Rechtsgutachten: Abschaffung der Demokratie in Griechenland durch das Kreditregime

Gregor Kritidis
rezensiert das Buch von Giorgios Kassimatis, Das inhumane Kreditregime über Griechenland. Westfälisches Dampfboot. Münster 2018.
Ist es möglich, die Demokratie in der Europäischen Union zu thematisieren, ohne über die Krisenpolitik der EU gegenüber Griechenland zu sprechen? Es ist möglich, wie eine neuere, von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Studie zur Demokratie in der EU zeigt.1 Das Beispiel belegt, dass die demokratischen Implikationen der Staatsschuldenkrise in Südeuropa und in Irland bislang nichts ins Zentrum der Debatte gerückt worden sind. Die demokratischen Traditionen in Europa werden auf allen Ebenen zunehmend von rechtsnationalistischen Kräften herausgefordert. Gleichzeitig werden jedoch die demokratischen Institutionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von den zentralen politischen Akteuren in der EU selbst in Frage gestellt. Die Krisenpolitik der EU gegenüber Griechenland ist dafür ein hervorstechendes Beispiel, dessen Konsequenzen seitens der politischen Linken und der sozialen Bewegungen bisher kaum ausreichend diskutiert worden sind, sieht man einmal von der herausragenden Studie von Etienne Schneider sowie einigen wenigen anderen Publikationen ab.2

Die Staatsschuldenkrise in Griechenland und Europa ist bisher überwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert worden. Diese Schwerpunktsetzung drängt sich zwar auf, hat bisher aber wichtige Aspekte unberücksichtigt gelassen. So ist das Krisengeschehen bisher kaum unter staatsrechtlichen Aspekten beleuchtet worden. Giorgios Kassimatis, einer der führenden Staatsrechtler Griechenlands, hat nun eine Untersuchung unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten auf deutsch vorgelegt. Bereits zu Beginn der Krise hat er den Abschluß der Kreditverträge zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern kritisch begleitet. Sein erstes Gutachten wurde 2010 als Broschüre vom Verein der Athener Rechtsanwälte herausgegeben, 2011 legte er eine umfassende Analyse zu den Voraussetzungen und Folgen der Kreditverträge zwischen Griechenland, den Staaten der Währungsunion und dem IWF vor. Die vorliegende Übersetzung basiert auf seiner dritten Abhandlung zum Krisengeschehen, die 2015 in Athen erschienen ist. Kassimatis gehört neben dem ehemaligen Arbeitsminister Giorgos Katrougalos und dem Staatsrechtler und Europaabgeordneten Kostas Chryssogonos zu den Verteidigern der Prinzipien des sozialen und demokratischen Rechtsstaates. In diesem Sinne argumentiert er strikt von der Ebene des nationalen Verfassungsrechts, des Unionsrechts und des Völkerrechts aus, das auf dem System der souveränen Staaten beruht. Dieser Ausgangspunkt hat seine Vorzüge, aber auch seine Limitierungen, wenn es um die Analyse der Schuldenkrise und ihrer Auswirkungen geht.

Kassimatis Interventionen haben ein äußerst geteiltes Echo gefunden, die nicht allein in seiner analytischen Sicht, sondern in der Sache selbst begründet liegt: Kassimatis konstatiert, dass im Zuge der Krisenpolitik die „definitive Abschaffung der Rechtmäßigkeit der bürgerlichen Demokratie“ erfolgt und quasi ein neues Rechtssystem etabliert worden ist, dass mit der bisherigen Form des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaates nur noch eingeschränkt etwas gemein hat (S. 23). Diesen Bruch mit der bisherigen Legalität macht er vor allem an zwei Problemkomplexen fest: Zum einen an den Verfahren, mit denen die Kreditverträge zwischen Griechenland und seinen Gläubigern abgeschlossen und ihre Vorgaben in das griechische Rechtssystem implementiert worden sind. Zum anderen in den konkreten Bestimmungen der Kreditverträge sowie der mit ihnen verbundenen Memoranden selbst, mit denen in weitreichendem Maße in die demokratischen und sozialen Rechte der griechischen Bürgerinnen und Bürger eingegriffen worden ist.

