griechenlandsolidarität

Die Machthaber der EU versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei mit dem sogenannten „Dritten Hilfspaket“ nach Monaten von Turbulenzen, endlich eine Lösung gefunden, die die Lage beruhigt und die Voraussetzung für eine Stabilisierung und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands schafft.

Eine solche Sicht der Dinge hat mit der Wirklichkeit nur insofern zu tun, als es den europäischen Institutionen durch eine brutale Erpressungspolitik gelungen ist, die bis dahin widerspenstige Syriza Regierung sozusagen per Holzhammernarkose ruhig zu stellen. Um diese Unterwürfigkeit dauerhaft sicherzustellen übernimmt die Troika faktisch die politische Kontrolle über Griechenland. Mit dem neuen Memorandum wird das griechische Parlament praktisch ausgeschaltet. In diesem Memorandum heißt es: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Griechenland bekommt damit faktisch den Status eines Protektorats. Mit typisch deutscher Gründlichkeit gehen die europäischen Machthaber auf Nummer Sicher. Die griechische Regierung wird zusätzlich „engmaschigen Kontrollen“ unterworfen. Die Hilfsgelder werden in Tranchen gesplittet und in halbjährlichen Abständen überprüft, ob Athen gefügig war. Ansonsten wird der Geldhahn zugedreht. Weiterlesen →