Wer hat uns belogen? Politpädagogen! – Sigmar Gabriel zu Besuch in Jena – Ein Bericht und viele Berichtigungen

[Beitrag übernommen von der Netzseite griechenlandsolijena.wordpress.com]
Im Rahmen der Image-Kampagne der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“ besuchte Sigmar Gabriel am 24. August das Volkshaus in Jena und stellte sich dem offenen Gespräch. Diese Einladung zum „Bürgerdialog“ wollten wir uns als Griechenland-Solidaritätsnetzwerk nicht entgehen lassen. Die Deutsche Bundesregierung war als Hardliner führend daran beteiligt, eine brutale, wirtschaftlich desaströse Sparpolitik und einen massiven Demokratieabbau in Griechenland zu erzwingen. Sigmar Gabriel – in seinen Funktionen als SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler – hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern sich auch mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher und Verhandlungsblockierer betätigt. Unmittelbar nach dem Referendum gegen weitere drastische Sparauflagen am 5. Juli diesen Jahres verkündete Gabriel Griechenland habe die letzten Brücken für einen Kompromiss für Europa eingerissen (1). Bereits vor dem Referendum machte Gabriel in der Bild-Zeitung Stimmung gegen den neuen Verhandlungskurs in Griechenland und verkündete – ganz auf der Höhe zeitgenössischer rechter Propaganda – dass man „die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung“ nicht durch „die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen [werde]“ (2).

Damit der Besuch Gabriels nicht unwidersprochen über die Bühne gehen konnte organisierten wir parallel unter der Parole „OXI Gabriel!“ (dt.: Nein, Gabriel!) eine Kundgebung. Mit fast 50 Kundgebungsteilnehmer_Innen, einem großen Stapel Infomaterial, zwei großen Transparenten und einigen Redebeiträgen machten wir die Passant_Innen vor dem Volkshaus auf die desolate Situation in Griechenland aufmerksam und prangerten die diesbezügliche Verantwortung der Troika und der Bundesregierung an. Als Sigmar Gabriel um 18:30 Uhr mit einer ca. 20-köpfigen Presse-und-PR-Kolonne im Schlepptau zum Volkshaus angefahren kam, nutzten wir die kurzen Augenblicke, um der versammelten Mannschaft mit einigen lautstarken „OXI SPD“-Gesängen einzuheizen.

Auch im Volkshaus blieb der Vizekanzler nicht von unseren kritischen Intervention verschont. Eine Hand voll Mitstreiter_Innen des Solidaritätsnetzwerkes hatten sich für die Veranstaltung im Vorfeld angemeldet und es gelang uns Gabriel auf diese Weise etwas konkreter mit unseren Vorwürfen zu konfrontieren. Auf unsere Frage hin, wie er die sozial verheerenden und wirtschaftlich desaströsen Sparpakete und die erpresserische und undemokratische Verhandlungsführung gegenüber Griechenland rechtfertigen könne blieb uns Gabriel allerdings eine ehrliche Antwort schuldig. Der „Politpädagoge“ (3) verstand es gekonnt den Kern unserer Anschuldigungen zu umgehen und konterte diese im Stile großväterlicher Überheblichkeit: Er sei ja auch einmal zwanzig gewesen und er wisse ebenfalls wie man solche Veranstaltungen aufmischt schilderte Gabriel in selbstgefälliger Gelassenheit und schwafelte damit zunächst einmal um den heißen Brei herum. Er unterstellte uns zudem in naiven Schwarz-Weiß-Schemata zu denken und sprach sich gleichzeitig selbst von solcherlei Denkweise frei. Wir sollten auch nicht glauben, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sich erpressen lassen würde mahnte uns Gabriel gleich zweimal eindringlich. Damit bediente er nicht nur das Klischee der eiskalten griechischen Machtpolitiker von Syriza, sondern banalisierte zugleich die Verhandlungsführung von Troika und Bundesregierung.

