnes

Erstellt am 28. Januar 2019 von georgbrzoska

Deutsche Welle, 28.1.2019: „Die Steigerung von 586 auf 650 Euro im Monat soll am 1. Februar in Kraft treten, wie Tsipras im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte. Das Vertrauen in die Wirtschaft wachse und man könne es sich jetzt leisten. Zudem schulde man es denjenigen, die unter der Krise am meisten gelitten hätten, sagte Tsipras. Die Erhöhung beträgt rund elf Prozent. Der Mindestlohn war im Zuge der Finanzkrise von 751 Euro im Jahr 2009 auf 586 Euro im Jahr 2012 gesenkt worden. (Quelle)
Der reduzierte Mindestlohn für Menschen unter 25 soll abgeschafft werden. Er betrug 510 Euro.(Quelle)
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Kolonisatoren bei der Arbeit

Erstellt am 27. Januar 2019 von georgbrzoska

Vom 21. bis zum 25. Januar weilten Abgesandte der Quadriga (Troika plus ESM, d.h. EU-Kommission, EZB, ESM und IWF) in Athen, um das „Kreditregime“ zu praktizieren. Sie planten mit den Vertreter*innen der griechischen Regierung die nächsten politischen Entscheidungen. (Quelle)
Obwohl Griechenland angeblich seine Souveränität zurück gewonnen haben soll, entscheidet nach wie vor die Quadriga. Da ging es z.B. um eine (geringe) Erhöhung des Mindestlohnes und die Frage, in welchem Umfang Erstwohnungen vor Pfändungen geschützt bleiben sollen. Endgültig entschieden wird Ende Februar, aber der IWF veröffentlichte am 25. Januar schon mal seine Vorstellungen. Es sind Rezepte as usual: Liberalisierungen als Allheilmittel und Kürzungen von sozialen Regelungen. Die anderen Mitglieder der Quadriga gaben sich schweigsamer, aber ihre Meinungen unterscheiden sich kaum von der des IWF.
Die Griech*innen müssen abwarten bis ihnen mitgeteilt wird, welche Krümel ihnen zugestanden werden.

 

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Rechtsgutachten: Abschaffung der Demokratie in Griechenland durch das Kreditregime

Erstellt am 27. Januar 2019 von georgbrzoska

Gregor Kritidis
rezensiert das Buch von Giorgios Kassimatis, Das inhumane Kreditregime über Griechenland. Westfälisches Dampfboot. Münster 2018.
Ist es möglich, die Demokratie in der Europäischen Union zu thematisieren, ohne über die Krisenpolitik der EU gegenüber Griechenland zu sprechen? Es ist möglich, wie eine neuere, von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Studie zur Demokratie in der EU zeigt.1 Das Beispiel belegt, dass die demokratischen Implikationen der Staatsschuldenkrise in Südeuropa und in Irland bislang nichts ins Zentrum der Debatte gerückt worden sind. Die demokratischen Traditionen in Europa werden auf allen Ebenen zunehmend von rechtsnationalistischen Kräften herausgefordert. Gleichzeitig werden jedoch die demokratischen Institutionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von den zentralen politischen Akteuren in der EU selbst in Frage gestellt. Die Krisenpolitik der EU gegenüber Griechenland ist dafür ein hervorstechendes Beispiel, dessen Konsequenzen seitens der politischen Linken und der sozialen Bewegungen bisher kaum ausreichend diskutiert worden sind, sieht man einmal von der herausragenden Studie von Etienne Schneider sowie einigen wenigen anderen Publikationen ab.2 Weiterlesen →

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„Parlament akzeptiert Namensänderung Mazedoniens“

Erstellt am 25. Januar 2019 von georgbrzoska

T-Online Politik, 25.01.2019:
„Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament stimmt der Änderung der Staatsbezeichnung des nördlichen Nachbarn Mazedonien zu. Der Namenskonflikt ist damit beendet. Das griechische Parlament hat das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Bis zuletzt gab es bei der Debatte erbitterten Widerstand und Tumulte im Parlament, die Abstimmung ging knapp aus: 153 Abgeordnete waren dafür, 146 dagegen, dass der ehemalige jugoslawische Teilstaat künftig Republik Nordmazedonien heißt. Den Premiers der beiden Länder, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, ist mit der Übereinkunft ein diplomatisches Kunststück gelungen, das Signalwirkung für die gesamte Balkanregion haben könnte,“ Weiterlesen