Der Abschluss der Kreditverträge zwischen der Republik Griechenland und den Staaten der Eurozone, der EZB sowie dem IWF vom Mai 2010 – es handelt sich mit 110 Mrd. € um den größten jemals vergebenen Kredit – weist in der Tat eine Reihe von Ungereimtheiten auf. So wurden die Vorvereinbarung sowie die folgenden Kreditvereinbarungen ohne öffentliche Beteiligung abgeschlossen, wobei von griechischer Seite neben dem Wirtschaftsminister der – für derartige Verträge unzuständige – Gouverneur der Bank von Griechenland hinzugezogen wurde. Eine Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit erfolgte nicht, ebenso erfolgte keine Veröffentlichung der Vertragstexte im Amtsblatt der griechischen Regierung. Der Text der verschiedenen, miteinander verbundenen Vertragsbestandteile wurde erst bekannt, nachdem Kassimatis selbst diese bei der griechischen Parlamentsverwaltung eingefordert hatte. Diese Verschleierungstaktik seitens der griechischen Regierung hatte zur Folge, dass die Kreditverträge bis heute unter der irreführenden Bezeichnung „Memorandum“ gefasst werden, obwohl die Memoranden nur Teile der Gesamtverträge darstellen und unter dem Begriff „Memorandum“ in der Regel juristisch nicht bindende politische Übereinkünfte bezeichnet werden.

Eine völkerrechtlich bindende und verfassungskonforme Ratifizierung der Kreditverträge sei, so Kassimatis, nicht erfolgt. Dazu wäre nach griechischer Verfassung eine Parlamentsmehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten notwendig gewesen. Stattdessen sei per einfacher Mehrheit beschlossen worden, dass die Kreditverträge ab ihrer Unterzeichnung, also rückwirkend, gültig seien. Die Kreditverträge wurden, wie Kassimatis ausführt, nicht etwa nach EU-Recht abgeschlossen, wie man annehmen sollte, sondern nach britischem Recht, in dem die Position des Gläubigers besonders stark ausgestaltetet ist. Besonders grotesk ist in diesem Zusammenhang, dass vom griechischen Justizministerium die Unterzeichnung eines textlich vorgegebenen Gutachtens verlangt wurde, dass beglaubigt, dass das gesamte Verfahren mit der griechischen Verfassung konform ist. Die Einlegung von Rechtsmittel gegen den Vertrag wurden im Vertrag selbst ausgeschlossen.

Ihrem Inhalt nach binden laut Kassimatis die Kreditverträge in ebenso unzulässiger wie für die Sicherung des Kredits überflüssiger Weise „unwiederruflich und bedingungslos“ (S. 62) das gesamte staatliche Vermögen und beinhalten einen Verzicht auf jegliche Ausnahmeregeln oder Schutzbestimmungen, sodaß die staatliche Souveränität in toto eingeschränkt worden sei. Die Kreditverträge würden auch keine festgelegten Regeln kennen, sondern bestimmen, dass alle künftigen Aktualisierungen bindende Vertragsbestandteile seien. Mit der inhaltlich weitgehenden Bestimmung der Steuer- Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik und deren zeitlicher Umsetzung sei die legislative Funktion des Parlaments faktisch aufgehoben worden. Alle wesentlichen politischen Entscheidungen würden, auch wenn sie vom griechischen Parlament ratifiziert werden müssten, von den Gläubigern vorgegeben und ihren Vertretern in dem dazu geschaffenen Kontrollorgan, der Troika, überwacht. „Es liegt auf der Hand, dass die in den Kreditvereinbarungen vorgesehenen oder von diesen auferlegten Maßnahmen nicht das Produkt des gesetzgeberischen Willens des griechischen Parlaments sind noch sein können, sondern vielmehr das Produkt der Regierungen der Kreditgeber und der die Kreditvereinbarungen vollziehenden Organe sind“ (S. 45).

Gegenüber diesen Maßnahmen, mit denen tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werde, gebe es innerhalb der Kreditverträge keinerlei Schutzbestimmungen. Mit den sozialen Rechten sei das Sozialstaatsprinzip angegriffen worden und habe jeden Inhalt verloren (S. 102). Gleichzeitig werde mit der Straffreiheit für staatliche Funktionsträger im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verträge eine Fehlentwicklung, die bereits zuvor die Demokratie in Griechenland beeinträchtigt habe, auf die Spitze getrieben.

Mit dem ersten Kreditvertrag sind nach Kassimatis Einschätzung sowohl der Form als auch dem Inhalt nach die Maßstäbe für alle weiteren Vereinbarungen gesetzt worden. Auch wenn mit der Abkehr vom britischen Recht das System der Finanzierung wieder in den europäischen Rechtsrahmen geholt worden sei (S. 49), so sei mit dem Griechenland seit 2010 auferlegten Kreditregime nicht nur das griechische Verfassungsrecht aufgehoben sondern auch der europäischen Rechtskultur ein nachhaltiger Schaden zugefügt worden. „Insbesondere sei betont, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kreditverträge, die von der Troika in den griechischen Verwaltungsbehörden durchgeführt werden, keine rechtliche Basis haben und daher im Widerspruch zum Völkerrecht, zum europäischen Recht und zur griechischen Verfassung stehen und gegen den Grundsatz der Achtung der nationalen Souveränität verstoßen“ (S. 59).

