Polizeigewerkschaft protestiert mit Schreiben gegen unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden auf den griechischen Grenzinseln

PM von Pro Asyl, 14.3.2020: „Mitglieder der griechischen Gewerkschaft der Polizei von den Inseln Lesbos, Chios, Samos,  des Nord- und Süddodekanes protestieren auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsgefährdung in aller Eindringlichkeit gegen die unmenschlichen Behandlung von Schutzsuchenden.Seit dem 1. März 2020 gilt, dass Flüchtlinge keine Asylanträge mehr stellen dürfen, sondern umgehend zurückgebracht werden sollen. Deshalb kommen Neuankömmlinge auf den Inseln seit dem 1. März nicht in die – bereits vielfach überfüllten – lokalen Hotspots sondern  in geschlossene Bereiche im Hafenbereich. (Lesbos, Militärschiff)Am 13. März protestiert sogar die griechische Gewerkschaft der Polizei in einem offenen Brief gegen die inakzeptable Lage, die dadurch auf den Inseln der Nordägäis entsteht. Ausgerechnet Polizisten von Lesbos, Chios, Samos beschweren sich bei ihren Vorgesetzten über „die für die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit inakzeptable Situation auf unseren Inseln.“ Erstmals wird dadurch der zahlenmäßige Umfang der menschenrechtswidrigen Behandlung öffentlich.“ Weiterlesen

Ausführlicherer Artikel dazu auf der Lesbosplattform stonisi

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Mediziner ohne Grenzen: EU-Flüchtlingslager wegen Corona sofort evakuieren!

Foto: Anna Pantelia/MSF

Mediziner ohne Grenzen, 13.3.2020: „Sollte das Coronavirus die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln erreichen, droht eine Verschärfung der ohnehin katastrophalen Situation. Wir müssen jetzt handeln und den Menschen helfen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ärzte ohne Grenzen fordert angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus COVID-19 die umgehende Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Die entsetzlichen Lebensbedingungen in den überfüllten Hotspots auf den Inseln sind ein idealer Nährboden für COVID-19, warnte die internationale Hilfsorganisation am Donnerstag. Nachdem die erste Infektion auf Lesbos bei einer Griechin bestätigt wurde, ist es dringender denn je, die Menschen in eine sichere Umgebung zu bringen. Angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der äußerst eingeschränkten medizinischen Hilfe ist die Gefahr groß, dass sich das Virus unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohnern der Lager verbreitet, sobald sie ihm ausgesetzt sind. In einigen Bereichen des Lagers Moria auf Lesbos gibt es nur eine Wasserzapfstelle für 1.300 Bewohner, und Seife ist nicht erhältlich“, sagt Hilde Vochten, medizinische Koordinatorin der Projekte von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Fünf- oder sechsköpfige Familien müssen auf lediglich drei Quadratmetern Fläche schlafen. Für sie ist es schlicht unmöglich, die empfohlenen Maßnahmen zu befolgen und sich regelmäßig die Hände zu waschen und Distanz zu anderen zu halten.“ Weiterlesen

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Euroleaks: die Brutalität der Troika

Seit dem Morgen des 14.03.2020 stehen die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen 2015 und vieles weiteres Material dazu im Netz.

Durch Klicken auf diese Grafik (oder diesen Link kommt man zu den Euroleaks

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Trailer zu den Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen 2015

Am 14.3.2020 veröffentlicht der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Abschriften der Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen des Jahres 2015. Varoufakis zufolge beweisen die Aufnahmen, dass einige Geldgeber für ihre finanzielle Hilfe die Verarmung des griechischen Volkes wünschten. Am 14. Februar hatte Varoufakis dem Präsidenten des Parlaments in Athen einen USB-Stick mit den Tonaufnahmen übergeben. Dieser weigerte sich, den Stick anzunehmen. Deshalb entschied Varoufakis, den Inhalt selbst ins Netz zu stellen. Ein griechisches Gericht hatte entschieden, dass es rechtmäßig ist, die Mitschnitte zu veröffentlichen.

Hier werden sie veröffentlicht

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Monitor: „Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze“

Vier Jahre Haft wegen illegaler Einreise – in Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger abgeurteilt, wie Recherchen des Magazins Monitor vor Ort ergaben. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich.
Von Naima El Moussaoui und Lara Straatmann, WDR“ (Tagesschau.de 12.03.2020)
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Hier kann man sich das Monitor-Video „Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze“ ansehen (bitte Bild unten anklicken und dann noch das Video anklicken!):

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Rechte und Polizei vertreiben Journalisten von den Inseln

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 11. März 2020: „

…im Schatten des Coronavirus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt einen Krisengipfel zu den Flüchtlingen und Migranten mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser soll am 17. März in Istanbul stattfinden. Eventuell wird auch der britische Premier Boris Johnson teilnehmen. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ist nicht eingeladen.“ Weiterlesen

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Zwangsräumung der sozialen Klinik Helliniko in Athen für den 15.März angekündigt!

Ralf Kliche berichtete am 14.2.2020 auf dieser Seite über die Bedrohung der Sozilklinik. Da sich die Situation verschärft hat, dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Klinik:

PRESSEMITTEILUNG: PROTEST GEGEN DIE ZWANGSRÄUMUNG DER SOZIALKLINIK HELLINIKO IN ATHEN!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit auf einen „Offenen Brief der Solidarität“ (siehe
unten) hinweisen, der am Donnerstag, den 12. März 2020 veröffentlicht
wird und sich gegen die Schließung der _Sozialklinik Helliniko_ in Athen
und für ein solidarisches Europa ausspricht.
Anlass für den Brief ist die drohende Zwangsräumung der sozialen Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, welches im Rahmen der Sparpolitik an einen Großinvestor verkauft wurde. Zugleich enthält der Brief die Forderung nach einer humanitären und solidarischen Politik in Europa.
Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Coronavirus-Epidimie wäre es
fatal, wenn die Sozialklinik Elliniko schließen müsste. Die solidarischen Initiativen sind auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung von griechischen und nicht-griechischen
Staatsbürger*innen. In einer Pressemitteilung der Klinik heißt es dazu: weiterlesen

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Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!

Video eines Übergriffs auf Freiwillige auf Lesbos von The Press Project

In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).
Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der Brand der Gebäude von „One Happy Familiy“ in die Untersuchungen einbezogen werden. Der Generalstaatsanwalt wies auch an, die Rolle ausländischer Nazis, die nach Griechenland kammen, zu untersuchen.

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Deutsches Institut für Menschenrechte: „Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen…“

Griechische Soldaten an der türkisch-griechischen Grenze. Florian Goga, Reuters

Deutsches Institut für Menschenrechte: „Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland – die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.“ weiterlesen

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„Corona-Panik nur für Ungläubige?“

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 9.3.2020: „Nach der Kirche soll es beim Abendmahl keine Ansteckungsgefahr geben, Regierung erlässt scharfe Eindämmungsmaßnahmen

Im medialen Windschatten des Flüchtlingsdramas an der griechischen Ostgrenze gibt es, wie in der übrigen Welt, Aufregung um das Corona-Virus. Noch am Samstag berichtete der Sender Skai von einer Blitzumfrage, der gemäß 83 Prozent der Griechen Angst vor einer Flüchtlingskrise hätten, aber nur 42 Prozent sich wegen des Corona-Virus sorgen würden. Am Sonntagabend waren 73 Fälle bekannt.“ Weiterlesen

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