Griechische Steuerzahler entschädigen Fraport für Pandemieausfälle

Fraport lässt sich die Not-Privatisierung vergolden. Bild: Welspikmin

Wir berichteten bereits am 12.6.2021 über diesen Skandal, der eine Folge der Troikapolitik der Ausbeutung Griechenlands ist. Angesichts der Ungeheuerlichkeit dieses Geschehens, wegen der direkten Verantwortlicheit von deutschen Staats- und Wirtschaftsakteuren und wegen zusätzlicher Detaillinformationen verlinken wir hier trotzdem den Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 20.6.2021 (s.u.).
Zum Hintergrund des skandalösen Privatisierungsdeals siehe: Fraport-Flughäfen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste

Von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis vom 20.6.2021: „Privatisierte Flughäfen: Griechenland bezahlt jetzt die Käufer
Verkauf von Flughäfen sollte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Athens Staatskasse entlasten. Angesichts des Corona-Einbruchs zahlt die Regierung nun drauf. Deutsche Marktgröße profitiert
Pandemie und Tourismus vertragen sich nicht. Zu den ersten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Eindämmung von Sars-CoV-2 gehörte daher im März 2020 die Schließung der Grenzen und das Verbot innergriechischer Reisen.
Zwangsläufig gab es auf den Flughäfen im Land ein vermindertes Passagieraufkommen. Nun sollen Unternehmen entschädigt werden, die noch vor wenigen Jahren im Zuge der griechischen Finanzkrise unter günstigen Bedingungen Flughäfen des Landes aufgekauft haben – unter ihnen die deutsche Fraport AG.“ weiterlesen

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Solidaritätserklärung für VIO.ME – 24. Juni – Blockade der Zwangsversteigerung

[UPDATE. Der Gerichtstermin wurde zu einem Etappensieg für VIO.ME. Wieder einmal erschien kein Kaufinteressent zur Zwangsversteigerung beim Gericht von Thessaloniki.]

Gewerkschafterinnen und viele autonome Gruppen aus Deutschland solidarisieren sich mit der selbstverwalteten Produktionskooperative vio.me in Thessaloniki VIO.ME – steht nicht zum Verkauf – wird nicht verschrottet! Seit nunmehr fast 10 Jahren, seit dem Höhepunkt der Verschuldungskrise in Griechenland stehen wir als Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben, Branchen und Gewerkschaften im regelmäßigen Austausch mit Aktivistinnen, die Widerstand gegen die Folgen der Austeritätspolitik leisten und sich selbst organisieren.
Ebenso lange gibt es das Beispiel der Fabrik die geschlossen werden sollte, in der die Arbeiterinnen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben und den Betrieb in Selbstverwaltung führen. Die Produktion musste umgestellt werden: Die Kolleginnen stellen nun Seife und Reinigungsmittel auf ökologischer Basis her.
Aber vio.me ist mehr als nur eine kleine Fabrik. Es ist ein soziales Zentrum geworden, in dem internationale Konferenzen und Kulturveranstaltungen stattfinden, in dem Flüchtlingshilfen organisiert werden und auch medizinische Versorgung angeboten wird.
So haben wir vio.me kennengelernt, als Ort und als Teil internationalen Widerstandes gegen die neoliberale Politik.

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Mord und Totschlag statt Recht und Ordnung

Von Wassilis Aswestopoulos, jungle world 2031/24:
„In Griechenland häufen sich Mafiamorde.
Mord und Totschlag statt Recht und Ordnung
In Griechenland eskaliert die Gewalt von Mafiabanden. Die rechte Regierung macht zwar mit Parolen von Recht und Ordnung Wahlkampf, spielt das Problem aber herunter und geht lieber gegen Linke und Flüchtlinge vor.
Zwei Meldungen aus Griechenland aus den vergangenen Wochen, die pars pro toto verdeutlichen, was in Griechenland weite Kreise der Bevölkerung besorgt: Erstens, die griechische Polizei verkündete am Dienstag voriger Woche einen Erfolg. Bei einer Kontrolle von zwei nicht als Studierende eingeschriebenen Personen auf dem Gelände der Aristoteles-Universität in Thessaloniki wurden alkoholische Getränke entdeckt und beschlagnahmt, es handelte sich um eine Flasche Gin und eine Dose Tonic. Zweitens, am 9. April wurde der investigative Journalist Giorgos Karaivaz auf offener Straße erschossen. Die Täter gingen professionell vor, zehn Kugeln trafen den bekannten Reporter. Karaivaz berichtete seit langem über das organisierte Verbrechen, hatte sich zuletzt aber auch intensiv mit Korruption bei der Polizei beschäftigt. Die Täter sind bislang unbekannt.“     Weiterlesen

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Umfrage: drei Jahre nach der Lösung der Namensfrage mit Nordmazedonien

Metropolit Ambrosios im Kreise seiner mittlerweile langjährige Haftstrafen absitzenden Freunde von der Goldenen Morgenröte anlässlich einer Veranstaltung zur Namensfrage im Mazedonien-Streit im Januar 2018

Von Griechenland Zeitung, 18. Juni 2021:
„Am 17. Juni jährte sich das „Abkommen von Prespa“, auf dessen Basis eine Namensänderung der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ in „Republik Nordmazedonien“ erfolgte, zum dritten Mal. Vorangegangen war ein fast 30-jähriger Konflikt mit Griechenland, der als „Namensstreit“ in die Geschichte einging.
Das Auslandsbüro für Griechenland und Zypern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Griechische Stiftung für Europäische- und Außenpolitik (ELIAMEP) stellten anlässlich des dritten Jahrestages des Abkommens zur Beilegung des Namensstreites zwischen Griechenland und Nordmazedonien die Ergebnisse einer Umfrage unter dem Motto „Die Aussichten des Prespa-Abkommens“ vor. Erstellt wurde diese von zwei Meinungsforschungsinstituten aus beiden Ländern. Darin wurde die Bevölkerung beider Seiten befragt, wie sie aktuell zu dem Abkommen steht und welche Entwicklungen man sich für die Zukunft wünscht.“ weiterlesen

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Aktionswochenende Menschenrechte sind #Unverhandelbar!

