Es geht um besonders starke Tränengasgeschosse, die töten können.
SRF, 5.3.2020: „Die griechische Polizei setzt laut einem Medienbericht an der türkischen Grenze Tränengasgeschosse gegen Flüchtlinge und Migranten ein, die tödlich sein können.An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat.Durch ähnliche Geschosse seien zahlreiche Demonstranten im Irak schwer verletzt oder getötet worden.“
Mohamad al Arab war der erste, der an der türkisch-griechischen Grenze durch griechische Kugeln starb. Mittlerweile gibt es zahlreiche Berichte über mehrere weitere Erschossene. Forensic Arhitecture ist eine renommierte unabhängige Rechercheagentur mit Sitz am Centre for Research Architecture, Goldsmiths, University of London. Die griechische Regierung weigert sich, die Vorwürfe zu untersuchen. Die EU schweigt. Wahrscheinlich freuen sich viele über den Abschreckungseffekt.
Hier das Video von Forensic Arhitecture:
Die höchsten Vertreter der EU – allen voran die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leien – reisten gerade an die türkisch-griechische Grenze – ganau an den Ort, wo griechische Waffenträger gemeinsam mit der europäischen Frontex brutal gegen Flüchtende vorgehen. Die EU-Vertreter lobten die griechische Regierung dafür, dass sie die Festung Europa schützt. Und sie versprachen Geld, damit sie so weiter machen können.
Die BBC berichtete genauso wie viele andere darüber, dass griechische Grenzwächter Flüchtende erschießen. Siehe hier
Sicherlich missbraucht der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen. Die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die deutsche Regierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt. Griechenland ist Opfer des desaströsen Umgangs Europas mit Geflüchteten.
Trotzdem dürfen wir nicht wegsehen, wenn die konservative griechische Regierung verantwortungslose Maßnahmen ergreift. Viele deutsche Medien berichten über brutales Vorgehen, aber zwei Aspekte fehlen.
1. Da ist zunächst der erschossene Geflüchtete. Die Regierung kündigte in den letzten Tagen immer wieder an, dass sie sowohl auf den Inseln als auch an der Landesgrenze zur Türkei Schießübungen mit scharfer Munition durchführen werde.
Mehrere glaubhafte Quellen (Mughira Al Sharif, Journalist des BBC World Service)
und Jenan Moussa, Reporterin eines Fernsehnetzerkes aus Dubai)
berichten unabhängig voneinander, dass am Morgen des 2. März ein junger syrischer Geflüchteter von Gummigeschossen, die ein griechischer Grenzer abgegeben hat, erschossen wurde (UPD: Mittlerweile berichtet auch Tagesschau.de von der Tötung). Nach den Augenzeugenberichten hat diese Tötung nicht direkt mit den „Schießübungen“ zu tun, aber man muss sich fragen, ob die Regierung das Töten von Geflüchteten aufgrund der von ihr angeordneten „Schießübungen“ billigend in Kauf nimmt.
Die Regierung hat behauptet, niemand sei erschossen worden. Sie spricht von Fake News. Das ist wie im Krieg: Alles, was ein schlechtes Licht auf ein Land wirft, ist Fake News.
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Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster haben diese Petition an den Europäischen Rat und an die Bundesregierung gestartet.
„An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.
Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln.“ weiterlesen
„Hunderte Gruppen und Organisationen aus der ganzen Welt unterschrieben ein Statement in vielen Sprachen. Sie fordern Frieden, fundamentale Rechte und Freiheiten für alle Flüchtenden.
Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.“ weiterlesen
Der Nationale Sicherheitsrat (Government Council for Foreign Affairs and Defense (KYSEA) entschied am 1.3.2020, Menschen, die um Asyl bitten, einen Monat lang sofort wieder abzuschieben (siehe Bericht auf Keeptalkinggreece).
Erik Marquardt (Grüne), Mitglied im Europaparlament berichtet am 1.3.2020 auf Twitter: „Auf Lesbos blockieren Einwohner Bevölkerung jetzt Schlauchboote. NGOs und Journalisten werden bedroht. Die Küstenwache schaut zu. Ich wurde auch bedroht. Die Polizei hat meine Personalien aufgenommen, statt die der Angreifer.“ (siehe Artikel vom 1.3.2020 im Westfälischer Anzeiger)
Youtube-Video von „WELT netzreporterin“ Antje Lorenz
Tagesschau, 29.02.2020 11:35 Uhr: „Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr am Eintritt in die EU zu hindern. Zehntausende Menschen seien auf dem Weg. Im Grenzgebiet zu Griechenland kam es zu weiteren Ausschreitungen mit der Polizei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan. Er warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.“ weiterlesen
Geschlossener Grenzübergang Kastanies/Pazarkule
Von Florian Rötzer, telepolis, Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter.
Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Das wäre ein Bruch des Abkommens mit der EU, auch wenn die Türkei nicht aktiv die Migranten Richtung Europa schicken sollte. Die türkische Regierung sagt. Es habe sich an ihrer Flüchtlingspolitik nichts geändert.“ weiterlesen
Bürger von Xios berichten von massiver willkürlicher Polizeigewalt (auf griechisch)
Mittlerweile hat die griechische Regierung versucht, den Protest dadurch zu entschärfen, dass sie die MAT-Polizisten wieder von den Inseln abzog. Diese spezielle Aufstandsbekämpfungseinheiten waren erst in der Nacht zu Dienstag nach Chios und Lesbos gebracht worden.
Die Bewohner der Inseln sehen den Abzug als Etappen-Sieg.
Giorgos Christides und Steffen Lüdke berichteten am 27.2.2020 auf Spiegel Online über die bürgerkriegsartigen Szenen:“Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.
Um halb acht, als die Sonne schon untergegangen ist, versinkt Lesbos im Chaos. Zweitausend Demonstranten belagern an diesem Mittwochabend eine Militäranlage nahe der Hauptstadt der griechischen Insel. Hinter den Mauern verstecken sich die Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei.
Sie sind in der Nacht zuvor angekommen, im Schutz der Dunkelheit. Ihr Auftrag: Sicherstellen, dass ein neues, geschlossenes Flüchtlingslager mitsamt Abschiebezentrum auf Lesbos gebaut werden kann.Die Inselbewohner antworten mit Gewalt. Griechen mit Kapuzen auf dem Kopf und Tüchern vor dem Gesicht schleudern Hunderte Steine auf die Polizisten. Am Eingangsbereich der Militäranlage lodert ein Feuer. Einige besonders gewalttätige Demonstranten rennen auf die Polizisten zu, versuchen die Mauern zu überwinden. Die Polizisten schlagen auf sie ein, nur mit Mühe können die Beamten die Demonstranten zurückdrängen. Tränengasschwaden wabern durch die Luft.“ weiterlesen
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