Griechenland und der Krieg in der Ukraine – zwischen Orthodoxie und Sowjet-Nostalgie

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle 22-04-2022:
„Griechenland und der Krieg in der Ukraine
Zwischen Orthodoxie und Sowjet-Nostalgie
Die Regierung in Athen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine – aber die griechische Bevölkerung bleibt gespalten in ihrer Haltung zu Moskau. Linke motiviert Sowjet-Nostalgie, Konservative der gemeinsame Glaube.
Maria kann noch immer nicht fassen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat. Die 29-jährige Moskauerin, die ihren richtigen Name nicht öffentlich machen will, lebt seit drei Jahren in der nordgriechische Metropole Thessaloniki. Die Jurastudentin ist mit einem Griechen verheiratet und offiziell in Griechenland gemeldet – wie rund 15.000 weitere Russinnen und Russen.“ weiterlesen

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Ukraine-Krieg und Teuerung: Mitsotakis unter Druck

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 21. April 2022:
„50 Euro gegen den Frust
Der Ukraine-Krieg und die Unzufriedenen: Der griechische Regierungschef Mitsotakis unter Druck. Eine Mini-Erhöhung des Mindestlohns soll helfen
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis verkündete am Mittwoch, in der orthodoxen Karwoche, eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 663 Euro auf 713 Euro brutto. Damit möchte der Premier den wachsenden Unmut der Bevölkerung besänftigen.
Die Erhöhung des Mindestlohns wirkt sich auch auf das Arbeitslosengeld von bisher 438 Euro aus, das rund 15 Prozent der registrierten Arbeitslosen erhalten. Halbtagsbeschäftigte erhalten analog 25 Euro mehr pro Monat. Mitsotakis rief die Arbeitgeber auf, selbsttätig auch die Löhne der höher entlohnten Angestellten anzupassen und diesen so ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit zu bezeugen.“ weiterlesen

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Was will die Regierung vertuschen?

Wir verlinkten am 16.4.2022 einen Bericht über diesen Vorfall („Regierung gegen Pressefreiheit„). Ein Beitrag von W. Aswestoppulos darüber wurde heute veröffentlicht. Er führt noch weitere nicht unbedeutende Einzelheiten auf.

Cytrox-CEO Ivo Malinkovksi trägt ein „More Money“-Shirt und ahmt das Cover der Biografie des Apple-Mitbegründers Steve Jobs nach. Bild: citizenlab.ca

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 19. April 2022:
„Geheimdienst des griechischen Präsidenten spioniert Journalisten aus
Finanz-Reporter findet Spionageprogramm auf seinem Handy. Fachbehörde in Athen leugnet Ausspähung, Regierungssprecher will von nichts wissen
Das Mobiltelefon des griechischen Journalisten Thanasis Koukakis wurde mehr als zwei Monate lang mit der Spionagesoftware Predator des nordmazedonischen Herstellers Cytrox überwacht. Nach seinen Recherchen und den Ermittlungen seiner Kollegen steckt dahinter der griechische Geheimdienst NIS.
Koukakis erhielt am 28. März vom Citizen Lab der Universität von Toronto den Nachweis, dass sein Telefon mit Predator infiziert war. Das Journalistenteam Eliza Triantafyllou und Tassos Telloglou brachte im Internetmagazin Inside Story den Fall an die Öffentlichkeit.
Die Spionagesoftware Predator schneidet alles mit. Sie macht Screenshots, stiehlt Passwörter, zeichnet Telefonate auf und kann auch die Nachrichten in vermeintlich sicheren Kurznachrichtensystemen wie Whatsapp, Telegramm und Signal mitlesen. Zudem verwandelt die Software das Mobiltelefon in eine moderne Abhörwanze und zeichnet alles in der Umgebung des Telefons mit.“ weiterlesen


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Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato

