Am 10. September wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über Prinzipien der Restrukturierung von Staatsschulden entscheiden. Aus diesem Anlass haben 19 bekannte Ökonomen (unter ihnen Piketty und Varoufakis) einen öffentlichen Aufruf mit der Überschrift „Die europäischen Staaten müssen den Vorschlag der Vereinten Nationen zur Restrukturierung von Staatsschulden unterstützen!“ verfasst. Sie fordern die europäischen Staaten auf, für diese Prinzipien zu stimmen, damit sich das griechische Drama nicht wiederholt, in dem Demokratie durch Schuldenknechtschaft ausgehebelt wurde.
Der öffentliche Aufruf ist HIER zu lesen.

[Beitrag übernommen von der Netzseite griechenlandsolijena.wordpress.com]
Im Rahmen der Image-Kampagne der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“ besuchte Sigmar Gabriel am 24. August das Volkshaus in Jena und stellte sich dem offenen Gespräch. Diese Einladung zum „Bürgerdialog“ wollten wir uns als Griechenland-Solidaritätsnetzwerk nicht entgehen lassen. Die Deutsche Bundesregierung war als Hardliner führend daran beteiligt, eine brutale, wirtschaftlich desaströse Sparpolitik und einen massiven Demokratieabbau in Griechenland zu erzwingen. Sigmar Gabriel – in seinen Funktionen als SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler – hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern sich auch mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher und Verhandlungsblockierer betätigt. Unmittelbar nach dem Referendum gegen weitere drastische Sparauflagen am 5. Juli diesen Jahres verkündete Gabriel Griechenland habe die letzten Brücken für einen Kompromiss für Europa eingerissen (1). Bereits vor dem Referendum machte Gabriel in der Bild-Zeitung Stimmung gegen den neuen Verhandlungskurs in Griechenland und verkündete – ganz auf der Höhe zeitgenössischer rechter Propaganda – dass man „die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung“ nicht durch „die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen [werde]“ (2). Weiterlesen →