„Nach 68 Tagen Hungerstreik und der Ablehnung des Antrages auf Freilassung aus dem Gefängnis durch den Berufungsrat von Lamia beschloss Giannis Michaelidis, seinen Hungerstreik auszusetzen. Seine Gesundheit wurde durch so viele Tage des Hungerstreiks stark beeinträchtigt.“ (Quelle)
Am Tag zuvor war es bei einer Protestdemonstration gegen die Fortsetzung der Inhaftierung von Michaelidis zu brutalen Übergriffen durch Bereitschaftspolizisten gekommen. Der MeRA25-Abgeordnete Kleon Grigoriadis beschwerte sich im Parlament über diese Übergriffe, von denen er auch selbst betroffen war.
Die Rechercheagentur „Forensic Architecture“ hat in einem neuen Internetportal Fälle von sogenannten Pushbacks im Ägäischen Meer gesammelt. Dabei handelt es sich um Aktionen der griechischen Küstenwache, in denen Bootsflüchtlinge aufgegriffen und anschließend auf Flößen oder auf kleinen Felseninseln ausgesetzt werden. Mehr als 1.000 derartige Fälle konnte das Rechercheteam durch Videos und Interviews dokumentieren. „Pushbacks“ verstoßen gegen internationales Flüchtlingsrecht.
Der nach wie vor geheime Bericht der EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) über Frontex konnte von verschiedenen Medien und Organisationen gelesen werden (u.a. dem Spiegel, hinter einer Paywall; englische Version des Spiegel-Artikels). „Darin wird detailliert aufgezeigt, dass Griechenland Pushbacks begeht, Frontex sie finanziert und vertuscht – einige unglaubliche Perlen sind darin zu finden. Der Bericht bestätigt alle unsere Berichte – und fügt wichtige Details hinzu, die auf privaten Nachrichten beruhen. Anstatt die Pushbacks zu verhindern, deckten Leggeri und sein Team Griechenland, belogen das EU-Parlament und verschwiegen, dass Frontex sie finanziert.“ (Steffen Lüdke, Spiegel, auf twitter, s.u.)“
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat heute in Griechenland nach einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus erklärt, sie wolle die Vorwürfe gegen Frontex klären. (Quelle Tagesschau) Wenn man sieht, dass Baerbocks fürhere Kritik an der lybischen Küstenwache für sie als Außenministerin heute nicht mehr gilt (Quelle: Monitor von heute), dann erscheint das als höchst unwahrscheinlich.
„Der Bericht umfasst 129 Seiten und wurde im Februar vorgelegt. Die Öffentlichkeit in der EU hat keinen Zugang, obwohl ihr Geld für illegale Zwecke verwendet wird. In dem Bericht werden unverhohlene Eingeständnisse gemacht: „Auf der Grundlage des Bildes und der Informationen, die wir hatten, und der Bilder, die wir sahen, herrschte innerhalb der Agentur die allgemeine Überzeugung, dass wir mit ‚illegalen Pushbacks‘ konfrontiert wurden, die die Führungsebene jedoch vertuschen wollte.“
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 22. Juli 2022: „Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine Kiew droht Athen trotz Waffenlieferungen mit Sanktionen. Die regierungsnahe Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs. Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen. Griechische Protestnote an Kiew Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. Aufgrund von Ungereimtheiten und falschen Deklarationen hinsichtlich der Ladung hatte sich die griechische Regierung mit diplomatischen Noten in Serbien und der Ukraine bei den jeweiligen Regierungen beschwert. Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch. So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind. Zudem waren entgegen den internationalen Sicherheitsvorschriften, die Granaten samt Zünder unterwegs. Vorgeschrieben ist, dass bei Flugzeugtransporten die Zünder getrennt von den Granaten in einem separaten Flug transportiert werden müssen.“ weiterlesen
[Übersetzung des Kommentars von Mitsotakis: „Die Geschichte von Kourosh Baygi Nourmohammadi, einem 19-jährigen Schüler aus dem Iran, die die diesjährigen Panhellenischen Prüfungen mit Bravour bestanden hat, obwohl er vor drei Jahren nach Griechenland kam, beweist, dass Griechenland ein Land ist, das offen ist für alle, die sich integrieren wollen.“]
Mitsotakis ist ein großer Blender. Gerade instrumentalisierte er den Geflüchteten. Kourosh, der bei den nationalen Prüfungen zur Hochschulzulassung als Bester abschnitt. Mitsotakis verbreitet zwei Botschaften: Einmal seine Eliten-Ideologie: Die Menschen sind ungleich, die Exzellenten müssen bevorzugt werden. Zweitens will er sagen: Seht her, ich bin nicht derjenige, der Pushbacks zu verantworten hat, ich bin ein Freund der Geflüchteten. >Die Geschichte von Kourosh …beweist, dass Griechenland ein Land ist, das offen ist für alle, die sich integrieren wollen< (wie er selbst schreibt (s.o.). Ein Geflüchteten-Helfer, der Kourosh gut kennt, erklärt, dass seine Geschichte gerade das Gegenteil beweist. Kouroshs Leistung ist durch ein umfangreiches Helfernetz für Geflüchtete zu erklären – das Netz, das die Regierung Mitsotakis bekämpft, weil sie so wenig wie möglich Geflüchtete im Land haben will.