Kassimatis widerspricht der These, dass der Abschluss der Kreditverträge in dieser Form 2010 notwendig bzw. die einzige Möglichkeit zur Reorganisierung der Staatsfinanzen gewesen sei. Darüber hinaus wäre die Fortschreibung der Verträge nur dann legitimierbar gewesen, wenn dem zugrunde liegende Problem – der Verschuldung des griechischen Staates – im Sinne einer zumindest mittelfristigen Lösung begegnet worden wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein, da die Staatsverschuldung sowohl in absoluten Zahlen als auch in Relation zum BIP angestiegen ist.

Nach seiner These sei Griechenland 2010 von interessierter Seite das Kreditregime der Troika aufgezwungen worden. Ohne auf die konkreten politischen Umstände des Abschlusses der Verträge näher einzugehen lokalisiert er die grundlegende Ursachen für die Aushöhlung der nationalen repräsentativen Demokratie in der gestiegenen Macht der Finanzindustrien, die in Kooperation mit den großen kapitalistischen Ländern eine Krisenpolitik zu Lasten vor allem der Staaten der Peripherie und ihrer Bevölkerungen praktizierten. Angesichts des politischen Legitimationsverlustes der politischen Institutionen plädiert Kassimatis für den politischen Widerstand mit der „Waffe der Rechtmäßigkeitsprinzipien“ (S. 168) auf allen Ebenen. Wie dieser konkret aussehen und auf welche Kräfte er sich stützen kann, konkretisiert er allerdings nicht weiter.

Die von Kassimatis am konkreten Besipiel gezeigten allgemeinen Tendenzen einer Aushöhlung der bürgerlich-demokratischen Institutionen zugunsten einer an neoliberalen Imperativen orientierten autoritären Politik lassen sich kaum bestreiten und haben in Griechenland einen zugespitzten Ausdruck gefunden. Allerdings bleibt die Analyse in diesem Punkt eher oberflächlich und fällt hinter den Stand der politisch-soziologischen Diskussion zurück. So steht außer Frage, dass neben den europäischen Finanzindustrien und den maßgeblichen Verbänden der großen Industrie die griechische Oligarchie ein zentrales Interesse an der Etablierung eines politischen Regimes in Griechenland hatte, dass den Einfluss der griechischen Bevölkerung auf die staatliche Politik dauerhaft minimiert.

Grundsätzlich ließe sich gegenüber Kassimatis einwenden, dass bisher alle griechischen Regierungen die Verträge unterzeichnet und damit legitimiert haben, selbst wenn die damit verbundenen Verfahren und die Inhalte der Verträge geltendem (Verfassungs-)Recht widersprechen. Es ergibt sich allerdings das Problem, das in Bezug auf die Konstitutionalisierung der EU als „Demokratiedefizit“ thematisiert wird:3 Die staatliche Souveränität wird an eine Instituion – in diesem Fall die Troika – übertragen, die selbst keine demokratische Legitimation hat, sondern diese nur indirekt über die beteiligten Vertragsparteien erhält. Der griechische Fall unterscheidet sich von der EU allerdings insofern, als es sich hier nicht mehr um eine teilweise, sondern sehr weitgehende Abtretung von demokratischen Souveränitätsrechten handelt, also zugunsten einer supranationalen, quasi diktatorischen Institution die nationale Demokratie aufgehoben wurde. Dass in Griechenland ohne zwingende Gründe ein Ausnahmezustand etabliert worden ist, der den Interessen partikularer Kräfte dient und die Mehrheit der Bevölkerung ihrer sozialen und demokratischen Rechte beraubt ist der eigentliche Skandal der sogenannten Griechenland-Rettung. Es ist kein Zufall, dass diese heiße theoretische Kartoffel in Deutschland kaum jemand in die Hand nehmen mag. Es ist Kassimatis Verdienst, die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien entgegen dem allgegenwärtigen Verschweigen herausgearbeitet und nun auch im deutschsprachigen Raum zur Diskussion gestellt zu haben. Dass er entgegen der Mehrzahl der Juristen auch moralisch zugespitzten Formulierungen verwendet, wird manche Leserinnen und Leser befremden, sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass hier gewichtige Argumente vorgetragenen werden.

1 Christoph Möllers/Linda Schneider, Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Schriften zu Europa Bd. 9. Berlin 2018. Weitere Beispiele wären die in ihrer Problematik allerdings völlig anders gelagerten Entwicklungen in Katalonien und Ungarn.

2 Etienne Schneider, Raus aus dem Euro, rein in die Abhängigkeit? Perspektiven und Grenzen alternativer Wirtschaftspolitik außerhalb des Euro. Hamburg 2017. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Schneider_Raus_aus_dem_Euro.pdf

3 Vgl. das Interview mit Dieter Grimm in Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 220, Dezember 2017.

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