Gründung der „Volkseinheit“ (Laiki Enotita)

Stathis Kouvelakis
Griechenland: „Volkseinheit“ ist entstanden!
Am frühen Morgen [des 21. 08.2015] sind 25 Abgeordnete von Syriza aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.1 Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.
Drei Aspekte sind zu unterstreichen:
• Der erste ist, dass „Volkseinheit“ die Bezeichnung der neuen politischen Front ist, die 13 Organisati­onen der radikalen Linken umfassen wird – diejenigen, die den am 13. August veröffentlichten Text unterzeichnet haben, in dem zur Bildung einer Front des Nein aufgerufen wird. Diese Front ist daher das erste greifbare Ergebnis einer Neugruppierung innerhalb der griechischen Linke. Bei dieser Neu­gruppierung werden Lehren aus den fünf letzten Jahren und selbstverständlich aus der Erfahrung mit Syriza im Amt und der daraus resultierenden Katastrophe gezogen. Weiterlesen →

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Wie eine Kolonie gesteuert und ausgebeutet wird

Zur Zeit werden in Brüssel, Berlin und Athen von „Beratern“ fleißig Hausaufgabenlisten erstellt. Diese Aufgaben haben die Griechinnen und Griechen sofort abzuarbeiten – ansonsten wird ihnen der Geldhahn umgehend zugedreht.

Z.B. gibt es da die Liste des Bundesfinanzministeriums, in der fein säuberlich aufgeführt wird, was alles vor dem 20. August zu tun war.

Ein Ausschnitt daraus:
BMF privatisation

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Arbeiterpolitik: „Die Troika ist zurück in Athen – mit mehr Vollmachten als je zuvor“

DIE GRIECHISCHE REGIERUNG BEUGT SICH DEM DIKTAT AUS BRÜSSEL:
Die Troika ist zurück in Athen – mit mehr Vollmachten als je zuvor

ArbeiterpolitikAls rücksichtslosen Klassenkampf gegen die arbeitenden und erwerbslosen Menschen führten die Vertreter der Troika die fünfmonatigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Zum ersten Mal in der Eurozone hatte eine Bevölkerung die historisch gewachsenen Parteien abgestraft und mit SYRIZA einer alternativen, linken Sammlungsbewegung/Partei zur Regierungsmehrheit verholfen. Die weigerte sich zunächst, die in Brüssel präsentierten Sparvorgaben wie ihre Vorgängerregierungen widerstandslos abzusegnen. Damit wurde die linke griechische Regierung zu einem Hoffnungsträger in ganz Europa – nicht nur für die linken Parteien und sozialen Bewegungen, sondern auch für Teile der Gewerkschaften. Selbst die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften mussten in einer Erklärung feststellen, »dass die Wahl von SYRIZA keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa darstelle«. [http://www.europa-neu-begruenden.de/]
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Fraport schlägt Profit aus der Not Griechenlands – Bouffier macht Ausplünderung zur Chefsache

Pressemitteilung       Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

„Fraport darf 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen“ (hessenschau.de vom 18. August 2015), so und so ähnlich die aktuellen Schlagzeilen am gesterigen Dienstag und heute.

In einer am 19. August 2015 in Frankfurt veröffentlichen Erklärung des Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main, heißt es dazu:

„Was da als Hilfspaket daherkommt, hat katastrohale Folgen für Griechenland: 14 gewinnbringende Flughäfen aufkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben und erhöhen die Schuldenlast“. Weiterlesen →

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Attac: Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, den 19. August 2015

* Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber
* Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen

Deutliche Kritik am so genannten dritten Hilfspaket für Griechenland
kommt von Attac. „Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte
zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr
deutlich“ so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von
Attac Deutschland.