Deutsche Übersetzung und griechische Originalausgabe
diablog.eu, Juli 2022: „Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland Eine Studie von Aris Radiopoulos Der griechische Diplomat Aris Radiopoulos plädiert in seiner umfangreichen Studie für eine zielführende, faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem brisanten Thema der Reparationen. Drei Jahre nach Veröffentlichung der griechischen Studie zu den deutschen Reparationen / Entschädigungen aus den beiden Weltkriegen, wurde Anfang Juni eine leicht aktualisierte deutsche Übersetzung veröffentlicht. Auf der Grundlage von griechischem und deutschem Archivmaterial erläutert das umfangreiche Buch die Zerstörung der griechischen Wirtschaft während der deutschen Besatzung und folgt anschließend den verschiedenen Etappen der griechischen Forderungen nach Reparationen, Entschädigungen und der Rückgabe von Kulturgütern vom Kriegsende bis zum heutigen Tag, darüber hinaus geht es auf die Strategien, Argumente und Zielsetzungen beider Seiten ein. Wie in der griechischen Ausgabe besteht der zweite Teil des Buches aus einem Anhang mit Archivdokumenten. Die Studie soll dazu beitragen, Missverständnisse auszuräumen und den beiden Ländern ermöglichen, die deutschen Zerstörungen in Griechenland gemeinsam zu betrachten und nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu suchen.“ weiterlesen
„Solidaritätsversammlung mit G. Michailidis“, Berlin, 20.7.2022: „Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein. Heute, am 20.07.2022, besetzen wir das Büro von Amnesty International Deutschland in Berlin in Solidarität mit dem Anarchisten G. Michailidis, der sich seit dem 23.5. im Hungerstreik befindet, um seine rechtmäßige sofortige Freilassung nach Vollendung von 3/5 seiner Haftstrafe zu fordern. Text von der Solidaritätsversammlung in Berlin zu seinem Fall: https://de.indymedia.org/node/208333 Aktuelle Texte von G. Michailidis in vielen Sprachen: https://athens.indymedia.org/post/1619935/ Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein. Die Forderungen an Amnesty International Deutschland lauten:
Am 24.6. gab es in Berlin eine Kundgebung und am 1.7. eine Demo zur Unterstützung von G. MichailidisWeiterlesen →
Bild eines Handyvideos: Feuerball am Himmel. Bild: ertnews.gr
Zeit online, 17.7.2022: „An Bord sollen sich 11,5 Tonnen Munition für Mörsergranaten befunden haben, wie der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic am Morgen bei einer Pressekonferenz in Belgrad bekannt gab. Es habe sich um Munition für Mörser gehandelt, die in Serbien produziert werde, sagte Stefanovic. Das Flugzeug habe alle erforderlichen Genehmigungen für den Transport gehabt. Die Fracht sei am Samstagabend am Flughafen von Nis geladen worden, sagte Stefanovic weiter. Anschließend habe sich das Flugzeug auf den Weg nach Bangladesch gemacht. Vorgesehen seien Zwischenstopps in Jordanien und Saudi-Arabien gewesen. Minister dementiert Berichte über Waffenexport in die Ukraine Medienberichte, wonach die Antonow Waffen von Serbien in die Ukraine transportieren sollte, wies der Minister zurück. Das Flugzeug gehöre lediglich einer ukrainischen Fluggesellschaft. Serbien erteile seit 2016 keine Genehmigungen für Waffenexporte nach Russland oder in die Ukraine, versicherte Stefanovic. Derartige Medienberichte sind für Serbien heikel. Das Land strebt zwar den EU-Beitritt an, will aber gleichzeitig die guten Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Aleksandar Vučic, Staatschef und Chef der nationalpopulistischen SNS-Partei, hatte deshalb zwar „der territorialen Integrität der Ukraine die volle Unterstützung“ zugesagt, will aber die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen.“
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 17. Juli 2022: „Riesiger Feuerball: Ukrainisches Frachtflugzeug stürzt in Griechenland ab An Bord zwölf Tonnen „gefährliches Material“. Explosionen an Absturzort weisen auf Waffentransport hin. Zivilschutz wurde wegen Gefährdung abgezogen. Gegen 23 Uhr Ortszeit am Samstag ist nahe der nordgriechischen Stadt Kavala eine ukrainische Antonov 12 abgestürzt. Augenzeugenvideos zeigen, dass das Flugzeug bereits in der Luft Feuer gefangen hatte. Nach dem Absturz gab es nach Augenzeugenberichten eine Reihe von Explosionen. Die Dörfer rund um die Absturzstelle werden daher evakuiert. Die offiziellen Flugpapiere wiesen die Flugroute von Nis nach Jordanien aus. Bürger von Kavala wurden angewiesen, Fenster und Türen zu schließen, und Masken zu tragen. Der Notfalldienst sandte Warnmeldungen an alle in der betreffenden Gegend angemeldeten Mobiltelefone. Stadträte aus der Gegend berichten im griechischen Fernsehen von einem „üblen, eindringlichen Geruch“.“ weiterlesen
