Europäische Nichtregierungsorganisationen verklagen Griechenland wegen der Behandlung von minderjährigen Geflüchteten

Erstellt am 18. Januar 2019 von georgbrzoska

Europäische Nichtregierungsorganisationen verklagen Griechenland wegen der Behandlung von minderjährigen Geflüchteten. Die Internationale Kommission von Juristen (ICJ) und der European Council for Refugees and Exiles (ECRE), beide mit Sitz in Brüssel, richteten ein „Complaint“ an den Europarat. Auch der Greek Council for Refugees unterstützte diese Eingabe. Darin wird die beschrieben, dass schon seit langer Zeit keine ausreichenden Unterkünfte für Minderjährige in Griechenland vorhanden sind. Außerdem gibt es keinen ausreichenden Schutz für unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die fundamentalen Rechte der Minderjährigen bezüglich Hygiene, physischer und psychischer Gesundheit sind nicht gewahrt.
Siehe den Artikel auf der Netzseite der Internationalen Kommission von Juristen (ICJ).
Der vollständige „Complaint“ ist hier nachzulesen.

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Transfermarkt der Abgeordneten

Erstellt am 17. Januar 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs, 16.01.2019:
„Welche Partei darf es denn heute sein?
Die Transferperiode der griechischen Politik
Die Regierungskoalition in Athen ist nach knapp vier Jahren zerbrochen. Der bisherige Koalitionspartner von Premierminister Alexis Tsipras, SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, scheidet im Disput um den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien aus. Der bisherige Verteidigungsminister Panos Kammenos verkündete dies am Sonntag. Vordergründig geht es beim Streit in Athen um die Namensfrage. Es ist ein Thema, dass auf dem Balkan wegen der dort in nahezu allen Ländern historisch bedingten Befindlichkeiten brisant ist. Allerdings erscheint es nebensächlich vor dem Hintergrund der politischen Ränkespiele.
Demokratie, Ideologie? Wen interessiert es?
Das, was sich in Athen – der Stadt, die sich rühmt, die Demokratie erfunden zu haben – abspielt, erschüttert den Glauben vieler Wähler in die parlamentarische Demokratie. Nahezu alle Parteien üben sich darin, den anderen Abgeordnete abspenstig zu machen. Allen voran Tsipras. Sein Koalitionspartner hatte zunächst, nach den Wahlen im September 2015, insgesamt zehn Abgeordnete. Am Samstag verfügte Kammenos noch über sieben. Als er das Amt des Premierministers nach dem Koalitionsgipfel der Trennung verließ, hatte er strenggenommen nur noch drei.
Denn vier seiner Parlamentarier werden ein Vertrauensvotum für die Regierung Tsipras abgeben. Eigentlich müsste Kammenos alle vier aus der Fraktion werfen. Nur hätte er danach nicht mehr die notwendigen fünf Mandate für den Fraktionsstatus im mit 300 Sitzen ausgestatteten griechischen Parlament, der Vouli. Dieser Status sichert ihm das Recht auf lange Reden als Parteivorsitzender, Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Ablauf von Sitzungen und vieles mehr.“ weiterlesen

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Streit um Nazi-Kollaborateur

Erstellt am 17. Januar 2019 von georgbrzoska

Deutsche Panzer, 1942. Foto: Bundesarchiv, Bild 101I-175-1267-10 / Teschendorf / CC-BY-SA 3.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 16. Januar 2019:
„Namensstreit in Thessaloniki
Straßennamen bringen alte Geschichten ans Licht
Die Umbenennung einer Straße sorgt in Thessaloniki für Streit. Die Angehörigen des früheren Namensgebers, Athanasios Chrysochoou, haben wenige Tage vor dem Jahreswechsel drei Mitbürger angezeigt, die an der Umbenennung maßgeblich beteiligt waren. Sie verlangen darüber hinaus 600.000 Euro Entschädigung wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. Der Fall beleuchtet indirekt auch die jahrzehntealte Problematik der Weltkriegsentschädigungen.
Angeklagt sind Triantafyllos Mitafidis, Parlamentarier für Syriza, Spyros Zakettas und Alekos Grimpas. Die drei sind Mitglieder einer Vereinigung für Verfolgte der Militärdiktatur (1967-74), des Verbands der Inhaftierten und Verbannten des Widerstands (SFEA) 1967-74. Eben diese, von den USA unter Mithilfe der CIA installierte, Militärdiktatur hatte den verstorbenen Oberst am 21. Januar 1971 mit dem Straßennamen geehrt.“ weiterlesen