Seebrücke: „An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind neun Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an Europas Außengrenzen. Hunderte geflüchtete Menschen sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken. Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und sowohl von europäischen als auch deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin und gehen am kommenden Wochenende, zum World Refugee Day, in über 50 Städten auf die Straße! Von Bonn bis nach Berlin, von Kiel bis Passau werden am 19. und 20. Juni überall in ganz Deutschland Menschen auf die Straße gehen und die andauernden Menschenrechtsverletzungen anklagen. Wir dulden diese Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!“ weiterlesen

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Reaktionärer Fruchbarkeitskongress verhindert

Befruchtung. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Für Anfang Juli war eine dreitägige „1. Konferenz über Fortpflanzungsfähigkeit und -autonomie“ angesetzt. Gynäkologen, Geistliche und reaktionäre Politiker hatten sich zusammen getan. Minister der konservation Nea Dimokratia sollten Reden halten.
Die Präsidentin Griechenlands hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen. Ein Werbespot, der ausgestrahlt wurde, zeigte jedoch, dass die Veranstalter der sexistischen Idee der Bestimmung der Frau zur Mutterschaft anhängen.

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Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung

Max Merten 1959 vor einem Gericht in Athen

Von Victor Isaak Eliezer, Jüdische Allgemeine, 17.06.2021:
„Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung
Wir müssen vehement auf jede Stimme reagieren, die den Nazismus lobt oder versucht, seine Verbrechen herunterzuspielen
In einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online Anfang Juni bezüglich der Kriegsverbrechen der Wehrmacht im besetzten Griechenland behauptete der deutsche Historiker Hans A. Richter, der damalige dortige Militärverwaltungsrat, der Jurist Max Merten, sei zu einem »Kriegsverbrecher allerersten Ranges stilisiert« worden. Richters Versuch, Merten zu entlasten, ist Teil der Verfälschung und des Revisionismus der Geschichte des Holocaust. Leider geschieht dies unter wissenschaftlichem Deckmantel.
Mit ihrem Urteil vom 5. März 1959 entschied die griechische Justiz, dass Max Merten schuldig war für Verbrechen, die er während der deutschen Besatzung Griechenlands begangen hatte. Die Aussagen der Belastungszeugen, unter ihnen auch jüdische Griechen, waren ausschlaggebend für den Ausgang des Prozesses und die Verurteilung Mertens.“ weiterlesen

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Der griechische Unabhängigkeitskrieg als nationalistisches Phantasma

Neues Buch von Richard Schuberth: „Lord Byrons letzte Fahrt. Eine Geschichte des griechischen Unabhängigkeitskrieges“

Von Wolfgang Schneider, deutschlandfunkkultur.de, 10.6.2021:
„Banditen statt Bürger
Der griechische Unabhängigkeitskrieg Anfang des 19. Jahrhunderts weckte Fantasien von einer Erneuerung der antiken Größe Griechenlands, die dann an der brutalen Realität zerschellten. Richard Schuberth erzählt fesselnd und hintergründig davon.
1821, vor genau zweihundert Jahren, begann in jenem Teil Europas, der sich heute Griechenland nennt, ein gnadenloses Gemetzel: der griechische Unabhängigkeitskrieg. Der Kampf richtete sich gegen die bröckelnde osmanische Herrschaft. Aber wer kämpfte da eigentlich gegen wen?
Mythen der Befreiung wissen das immer ganz genau. Wie kompliziert und verfahren die Lage aber tatsächlich war, macht der Historiker und Schriftsteller Richard Schuberth in seiner furiosen Darstellung dieses Krieges deutlich, dessen Resultate die Geschichte des 19. Jahrhunderts entscheidend mitbestimmten.“ weiterlesen

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Reaktionäres Arbeitsgesetz vom Parlament verbschiedet

Trotz zahlreicher Demonstrationen während des ganzen heutigen Tages wurde das Arbeitsgesetz des Ministers Hatzidakis am heutigen Abend (16.6.2021) im Parlament nach dreitätiger Beratung verabschiedet. Die Abgeordneten der Nea Dimokratia haben dabei gegen die Abgeordneten der Oppositionsparteien gestimmt. Genauer gesagt stimmten 158 dafür und 142 dagegen.

Bericht und Fotos von den heutigen Protesten auf efsyn

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Der gläserne Grieche

Noch aus vordigitaler Zeit: Einreisestempel aus Thessaloniki, 1963. Bild: Stolbovsky, CC BY-SA 3.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 10. Juni 2021:
„Was die Pandemie in der Hellenischen Republik für die Digitalisierung tut und beim Datenschutz anrichtet
In Griechenland schreitet die Digitalisierung schneller voran als in Deutschland. Vor allem seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 wurden sukzessive immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstes für den elektronischen Bürgerverkehr geöffnet. Ein Grund, weshalb der elektronische Impfpass in Griechenland bereits Realität ist, während in Deutschland noch darüber diskutiert wird.“ weiterlesen

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