Es wird suggeriert, der „deutsche Steuerzahler“ habe bereits zig
Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der
Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland. Weiterlesen →

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Griechenland wird gezwungen, seine gewinnbringenden Flughäfen sofort an Fraport zu verkaufen

14 Flughäfen

MONITOR am 23.07.2015 um 21:45 Uhr im Ersten

Umwandlung von griechischem Staatseigentum in deutsches Staatseigentum ?  Wenn es profitabel ist  –  aber dalli! Weiterlesen →

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THIS IS NOT GREECE – Sommerfestival KAMPNAGEL 2015

Internationales Sommerfestival: This is not Greece

Videos von Samstag, 8. August 2015:

VAROUFAKIS’ MIDDLE FINGER: lecture by Srecko Horvat:

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[Berlin] Film: „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ am 30. August

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika

Deutschland 2015, 90 Min. Regie / Buch: Arpad Bondy, Harald Schumann,
Kamera: Axel Schneppat, Schnitt: Arpad Bondy

>> Die Vorführung ist eine Sonder-Solidaritätsveranstaltung im Rahmen unserer Dokfilmwoche. Die Einnahmen spenden wir dem Verein „Förder- und Freundeskreis Elliniko e.V.“, der eine Krankenstation in Athen unterstützt. <<

Mit einer Einführung von Pascal Beucker, Journalist und Publizist

Harald Schumann und Arpad Bondy reisen nach Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern und fragen nach den bisherigen Wirkungen und Auswirkungen der von den drei Institutionen EZB, IWF und Europäischen Kommission diktierten Sparprogrammen. Es antworten: Minister, Ökonomen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitslose. Auch ihre eigene Sichtweise legen die Filmemacher immer wieder offen dar. Neben Erkenntnissen, wer die tatsächlichen Nutznießer der Geschehnisse sein könnten, drängt sich die Frage nach Legitimation und Kontrolle der drei Institutionen auf.

So., 30.8. 13.00 Uhr fsk Kino

fsk-Kino am Oranienplatz
Segitzdamm 2
Berlin-Kreuzberg
fon 030 6142464

Wir danken  Arpad Bondy, Harald Schumann, Pascal Beucker, der Edition Salzgeber und der Jungle World für ihre Unterstützung.

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Geleakter Text der Einigung vom 11. August zwischen Troika und der Griechischen Regierung

Foto: wsj

Foto: wsj

„Inzwischen liegen die genauen Texte der technischen Einigung („Memorandum of Understanding“) vom 11. August 2015 zwischen den Institutionen der Troika und der Griechischen Regierung vor. Unklar ist, ob alle Regierungen der Euro-Mitgliedsländer den Deal unterstützen“. Genauer gesagt: ob Merkel/Schäuble die Einigung noch verhindern.
Der Europaabgeodnete der Grünen Sven Giegold hat den Text veröffentlicht.
Er ist HIER.
Nachtrag vom 17.August: Mittlerweile hat das Bundesministerium für Finanzen den Text ins Deutsche übersetzen lassen: HIER

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[Frankfurt/M] Kundgebung: Fraport Flughafen-Deal in Griechenland ein ökonomischer und politischer Skandal am 15. Oktober

Am Donnerstag dem 15. Oktober ab 15:30 Uhr wird das Griechenland Solidaritätskomitees eine Kundgebung und eine Aktion auf dem Frankfurter Römerberg durchführen. Dabei sollen die Stadtverordneten aller Fraktionen aufgefordert werden, sich in der Plenar-Sitzung kritisch mit dem ökonomischen und politischen Skandal des geplanten Fraport-Deals zur Übernahme griechischer Flughäfen auseinanderzusetzen.
Szenisch wird auf dem Römerberg die Beteiligung von Fraport als mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen bei der Ausplünderung Griechenlands dargestellt.
Ein offener Brief des Komitees an die Stadtverordneten wird am 13. Oktober 2015 im Haupt- und Finanzausschuß und am 15. Oktober  2015 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Römer hat darüberhinaus die Forderungen des Solidaritätskomitees als Antrag eingebracht.

Verantwortlich: Dieter Hooge, Unter den Birken 25, 60596 Frankfurt, Tel. 0171 3358802

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