Spanisches Armeefahrzeug in Alexandroupolis im Rahmen der Nato-Übung Noble Jump 2017. Bild: Nato, CC BY-NC-ND 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. April 2022:
Hafen seit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen durch die Türkei wichtiger.
Waffenlieferungen für Kiew sorgen für Konflikt
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Die nordöstliche griechische Hafenstadt Alexandroupolis nahe der türkischen Grenze ist zum Hub für Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine und deren Nato-Nachbarstaaten geworden. Die Sperrung des Bosporus und der Dardanellen für Kriegsschiffe aller Schwarzmeer-Anrainer macht den Hafen von Alexandroupolis in der Regel auch für die Nato zur Endstation.
Dass der Hafen auch für den Krieg in der Ukraine eine bedeutendere Rolle spielt, ist in Griechenland durchaus bekannt und sorgt für Konflikte. So haben sich etwa Eisenbahnarbeiter geweigert, ihre Arbeit in Alexandroupolis zu verrichten, um die Verbringung von Panzern in das ukrainische Kriegsgebiet zu verhindern.
Dennoch schicken die USA über Alexandroupolis Rüstungsgüter nach Bulgarien, Polen und Rumänien, um die Ostflanke des Nordatlantikpaktes zu verstärken. Details der einzelnen Lieferungen sind in der Regel nicht öffentlich.“ weiterlesen

Teilprivatisierung des Hafens durch US-amerikanisches Unternehmen?
Aus FAZ 16.4.2022 Seite 8 „Ein sicherer Hafen:
„…Washington hat aber auch von sich aus großes Interesse an Alexandroupolis. Der amerikanische Botschafter Geoffrey Pyatt, schon seit 2016 in Athen auf Posten, hat die Hafenstadt unweit der türkischen Grenze in seiner Amtszeit schon oft besucht. Er macht immer wieder deutlich, dass Washington bei der anstehenden Teilprivatisierung des Hafens einen Zuschlag für einen der amerikanischen Bewerber erwartet. „Der stetig wachsende Umfang der militärischen Aktivität hier am Hafen von Alexandroupolis unterstreicht dessen wachsende strategische Rolle und Bedeutung für Griechenland, die USA und die Region“, fasste Pyatt das amerikanische Interesse einmal zusammen. So wäre es keine Überraschung, wenn amerikanische Bewerber den Zuschlag bei der Privatisierung erhielten. Als ausgeschlossen kann gelten, dass Iwan Sawidis zum Zuge kommt, ein zu Sowjetzeiten in Georgien geborener russischsprachiger Milliardär mit griechischem Pass, der in Nordgriechenland viel investiert hat. Ihm gehören Hotels, Medien, der Fußballerstligist Paok Saloniki und ein Teil der Hafengesellschaft von Griechenlands zweitgrößter Stadt. Das Interesse des kremlnahen Unternehmers, auch die Mehrheitsanteile am Hafen Alexandroupolis zu erwerben, dürfte aber chancenlos sein. Dafür ist Alexandrou-polis zu wichtig.“

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Regierung gegen Pressefreiheit

AthensLive Wire Newsletter, 16.4.2022:
„Die „Pressedoktrin“ der griechischen Regierung:
Entweder unabhängige Journalisten bespitzeln oder so tun, als gäbe es sie nicht
Drei bahnbrechende Berichte in dieser Woche haben einmal mehr bewiesen, dass Griechenland auf der Skala der Pressefreiheit nach unten rutscht.
Das Mobiltelefon des Journalisten und Mitarbeiters von Inside Story Thanasis Koukakis, der auf eine reiche Geschichte investigativer Berichterstattung zurückblicken kann, wurde von Unbekannten in ein Spionagegerät verwandelt, das jede seiner Bewegungen und jede seiner Kommunikationen aufzeichnete – Inside Story enthüllte dies diese Woche.
„Mindestens zehn Wochen lang konnten Fremde alles auf dem Handy von Thanasis Koukakis hören und sehen“, berichten sie. „Der Journalist wurde am 28. März 2022 über die Verletzung der Privatsphäre seiner Kommunikation und das Hacken seines Handys informiert, als er nach einer Anfrage eine offizielle Antwort vom Citizen Lab der Universität Toronto erhielt.“
Das Telefon des Journalisten war zumindest zwischen dem 12. Juli und dem 24. September 2021 mit der Spionagesoftware Predator infiziert, die das Mobiltelefon in ein ausgeklügeltes Überwachungsgerät verwandelt. Wie Citizen Lab klarstellte, „schließt dies die Möglichkeit anderer Infektionen nicht aus“.
Eine Untersuchung von Reporters‘ United, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, lieferte Antworten auf die Frage, wer Koukakis ausspioniert hat: Es war nachweislich die Regierung von Mitsotakis.