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Tsipras gewinnt die Vertrauensabstimmung im Parlament

Erstellt am 17. Januar 2019 von georgbrzoska

Wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit – seine Rechnung ging auf, er kann weiter regieren und auch hoffen, das Prespes-Abkommen im Parlament durch zu bekommen.
S. der Spiegel, 16.1.2019: „151 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stellten sich am Mittwoch hinter die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras. Nun kann das Mazedonien-Abkommen, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll, unterzeichnet werden.“ weiterlesen
Geht der Kammenos-Tsipras-Deal jetzt auf?

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Tsipras Versprechungen, Reparationen einzufordern

Erstellt am 13. Januar 2019 von georgbrzoska

DistomoVon Ralf Kliche
Der hier vorgestellte Artikel der Deutschen Welle zum Merkel-Besuch in Griechenland hat den Titel: „Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen“. Es geht aber hauptsächlich um Fragen der Flüchtlingspolitik und das Prespes-Abkommen. Zur Frage der griechischen Reparationsforderungen an Deutschland wird nur Staatspräsident Pavlopoulos zitiert, wonach Griechenland auf Entschädigungsforderungen bestehe. Diese könnten juristisch auf europäischer Ebene geklärt werden. Es gibt keine Informationen, inwieweit das Problem auch Gegenstand der Gespräche zwischen Tsipras und Merkel war und wie sich Tsipras dazu verhalten hat.
Die Position der deutschen Seite ist klar und dieselbe wie beim Steinmeier-Besuch im Oktober: viel Sprechen über Verantwortung, aber Geld gibt’s nicht. Die deutschen Medien hatten das auch im Vorfeld der Besuche von Steinmeier und Merkel deutlich gemacht; die griechischen Medien haben das aufgriffen und zitiert. (1)
Die Position der griechischen Seite ist nicht so klar: Im August 2016 war dem griechischen Parlament der Abschlussbericht einer parlamentarischen Kommission zum Umgang mit den Reparationsforderungen an Deutschland vorgelegt worden, federführend war Parlamentspräsident Nikos Voutsis von Syriza. (2) Der nächste Schritt wäre gewesen, den Bericht und die dort ermittelten Forderungen an Deutschland über 269,5 Mrd. Euro vom griechischen Parlament ratifizieren zu lassen. Im Anschluss wäre grundsätzlich der Weg frei zu einer Klage in Den Haag. Zu dieser Ratifizierung kam es aber nicht, der Bericht blieb in der Schublade. Tsipras und die Regierung argumentierten, dass angesichts der laufenden Memoranden Forderungen nach Reparationen nicht „vermischt“ werden sollten. Weiterlesen →

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Kammenos-Tsipras-Deal?

Erstellt am 13. Januar 2019 von georgbrzoska

Panos Kammenos trat heute morgen als Verteidigungsminister zurück und kündigte die Koalition seiner Partei mit Syriza auf. Tsipras wird am Mitwoch oder Donnerstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Noch heute Abend will er im Megaro Mousikis, dem berühmten Konzerthaus in Athen, eine Rede zum Abkommen mit (Nord)mazedonien halten.
Allem Anschein nach führt der Bruch der Koalition weder zu vorzeitigen Neuwahlen noch dazu, dass Tsipras nicht weiteregieren kann. Auch Kammenos scheint zufrieden zu sein.
Siehe dazu die Berichte von ekathemerimi „Wie der Kammenos-Tsipras-Deal dem letzteren erlaubt, zu regieren, und dem Prespesabkommen, durchgesetzt zu werden“; auf Englisch)
und den Artikel der Süddeutschen Zeitung.
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„Griechischer Verteidigungsminister tritt zurück“

Erstellt am 13. Januar 2019 von georgbrzoska

Tagesschau, 13.01.2019 :
„Im Namensstreit um Mazedonien soll eine Umbenennung des südlichen Balkanlandes den Durchbruch bringen. Doch vor allem die griechischen Nationalisten wehren sich: Der Verteidigungsminister des Landes trat aus Protest zurück.
Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) ist im Namensstreit mit Mazedonien aus der Regierung ausgetreten. Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras.
Rücktritt kurz vor dem Parlamentsvotum
Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. „Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern“, sagte Kammenos. „Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können.“ Der Anel-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht.“ weiterlesen

