Zwangsräumung der sozialen Klinik Helliniko in Athen für den 15.März angekündigt!

Ralf Kliche berichtete am 14.2.2020 auf dieser Seite über die Bedrohung der Sozilklinik. Da sich die Situation verschärft hat, dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Klinik:

PRESSEMITTEILUNG: PROTEST GEGEN DIE ZWANGSRÄUMUNG DER SOZIALKLINIK HELLINIKO IN ATHEN!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit auf einen „Offenen Brief der Solidarität“ (siehe
unten) hinweisen, der am Donnerstag, den 12. März 2020 veröffentlicht
wird und sich gegen die Schließung der _Sozialklinik Helliniko_ in Athen
und für ein solidarisches Europa ausspricht.
Anlass für den Brief ist die drohende Zwangsräumung der sozialen Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, welches im Rahmen der Sparpolitik an einen Großinvestor verkauft wurde. Zugleich enthält der Brief die Forderung nach einer humanitären und solidarischen Politik in Europa.
Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Coronavirus-Epidimie wäre es
fatal, wenn die Sozialklinik Elliniko schließen müsste. Die solidarischen Initiativen sind auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung von griechischen und nicht-griechischen
Staatsbürger*innen. In einer Pressemitteilung der Klinik heißt es dazu: weiterlesen

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Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!

Video eines Übergriffs auf Freiwillige auf Lesbos von The Press Project

In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).
Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der Brand der Gebäude von „One Happy Familiy“ in die Untersuchungen einbezogen werden. Der Generalstaatsanwalt wies auch an, die Rolle ausländischer Nazis, die nach Griechenland kammen, zu untersuchen.

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Deutsches Institut für Menschenrechte: „Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen…“

Griechische Soldaten an der türkisch-griechischen Grenze. Florian Goga, Reuters

Deutsches Institut für Menschenrechte: „Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland – die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.“ weiterlesen

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„Corona-Panik nur für Ungläubige?“

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 9.3.2020: „Nach der Kirche soll es beim Abendmahl keine Ansteckungsgefahr geben, Regierung erlässt scharfe Eindämmungsmaßnahmen

Im medialen Windschatten des Flüchtlingsdramas an der griechischen Ostgrenze gibt es, wie in der übrigen Welt, Aufregung um das Corona-Virus. Noch am Samstag berichtete der Sender Skai von einer Blitzumfrage, der gemäß 83 Prozent der Griechen Angst vor einer Flüchtlingskrise hätten, aber nur 42 Prozent sich wegen des Corona-Virus sorgen würden. Am Sonntagabend waren 73 Fälle bekannt.“ Weiterlesen

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„Frontex-Einsatz: Dürfen deutsche Beamte rechtswidrige Befehle ausführen?“

Dänische Frontexsoldaten haben in Griechenland befreits Zivilcourage bewiesen. Werden wir das auch von deutschen sehen?
Von Christian Rath, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 09.03.2020: „Berlin. Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen sich am Frontex-Einsatz in Griechenland. Das Innenministerium versichert: “Auch bei einem Einsatz im Ausland dürfen die deutschen Beamten rechtswidrigen Anordnungen nicht nachkommen.” Doch was ist “rechtswidrig”? Für die deutschen Frontex-Polizisten in Griechenland gilt griechisches Recht.
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt nationale Grenzschützer. Bisher sind 60 Bundespolizisten in Griechenland tätig. Auf griechische Anforderung werden in diesen Tagen weitere elf Beamte nach Griechenland verlegt.“ weiterlesen

„

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Europas Rechtsradikale an der Grenze der Festung Europa

Foto: Twitterkonto von Jimmie Åkesson

Von Jens Mattern, telepolis, 07. März 2020: „Ein Mann in einer weißen Jacke und einer dunklen Hornbrille verteilt Flugblätter an der griechisch-türkischen Grenze: „Schweden ist voll. Kommt nicht zu uns“ steht darauf auf Englisch.
Auf der Rückseite der Jacke ist auf Schwedisch zu lesen: „Veränderungen auf richtige Weise“. Es ist Jimmie Akesson, Chef der rechten Oppositionspartei Schwedendemokraten, nahe der türkischen Stadt Erdine.
Der Politiker behauptet gegenüber dem schwedischen Sender SVT, der sich live dazu schaltet, dass er keine Syrer getroffen habe, vor allem Migranten aus Marokko und dem Iran. Die wollten nach Deutschland oder Schweden. Eine ähnliche Situation wie 2015 könne sein Land jedoch nicht mehr verkraften.“ weiterlesen

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„Alles deutet auf Brandstiftung hin“

So titelt die Lesbos-Netzseite „stonisi“ ihren Artikel von 8.3.2020 über das gestrige Feuer des Projektes für Gefüchtete „One Happy Family“. Ein Sprecher der Feuerwehr habe mitgeteilt, dass sie Brandstiftung als die einzig mögliche Ursache für das Feuers ansehen.

