Mehr zu den Asow-Kämpfern im griechischen Parlament

Erstellt am 8. April 2022 von georgbrzoska
Bild: Hellenic Parliament TV

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 8.4.2022:
„Ukrainischer Präsident lässt bei Rede vor Abgeordneten Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments zu Wort kommen. In Athen sorgte das für Empörung, auch in Zypern ist man verärgert
Mit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe.
Angesichts der unfassbaren Gräuel von Butscha, dem mörderischen Kriegsverbrechen, welches russischen Truppen oder für Russland kämpfenden Söldnern zur Last gelegt wird, hätte Selenskyj mühelos Sympathie und Mitgefühl gewinnen können. Tatsächlich aber machte er sich mit keinem der beiden Länder neue Freunde. Unterstützer der Ukraine sind nach den Auftritten, vorsichtig ausgedrückt, verstört.
Zwar bekennen sich alle relevanten politischen Akteure weiterhin zur Solidarität mit den leidenden Ukrainern. Selenskyjs Ruf als Vorkämpfer für Freiheit, Solidarität und demokratische Werte aber hat in Griechenland und Zypern erheblichen Schaden erlitten.
Ein Foul und zwei Verweigerer
Chronologisch gesehen geht das erste Foul des Tages auf das Konto des griechischen Parlamentsdienstes. Obwohl rund dreizehn Tage Zeit zwischen der Einladung durch Mitsotakis und der Rede Selenskyjs lagen, schaffte es die Parlamentsverwaltung nicht, eine professionelle Verdolmetschung zu gewährleisten. So wurde die Rede zunächst vom Ukrainischen ins Englische und danach ins Griechische übersetzt.
Bereits vor der Sondersitzung hatten sich zwei politische Gruppierungen, die Kommunistische Partei (KKE) und die Partei Griechische Lösung, bei Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas schriftlich abgemeldet.“ weiterlesen

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Selenskyj irritiert Zyperns Parlament: kein Wort zur türkischen Besetzung

Erstellt am 8. April 2022 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 8.4.2022:
„Selenskyj vor dem Parlament: Reaktionen in Zypern
Die Geschehnisse in Athen und vor allem die Präsenz der Asow-Kämpfer bewogen die linke Oppositionspartei Akel auf Zypern dazu, der Rede Selenskyjs im Parlament des Inselstaates fernzubleiben. Der Vorfall in Athen sein „ein Affront gegen jeden Demokraten“.
Im Parlament in Zypern sollte Selenskyj nach einer kurzen Ansprache von Parlamentspräsidentin Annita Dimitriou per Videoschaltung reden und hinterher mit einer kurzen Dankesrede von Dimitriou verabschiedet werden.
Selenskyjs Rede begann mit einem Video über die russischen Kriegsverbrechen. Zypern hatte sich von Anfang an allen Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen. Selenskyj verlange nun zudem die Schließung der Häfen für alle russischen Schiffe sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Russen, welche diese im „Goldene-Visa“- Programm der Regierung Zyperns erhalten haben.
Für Unmut sorgten aber nicht die Inhalte der Rede Selenskyj, sondern das, was er nicht sagte. Der Präsident der Ukraine erwähnte mit keinem Wort, dass Zypern auch Opfer einer Invasion wurde und immer noch ist.“ weiterlesen

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Selenskyj lässt Asow-Kämpfer im griechischen Parlament sprechen

Erstellt am 7. April 2022 von georgbrzoska
Das Mitglied des Asow-Regiments während seiner eingespielten Rede vor dem Parlament

www.bankingnews.gr, 7.4.2022:
„Im Parlament: Stürmische Reaktionen auf die Botschaft des Aktivisten des Asow-Regiments – Erklärungen von Tasoulas gefordert – Tsipras: historische Schande
(3. update) Die Botschaft eines Kämpfers eines Asow-Bataillons in Mariupol an das griechische Parlament im Zusammenhang mit der Intervention des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij hat einen Sturm von Reaktionen ausgelöst. Auch innerhalb der Partei der Neuen Demokratie kam es zu Spannungen, da die „blauen“ Abgeordneten Erklärungen vom Büro des Parlamentspräsidenten verlangten.
Etwa in der Mitte seiner Rede erteilte Zelensky den beiden Soldaten das Wort und sagte „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe von Griechenland gewinnen werden. Hört nicht nur auf mich! Hört euch zwei Kämpfer an.“ Ein Kämpfer, der sich als Michael vorstellte, ergriff das Wort und sagte, er sei Mitglied des Asow-Bataillons.
Die Oppositionsparteien reagierten sofort und machten den Parlamentspräsidenten Konstantinos Tasoulas dafür verantwortlich, von dem sie eine Erklärung für den Vorfall forderten. Es wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Tages eine Konferenz der Präsidenten stattfinden wird.
Auch der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck.