Über diese strategische Augenwischereien hinweg bezog Gabriel an verschiedenen Stellen seiner ausschweifenden Rede aber auch einige konkrete Stellungsnahmen zum aktuellen Konflikt um Griechenland. Dabei machte er an mehreren Stellen sachliche Behauptungen auf die wir im Eifer des Gefechts nicht näher eingehen konnten und durften. Denn der sogenannte „Bürgerdialog“ entpuppte sich ziemlich schnell zu großen Teilen als ein Monolog des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers. Zwar konnten wir mit dem merklich überforderten Moderator aushandeln, dass wir – im Gegensatz zu anderen Bürger_Innen auf der Veranstaltung – zumindest einmal die Möglichkeit bekommen die Stellungsnahme des Ministers zu erwidern, dennoch wurde uns jedes mal nach wenigen Sätzen das Wort abgeschnitten. Die fünf wichtigsten Behauptungen Gabriels möchten wir daher nun an dieser Stelle erwidern und richtig stellen:

Erste Behauptung Gabriels:

Die Schulden in Griechenland waren vor der Austeritätspolitik höher als jetzt.
Das ist nicht richtig. Die von der Troika verordnete Austeritätspolitik setzte Anfang 2010 in Griechenland ein. Im Jahr vor dem Beginn der ersten massiven Sparmaßnahmen (2009) betrug der absolute Schuldenstand des griechischen Staates 299,7 Milliarden Euro (4). Die derzeitigen Schulden betragen 301,5 Milliarden Euro und liegen damit knapp zwei Milliarden Euro über dem Wert vor Einsetzen der Austeritätspolitik (5). Beängstigend werden die Zahlen, wenn man sie ins Verhältnis mit dem Bruttoinlandsprodukt des Landes setzt: Betrugen die griechischen Staatsschulden 2009 noch ca. 130% des BIP, sind es nun knapp 170%. Diese relativen Zahlen sind bei weitem aussagekräftiger, weil sie zum einen verdeutlichen, welchen dramatischen Sinkflug die griechische Wirtschaft mit Einsetzen der Austeritätspolitik vollzog und zum anderen die tatsächlichen Belastungen für den griechischen Haushalt widerspiegeln.

Zweite Behauptung Gabriels:

Zum ersten mal in der Geschichte der Sparprogramme wird damit begonnen ein umfassendes soziales Sicherungssystem in Griechenland aufzubauen.

Zugegeben, es ist nicht allzu viel zu erwarten, wenn der Vorsitzende der Hartz-IV-Partei von einem „umfassenden sozialen Sicherungssystem“ spricht. Es benötigt dennoch einiges an Dreistigkeit in dem gegenwärtigen „Memorandum of Understanding“ zwischen Troika und griechischer Regierung ein solche umfassende soziale Sicherung zu sehen. Das Memorandum verpflichtet Griechenland u.a. zu weiteren drastische Einsparungen im Rentenbereich und der Sozialfürsorge (6). In dem Land ohne soziale Grundsicherung und mit einer dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit dienen die Renten häufig zur Finanzierung ganzer Familien. Erneute Kürzungen im Rentenbereich werden weitere verheerende Folgen für die Ärmsten der Armen in Griechenland mit sich bringen.

Dritte Behauptung Gabriels:

Das aktuelle Programm beinhaltet ein 35-Milliarden-Euro-Investitionspaket, bei dem keine Eigenanteile von griechischer Seite aus aufgebracht werden müssen.

Gabriel bezieht sich an dieser Stelle offenbar auf das Investitionspaket der europäischen Kommission. Bei der versprochenen Finanzspritze handelt es sich allerdings um EU-Strukturfondsgelder, die Griechenland laut EU-Haushaltsrahmen ohnehin fest versprochen sind (7). Die EU-Kommission hat lediglich dafür gesorgt, dass Griechenland einfacher als bisher auf dieses Geld zugreifen kann. Durch diese Erleichterungen stehen dem griechischen Staat, laut Berechnungen der grünen Fraktion im europäischen Parlament, allerdings nicht mehr als 3,5 Milliarden zusätzlicher Mittel zur Verfügung (ebd.). Die von Gabriel großtönig verkündeten Investitionen lösen sich damit zum großen Teil in Luft auf und sind in Anbetracht der gewaltigen Staatsverschuldung und der sozialen Krise nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Vierte Behauptung Gabriels:

Das aktuelle Programm bittet die griechischen Steuerhinterzieher zur Kasse. Die Syriza-Regierung hat bislang dagegen nichts getan.

Wenn man davon ausgeht, dass Gabriel nur halbwegs so gut informiert ist, wie er es vorgibt zu sein, dann lügt er an dieser Stelle ganz gravierend. Die Syriza-Koalition bildete die erste griechische Regierung seit langem, die etwas gegen die weit verbreitete Steuerflucht und den Klientelismus unternommen hat. Von der berühmt-berüchtigten „Lagarde-Liste“ möglicher Steuerhinterzieher wurden innerhalb der ersten vier Regierungsmonate 40 Fälle geprüft. Die Vorgängerregierungen schafften es – nachdem die Liste zunächst über längere Zeit verschwand (!) – während mehrerer Jahre gerade mal auf vier Fälle (8).