Die Tageszeitung „Efemerida ton Syntakton“ schreibt, die deutschen und österreichischen Neonazis würden sich noch immer auf Lesbos aufhalten, obwohl sie von den griechischen Behörden aufgefordert wurden, das Land zu verlassen.

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Noch mehr Mauern für die Festung Europa

Von Ralf Kliche


Die Medien sind voll von Berichten, Gerüchten und Beurteilungen über die aktuellen Ereignisse der zurückgekehrten Flüchtlingskrise und über den Umgang mit Flüchtlingen in der Türkei, Griechenland und Europa. Deshalb hier drei kurze Ergänzungen, über die ich bislang nichts auf Deutsch gelesen habe.

KeepTalkingGreece berichtet von der griechischen Ankündigung, die Grenzschutzanlagen am Evros deutlich auszubauen (1): Laut einer Ankündigung des griechischen Regierungssprechers Petsas am vergangenen Freitag wird Griechenland den Grenzzaun am Evros erweitern – von derzeit 12,5 km auf 40 km. Die neuen Zaunstrecken sollen in Regionen errichtet werden, in denen illegale Grenzübertritte häufiger vorkommen, vor allem im Süden der Grenze. Die Arbeiten sollen durch die Armee mit Unterstützung der Polizei ausgeführt werden.
Generell ist geplant, die Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu verstärken. Insgesamt ist von 4.000 Einsatzkräften die Rede. Dazu soll ein neuer gemeinsamer Stützpunkt in Nea Vryssa, ca. 15 km von Kastanies errichtet werden. Hinzu kommt ein Ausbau der Überwachungsinfrastruktur mit Helikoptern, Drohnen, Kameras etc.
[zum Weiterlesen unten auf „Seite.. 2“ klicken!]

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Opfer des Hasses? Erfolgreiches Geflüchtetenhilfeprojekt auf Lesbos abgebrannt

Foto: facebookseite von One Happy Family

„One Happy Family“, ein erfolgreiches Gemeinschaftszentrum für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Abend abgebrannt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt oder gar getötet. Aber der Schaden ist enorm. Das Schulgebäude ist völlig zerstört, einige der kleineren Gebäude ebenfalls.
Wurde dieses Vorzeigeprojekt der Menschlichkeit gegenüber Flüchtenden Opfer des Fremdenhasses?
Die Vermutung ist nicht aus der Luft gegriffen. In den letzten Tagen hat es immer mehr Gewaltakte gegen Helfer der Geflüchteten gegeben. Das belegt unter anderem der Artikel von Franziska Grillmeier, DIE ZEIT vom 5.3.2020: „Die Helfer gehen, weil die Wut der Inselbewohner jetzt sie trifft: Im Lager Moria auf Lesbos wird die Lage für Tausende Geflüchtete damit noch aussichtsloser.“ Weiterlesen

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Deutsche Nazis auf Lesbos: „Wir werden das mit euch machen, was wir mit euch in Kalavrita getan haben!“

Dieses Foto von sich selbst in Griechenland veröffentlichten die Nazis auf Twitter

Focus.de, 6.3.2020: „Perfide Pseudo-Grenzschützer: Deutsche Rechtsextreme reisen nach Griechenland…
Chaos und Gewalt sind unter diesen Umständen vorprogrammiert. Auch Einheimische wollen die Migranten abwehren. Auf den griechischen Inseln werden ankommende Boote ins Meer zurückgedrängt und Straßen blockiert. Auf der Insel Lesbos haben sich bereits mehrere Hilfsorganisationen nach Angriffen auf Mitarbeiter zurückgezogen. Auch gegen Journalisten richtet sich die Gewalt. Unter den Gewalttätern sollen sich auch Rechtsradikale befinden.
Und nun reisen offenbar Rechtsextreme aus anderen EU-Ländern, auch aus Deutschland, an die türkisch-griechische Grenze, um Migranten beim Betreten von EU-Boden zu hindern.“ weiterlesen

Als die deutschen und östereichischen Nazis mit griechischen Antifaschisten in Streit gerieten und sich prügelten, riefen die Faschisten „Wir werden das mit euch machen, was wir mit euch in Kalavrita getan haben!“ In Kalavryta ermordeten deutsche Soldaten am 13. Dezember 1943 438 Männer und Jungen – unschuldige Zivilisten. (Quelle) Bei der Prügelei auf Lesbos wurde ein Faschist am Kopf verletzt. Er wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.

Mittlerweile wurden die Nazis von den griechischen Behörden zur Ausreise aufgefordert (Quelle).

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