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„Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen“

Erstellt am 11. Januar 2019 von georgbrzoska


[Video: RT Deutsch, 11.1.2019]
Artikel: Deutsche Welle, 11.1.2019:
„Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen
Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, Beilegung des Mazedonien-Streits – zum Abschluss ihres Griechenland-Besuchs signalisierte Kanzlerin Merkel Athen in vielen Punkten Solidarität. Ein Thema trübt die Beziehungen.
Bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, Griechenland in der Flüchtlings-Frage weiter zu unterstützen. Sie wisse, wie schwierig die Lage in den überfüllten Registrier- und Aufnahmelagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sei.
Merkel setzt weiter auf europäische Lösung
„Deutschland hat immer deutlich gemacht, dass wir Griechenland hier nicht alleine lassen können“, sagte Merkel und betonte, dass sie sich immer für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU eingesetzt habe, „bei der jeder eben auch seinen Beitrag leisten muss zur Lösung eines solchen Problems“ . In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben derzeit rund 14.000 Migranten, auf dem Festland weitere 50.000 Migranten in verschiedenen Lagern.
Bei einem anderen heiklen Thema sind sich Berlin und Athen weiter uneinig:den milliardenschweren Reparationsforderungen an Deutschland. Präsident Pavlopoulos bekräftigte bei dem Treffen mit der Bundeskanzlerin, dass die Ansprüche der Griechen auf eine Entschädigung für die Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg bestehen blieben. „Dies kann juristisch auf der europäischen Ebene geklärt werden“, sagte Pavlopoulos.“ weiterlesen

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„Griechenland: Merkel kommt zur Rettung“

Erstellt am 11. Januar 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Januar 2019:
„“Burgfrieden“ in der Regierungskoalition wegen des Besuchs der Bundeskanzlerin
Im griechischen politischen Leben spielt sich in den letzten Tagen eine Tragikomödie ab. Der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, droht, die Koalition aus Protest zum Kompromiss im Namensstreit mit der EJR Mazedonien zu verlassen. Allerdings gestaltet sich diese Scheidung komplizierter als sie ohnehin schon ist, weil keiner der beiden „zu allem entschlossenen“ Parteivorsitzenden als erster den letzten Schritt zum offenen Bruch vollziehen möchte. Während – zum wiederholten Mal – für den Mittwoch endgültige Klarheit versprochen wurde, gab es erneut einen Aufschub. Erst wenn am Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Staatsbesuch in Athen startet, abgereist ist, wollen die zu Kontrahenten gewordenen Koalitionspartner weiter streiten.
Der Besuch der Kanzlerin wird in Athen mit dem als Prespes-Vertrag bekannten Kompromiss im Namensstreit in Verbindung gebracht. Die CDU-Politikerin trifft außer auf Premierminister Alexis Tsipras und den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos auch auf den Oppositionsführer, den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Bis vor wenigen Wochen waren beide, Merkel und Mitsotakis als Parteichefs christdemokratischer Parteien, Gesprächspartner bei der Europäischen Volkspartei. Heute ist Merkel ohne Parteiamt und Mitsotakis sieht sich als Regierungschef in spe.
Ob Merkel den europäischen Parteifreund fragen wird, was er meinte, als er im Parlament Tsipras beschuldigte, dieser habe im Gegenzug zu einer nicht erfolgten Rentenkürzung Makedonien an Merkel verkauft, ist nicht bekannt. Mitsotakis zog seine öffentliche Anschuldigung bislang nicht zurück.“ weiterlesen

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Pro Asyl: „Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.“

Erstellt am 8. Januar 2019 von georgbrzoska

Die Kinder von Aza und Royar versuchen, ein wenig Schlaf zu finden. Als Flüchtlinge anerkannt, steht die Familie in Griechenland trotzdem vor dem Nichts. Foto: privat.

Pro Asyl, 7.1.2018
„Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland
Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.
In seinem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die gegenwärtige Situation in Griechenland lasse keine pauschalen Abschiebungen zu. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Existenzsicherung der Betroffenen garantiert sei und Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen bestehe. Der Beschwerdeführer stützte sich in seiner Argumentation maßgeblich auf die rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA aus dem Juni 2017. Auch vor Verwaltungsgerichten hatten Klagen von anerkannten Flüchtlingen gegen Abschiebungen nach Griechenland Erfolg.“ weiterlesen

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