Fünfte Behauptung Gabriels:

Tsipras hat das Angebot mit der linksliberalen Partei To Potami zu koalieren – mit dem Hinweis, man sei sich zu ähnlich und man wolle sich nicht die Konkurrenz heranzüchten – abgelehnt.

Wie auch im Falle der vierten Behauptung scheint Gabriels Diskussionsstrategie darauf abzuzielen Syriza zu diffamieren, anstatt auf die von uns vorgebrachten Vorwürfe einzugehen. Nachdem es uns gelang ihn darauf hinzuweisen, dass die Syriza-Regierung eben nicht dem alten klientelistischen Staatsapparat angehört, welcher die wirtschaftlichen Probleme des Landes zum Großteil verursachte, konterte Gabriel zusammenhanglos mit dem Verweis auf den rechtspopulistischen Koalitionspartner der Regierungspartei. Die Kritik an der Koalition mit der Partei „Anexartiti Ellines“ (Abk.: ANEL, dt.: Unabhängige Griechen) ist berechtigt und wichtig. Allerdings ist sie in Bezug auf unsere Vorwürfe nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. Zumal die vorgebrachte Behauptung, Syriza habe aufgrund zu großer Ähnlichkeiten abgelehnt mit der linksliberalen Partei To Potami (dt.: der Fluss) zu koalieren ebenfalls nicht stimmt. Auch nach eingängigerer Recherche lassen sich keinerlei Zitate von Tsipras finden, die in diese Richtung gehen. Der Ausschluss von To Potami als möglichen Koalitionspartner kann allerdings sehr einfach mit deren politischen Programm begründet werden. To Potami versteht sich als pro-europäische Partei, die sich vor der Wahl sowohl gegenüber den Sparprogrammen der EU, als auch gegenüber der konservativen Partei Nea Demokratia die Unterstützung offen hielt (9). Dass der Kurs von To Potami nicht mit dem politischen Vorhaben Syrizas zu vereinbaren war zeigte auch das Verhalten der Partei beim Referendum über die Sparpolitik: Stavros Theodorakis, der Parteivorsitzende von To Potami, rief den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras dazu auf das Referendum abzublasen und warb implizit sogar für ein Ja zur Vertiefung der europäischen Sparauflagen (10).

Alles in Allem gaben uns die Gesprächsbedingungen bei der Veranstaltung wenig Raum, unsere Positionen deutlich zu machen, und vielleicht ging das Polit-Profi-Kalkül des Ministers, uns als naive, junge Idealisten dastehen zu lassen, teilweise auf. Zumindest war, bis auf einige wenige Zwischenrufen nicht viel an Rückendeckung für unser Anliegen zu spüren. Die hier nachgewiesenen halben Wahrheiten und Falschbehauptungen (aka Lügen) lassen aber vermuten, dass wir Gabriel etwas mehr in die Ecke drängen konnten, als es den Anschein machte. Ganz ähnlich ist sicher auch das schnelle und klammheimliche Verschwinden des Vizekanzlers durch den Hinterausgang des Volkshauses zu deuten. Auf eine weitere Konfrontation mit den verbliebenen Kundgebungsteilnehmer_Innen vor der Tür hatte Gabriel dann anscheinend keine Lust mehr.

OXI GABRIEL! OXI SPD! OXI TROIKA!

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(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-nach-dem-referendum-sigmar-gabriel-tsipras-hat-die-letzten-bruecken-eingerissen/12014360.html

(2) http://www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html

(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-gabriel-im-buergerdialog-duisburg-marxloh-wo-merkels-macht-endet-1.2620946-2

(4) http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2014/02/weodata/weorept.aspx?sy=2000&ey=2019&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=%2C&br=1&pr1.x=64&pr1.y=10&c=914%2C946%2C137%2C962%2C122%2C181%2C913%2C124%2C921%2C943%2C963%2C918%2C138%2C142%2C964%2C182%2C960%2C968%2C423%2C922%2C935%2C128%2C942%2C939%2C936%2C961%2C172%2C132%2C184%2C134%2C174%2C144%2C146%2C944%2C176%2C178%2C186%2C136%2C926%2C112%2C941&s=GGXWDG%2CGGXWDG_NGDP&grp=0&a

(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-verringert-seinen-schuldenberg-a-1044811.html

Auf der Netzseite griechenlandsolijena.wordpress.com finden sich noch weitere Beiträge zu der Gabriel-Aktion

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