Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Januar 2020: „Mitsotakis schlägt eine Richterin für das höchste Staatsamt vor Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten für die Griechen steht an. Die fünfjährige Amtszeit von Prokopis Pavlopoulos läuft im März ab. Pavlopoulos hätte noch einmal wiedergewählt werden können, doch Premier Kyriakos Mitsotakis entschied sich anders. Es wird, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, mit der Wahl der obersten Richterin Aikaterini Sakellaropoulou eine Staatspräsidentin geben. Der erste Wahlgang wurde bereits auf den 22. Januar terminiert. In ihrer bislang einzigen, öffentlichen Reaktion auf die Berufung dankte Sakellaropoulou Premierminister Mitsotakis. Sie kommentierte weiter, „ich glaube, dass mit diesem Vorschlag mittels meiner Person sowohl die Justiz als auch die moderne griechische Frau geehrt wird“. Sie nahm die Kandidatur an und verkündete, dass sie ihre richterlichen Pflichten ab sofort ruhen lassen würde.“ Weiterlesen
Aus dem „World Report 2020“ von Human Rights Watch: 1. zur EU Einerseits lobt HRW das Eintreten der EU für Menschenrechte. Andererseits: „In starkem Widerspruch hierzu steht die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern durch die EU und die Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Grenzen sowie der starke außenpolitische Fokus auf die Eindämmung der Migration. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte beeinträchtigt. Einige Mitgliedsländer haben an den EU-Außengrenzen rechtswidrige und manchmal gewalttätige Push-Backs vorgenommen und mit Ländern wie Libyen zusammengearbeitet, um potenzielle Asylbewerber davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Dies geschah trotz überwältigender Belege für die Brutalität gegenüber Migranten in den betroffenen Ländern sowie deren mangelnden Kapazitäten, Flüchtlinge zu schützen oder Asylanträge zu bearbeiten. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben es versäumt, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchzuführen oder einem soliden Plan für das Ausschiffen und das Umsiedeln zuzustimmen, der von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta gefördert wurde. Einige Mitgliedstaaten haben Organisationen und Einzelpersonen, die Migranten u.a. auf See unterstützen, strafrechtlich verfolgt und verunglimpft. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, verabschiedeten restriktivere Maßnahmen im Asylbereich und signalisierten die Absicht, die Abschiebehaft auszuweiten, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, deren Asylantrag abgelehnt wurde.“ weiterlesen
2. zu Griechenland „Griechenland hat weiterhin viele Asylbewerber aufgenommen, ohne dass es jedoch die Rechte der Betroffenen angemessen geschützt hätte. Im August kritisierte der UN-Ausschuss gegen Folter die griechische Regierungspolitik im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den ägäischen Inseln ankommen, von der Weiterreise auf das Festland abzuhalten. Ab August nahm die Zahl der Ankünfte auf den Inseln stark zu, was zu einer starken Überbelegung und somit zu unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Lagern auf den Inseln führte. Bei Redaktionsschluss befanden sich 37.000 Asylbewerber, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, auf den Inseln, davon mehr als 33.400 in Lagern, die nur für rund 6.200 Personen vorgesehen sind.“ weiterlesen
Im Winter sind die Überfahrten gefährlicher. Foto: W. Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 13. Januar 2020: „Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen in diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.“ weiterlesen
Immer wieder hatte der griechische Minsterpräsident geäußert, dass er den libysch-türkischen Vertrag zur Aufteilung von Teilen des östlichen Mittelmeers und die türkische Intervention in Libyien gegenüber Trump ansprechen würde. Als er Trump am 7.Januar tatsächlich traf, reagierte dieser allerdings nur ausweichend auf diese Themen. Trump hat sich ja selbst als „Fan“ von Erdogan bezeichnet. Selbstverständlich fand Mitsotakis auch kein Wort der Kritik an dem US-amerikanischen Attentat auf iranische und irakische Militärführer oder an der Drohung, iranische Kulturstätten zu zerstören. Dazu titelte die FAZ am 7.1.2020: „Bombenziel Kultur – Auf dem Weg zu den Vereinigten Schurkenstaaten“. Die erwartbare Kritik von Syriza ist natürlich angesichts des Verhaltens von Tsipras als Minsterpräsidenten gegenüber den USA nicht glaubhaft (siehe „Ziemlich gute Freunde“).