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„Junge Welt“ zur Demo gestern

Erstellt am 7. April 2022 von georgbrzoska

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt 7.4.2022:
„Steigende Lebenshaltungskosten
Aufstand gegen Armut
Generalstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.
Mit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«“ weiterlesen

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Große Demo/Kundgebung in Athen gegen die Teuerung

Erstellt am 6. April 2022 von georgbrzoska

Von Michael Angelos Konstantopoulos, efsyn 6.4.2022:
>Große Kundgebung in Athen gegen die Teuerung
Im Rahmen des für heute ausgerufenen 24-stündigen landesweiten Streiks fanden im Zentrum von Athen massive und lebendige Kundgebung gegen die Teuerung der Waren statt. Die umliegenden Straßen sind jetzt wieder frei zugänglich.
„Nieder mit der Junta von Mitsotakis“ skandierten mehr als 10.000 Demonstranten vor dem Parlament.
„Arbeitsplätze – Wachstum, kein Krieg“, „Teuerung ist Feuer, Rentner unter Beschuss“, „gegen Armut und Krieg – Maßnahmen gegen die Teuerung“, „gegen Teuerung, Armut, Barbarei“, stand unter anderem auf den Transparenten und Plakaten der Versammelten.
Unter dem zentralen Motto „Das Gehalt reicht nicht, die Rechnung geht nicht auf“ haben die Gewerkscahftsverbände GSEE, ADEDY, GSEBEE, die Verbände der Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, des Gesundheitswesens, der Lehrer und die großen Gewerkschaften der Versorgungsunternehmen (GENOP-DEH, OME-EYDAP) unterstützen die Mobilisierung und fordern „Lohnerhöhungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, damit es ein menschenwürdiges Leben für alle gibt“, die Abschaffung des arbeitnehmerfeindlichen Gesetzes Hatzidakis und „den Solidaritätsbeitrag, das Einfrieren des Zweijahreszeitraums 2016-17, steuerfrei mit 12. Gehalt, Erhöhung und Ausweitung der Zulage für gefährliche und ungesunde Arbeit, Unterstützung des staatlichen Gesundheitsdienstes mit großzügigen Mitteln, Einstellung von fest angestelltem Personal zur Deckung der Tausenden von unbesetzten Stellen im öffentlichen Sektor und Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichen Organisationen und Einrichtungen.“

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Bahn-Mitarbeiter weigern sich, „beim Transport von NATO-Panzern“ mitzuhelfen.

Erstellt am 5. April 2022 von georgbrzoska

ThePressProject 04.04.2022:
„Wir fordern, dass das rollende Material der Eisenbahn unseres Landes nicht für den Transport von US-NATO-Arsenalen in die Nachbarländer verwendet wird. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegenüber den TRAINOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, sich an der technischen Sicherung der Lokomotiven zu beteiligen, die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis transportieren“.

Seit etwa zwei Wochen wird auf die Arbeiter der Maschinenabteilung in Thessaloniki Druck ausgeübt, damit sie nach Alexandroupolis gehen, so die Informationen von der KKE-Zeitung Rizospastis, die berichtet, dass der Arbeitgeber zunächst vorschlug, welche Arbeiter gehen sollten, und ihnen, als er ihre Weigerung erhielt, sagte, sie sollten „das untereinander ausmachen“. Als sich wieder niemand bereit erklärte, „freiwillig“ zu gehen, übte er den Zwang aus und schickte einen Arbeiter mit der Qualifikation eines Elektrikers. Der Elektriker, der am Samstag, den 2.4. nach Alexandroupoli beordert wurde, teilte seinem Vorgesetzten deutlich mit, dass er mit der Verlegung nicht einverstanden sei, und betonte, dass die Eisenbahner nicht für den Transport von NATO-Kriegsmaterial in die Außenbezirke der Ukraine eingesetzt und zu Komplizen der Kriegsmaschinerie werden dürften, heißt es in der Veröffentlichung weiter.

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Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung

Erstellt am 4. April 2022 von georgbrzoska
Gewerkschaftsplakat für den Streik

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 04. April 2022:
„Am Mittwoch dieser Woche (6.4.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hatte zuerst die Dachgewerkschaft der Angestellten im Privatdienst (GSEE). Dazu gestoßen sind nun auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME.