Metoo hat Hellas verändert. Viele Opfer sexueller Gewalt haben sich an die Öffentlichkeit gewandt. Eine ganz Reihe von Tätern sind vor Gericht gestellt worden. Der Fall, der am meisten Aufmerksmkeit gefunden hat, ist der des Dimitris Lignadis. Er war künstlerischer Leiter des griechischen Nationaltheaters. Sowohl Mitsotakis als auch die Kultusminsterin Mendoni zeigten sich gerne mit ihm in der Öffentlichkeit. Mendoni hatte ihn in einem umstrittenen Verfahren zum künstlerischen Leiter des wichtigsten Theaters Griechenlands gemacht. In der letzten Woche war Ligniadis zu 12 Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung von zwei Minderjährigen verurteilt worden. Allerdings wurde auch entschieden, dass er bis zur Revision nicht in Haft bleiben muss. (Mehr Infos zu diesem Fall siehe ganz unten) Diese Entscheidung steht in krassem Gegensatz zur Behandlung des Anarchisten Yannis Michaelides, der nicht freigelassen wird, obwohl er drei Fünftel seiner Strafe verbüßt hat, was in der Regel dazu berechtigt, freigelassen zu werden. Er befindet sich seit 54 Tagen im Hungerstreik, um seine Freilassung zu erreichen. Er liegt im Krankenhaus in Lamia, weil er in einem lebensgefährlichen Zustand ist. Er hat sich heute selbst zu Wort gemeldet: „VERGEWALTIGUNG NACH DER ERMORDUNG DES BEGRIFFS DER GERECHTIGKEIT Für die griechische „Justiz“ ist ein Kindervergewaltiger (D. Lignadis) nach nicht einmal 1,5 Jahren Haft ausreichend korrigiert worden und stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Ein rassistisch motivierter Mörder (Ath. Hortarias) wurde nach 2 Monaten Haft angemessen korrigiert und stellt ebenfalls keine Gefahr dar. Der Mörder des 15-jährigen Alexandros (Ep. Korkoneas) verdient keine lebenslange Haftstrafe (1). Ein anderer Vergewaltiger (P. Filippidis) kommt vorzeitig frei, da er aufgrund seiner Berühmtheit nicht als gefährlich gilt (2). Dies ist die „Heldendichtung“ der verschlungenen griechischen „Gerechtigkeit“.
Von Niels Kadritzke, Blog Le Monde diplomatique, 13. Juli 2022: „Griechenland im Schatten des Ukrainekriegs In Griechenland wird der Ukrainekrieg, der mit dem russischen Angriff vom 24. Februar begann, anders als hierzulande nur bedingt als „Zeitenwende“ wahrgenommen. Doch auch in Griechenland sind die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland so gravierend, dass sie außen- wie innenpolitisch neue Fakten schaffen und alte Gewissheiten ins Wanken bringen. Mein dreiteiliger Bericht über Griechenland im Sommer 2022 beginnt deshalb mit einem Text, der die Reaktionen auf den Krieg in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht. Dabei kommt am Ende dieses Beitrags bereits ein Thema in den Blick, das im zweiten Teil genauer analysiert wird: die erneute Zuspitzung des alten griechisch-türkischen Konflikts, in dessen Zentrum wieder einmal die Ägäis steht. In einem dritten Teil werden die aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen Thema sein, die sich vor dem Hintergrund einer – im EU-Vergleich – überdurchschnittlichen Inflationsrate noch einmal verschärft haben. Wie die Regierung Mitsotakis in dieser Krise agiert, und wie die linke Opposition auf die wachsende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Krisenpolitik der ND reagiert, wird für den Ausgang der nächsten Wahlen entscheidend sein. Wann diese stattfinden werden, steht zwar noch nicht fest, aber angesichts der sozialen Krise ist das Land ohnehin schon seit Monaten im Wahlkampfmodus. In einem dritten Teil werden die aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen Thema sein, die sich vor dem Hintergrund einer – im EU-Vergleich – überdurchschnittlichen Inflationsrate noch einmal verschärft haben. Wie die Regierung Mitsotakis in dieser Krise agiert, und wie die linke Opposition auf die wachsende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Krisenpolitik der ND reagiert, wird für den Ausgang der nächsten Wahlen entscheidend sein. Wann diese stattfinden werden, steht zwar noch nicht fest, aber angesichts der sozialen Krise ist das Land ohnehin schon seit Monaten im Wahlkampfmodus.“ weiterlesen
griechenlandsolidarität 