Paul Michel: Die Solidarität (besser) organisieren!

GR_JA-NEIN_PLAK_D_20150701Einige Anmerkungen zu Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Griechenlandsolidarität in der BRD nach der Kapitulation von Syriza

Die Parole „Solidarität mit der Syriza Regierung“ dürfte wohl in Zukunft eher selten auf Plakaten und Transparenten von AktivistInnen der Griechenland Solidaritätsgruppen zu finden sein. Aber sonst ändert sich eigentlich gar nicht so viel bei der Griechenland Solidarität. Ändern sollte sich allerdings eines: Wir sollten besser werden!

Nach wie vor existieren in Griechenland die dramatischen sozialen Missstände, die uns aktiv werden ließen. Die humanitäre Notlage vieler Menschen wird sich nach dem sogenannten „Dritten Rettungspaket“ vermutlich noch weiter verschärfen. Die Herrschaft der europäischen Machteliten, verkörpert durch Troika und Eurogruppe, über die Belange der Menschen in Griechenland nimmt mittlerweile neokoloniale Züge an. Die Themenfelder mit denen wir uns in der Vergangenheit beschäftigten, werden uns auch in Zukunft umtreiben. Daran ändert auch die faktische Kapitulation der Syriza Regierung vor der von übermächtigem ökonomischem Terror begleiteten Erpressungspolitik der Gläubigerstaaten nichts. Das waren:

  • Die politische und praktische Solidarität mit jenen, die unter den Folgen der Sparpolitik schwer zu leiden haben. Das betrifft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung – die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik in all ihren Ausprägungen (von den Kindergärten bis zu den Universitäten), die Frage der Massenarbeitslosigkeit, Mindestlohn, Arbeits- und Tarifrecht, Situation der Frauen, der alten Menschen, der Flüchtlinge.
  • Das Thema Reparationen/ Wiedergutmachung für die während der Nazibesatzungszeit in Griechenland begangenen Massaker und Verwüstungen sowie die Rückzahlung des Kredits, den sich die Nazis damals selbst beim griechischen Staat genehmigt haben.
  • Das Thema Schuldenstreichung.

Solidarität & Vielfalt

Es ist meiner Meinung nach wohl davon auszugehen, dass der realpolitisch orientierte Teil von Syriza, also jener Teil, der die Unterwerfungspolitik von Tsipras gegenüber der Troika mitträgt, in Zukunft nur ein eingeschränktes Interesse daran haben wird, sozialen und politischen Widerstand gegen die von der eigenen Partei praktizierte Austeritätspolitik voranzutreiben. Insofern liegt es nahe, dass wir verstärkt mit jenen Kräften zusammenarbeiten, die nach wie vor gegen die Politik der Memoranden kämpfen: Die sozialen Bewegungen, die Syriza Linke und linke Kräfte außerhalb von Syriza. Aber Syriza dürfte auch in Zukunft nicht monolithisch werden. Es wird auch in Zukunft in Syriza viele Menschen geben, die engagiert gegen die Austeritätspolitik kämpfen. Grundfalsch wäre, wenn jetzt die linksradikalen Kräfte hierzulande ganz platt Syriza den „Reformismus“ Stempel verpassen und deshalb die Zusammenarbeit ablehnen würden. Ebenso verkehrt wäre es, wenn die „gemäßigteren“ innerhalb der Solibewegung die sich jetzt als eigene Kraft formierenden Syriza-Linken als „Freunde der Drachme“ oder gar verkappte Nationalisten stigmatisieren und eine Zusammenarbeit mit ihnen verweigern würden. Wir brauchen durchaus nicht zwanghaft über die in Griechenland bestehenden Differenzen hinwegsehen und sie zum Tabu-Thema machen. Ihnen liegen konkrete Probleme zugrunde, die es nachzuvollziehen, zu verstehen und durchaus auch kontrovers solidarisch zu diskutieren gilt. Auch wenn manche Linke das nicht so recht präsent haben: Mensch kann durchaus mit anderen Personen oder Organisationen zusammenarbeiten ohne in jedem Punkt einer Meinung zu sein.

Im Übrigen gilt für uns: Es ist nicht primär unsere Aufgabe, hier in der BRD zu versuchen, die Probleme der Leute in Griechenland zu lösen. Und wir sollten uns nicht anzumaßen, den GenossInnen in Griechenland „kluge Ratschläge“ erteilen zu wollen. Das wäre schlicht peinlich angesichts des Umstands wie wenig wir hier in der BRD auf die Reihe bekommen. Für uns gilt die alte Parole von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir, die wir sozusagen „im Herzen der imperialistischen Bestie“ leben, haben wahrlich genug zu tun, gegen „unsere“ Herrschenden vorzugehen, die mit dem neuen Memorandum in neokolonial anmutender Art faktisch die Kontrolle über Griechenland übernommen haben. Und wenn wir Pech haben, werden die aktuell stattfindenden Turbulenzen rund um China auch beim (Vize-)Exportweltmeister BRD Wirkung zeigen. Dann könnten Schäuble und Merkel sehr schnell die Idee kommen, die in Griechenland erfolgreich erprobten Methoden in die BRD zurück zu importieren! Da haben wir wirklich im eigenen Land genug zu tun!

