Wahlplattform der Laiki Enotita (LAE Volkseinheit)

Der Vorsitzende der LAE, Panagiotis Lafazanis (Ausschnitt aus der Homepage der LAE)

Der Vorsitzende der LAE, Panagiotis Lafazanis (Ausschnitt aus der Homepage der LAE)

Leider nur auf Englisch:
Wahlplattform

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Der ehemalige Chef-Ökonom von Syriza Jannis Milios: „SYRIZA hatte zwei Seelen“

Volksversammlung_Syntagma_2012„Die Niederlage erfolgte am 20. Februar 2015, als die Regierung das erste Übereinkommen mit der Troika zeichnete. Nicht später.“

Der Ökonom und ehemalige Parteifunktionär Jannis Milios über das Scheitern der Linkspartei in Griechenland

aus: Analyse & Kritik, Nr. 608 / 15.9.2015          Interview: Ingo Stützle

Es war sogar Spiegel Online eine Meldung wert, als Jannis Milios im März 2015 als SYRIZA-Chefökonom vom Politbüro abgesetzt wurde: »Deutet sich bei dem Linksbündnis ein Kurswechsel an?«, fabulierte das Magazin bedeutungsschwanger. Für die deutsche Presse galt Milios als »Hardliner«. Mit dem marxistischen Ökonomen aus Athen sprach ak über den politischen Kurs und das Scheitern von SYRIZA.         weiterlesen

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Gutachten: „Sparprogramme“ in Griechenland verstoßen gegen EU-Grundrechte

„Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der „Eurokrise“ umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI).

Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig. Weiterlesen →

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Varoufakis in der FAZ über Kant, die Flüchtlingskrise und den Exportüberschuss

„Die moralische Nation

Europa benimmt sich grässlich in der Flüchtlingskrise. Deutschland hingegen zeigt echte Führungsstärke. In der Flüchtlingsfrage folgt es nicht instrumenteller Berechnung, sondern Immanuel Kant.“

Giannis Varoufakis; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 13.09.2015

„Ökonomen irren, wenn sie meinen, menschliche Rationalität bestehe allein darin, Mittel wirksam anzuwenden, um Ziele zu erreichen. Ohne Zweifel ist der wirksame Einsatz verfügbarer Ressourcen bei der Verfolgung bestimmter Ziele eine wesentliche Dimension unserer Vernunft. Der Irrtum setzt ein, sobald Ökonomen und die von ihnen Beeinflussten unterstellen, allein darin bestehe Rationalität.“

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Alex 1 + 2 – Videos über die faulen Griechen

Alex 1

Zeichentrickvideos über das Zerrbild, das über Griech*innen exisitiert. Gemacht vom Omikron-Projekt (Netzseite). Fassung mit deutscher Stimme: HIER

Alex 2

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Varoufakis, Lafontaine, Mélenchon, und Fassina im Video

Die vier Politiker bei ihren Reden beim „Fête de l’Humanité“, dem traditionsreichen Volksfest der französischen Linken am 12. September 2015.

„Hier ist er ein Polit-Superstar. ‚Er hat der Troika die Stirn geboten.'“

Ein typisches Beispiel für die deutsche Medienhetze gegen griechische Politiker ist der folgende Artikel von NTV – trotzdem wird man auch ein bisschen über den Auftritt von Varoufakis beim „Fête de l’Humanité“ informiert: HIER

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Varoufakis, Lafontaine, Mélenchon, Konstantopoulou und Fassina: Für einen Plan B in Europa!

Plakat zur Veranstaltung in Paris am 12.Sept. 2015

Plakat zur Veranstaltung in Paris am 12.Sept. 2015

„Wir sind entschlossen, mit diesem Europa zu brechen
…
Unser Plan A für ein demokratisches Europa, abgesichert durch einen Plan B, der
allen zeigt, dass die Herrschenden uns nicht bis zur Unterwerfung terrorisieren können,
…
Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie ihn weiterhin dazu benutzen, die Völker zu unterdrücken, werden wir uns erheben. Wir werden ihnen in die
Augen blicken und ihnen sagen: „Probiert es doch mal, versuchsweise! Eure Drohungen
schrecken uns nicht. Wir werden Wege zu einem Währungssystem finden,
dass zum Wohl der Menschen funktioniert, nicht gegen sie.“
…
Wir schlagen deshalb eine Internationale Konferenz für einen Plan B in Europa vor. …Die Konferenz könnte ab November 2015 stattfinden. Wir werden die
Vorbereitungen beim Pressefest der Humanité am 12. September starten. Beteiligt
Euch!“

Den ganzen Aufruf zur Konferenz hier:
Mélenchon-Varoufakis-Lafonatine et al Plan B (Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl)

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Die UNO prischt vor – Europa ist sich bezüglich des Umgangs mit Staatsschuldenkrisen nicht einig

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 10. Sept. 2015 mit übergroßer Mehrheit für die Richtlinie zur Restrukturierung von Staatsschulden. Sie sieht neun Prinzipien vor: Sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable Treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und  majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

Diese Entscheidung stellt die Autorität des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Frage. Würde nach diesen Prinzipien gehandelt werden, hätten Staaten wie Griechenland zukünftig nicht mehr den Status einer Schuldenkolonie. Weiterlesen →

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Flugblatt zum Fraport-Skandal

Deutsches Staatsunternehmen übernimmt griechische Flughäfen

Sieht so Hilfe aus?

Im 3. „Hilfspaket“ für Griechenland hatte sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport (mehrheitlich in deutschem Staatsbesitz) den Zuschlag für 14 rentable griechische Flughäfen absichern lassen. Jetzt wurde die Genehmigung des Verkaufes der Konzessionen in Athen bestätigt: die 14 rentablen Flughäfen (u.a. Mykonos, Rhodos, Korfu) sollen von der hessischen Fraport übernommen werden, die 30 anderen Flughäfen dagegen, die keinen Gewinn abwerfen und subventioniert werden müssen, bleiben in griechischem Staatsbesitz. Sieht so Hilfe aus?

NEIN!

Es ist UNMÖGLICH, eine Volkswirtschaft zu stabilisieren, indem man ihr die Einkünfte wegnimmt und ihr die Verluste überlässt!!!!

Oder sieht so eher Raub aus? Weiterlesen →

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Restrukturierung von Staatsschulden: Bundesregierung muss den Vorschlag der UN unterstützen

(Pressemitteilung von attac vom 09.09.2015)
Restrukturierung von Staatsschulden: Bundesregierung muss den Vorschlag der UN unterstützen/ Vorangehen in der Europäischen Union erforderlich / Aufruf von 19 Ökonomen

Am Donnerstag, dem 10.09.2015 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden entscheiden. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den zur Abstimmung vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Damit schließt sich das globalisierungskritische Netzwerk einem Aufruf von 19 Wirtschaftsprofessoren – darunter Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, James Galbraith und Yanis Varoufakis – an.

Die Uno hatte letztes Jahr auf Drängen Argentiniens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine globale Richtlinie ausarbeiten sollte, wie bei der Überschuldung von Staaten zu verfahren ist. Der nun vorliegende Entwurf für die Richtlinie sieht neun Prinzipien für die Restrukturierung von Staatsschulden vor: Sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und  majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen). Weiterlesen →

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