Die UNO prischt vor – Europa ist sich bezüglich des Umgangs mit Staatsschuldenkrisen nicht einig

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 10. Sept. 2015 mit übergroßer Mehrheit für die Richtlinie zur Restrukturierung von Staatsschulden. Sie sieht neun Prinzipien vor: Sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable Treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und  majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

Diese Entscheidung stellt die Autorität des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Frage. Würde nach diesen Prinzipien gehandelt werden, hätten Staaten wie Griechenland zukünftig nicht mehr den Status einer Schuldenkolonie.

Nur sechs (!) Staaten stimmten gegen diese Richtlinie – aus nichteuropäischen Erdteilen die USA, Kanada, Israel und Japan. Die Finanzminister der EU-Staaten hatten noch am 7. September in einer Stellungnahme gefordert, alle EU-Staaten sollten sich – damit die EU mit einer Stimme spricht – enthalten. Bei der Abstimmung stimmten Großbritannien und Deutschland aber dagegen, d.h. sie scherten aus der EU-Linie aus. Alle anderen EU-Staaten enthielten sich – wie von der Finanzministerrunde gefordert.

In Griechenland wurde mit  Enttäuschung und Empörung darauf reagiert, dass die griechische Interimsregierung nicht für die Interessen des eigenen Landes gestimmt hat, sondern sich an die Vorgabe von EU-Finanzminister hielt, sich zu enthalten.

Mehr zur Abstimmung über die Richtlinie HIER und HIER;

zur Bedeutung der Richtlinie HIER.

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde am 11.09.2015 korrigiert. In der ursprünglichen Fassung hatte es gehießen, die EU-Vorgabe sei gewesen, gegen die Richtlinie zu stimmen. Dementsprechend lautete die Überschrift des Beitrages „Endlich einmal eine Koalition gegen das Finanzkapital? – Dank an Triantafillia Thiesing-Kostopoulou für ihre Kritik.

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