Weniger in den Schlagzeilen

Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den Mainstream Medien in der BRD Griechenland zumindest kurz- und mittelfristig Griechenland deutlich weniger ein Thema sein wird als im letzten halben Jahr. Und wir können nicht mehr darauf bauen, dass Initiativen der griechischen Regierung die soziale Lage in Griechenland auch in der BRD zum Diskussionsthema machen. Seit dem Einknicken von Syriza ist festzustellen, dass die mittlerweile umgebildete Syriza Regierung sich überhaupt nicht mehr widerspenstig, sondern ausgesprochen „kooperativ“ (will heißen handzahm) verhält – was von der politischen Elite und der Regimepresse in der BRD mit einer Mischung aus Genugtuung und Häme registriert wird. Wir müssen davon ausgehen, dass durch die in das neue Memorandum eingebauten „engmaschige Kontrollen“ auch in naher Zukunft das Stillhalten der Syriza Realo-Regierung andauert und es von Seiten der griechischen Regierung kaum Bemühungen geben wird, die sozialen Folgen des Troika Diktats in Griechenland europaweit zu skandalisieren.

Es wird in Zukunft also hauptsächlich von unserer Vorarbeit, unserer Findigkeit und unserem phantasievollen       Aktivismus abhängen, ob die zum Himmel schreiende humanitäre Katastrophe in Griechenland in der BRD ein Thema sein wird.       Die Soligruppen verfügen mittlerweile über fundiertes Wissen und gute Kontakte nach Griechenland, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Woran es bisher bei uns immer noch hapert, ist, eine systematische zielgerichtete Pressearbeit mit den (wenigen) wohlmeinenden JournalistInnen zu entwickeln, die fähig und willens sind, die zum Himmel schreienden Missstände in Griechenland auch in den bürgerlichen Medien zum Thema zu machen.

Vernetzung: Viel Luft nach Oben

So aktiv die meisten Griechenland Soligruppen vor Ort sind, so groß sind die Defizite bei der überregionalen Vernetzung. Um gemeinsam eine Kampagne für die Schuldenstreichung (die mir jetzt dringend geboten scheint) durchführen zu können, ist eine effektive bundesweite Vernetzung dringend erforderlich. Hilfreich wäre z.B. die Bereitstellung von Infomaterial, einer Referentenliste und natürlich ein (einigermaßen) systematischer Austausch von Erfahrungen. Hier haben wir wohl ebenso viel Luft nach Oben wie bei der Verbesserung der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Strömungen und Projekten. Bis jetzt ist es leider häufig so, dass viele Gruppen sehr emsig vor Ort arbeiten, aber kaum wissen (oder wissen wollen), was anderorts passiert. So erfreulich es ist, dass nun schon seit Monaten mit „FaktencheckHellas“ eine Art Massenzeitung gibt – es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum es seither so gut wie keine interessierte Kontaktaufnahme zwischen den Soligruppen und der Redaktion von FCH dahingehend gibt, wie FCH Medium für die Arbeit vor Ort werden kann. Nach wie vor wursteln „Linkspartei“, „Rosa Luxemburg Stiftung“, Blockupy und die Soligruppen mehr oder weniger jeder vor sich hin. Man weiß wohl gegenseitig von sich. Bewusste Versuche, zu einer konkreten Zusammenarbeit oder zu einer Koordination zu kommen, sind zumindest mir nicht bekannt.

In früheren, stark ideologisch geprägten Zeiten, hätte man/frau ideologische Animositäten als Ursache für dieses Separieren vermuten können. Das ist heute meines Wissens nicht der Fall. Zumindest bei den Treffen der Griechenland Soligruppen gab es keine verbissenen „Linienkämpfe“ oder intensive Haarspaltereien um Halbsätze wie in den 70er Jahren. Die aktuelle Nichtzusammenarbeit dürfte wohl eher einer politischen Unkultur der Individualismus, der Unverbindlichkeit und wohl auch einem gewissen Misstrauen, politische Kontroversen positiv zu gestalten, geschuldet sein.

Mehr Kooperation statt politischer Kleingärtnerei

Der Preis, den wir für die Unverbindlichkeit und politische Kleingärtnerei zahlen, ist allerdings, dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Insofern plädiere ich dafür, dass wir bei den nächsten Treffen die Fragen „Wie können wir uns besser vernetzen?“ „Wie kommen wir zu einer besseren Kooperation der unterschiedlichen Akteure in der Griechenland Solidarität?“ auf die Tagesordnung setzen. Das sollte ein Thema auf dem Blockupy AKTIVEN- UND BÜNDNISTREFFEN in Berlin am 13. September, auf der Konferenz von Faktencheck Hellas vom 17./18. Oktober und nach Möglichkeit auch in den vielen örtlichen Gruppen sein. Ziel könnte/ sollte sein, dass wir das für das am 21./22.11. geplante bundesweiten Treffen der Griechenland Soligruppen in Kassel so mobilisieren und es so gut vorbereiten, dass dort Leute aus möglichst allen in der Griechenland Solidarität tätigen Menschen gemeinsam zu gemeinsamen konkreten Vereinbarungen über künftige Kampagnen und Projekten kommen.

Paul Michel

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2 Antworten zu Paul Michel: Die Solidarität (besser) organisieren!

  1. Bollas, Marie schreibt:

    Prima Beitrag Paul, als Deutsche-Griechin bin ich mit deinen Ansichten/Stellungnahmen/Vorschlägen ganz einverstanden . Danke, du hast so gut geschrieben was ich mir zur Zeit der politischen Melancholie denke…. es geht weiter, wir machen weiter…

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  2. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Die Solidarität (besser) organisieren! Einige Anmerkungen zu Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Griechenlandsolidarität in der BRD nach der K

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