Von Ralf Kliche Die griechische Presse wie auch zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien kennen heute nur ein Thema: Am Samstag, 28. Dezember 2019 ist der große griechische Komponist Thanos Mikroutsikos mit 72 Jahren einem langen und schweren Krebsleiden erlegen. Die zahlreichen Beileidsbekundungen reichen von Mitsotakis bis Theodorakis und zeigen, dass Mikroutsikos, obwohl er sein ganzes Leben ein „militanter linker Aktivist“ geblieben ist (wie die Kathimerini schreibt), über alle politischen Lager hinweg großes Ansehen genoss, sicher auch, weil er ein international hoch angesehenes Werk aus nahezu allen Sparten der Musik geschaffen hat. Theodorakis etwa schreibt in seinem persönlichen Nachruf: „Im schwierigen Kampf um die Schaffung und Verbreitung griechischer Lieder nimmt Thanos Mikroutsikos eine der Spitzenpositionen ein, sein Verlust schmerzt nicht nur seine Freunde, Mitarbeiter und Fans, sondern hinterlässt auch ein tiefes Trauma für das griechische Lied und allgemein für die kulturelle Entwicklung.“
Constantinos Bogdanos, links im Bild. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 22. Dezember 2019: „Griechenland: Vorbei die Zeiten der Solidarität Die Stimmung ist komplett gekippt: Kein Willkommen mehr für Flüchtlinge Die Situation für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland hat sich in den letzten Monaten dramatisch geändert. Am 18. Dezember 2019, dem internationalen Tag der Migranten, befanden sich 41.363 Asylbewerber auf den griechischen Inseln. Ende April 2019 waren es nach offiziellen Angaben weniger als 15.000. Eine in der vergangenen Woche erfolgte Meinungsumfrage zeigte, dass 55 Prozent der Griechen nicht mit der Asylpolitik der Regierung einverstanden sind. Die Umfrage stellt nicht klar, in welche Richtung die Politik gehen sollte. Allerdings zeigen zahlreiche Indizien auf, dass die Stimmung im Land komplett gekippt ist. Vorbei die Zeiten, als sich eine Mehrzahl der Griechen solidarisch zeigte.“ weiterlesen
Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke und Gianmarco Maraviglia (Fotos), Spiegel online, 21.12.2019: „Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge. Europas Gefängnisinsel Auf der griechischen Insel Samos harren Tausende Asylbewerber in nassen und kalten Zelten aus. Schon bald sollen viele von ihnen in ein geschlossenes Lager hinter hohe Mauern und Stacheldraht umziehen. Helfer sind entsetzt. Als die Büsche Feuer fangen, liegt die 42 Tage alte Raghad in den Armen ihrer Mutter Hazar Hassan. Der Brand frisst Äste, Sträucher und Büsche, nur wenige Meter entfernt von den beiden, am Hang des Flüchtlingslagers von Samos. Der Rauch zieht über das Zelt, in dem Hassan und ihr Mann ausharren, starr vor Angst, von außen dringt das Knistern des Feuers hinein. “ weiterlesen
„Weihnachten ist dann, wenn Flüchtlinge gerettet werden“
Von Heribert Prantl, nwzonline.de:
„Autor dieses Beitrages ist Heribert Prantl. Der 66-Jährige war Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik und Meinung.
„Der Retter ist da“, heißt es im Weihnachtslied. Aber es stimmt nicht. Es gibt keinen Retter für die Flüchtlinge auf Lesbos, es gibt keinen Retter für die 43 000 Flüchtlinge, die seit August in Griechenland angekommen sind. Ein paar Regierungen der Europäischen Union spenden dünne Decken, aber keine starke Hilfe.“ weiterlesen
„Nach dem großen Wahlsieg von Boris Johnson und der Konservativen Partei am 12. Dezember 2019 führten Konstantinos Poulis und Thanos Kamilalis von ThePressProject am 15.12.2019 in ihrem Radioprogramm ein telefonisches Interview mit Costas Lapavitsas zur Analyse der Wahlergebnisse. (1) Lapavitsas ist nach einem Studium der Sozialwissenschaften in London seit 2008 Professor an der School of Oriental and African Studies SOAS. Er war auch Abgeordneter von SYRIZA im griechischen Parlament, wurde aber in der Griechenlandkrise vor allem bekannt und auch kritisiert, weil er die Minderheitenposition eines Ausstieg aus dem Euro vertrat. Seine Analyse der englischen Wahlergebnisse stellt nicht nur aus langer Erfahrung die Politik der englischen Labour Party ins Zentrum, er zieht auch Verbindungslinien zur griechischen Erfahrung und Situation der Linken in Europa. Zuletzt hatte Lapavitsas Anfang 2019 ein Buch „Die Linke gegen die EU“ (The Left Case against the EU) veröffentlicht, in dem er die Argumente eines so genannten Lexits, also einer linken Variante des Brexits, darstellt und systematisch über die Diskussion in Griechenland und in vielen englischsprachigen Medien berichtet. (2)
Von Ralf Kliche. Die Wendung der Staatsanwaltschaft im Mordprozess um die Ermordung von Pavlos Fyssas hat schnelle, heftige und breite Reaktionen auf der Linken hervorgerufen. Nachdem jahrelang versucht worden war, die Verstrickung der Partei und Parteiführung der faschistischen Goldenen Morgenröte in die Ermordung des linken Musikers nachzuweisen, sieht die Staatanwaltschaft nun plötzlich nur noch eine individuelle Schuld des Täters und fordert den Freispruch für die mitangeklagten Parteirepräsentanten.
In Reaktion darauf haben zahlreiche Organisationen für den 21.12.2019 um 13:00 Uhr zu großen Demonstrationen in Athen aufgerufen. Das zentrale Motto der Demonstration lautet: „Nein zur Reinwaschung der mörderischen Goldenen Morgenröte – das Volk auf die Straße! Zerschlagt den Faschismus – Widerstand gegen die staatliche Unterdrückung!“ Auch die Vereinigte Bewegung gegen Rassismus und Faschismus KEERFA sowie mehrere migrantische Organisationen und Einzelpersonen haben zu einer Demonstration eine Stunde später am selben Ort aufgerufen. (1)
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