Die Hauptkundgebung wird um 11 Uhr in Athen durchgeführt; zuvor kommt es zu mehreren kleineren Protestmärschen auf den Straßen der Hauptstadt; es ist mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch in den anderen Städten des Landes werden am Mittwoch Demonstrationen durchgeführt.
Die Proteste richten sich in erster Hand gegen die Teuerung. Gefordert werden vor diesem Hintergrund in erster Linie Gehaltserhöhungen, die mit dem Bruttoinlandsprodukt im Einklang stehen müssten, so die Vertreter der Arbeitnehmer.“
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Hafen Alexandroupolis Drehscheibe für Nato-Nachschub für Osteuropa

Erstellt am 2. April 2022 von georgbrzoska
Am 21. März 2022 kam der erste M1 Abrams Panzer in Alexandroupolis an.

Auf onvista.den 02.04.22:
„Griechischer Hafen Drehscheibe für Nato-Nachschub für Osteuropa
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UPDATE: Ausführlichere Infos zu diesem Thema: Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato

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Protest der Arbeitnehmer gegen Dystopie: Magnetschleuse und Röntgenschleuse im Lager

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Lager für Geflüchtete auf Samos

Von Dimitris Angelidis, efsyn 31.3.2022:
„Arbeitnehmer verärgert über das neue Lager für Geflüchtete auf Samos ● die erdrückende Kontrolle wird kritisiert ● etwa 30 Arbeitnehmer weigerten sich, sich dem neuen Verfahren zu unterziehen, da sie sich als Verdächtige behandelt fühlten.
Die Mitarbeiter des neuen „Aufnahme- und Identifizierungszentrums“ auf Samos reagieren heftig auf die neuen erdrückenden Zugangskontrollmaßnahmen, die gestern vom Ministerium für Einwanderung und Asyl plötzlich eingeführt wurden. Etwa 30 Beschäftigte weigerten sich, sich dem neuen Verfahren zu unterziehen, und beriefen sich auf eine erniedrigende Behandlung, die sie wie Verdächtige behandelte, und wurden in die Einrichtung eingelassen, was als ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Arbeit betrachtet wird. Sie argumentieren ihrerseits, dass das Ministerium sie am Zugang gehindert habe, und fordern eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Kontrollsysteme und den Schutz ihrer sensiblen persönlichen Daten.
Die Maßnahmen sind in dem 14-seitigen „Handbuch mit Anweisungen für die Verwaltung des Zugangs und des Verlassens aus geschlossenen kontrollierten Einrichtungen“ beschrieben, das das Ministerium gestern veröffentlicht hat. Dies, obwohl der Leiter der Aufnahmeeinrichtung, Thomas Lekakos, den Arbeitnehmern bei der Installation der Röntgenkontrollschleusen versicherte, dass „sie aus ganz bestimmten Gründen installiert wurden und den ersten Zugang von Drittstaatsangehörigen in die neue Struktur betreffen“. Es ist nicht bekannt, warum das Ministerium seine Haltung geändert und seine Zusagen gebrochen hat.

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Mindestens jeder dritte Rentner lebt mit weniger als 500 Euro

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Rentner auf der Straße: „Wir verlangen, dass wir von den Renten leben, für die wir bezahlt haben, und Sie kürzen sie“

rizospastis.gr, 26. März 2022:
„Auch die Rentnerinnen und Rentner haben ihr eigenes Kreuz zu tragen, wenn sie sich um ihr Überleben bemühen. Wie die Vertreter der assoziierten Rentnerorganisationen auf der Plattform ihrer jüngsten Mobilisierung betonten, reicht die Rente nicht mehr aus, um ihre Bedürfnisse zu decken, und ist in den ersten zwei Wochen des Monats erschöpft. Dies ist das Ergebnis der lang anhaltenden Kürzungen, die nach wie vor in Kraft sind und ihnen jedes Jahr mindestens 8 Mrd. EUR ihres Einkommens rauben.
Diese Situation wird durch die jüngsten Daten des Helios-Systems für den Monat Februar bestätigt. So beträgt die durchschnittliche Hauptrente für alle Rentner nur 746,02 Euro brutto, die durchschnittliche Zusatzrente 194,37 Euro und die Dividende 102,84 Euro brutto. Betrachtet man jedoch den Median, der ein repräsentativeres Bild vermittelt, so liegt die Hauptaltersrente bei 721,25 EUR brutto, die Witwenrente bei nur 442,67 EUR und die Invaliditätsrente bei 495,69 EUR brutto. Immerhin 937.014 Hauptrenten (34,06 % der Gesamtzahl) liegen bei bis zu 500 Euro brutto, was zeigt, dass mindestens ein Drittel der Rentner unter der offiziellen Armutsgrenze liegt.“ weiterlesen

[Ursprünglich veröffentlicht auf der Netzseite des Griechenland Solidaritätskomitees Köln]

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