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Am Fluss der Schande

Der Friedhof der unbekannten Geflüchteten in Sidiro

Von Franziska Grillmeier, zeit.de 16.4.2022:
„Griechisch-türkische Grenze: Am Fluss der Schande
Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, über den Fluss Evros von der Türkei in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung tut alles, um das zu vertuschen.
s gibt wahrscheinlich keinen Menschen, der akribischer die Spuren der Toten des Evros sammelt als der Gerichtsmediziner Pavlos Pavlidis. Man ist noch dabei, sich auf die schwarze Couch vor seinem Schreibtisch zu setzen, da klickt Pavlidis schon konzentriert durch die Bilder auf seinem Computerbildschirm. Die Zigarette in seinem Aschenbecher ist bis zum Filter heruntergebrannt.
„Hier, ein Mann aus Pakistan“, sagt Pavlidis. Auf dem Monitor ist ein mittelalter Mann zu sehen, die Augen sind geschlossen, sein Gesicht hebt sich weiß von der Metallplatte des Tisches ab, auf dem er liegt. „Die Polizei brachte ihn diesen Januar zu mir. Er war nicht derart entstellt wie die anderen.“
Pavlidis überspringt die Bilder, auf denen der Ertrunkene nackt zu sehen ist, dann zoomt er näher an einen ausgefransten Zettel mit verschwommenen Nummern darauf, der neben dem Körper des Mannes liegt. „Das war wohl eine Telefonnummer.“
Wir sind in der nordgriechischen Stadt Alexandroupoli, nahe der Grenze zur Türkei, in der Forensischen Abteilung des Universitätsklinikums. In den vergangenen 22 Jahren hat Pavlidis hier, im Untergeschoss des Gebäudes, über 500 Menschen untersucht, die im Grenzfluss Evros ertrunken sind. Fast alle sind Geflüchtete, die aus der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union waren. Die meisten, sagt er, seien auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015/16 gekommen.“ weiterlesen

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„Griechenland kann mit Fug und Recht behaupten, das kinderfeindlichste Land der Europäischen Union zu sein.“

Griechenland Zeitung, 16.4.2022:
„Der Leiter des UNICEF-Büros in Griechenland, Luciano Calestini, sieht besorgniserregende Tendenzen bezüglich der Situation für Kinder im Land. Nicht nur im Bildungs-, sondern auch im Gesundheitssystem gebe es für sie erschreckende Defizite.
Griechische Kinder figurieren auf so manchen Negativ-Listen auf den vorderen Plätzen. Die Gründe dafür liegen dem UN-Beamten zufolge auf der Hand.
„Griechenland kann mit Fug und Recht behaupten, das kinderfeindlichste Land der Europäischen Union zu sein.“ Diese Meinung vertrat Luciano Calestini, Leiter von UNICEF-Griechenland, und schlägt Alarm. In einem Interview mit der Tageszeitung Kathimerini begründete er seine Aussagen mit den Ergebnissen von mehreren Statistiken. Dabei stehe es für die Kinder in Hellas besonders in den Bereichen Übergewicht, Armut und mentale Gesundheit schlecht. „Die Situation für Kinder in Griechenland ist nicht gut“, warnt Calestini. Da ist zum Beispiel die Fettleibigkeit: Griechenland lag hier 2019 auf dem zweiten Platz in der gesamten Europäischen Union. Dieses Ranking resultiert aus Daten des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik, welches von der Weltgesundheitsorganisation WHO geleitet wird. Etwa 600.000 Kinder seien laut Calestini von diesem Phänomen betroffen – insbesondere jene, die primär von einem Großelternteil versorgt werden. Sie haben eine 58 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, übergewichtig zu werden. Auf der anderen Seite gab das Statistische Amt der Europäischen Union bekannt, dass Griechenland für das Jahr 2020 beim Thema Kinderarmut auf Platz 4 aufscheine.“ weiterlesen

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Bei Recherche Mord

Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz erschossen. Die Regierung in Athen kündigte rasche Aufklärung an. Doch von einem Ergebnis bis heute keine Spur.

