„Die Linke auf Treibsand – Syriza und ihre Abspaltungen“ von Nikos Chilas

Treibsand(aus der gerade erschienenen FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland Ausgabe Nr. 5 – siehe hier)
Er bedauert die Niederlage, er kann sie aber auch verschmerzen. „Ich werde nicht darüber weinen“, sagt der ehemalige griechische Agrarminister Vangelis Apostolou mit Blick auf die jüngste Kapitulation der Regierung Tsipras gegenüber den Gläubigern. „Die Niederlage ist nicht endgültig. Wir kämpfen weiter, um sie rückgängig zu machen“.
Solche Töne hört man in letzter Zeit nicht nur von den Ministern der Syriza-Partei, sondern auch von deren Parlamentsabgeordneten. Nicht von allen allerdings: 23 davon, die der Parteigruppierung Linke Plattform angehören, haben eine neue Partei gegründet, die Volkseinheit. Andere sollen zudem ebenfalls bereit sein, ihnen zu folgen. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. September also könnte die Parlamentsfraktion, die ursprünglich 149 Abgeordnete zählte, noch weiter schrumpfen.
Aber auch Syriza selbst leidet unter den Folgen der Kapitulation. Mehr als 100 Mitglieder des Zentralkomitees (oder rund die Hälfte dieses Gremiums), darunter der Sekretär Tassos Koronakis, sind in den letzten Wochen zurückgetreten. Tausende Mitglieder haben die Partei verlassen, ganze Parteiuntergliederungen haben sich aufgelöst. Die verhängnisvollste und am meisten verbreitete Form des Austritts ist dabei der sogenannte „Anachoritismόs“ – der Weg ins innere Exil und damit der Rückzug aus von jedem öffentlichen Engagement.
Nur zwei Jahre nach ihrer Gründung im August 2013 ist Syriza in höchste Not geraten. Der politischen Kapitulation folgt die existenzielle Krise. Die Parole des Parteivorsitzenden lautet: Die Kritiker loswerden und Wahlen gewinnen. Die Meinungsumfragen zeigen, dass sie eine relative Mehrheit erwarten kann, wenn auch im Vergleich zum Januar 2015 mit starken Einbußen. Damals hatte Syriza 36,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit die absolute Mehrheit nur um zwei Parlamentssitze verfehlt – 149 von insgesamt 300.
Sicher ist, dass der Zerfall von Syriza auch in ihrer organisatorischen Struktur angelegt war. Die Partei ist aus dem Zusammenschluss von etwa 15 „Komponenten“, größeren und kleineren Organisationen, entstanden, die ein breites Spektrum der Linken umfassten – von den nichtstalinistischen Kommunisten bis zu den linken Sozialdemokraten, mit der linkszentristischen Partei Synaspismos unter Alexis Tsipras als Hauptträger. Die Strukturen der „Komponenten“ blieben allerdings auch nach der Gründung der Syriza intakt und wirksam. So sympathisch und interessant diese Struktur gewesen sein mag – der Zusammenhalt der Partei war auf diese Weise von vornherein eingeschränkt. Sie war nicht für eine größere Niederlage, geschweige denn für eine furchtbare Kapitulation gerüstet.
Die neuen Bündnisse, die nun entstehen, entsprechen nicht immer den alten Gruppierungen. „Seitdem Syriza die Regierung übernahm, gab es eine ständige Umgruppierung von Bündnissen und Personen, je nach ihrer Position im Regierungs- und Parteiapparat und je nach ihrer Einschätzung der jeweiligen Situation“, sagt der Herausgeber der Zeitschrift „Wege der Linken“, Michalis Siachos. Am Ende haben sich aber vier Hauptgruppen herauskristallisiert, die auch eine Kontinuität mit ihren ursprünglichen Formationen aufweisen:
Die Menschen des „Proedrou“, die Gefolgsleute des „Präsidenten“ Alexis Tsipras, wie der genannte Vangelis Apostolou. Sie bezeichnen die Kapitulation als alternativlos und weisen im Gegenzug als Rechtfertigung auf deren positive Merkmale hin: Dazu gehören die kleineren Primärüberschüsse, die nun von den Gläubigern verlangt werden, die 36 Milliarden Euro, die bis 2019 angeblich neu für Investitionen zur Verfügung stehen (tatsächlich handelt es sich dabei um die Gelder, die von dem EU-Strukturfonds seit langem bereitstehen) sowie die angepeilten besseren Konditionen für die gigantischen griechischen Schulden. Das Hauptargument des Regierungslagers ist: Tsipras hätte nur zwischen dem vereinbarten dritten Hilfsprogramm und den damit verbundenen harten Konditionen (Memorandum) und der planlosen Pleite zu wählen gehabt. Mit dem ausgehandelten Kompromiss habe er das Land „innerhalb Europas“ gehalten und sich eine Atempause verschaffen können, um später, unter günstigeren Bedingungen, in die Offensive zu übergehen. Die deutliche Mehrheit der Syriza-Abgeordneten, etwa 90 bis 100, steht nach wie vor hinter ihm – wenn auch, wie es allerorten heißt, mit „Bauchschmerzen“. Seine wichtigsten Gefolgsleute sind der ehemalige stellvertretende Regierungschef Gianis Dragasakis, der Ex-Wirtschaftsminister Jiorgos Stathakis sowie der Ex-Innenminister Nikos Voutsis.