Außer den 145 von SYRIZA stimmten folgende acht Abgeordnete für das Abkommen:
der Vorsitzende der Demokratischen Linken Thanasis Theocharopoulos;
die Abgeordneten von To Potami Stavros Theodorakis (Vorsitzender), Yorgos Mavrotas und Spiros Lykoudis;
die Tourismusministerin Elena Kountoura (ehemals ANEL);
die stellvertretende Bürgerschutzministerin Katerina Papakosta (ehemals Nea Demokratia)
und der ANEL-Abgeordneten Thanasis Papachristopoulos.
Der Landwirtschaftsminister Vasilis Kokkalis stimmte gegen das Abkommen.
(Quelle: tanea.gr)

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Korruption bei Kauf deutscher U-Boote: 21 Verurteilte dürfen sich freikaufen

Erstellt am 24. Januar 2019 von georgbrzoska

Ein Berufungsgericht in Athen verkündete die Strafen für 21 Verurteilte im berüchtigten deutsch-griechischen U-Bootskandal. Diese Geschichte begann im Jahre 2000. Einige Personen wurden bereits im Zusammenhang mit dem Kauf und den Reparatur-, bzw. Ergänzungsaufträgen für die deutschen Firmen HDW und Ferrostaal wegen Korruption verurteilt. Der bekannteste von ihnen ist Akis Tsoschatzopoulos, der im Jahre 2000 PASOK-Verteidigungsminister war. Die Urteile sehen zwar theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vor – aber jeder Verurteilte kann sich freikaufen. Er muss nur 10 Euro pro theoretischem Hafttag zahlen. Da es sich bei den Verurteilten um Reeder, Waffenhändler, Banker und hohe Beamte handelt, ist die Strafe wohl eine sehr milde.
Quelle: keeptalkinggreece
Zur Geschichte des U-Boot-Skandals: Otfried Nassauer / Christopher Steinmetz (Hrsg.): Wie geschmiert – Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland und die Korruption (Seite 36ff)
Zur Geschichte deutscher Korruption in Griechenland: „Nützliche Aufwendungen“ von Nikolas Lentopoulos, aus Otf:ried Nassauer / Christopher Steinmetz (Hrsg., s.o.)

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„Demos in Athen: Finanzkrise und Namensfrage führen Griechen auf die Straßen“

Erstellt am 24. Januar 2019 von georgbrzoska

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 23. Januar 2019:
„Athen findet keine Ruhe. Rentner, Postangestellte und Reinigungskräfte führen am Mittwochvormittag in der griechischen Hauptstadt gleich drei Demonstrationen durch.
Pensionäre fordern die Rückzahlung von beschnittenen Renten, die ihnen per Gerichtsurteil zugesagt wurden. Sie haben eine Kundgebung auf der Panepistimiou-Straße bis vor das Parlament durchgeführt. Unterdessen gab das Arbeitsministerium Eckdaten über die Höhe der augenblicklichen Renten in Griechenland bekannt. Demnach erhalten 577.754 Rentner Pensionen zwischen 400 und 700 Euro. 764.458 leben hingegen mit Bezügen zwischen 1.000 und 2.000 Euro im Monat. Die Durchschnittsrente beträgt 896,5 Euro monatlich, wenn man Zusatzrenten dazuzählt. 26 % der Rentner sind über 81 Jahre alt, 33 % sind im Alter zwischen 71 und 80 Jahren.
Auch die Angestellten bei der Griechischen Post (ELTA) gehen heute auf die Barrikaden: Sie führen einen 24-stündigen Streik durch. Zudem haben sie einen Protestmarsch im Athener Zentrum bis vor das Finanzministerium organisiert. ELTA ist seit Jahren ein defizitäres staatliches Unternehmen. Schulden an den Stromerzeuger DEI sollen zwar mittlerweile beglichen sein; nun aber stehen Außenstände gegenüber Versicherungskassen an. Erklärtes Ziel des Unternehmens ist es, in den kommenden zwei Jahren 93 Millionen Euro einzusparen. Zu diesem Zweck müssen bis zum Sommer knapp 2.000 Personen ihren Arbeitsplatz bei der Post verlassen. Die Mitarbeiter weisen mit ihrem Protest vor allem darauf hin, dass ihnen die Gehälter ab 2010, als in Griechenland eine akute Finanz- und Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, um insgesamt 40 % gekürzt worden sind.“ weiterlesen

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Merkwürdige Erklärung der Kulturministerin zur Privatisierung archäologischer Stätten und Denkmäler

Erstellt am 24. Januar 2019 von georgbrzoska

Knossos; Quelle: Wikipedia

Es heißt in dem Artikel: „Die griechische Regierung hat jetzt eine Liste von 2330 archäologischen Stätten und Denkmälern erstellt, die nicht privatisiert werden dürfen“ Wie viele solche Objekte gibt es? Im Jahr 2017 wurden über 11,3 Millionen Menschen gezählt, die eine archäologische Stätte besuchten. Ich vermute, es gibt zehntausende solcher Objekte. Allein 10119 sind auf der Liste des Finanzministeriums. Wenn die Kultusministerin jetzt also verkündet, 2330 seien nicht verkäuflich, heißt das ja im Umkehrschluss, die zehntausende anderen Objekte könnten privatisiert werden!

