„Griechenland: Merkel kommt zur Rettung“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Januar 2019:
„“Burgfrieden“ in der Regierungskoalition wegen des Besuchs der Bundeskanzlerin
Im griechischen politischen Leben spielt sich in den letzten Tagen eine Tragikomödie ab. Der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, droht, die Koalition aus Protest zum Kompromiss im Namensstreit mit der EJR Mazedonien zu verlassen. Allerdings gestaltet sich diese Scheidung komplizierter als sie ohnehin schon ist, weil keiner der beiden „zu allem entschlossenen“ Parteivorsitzenden als erster den letzten Schritt zum offenen Bruch vollziehen möchte. Während – zum wiederholten Mal – für den Mittwoch endgültige Klarheit versprochen wurde, gab es erneut einen Aufschub. Erst wenn am Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Staatsbesuch in Athen startet, abgereist ist, wollen die zu Kontrahenten gewordenen Koalitionspartner weiter streiten.
Der Besuch der Kanzlerin wird in Athen mit dem als Prespes-Vertrag bekannten Kompromiss im Namensstreit in Verbindung gebracht. Die CDU-Politikerin trifft außer auf Premierminister Alexis Tsipras und den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos auch auf den Oppositionsführer, den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Bis vor wenigen Wochen waren beide, Merkel und Mitsotakis als Parteichefs christdemokratischer Parteien, Gesprächspartner bei der Europäischen Volkspartei. Heute ist Merkel ohne Parteiamt und Mitsotakis sieht sich als Regierungschef in spe.
Ob Merkel den europäischen Parteifreund fragen wird, was er meinte, als er im Parlament Tsipras beschuldigte, dieser habe im Gegenzug zu einer nicht erfolgten Rentenkürzung Makedonien an Merkel verkauft, ist nicht bekannt. Mitsotakis zog seine öffentliche Anschuldigung bislang nicht zurück.“ weiterlesen

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