Die „Linke Plattform“ unter dem ehemaligen Energieminister Panajiotis Lafazanis, aus der neuerdings die Partei „Volkseinheit“ hervorgegangen ist. Diese wirft Tsipras vor, im entscheidenden Moment der Verhandlungen mit den Gläubigern ohne wirkliche Not kapituliert zu haben. Dadurch habe er seine wertvollste Trumpfkarte verspielt, das „Ochi“ (Nein) des Referendums von 5. Juli mit einer Zustimmung von 61,3 Prozent, das den eindeutigen Willen der Bevölkerung gegen die Forderungen der Gläubiger zum Ausdruck brachte. Für Lafazanis ist die Syriza von Tsipras bereits zu einer Systempartei mutiert, die nur noch das Memorandum unter linken Vorzeichen verwaltet. Die Eurozone in ihrer heutigen neoliberalen Ausprägung sei nicht reformierbar. Die Rückkehr zur alten Nationalwährung, der Drachme, sei also notwendig und der Grexit, der Exodus Griechenlands aus dem Euro, zwingend. Durch solche Aussagen hat sich die Volkseinheit den Beinamen „Partei der Drachme“ eingehandelt. Tsipras wirft ihr sogar vor, die Gehilfin von Wolfgang Schäuble zu sein, weil dieser ebenfalls zeitweilig einen Grexit forderte. Die wichtigsten Programmpunkte der Volkseinheit sind, neben der Ablehnung des Memorandums, die Nationalisierung der Banken und die Einstellung der Bedienung der Schulden. Ihr bekanntester Exponent ist, neben Lafazanis, der Ökonomieprofessor Kostas Lapavitsas.
„Die 53 plus“. Diese Gruppe leitet ihren Namen von der Anzahl ihrer Mitglieder im Syriza-ZK ab. Sie hat sich gegen die Einigung von Tsipras mit den Gläubigern gestellt und fordert, das Memorandum zu annullieren. Ihr Ziel war, das entsprechende Konzept auf einem außerordentlichen Parteitag, der Ende September stattfinden sollte, verabschieden zu lassen. Tsipras hat mit der Ankündigung von Neuwahlen diesen Plan zunichte gemacht. Seitdem fühlen sie sich von ihm verraten. Trotzdem haben sie sich bei einer eiligst von Tsipras einberufenen Parteikonferenz am 29. und 30. August, die faktisch den Parteitag ersetzte, bereit erklärt, erneut auf der Liste von Syriza zu kandidieren. Dabei haben sie bekundet, weiterhin die Annullierung des Memorandums anzustreben – aber erst nach dessen vollständiger Umsetzung. Ein seltener Fall hochgradiger Schizophrenie! Ihre bekanntesten Vertreter sind der ehemalige ZK-Sekretär Tassos Koronakis und der Ex-Finanzminister Eukleidis Tsakalotos.
„AKOA“ (Erneuerte Kommunistische Ökologische Linke). Sie hat von Anfang an die „rechte“ Politik der Regierung Tsipras kritisiert. Sie ist gegen die Spaltung der Syriza, stellt aber, wegen der Wandlung der Regierungsmannschaft zu einer sozialdemokratischen Kraft, einen unaufhaltsamen Erosionsprozess der Partei fest. Um aus der heutigen Sackgasse herauszukommen, plädiert sie für die Bildung einer Volksbewegung, die auf die Loslösung vom Memorandum und der Eurozone abzielt und über die Klassengrenzen hinausgeht. Der AKOA gehören vier Abgeordnete an. Ihr namhaftester Vertreter ist Rudi Rinaldi.
Zwischen diesen vier Hauptgruppen bewegen sich zahlreiche innerparteiliche Gruppierungen, die aber bei der Bildung von Bündnissen eine nicht unerhebliche Rolle spielen.
Gleichzeitig kommen jetzt Gruppen und Bewegungen ins Spiel, die links von Syriza angesiedelt sind und bisher eher ein Schattendasein führten – darunter der „Plan B“ (= Rückkehr zur Drachme) von Alekos Alavanos (dem früheren Vorsitzenden von Synaspismos und „Entdecker“ von Tsipras) und die Antarsya. Alavanos ist bereits ein Bündnis mit Lafazanis eingegangen. Die Gruppe Antarsya, die radikaler als der „Plan B“ ist, schwankt noch zwischen einem Wahlbündnis mit der Volkseinheit und einer eigenständigen Kandidatur.
Damit ist das linke Lager in Griechenland gespalten wie selten zuvor. Tsipras verspricht jedenfalls, keinen „Bruderkrieg“ mit seinen ehemaligen Genossen im Zuge der Wahlen zu führen.
Die Aussichten sind keinesfalls rosig – auch nach einem erneuten Sieg von Tsipras. „Die neue Syriza-Regierung wird täglich vor neuen unüberwindbaren Schwierigkeiten stehen“, prophezeit Siachos. Die Partei wird sich also auch künftig der Gefahr einer erneuten Spaltung ausgesetzt sehen. Aber auch ihre linken Widersacher bewegen sich auf unsicherem Boden. „Die griechische Linke steht momentan auf Treibsand“ sagt er. Möglich, dass sie dabei untergeht.
Nikos Chilas lebt in Berlin und Athen. Er ist Auslandskorrespondent der griechischen Tageszeitung To Vima.

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