Artikel von Christiane Schlötzer , Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2019, 18:38 Uhr
„Warum der Palast von Knossos doch nicht privatisiert wird
Seit Monaten kursierten Gerüchte, Griechenland könne aus Finanznot Tausende staatliche Objekte einem sogenannten Superfonds übergeben – und damit sein antikes Erbe verkaufen.
Von Homer, dem großen antiken Geschichtenerzähler, weiß man, was ein roter Faden ist. Nur mithilfe dieser genialen Erfindung war der Ausgang des sagenhaften Labyrinths zu finden. Der Mythos ist bis heute so mächtig, dass der fast 4000 Jahre alte minoische Palast von Knossos, wo sich der Legende nach das Labyrinth befunden haben soll, zu den größten Touristenattraktionen Kretas zählt. Das soll der Palast auch bleiben. Die griechische Regierung hat jetzt eine Liste von 2330 archäologischen Stätten und Denkmälern erstellt, die nicht privatisiert werden dürfen, und zwar unter gar keinen Umständen. „Wir können nun beruhigt sein“, sagte Kulturministerin Myrsini Zorba am Dienstag in Athen, das historische Erbe werde „per Gesetz“ geschützt. Wie könnte es auch anders sein?“ weiterlesen

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„Griechenland als Vertreter amerikanischer Interessen“

Erstellt am 23. Januar 2019 von georgbrzoska

Tsipras zu Besuch bei Trump im Oktober 2017

Von Triantafillia Thiesing-Kostopoulou
„Die Erneuerung der Amtszeit des amerikanischen Botschafters in Griechenland G. Pyatt, (früher Ukraine) wie sie vom amerikanischen Außenministerium beschlossen wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung Trump die Botschaft in Athen für die unmittelbare Zukunft mit einer komplexen Aufgabe betraut, deren wichtigste Aspekte im so genannten „Integrierten Bericht“ («Integrated Country Strategy») des US-Außenministeriums für Griechenland verzeichnet sind, ein Text, der kürzlich zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
Demnach hat sich Griechenland während der Tsipras-Regierung zu einem engagierten „Partner beim Vorantreiben der US-Interessen innerhalb und außerhalb Griechenlands entwickelt„, und dass die griechische Regierung die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit unterstützt, indem sie „weitere Standorte außer der Bucht von Souda anbietet, um US-Militäroperationen in der Region zu unterstützen“.
„Greece is a committed partner in advancing U.S. interests in and beyond Greece via the U.S. Naval Support Activity at Souda Bay, Crete.“ Weiterlesen →

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„Ausschreitungen in Athen – Jagd auf Journalisten“

Erstellt am 22. Januar 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 21. Januar 2019
„Die Mazedonien-Frage spaltet Griechenland
Bei einer der größten Kundgebungen der letzten Jahre hat es am Sonntag auf dem Syntagma-Platz, vor dem Parlament in Athen, Ausschreitungen gegeben. Schätzungen zufolge sammelten sich zwischen 60.000 (Polizeiangaben) bis zu über 200.000 (Medienangaben) Griechen, um gegen den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien zu demonstrieren. Es kam zu erheblichem Tränengaseinsatz der Polizei sowie zur Jagd auf Journalisten durch mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter.
Zersplitternde Parteien im Parlament
Der von beiden Seiten unterschriebene Kompromiss im nach seinem Unterzeichnungsort so genannten Prespes-Vertrag beinhaltet für beide Staaten gewisse Verpflichtungen. Die Republik Nord-Mazedonien hat diese, unter anderem eine Verfassungsänderung und die darin verankerte Änderung des Staatsnamens, in der vergangenen Woche erfüllt. Nun ist Athen an der Reihe.
Das Thema erhitzt in Griechenland die Gemüter. Umfragen zufolge sind knapp siebzig Prozent der Griechen gegen den Kompromiss. Über den Disput zerbrach die Regierungskoalition zwischen Syriza und den Unabhängigen Griechen. Premierminister Alexis Tsipras überlebte ein von ihm gestelltes Vertrauensvotum mit Hilfe von Transfers von Parlamentariern. Dabei sicherte sich Tsipras sogar Parlamentarier des früheren Koalitionspartners.“ weiterlesen

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