Von Verena Schälter, deutschlandfunkkultur.de 14.04.2022:
Pressefreiheit in Griechenland – Bei Recherche Mord
Die Pressefreiheit in Griechenland wird systematisch eingeschränkt: mit unsicheren Arbeitsbedingungen, Behinderung von Recherchen, Klagen gegen Medienschaffende. Und der Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivaz ist immer noch nicht aufgeklärt. Warum?
Ein Stadtpark irgendwo im Süden von Athen. Der Interviewpartner wartet schon. Überraschend hat er nun doch einem Treffen zugestimmt – unter bestimmten Bedingungen: Er wolle auf gar keinen Fall namentlich erwähnt werden und dass in irgendeiner Form Rückschlüsse auf seine Identität gezogen werden können. Nur dann sei er bereit, seine Sicht zum Mord an dem Investigativreporter Giorgos Karaivaz darzustellen.
Rückblick: Es ist der neunte April 2021, 12 Uhr mittags: Giorgos Karaivaz sitzt im Fernsehstudio des Privatsenders Star Channel. Regelmäßig ist der Polizeireporter zu Gast in einer Unterhaltungssendung, um seine Einschätzung zu aktuellen Kriminalfällen zu geben.“ weiterlesen

Von Seiten der EU-Kommission bekommt Hellas Druck, Whistleblower endlich zu schützen – anstatt sie zu verfolgen
Von Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com 14.4.2022:
„Griechenland unter EU-Druck zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Zwei griechische Journalist:innen werden im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal strafrechtlich verfolgt. Die EU-Kommission hat daraufhin die griechische Regierung erneut aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Korruptionsfälle melden, in nationales Recht umzusetzen, wie EURACTIV erfahren hat.“ weiterlesen

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Griechenland zieht die Reißleine: Keine weiteren Waffen mehr für die Ukraine

Das griechische Kabinett im Parlament

Redaktionsnetzwerk Detuschland, 14.4.2022:
„Nach Lieferung von Kalaschnikows und Raketenwerfern
Griechenland zieht die Reißleine: Keine weiteren Waffen mehr für die Ukraine
Auch Griechenland hat die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Waffenlieferungen unterstützt. Nun sollen keine weiteren mehr Folgen, sagt der Verteidigungsminister. In der Bevölkerung dürfte das gut ankommen.
Griechenland will keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das teilte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch mit. „Die Ausrüstung, die wir in die Ukraine geschickt haben, stammt aus unseren Beständen. Es wird nicht in Betracht gezogen, mehr zu schicken“, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Euractiv“. Zuvor hat die griechische Regierung Kalaschnikows und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt.
In der Bevölkerung kann die Regierung mit Zuspruch für den Schritt rechnen. Denn diese ist mehrheitlich sehr skeptisch gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Laut einer Umfrage sind 65 Prozent der Griechen der Meinung, ihr Land sollte in dem Krieg neutral bleiben. 39 Prozent wollen, dass Griechenland sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland beteiligt.
Über ein Drittel zeigt „Verständnis“ für die russische Invasion. In Griechenland fühlen sich viele Menschen mit Russland verbunden. Das lässt sich unter anderem mit den Erfahrungen der Finanzkrise und der gemeinsamen orthodoxen Religion erklären.“ weiterlesen

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Studie von HRW: Hellas missbraucht Asylsuchende für Pushbacks

NTV.de, 07.04.2022:
„Scharfe Kritik am Vorgehen
Flüchtlinge gewaltsam zurückgedrängt: Human Rights Watch wirft Griechenland Einsatz von Asylsuchenden gegen Migranten vor
Griechenland soll Asylsuchende für das Zurückdrängen anderer Migranten einsetzen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den griechischen Behörden entsprechende Vorwürfe. Sie verweist auf Schilderungen mehrerer Afghanen, die demnach von arabischen oder südasiatischen Menschen gewaltsam zurück in die Türkei gebracht wurden.
23 afghanische Asylsuchende gaben laut Human Rights Watch an, zwischen September 2021 und Februar 2022 in der Region Evros zunächst bestohlen und dann in die Türkei gebracht worden zu sein. Sechzehn von ihnen berichteten, dass die Bootsführer, welche sie zum türkischen Ufer des Flusses Evros brachten, Arabisch oder südasiatische Sprachen sprachen.“ Weiterlesen

Die Studie von Human Rights Watch ist hier zu lesen.

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